Akti­en­er­werb im Rah­men eines Manage­ment-Betei­li­gungs­pro­gramms

Der gemäß § 11 Abs. 2 BewG zu ermit­teln­de gemei­ne Wert nicht bör­sen­no­tier­ter Akti­en ist vor­ran­gig aus der Wert­be­stä­ti­gung am Markt abzu­lei­ten, also von dem Preis, der bei einer Ver­äu­ße­rung im gewöhn­li­chen Geschäfts­ver­kehr tat­säch­lich erzielt wur­de. Bei nicht bör­sen­no­tier­ten Akti­en kann der gemei­ne Wert grund­sätz­lich vom Wert der bör­sen­no­tier­ten gat­tungs­glei­chen Akti­en abge­lei­tet wer­den.

Akti­en­er­werb im Rah­men eines Manage­ment-Betei­li­gungs­pro­gramms

Die grund­sätz­lich auf den Zeit­punkt des Lohn­zu­flus­ses stich­tags­be­zo­gen vor­zu­neh­men­de Bewer­tung von Sach­lohn gebie­tet es, den gemei­nen Wert nicht bör­sen­no­tier­ter Akti­en aus Ver­käu­fen abzu­lei­ten, die am Bewer­tungs­stich­tag oder, wenn sol­che Ver­käu­fe nicht fest­stell­bar sind, mög­lichst in zeit­li­cher Nähe zum Bewer­tungs­stich­tag getä­tigt wur­den.

Zu den Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG gehört auch der Vor­teil aus der ver­bil­lig­ten Über­las­sung von Akti­en, wenn der Vor­teil dem Arbeit­neh­mer "für" sei­ne Arbeits­leis­tung gewährt wird 1. Die Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ist zwi­schen den Betei­lig­ten zu Recht eben­so wenig strei­tig wie die Wür­di­gung des Finanz­ge­richt, dass der Akti­en­er­werb des Mana­gers auf der Grund­la­ge des Manage­ment-Betei­li­gungs­pro­gramms durch das Dienst­ver­hält­nis ver­an­lasst war 2. Zutref­fend hat das Finanz­ge­richt inso­weit ent­schie­den, dass den Vor­stands­mit­glie­dern der A‑AG die Betei­li­gung an der Gesell­schaft mit Rück­sicht auf deren Dienst­ver­hält­nis gewährt wur­de, um sie am Unter­neh­mens­er­folg zu betei­li­gen und sie hier­durch zu ent­loh­nen.

Die von der A‑AG als Arbeit­ge­be­rin des Mana­gers aus­ge­ge­be­nen Akti­en der Gesell­schaft sind eine Ver­mö­gens­be­tei­li­gung i.S. von § 19a Abs. 1 EStG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Fünf­ten Ver­mö­gens­bil­dungs­ge­set­zes (5. Ver­mBG) in der Fas­sung des Geset­zes vom 19.12 2000 3. Der Umstand, dass die Vor­schrif­ten des 5. Ver­mBG nach des­sen § 1 Abs. 3 Nr. 1 nicht für ver­mö­gens­wirk­sa­me Leis­tun­gen juris­ti­scher Per­so­nen an Mit­glie­der des Organs gel­ten, das zur gesetz­li­chen Ver­tre­tung der juris­ti­schen Per­son beru­fen ist, steht der Anwen­dung von § 19a Abs. 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a 5. Ver­mBG nicht ent­ge­gen. § 19a Abs. 1 EStG ver­weist nicht auf § 1 Abs. 3 Nr. 1 5. Ver­mBG, son­dern ledig­lich auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 bis 5 5. Ver­mBG zur Bestim­mung der geför­der­ten Ver­mö­gens­be­tei­li­gun­gen 4. § 19a EStG gilt daher für alle Arbeit­neh­mer im ertrag­steu­er­li­chen Sinn 5, ins­be­son­de­re auch wenn es sich um Orga­ne juris­ti­scher Per­so­nen han­delt 6. Im Streit­fall war der Mana­ger zwar Mit­glied des Vor­stands der A‑AG, ertrag­steu­er­lich war er aber gleich­wohl deren Arbeit­neh­mer und erziel­te Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit.

Nach § 19a Abs. 2 Satz 1 EStG ist als Wert der Ver­mö­gens­be­tei­li­gung der gemei­ne Wert anzu­set­zen. Wer­den einem Arbeit­neh­mer Ver­mö­gens­be­tei­li­gun­gen i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, b und f 5. Ver­mBG über­las­sen, die am Tag der Beschluss­fas­sung über die Über­las­sung an einer deut­schen Bör­se zum amt­li­chen Han­del zuge­las­sen sind, wer­den die­se gemäß § 19a Abs. 2 Satz 2 EStG mit dem nied­rigs­ten an die­sem Tag für sie im amt­li­chen Han­del notier­ten Kurs ange­setzt, wenn am Tag der Über­las­sung nicht mehr als neun Mona­te seit dem Tag der Beschluss­fas­sung über die Über­las­sung ver­gan­gen sind. Liegt am Tag der Beschluss­fas­sung über die Über­las­sung eine Notie­rung nicht vor, so wer­den die­se Ver­mö­gens­be­tei­li­gun­gen mit dem letz­ten inner­halb von 30 Tagen vor die­sem Tag im amt­li­chen Han­del notier­ten Kurs ange­setzt (§ 19a Abs. 2 Satz 3 EStG). § 19a Abs. 2 Sät­ze 2 und 3 EStG gel­ten nach Satz 4 der Vor­schrift ent­spre­chend für Ver­mö­gens­be­tei­li­gun­gen i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, b und f 5. Ver­mBG, die im Inland zum gere­gel­ten Markt zuge­las­sen oder in den Frei­ver­kehr ein­be­zo­gen sind oder in einem ande­ren Staat des Euro­päi­schen Wirt­schafts­raums zum Han­del an einem gere­gel­ten Markt i.S. des Art. 1 Nr. 13 der Richt­li­nie 93/​22/​EWG des Rates vom 10.05.1993 über Wert­pa­pier­dienst­leis­tun­gen 7 zuge­las­sen sind.

Die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen der Anwen­dungs­be­reich der spe­zi­el­len Bewer­tungs­vor­schrif­ten in § 19a Abs. 2 Satz 2 (bis Satz 4) EStG wegen ihrer Abwei­chung von der all­ge­mei­nen Bewer­tungs­re­ge­lung in § 8 Abs. 2 EStG zu beschrän­ken ist 8, lie­gen im Streit­fall nicht vor.

Vor­lie­gend hat­te die A‑AG den Beschluss über die Über­las­sung ihrer Akti­en mit der WKN X an ihre Vor­stands­mit­glie­der im Jahr 2004 getrof­fen. Die Über­las­sung der Akti­en an den Mana­ger erfolg­te eben­falls im Jahr 2004 nicht mehr als neun Mona­te seit der Beschluss­fas­sung.

Die betref­fen­den Akti­en der A‑AG waren nicht "zum Bör­sen­han­del" zuge­las­sen, sie wur­den aber "im sog. frei­en Ver­kehr" gehan­delt. Der Bun­des­fi­nanz­hof kann man­gels hin­rei­chen­der tat­säch­li­cher Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt nicht beur­tei­len, ob es sich bei dem vom Finanz­ge­richt ange­spro­che­nen "sog. frei­en Ver­kehr" um den Frei­ver­kehr i.S. von § 19a Abs. 2 Satz 4 EStG han­del­te oder ob das Finanz­ge­richt mit dem "sog. frei­en Ver­kehr" den vom Frei­ver­kehr zu unter­schei­den­den frei­en Markt bezeich­nen woll­te. Hier­von hängt es aber ab, ob die Akti­en der A‑AG gemäß § 19a Abs. 2 Satz 2 und Satz 4 EStG mit dem Kurs im Frei­ver­kehr am Tag der Beschluss­fas­sung zu bewer­ten sind oder ob ‑abwei­chend hier­von- die Bewer­tung der Akti­en nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zum Zeit­punkt des Zuflus­ses mit dem gemei­nen Wert zu erfol­gen hat.

Bis zum 31.10.2007 exis­tier­ten in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land grund­sätz­lich drei ver­schie­de­ne Bör­sen­seg­men­te, näm­lich der Amt­li­che Markt, der Gere­gel­te Markt und der Frei­ver­kehr. Mit dem Regu­lier­ten Markt ist am 1.11.2007 die bis­her bestehen­de Unter­tei­lung der Zulas­sungs­seg­men­te (Amt­li­cher und Gere­gel­ter Markt) obso­let gewor­den 9.

Neben dem Amt­li­chen und dem Gere­gel­ten Markt bzw. dem Regu­lier­ten Markt bestand ‑und besteht nach wie vor- der Frei­ver­kehr. Nach § 57 Abs. 1 des Bör­sen­ge­set­zes (BörsG) in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung (jetzt § 48 BörsG) konn­te die Bör­se für Wert­pa­pie­re, die weder zum Amt­li­chen noch zum Gere­gel­ten Markt zuge­las­sen waren, einen Frei­ver­kehr zulas­sen, wenn durch Han­dels­richt­li­ni­en eine ord­nungs­mä­ßi­ge Durch­füh­rung des Han­dels und der Geschäfts­ab­wick­lung gewähr­leis­tet erschien. Basis für die Ein­be­zie­hung von Wert­pa­pie­ren in den Frei­ver­kehr waren die ent­spre­chen­den Frei­ver­kehrs­richt­li­ni­en der Bör­se. Der Frei­ver­kehr fand zwar in der Bör­se statt, er wur­de aber nicht staat­lich über­wacht. Er wur­de von Frei­ver­kehrs­aus­schüs­sen durch­ge­führt, die pri­vat­recht­li­che Ein­rich­tun­gen des Wert­pa­pier­han­dels nach Art einer Inter­es­sen­ge­mein­schaft waren 10. Der für die im Frei­ver­kehr gehan­del­ten Wert­pa­pie­re fest­ge­stell­te Wert war nicht amt­lich 11. Mit­hin erfolg­te hier kei­ne regu­lä­re Kurs­fest­stel­lung, im All­ge­mei­nen wur­de aber dem amt­li­chen Kurs­zet­tel auch ein Frei­ver­kehrs­zet­tel bei­gefügt, aus dem die im Frei­ver­kehr ermit­tel­ten Prei­se zu erse­hen waren.

Neben dem Amt­li­chen Markt und dem Gere­gel­ten Markt (Regu­lier­ten Markt) sowie dem Frei­ver­kehr stand ‑und steht wei­ter­hin- der freie Markt. Die­ser fin­det ins­be­son­de­re im Tele­fon­ver­kehr und im Ban­ken­ver­kehr statt. Er wird weder offi­zi­ell noch halb­of­fi­zi­ell über­wacht.

Wert­pa­pie­re, die nur im frei­en Markt gehan­delt wur­den, waren nicht nach § 19a Abs. 2 Sät­ze 2 bis 4 EStG bzw. § 11 Abs. 1 BewG, son­dern nach § 11 Abs. 2 BewG zu bewer­ten 12.

Die Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt zum Han­del mit den Akti­en der A‑AG mit der WKN X sind hier­nach wider­sprüch­lich, zumin­dest aber lücken­haft. Sie erlau­ben daher kei­ne abschlie­ßen­de Ent­schei­dung des Streit­falls. Denn das Finanz­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass die Akti­en der A‑AG mit der WKN X "im sog. frei­en Ver­kehr, der etwa zwi­schen Ban­ken statt­fand und sich an den Bör­sen­kur­sen ori­en­tier­te", gehan­delt wur­den. Die Akti­en waren nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt "nicht zum Bör­sen­han­del zuge­las­sen". Die Hin­wei­se des Finanz­ge­richt auf den Han­del der Akti­en im frei­en Ver­kehr kann für einen Han­del im Frei­ver­kehr spre­chen. Die Hin­wei­se auf die feh­len­de Bör­sen­zu­las­sung und den Inter­ban­ken­han­del kön­nen dem­ge­gen­über auf einen Han­del nur auf dem frei­en Markt hin­deu­ten, wobei das Finanz­ge­richt mit der Bör­sen­zu­las­sung mög­li­cher­wei­se auch nur die Zulas­sung zum Amt­li­chen Markt bzw. zum Gere­gel­ten Markt gemeint haben kann. Denn es hat im Hin­blick auf die bör­sen­no­tier­ten Akti­en mit der WKN Y Umsät­ze im "gere­gel­ten Han­del" fest­ge­stellt.

Das Finanz­ge­richt wird im zwei­ten Rechts­gang daher zunächst fest­zu­stel­len haben, ob die Akti­en der A‑AG mit der WKN X im Frei­ver­kehr gehan­delt wur­den. Sofern dies der Fall gewe­sen sein soll­te, sind die Akti­en mit dem (nied­rigs­ten) im Frei­ver­kehr am … 2004 ermit­tel­ten Kurs zu bewer­ten (§ 19a Abs. 2 Sät­ze 2 und 4 EStG). Lag am … 2004 eine Notie­rung im Frei­ver­kehr nicht vor, so sind die Akti­en mit dem letz­ten inner­halb von 30 Tagen vor die­sem Tag im Frei­ver­kehr notier­ten Kurs anzu­set­zen (§ 19a Abs. 2 Sät­ze 3 und 4 EStG).

Sofern die Akti­en der A‑AG mit der WKN X nicht in den Frei­ver­kehr ein­be­zo­gen gewe­sen sein soll­ten und § 19a Abs. 2 Sät­ze 2 bis 4 EStG dann nicht ein­schlä­gig sind, hat das Finanz­ge­richt im zwei­ten Rechts­gang von fol­gen­den Rechts­grund­sät­zen aus­zu­ge­hen:

Maß­geb­li­cher Bewer­tungs­stich­tag ist nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen der Zeit­punkt, zu dem dem Steu­er­pflich­ti­gen (Mana­ger) der Vor­teil zufließt 13. Dies war im Streit­fall nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt der … 2004. Denn an die­sem Tag erfüll­te die A‑AG den Anspruch des Mana­gers auf Ver­schaf­fung der wirt­schaft­li­chen Ver­fü­gungs­macht über die Akti­en. So ver­steht der Bun­des­fi­nanz­hof jeden­falls die Fest­stel­lung des Finanz­ge­richt, dass der Mana­ger die Akti­en am … 2004 "erwarb".

Gemäß § 19a Abs. 2 Satz 1 EStG ist als Wert der Akti­en der gemei­ne Wert anzu­set­zen. Der gemei­ne Wert ist gemäß § 11 Abs. 2 BewG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung zu ermit­teln 14. Danach ist der gemei­ne Wert von Akti­en grund­sätz­lich aus Ver­käu­fen abzu­lei­ten, die weni­ger als ein Jahr zurück­lie­gen.

Aus­ge­hend davon, dass die Akti­en der A‑AG mit der WKN X nur auf dem frei­en Markt gehan­delt wur­den, kann der folg­lich gemäß § 11 Abs. 2 BewG zu ermit­teln­de gemei­ne Wert die­ser Akti­en grund­sätz­lich auch vom Wert der bör­sen­no­tier­ten, gat­tungs­glei­chen Akti­en der A‑AG mit der WKN Y abge­lei­tet wer­den 15. Der Wort­laut des Geset­zes zwingt nicht zu der Schluss­fol­ge­rung, dass der gemei­ne Wert nicht notier­ter Antei­le an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten nur aus Ver­käu­fen außer­halb des Bör­sen­han­dels abge­lei­tet wer­den kann. Ent­schei­dend ist, dass die Ver­käu­fe, aus denen der gemei­ne Wert der Antei­le abge­lei­tet wer­den soll, im gewöhn­li­chen Geschäfts­ver­kehr getä­tigt wur­den 16. Dar­un­ter ist der Han­del zu ver­ste­hen, der sich im frei­en Wirt­schafts­le­ben nach den markt­wirt­schaft­li­chen Grund­sät­zen von Ange­bot und Nach­fra­ge voll­zieht und bei dem jeder Ver­trags­part­ner ohne Zwang und nicht aus Not oder beson­de­ren Rück­sich­ten, son­dern frei­wil­lig in Wah­rung sei­ner eige­nen Inter­es­sen zu han­deln in der Lage ist 17.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind beim Han­del von Akti­en an der Bör­se in aller Regel erfüllt. Es begeg­net daher kei­nen Beden­ken, der Ablei­tung des gemei­nen Werts von Akti­en auch Ver­käu­fe an der Bör­se zugrun­de zu legen; es sei denn, dass sich der Bör­sen­kurs nicht nach dem Ver­mö­gen und nach den Ertrags­aus­sich­ten der Akti­en­ge­sell­schaft aus­rich­tet, son­dern wesent­lich von ande­ren Umstän­den beein­flusst ist 18.

Erst wenn sich der gemei­ne Wert der Akti­en mit der WKN X auf die vor­ge­nann­te Wei­se nicht fest­stel­len lässt, ist er nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG unter Berück­sich­ti­gung des Ver­mö­gens und der Ertrags­aus­sich­ten der Kapi­tal­ge­sell­schaft zu schät­zen. § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG regelt das Rang­ver­hält­nis der bei­den Metho­den der Ermitt­lung des gemei­nen Werts in der Wei­se, dass der gemei­ne Wert vor­ran­gig aus der Wert­be­stä­ti­gung am Markt abzu­lei­ten ist, also von dem Preis, der bei einer Ver­äu­ße­rung im gewöhn­li­chen Geschäfts­ver­kehr (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BewG) tat­säch­lich erzielt wur­de 19.

Aus dem Tat­be­stands­merk­mal "ablei­ten" in § 11 Abs. 2 BewG folgt indes­sen nicht, dass der gemei­ne Wert zwin­gend mit den tat­säch­lich vor­lie­gen­den Kauf­prei­sen über­ein­stim­men muss und die Kauf­prei­se ‑auch wenn im gewöhn­li­chen Geschäfts­ver­kehr und unter dritt­üb­li­chen Bedin­gun­gen zustan­de gekom­men- unbe­se­hen und pau­schal der Wert­fin­dung zugrun­de zu legen sind. Ablei­ten bedeu­tet viel­mehr, dass der tat­säch­lich erziel­te Kauf­preis als Aus­druck des gemei­nen Werts zu ändern ist, wenn Umstän­de vor­lie­gen, die eine Ände­rung gebie­ten 20. Sol­che zu berück­sich­ti­gen­den Umstän­de hat der BFH etwa ange­nom­men, wenn nur Kurs­wer­te für Vor­zugs­ak­ti­en vor­la­gen, aber Stamm­ak­ti­en zu bewer­ten waren 21, wenn eine Min­der­heits­be­tei­li­gung nach dem Ver­kaufs­preis für eine Mehr­heits­be­tei­li­gung zu bewer­ten war 22 oder wenn die Kapi­tal­ge­sell­schaft eige­ne Antei­le hält 23. Der gemei­ne Wert nicht bör­sen­no­tier­ter Akti­en lässt sich aller­dings auch dann nicht i.S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG aus Ver­käu­fen ablei­ten, wenn nach den im gewöhn­li­chen Geschäfts­ver­kehr erfolg­ten Ver­äu­ße­run­gen aber noch vor dem Bewer­tungs­stich­tag wei­te­re objek­ti­ve Umstän­de hin­zu­tre­ten, die dafür spre­chen, dass die­se Ver­käu­fe nicht mehr den gemei­nen Wert der Akti­en zum Bewer­tungs­stich­tag reprä­sen­tie­ren, und es an objek­ti­ven Maß­stä­ben für Zu- und Abschlä­ge fehlt, um von den fest­ge­stell­ten Ver­kaufs­prei­sen der Akti­en auf deren gemei­nen Wert schlie­ßen zu kön­nen 24.

Vor­aus­set­zung für die Ablei­tung des gemei­nen Werts aus Ver­käu­fen ist, dass es sich um stich­tags­na­he Ver­äu­ße­run­gen im gewöhn­li­chen Geschäfts­ver­kehr han­delt. Denn die bewer­tungs­recht­li­che Anteils­be­wer­tung ist von der Beur­tei­lung nach dem Stich­tags­prin­zip geprägt 25. Für die ertrag­steu­er­li­che Anteils­be­wer­tung zur Ermitt­lung der Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gilt nichts ande­res. Auch sie erfolgt ‑wie oben dar­ge­legt- stich­tags­be­zo­gen auf den Zeit­punkt des Lohn­zu­flus­ses.

Das Stich­tags­prin­zip gebie­tet es grund­sätz­lich, den gemei­nen Wert nicht notier­ter Antei­le, ins­be­son­de­re von Akti­en, aus Ver­käu­fen abzu­lei­ten, die mög­lichst in zeit­li­cher Nähe zum Bewer­tungs­stich­tag getä­tigt wur­den. Lie­gen Akti­en­ver­käu­fe im gewöhn­li­chen Geschäfts­ver­kehr am Bewer­tungs­stich­tag vor, ist der gemei­ne Wert in der Regel aus die­sen Ver­käu­fen abzu­lei­ten 26. Dabei kann ‑wie oben dar­ge­legt- der gemäß § 11 Abs. 2 BewG zu ermit­teln­de gemei­ne Wert der Akti­en grund­sätz­lich auch vom Wert der bör­sen­no­tier­ten, gat­tungs­glei­chen Akti­en der­sel­ben Gesell­schaft abge­lei­tet wer­den. Sind ent­spre­chen­de Akti­en­ver­käu­fe nicht fest­stell­bar, sind die mög­lichst zeit­nah vor dem Bewer­tungs­stich­tag getä­tig­ten Ver­käu­fe zur Ablei­tung des gemei­nen Werts her­an­zu­zie­hen.

Bei der Bewer­tung von Akti­en aus Ver­käu­fen gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 BewG kommt wegen der Stich­tags­be­zo­gen­heit der Bewer­tung regel­mä­ßig ins­be­son­de­re kei­ne Bewer­tung mit dem durch­schnitt­li­chen Preis der Akti­en­ver­käu­fe in Betracht, die weni­ger als ein Jahr zurück­lie­gen. Durch ein sol­ches Vor­ge­hen wür­de der Zweck der Bewer­tung ver­fehlt, den ein­kom­men­steu­er­ba­ren Vor­teil im Zufluss­zeit­punkt zu bestim­men. Die­se Beur­tei­lung ent­spricht auch der Bewer­tung an einer Bör­se zum amt­li­chen Han­del zuge­las­se­ner oder in den Frei­ver­kehr ein­be­zo­ge­ner Akti­en nach § 11 Abs. 1 BewG.

Die Kauf­prei­se müs­sen im gewöhn­li­chen Geschäfts­ver­kehr und unter dritt­üb­li­chen Bedin­gun­gen zustan­de gekom­men sein. Die­se Vor­aus­set­zung ist bei Kauf­prei­sen, die sich von Bör­sen­kur­sen ablei­ten las­sen, regel­mä­ßig gege­ben. Bör­sen­kur­se wer­den sowohl im Amt­li­chen und Gere­gel­ten Markt 27 als auch im Frei­ver­kehr durch den fort­lau­fen­den Abgleich plat­zier­ter Kauf- und Ver­kaufs­or­der ermit­telt. Die Kurs­er­mitt­lung erfolgt also durch die Gegen­über­stel­lung von Ange­bot und Nach­fra­ge. Inso­fern sind Bör­sen­kur­se als Bewer­tungs­grund­la­ge für den gemei­nen Wert beson­ders geeig­net. Etwas ande­res gilt nur, wenn der Bör­sen­kurs nicht der wirk­li­chen Geschäfts­la­ge des Ver­kehrs an der Bör­se ent­spricht, mit ande­ren Wor­ten, wenn eine Strei­chung des fest­ge­stell­ten Kur­ses hät­te erreicht wer­den kön­nen 28.

Dem­ge­gen­über lie­gen kei­ne unge­wöhn­li­chen Ver­hält­nis­se vor, wenn der Preis durch all­ge­mei­ne poli­ti­sche oder wirt­schafts­po­li­ti­sche Erwä­gun­gen oder durch Spe­ku­la­ti­on bestimmt wird 29. Denn der Ein­fluss sol­cher Umstän­de auf den Kauf­preis von Wert­pa­pie­ren, ins­be­son­de­re Akti­en, ist eine Grund­tat­sa­che eines frei­en Mark­tes. Prei­se, die sich unter sol­chen Umstän­den gebil­det haben, ent­spre­chen der wirk­li­chen Geschäfts­la­ge des Ver­kehrs an der Bör­se und im Frei­ver­kehr 30.

Der Preis­bil­dung im gewöhn­li­chen Geschäfts­ver­kehr steht auch nicht ent­ge­gen, dass der Nenn­wert der ver­kauf­ten Akti­en im Ver­hält­nis zum Grund­ka­pi­tal der Gesell­schaft gering ist 31. Für die Ablei­tung des gemei­nen Werts nicht notier­ter Antei­le nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG genügt nach der Recht­spre­chung des BFH auch der Ver­kauf eines ein­zi­gen Anteils, wenn Gegen­stand die­ses Ver­kaufs nicht nur ein Zwerg­an­teil ist, des­sen Ver­kaufs­preis für den gemei­nen Wert der übri­gen Antei­le nur einen begrenz­ten Aus­sa­ge­wert hat 32.

Ob ein der­ar­ti­ger für die Ablei­tung des gemei­nen Werts nicht geeig­ne­ter Ver­kauf eines Zwerg­an­teils vor­liegt, lässt sich nicht allein anhand der pro­zen­tua­len Höhe des ver­kauf­ten Anteils, son­dern nur anhand der gesam­ten Umstän­de des Ein­zel­falls beur­tei­len. Ent­schei­dend ist, ob die recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen und die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten den Schluss zulas­sen, dass der Anteil im Hin­blick auf die gerin­ge Höhe zu einem Preis ver­kauft wur­de, der nicht dem gemei­nen Wert der rest­li­chen Antei­le ent­spricht. Für den Geschäfts­ver­kehr beim Han­del mit Akti­en an den deut­schen Bör­sen ist es aber gera­de kenn­zeich­nend, dass im Ver­hält­nis zum Grund­ka­pi­tal der Gesell­schaf­ten, deren Akti­en zum Bör­sen­han­del zuge­las­sen sind, die Nomi­nal­um­sät­ze sehr gering sind. Wenn es aber für den typi­schen Markt des Wert­pa­pier­han­dels cha­rak­te­ris­tisch ist, dass der "Markt­preis" der Akti­en gro­ßen­teils auf­grund sehr gerin­ger Umsät­ze zustan­de kommt, dann kön­nen für die Ablei­tung des gemei­nen Werts von Akti­en aus frei­en Ver­käu­fen i.S. des § 11 Abs. 2 BewG kei­ne unge­wöhn­li­chen Ver­hält­nis­se ange­nom­men wer­den, weil der Nenn­wert der umge­setz­ten Papie­re nur einen gerin­gen Bruch­teil des Grund­ka­pi­tals der Gesell­schaft aus­macht 33. Der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung in dem Urteil des Finanz­ge­richts Ham­burg 34 kann sich der Bun­des­fi­nanz­hof folg­lich nicht anschlie­ßen. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat über­dies bereits in sei­ner Ent­schei­dung vom 12.12 1975 35 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich auf die Bör­sen­kur­se nicht nur die Ver­hält­nis­se der Gesell­schaft aus­wir­ken, deren Akti­en umge­setzt wer­den, son­dern auch all­ge­mei­ne poli­ti­sche und wirt­schafts­po­li­ti­sche Ent­wick­lun­gen, Ten­den­zen und Erwar­tun­gen sowie Spe­ku­la­tio­nen. Des­halb könn­ten, falls sich der­ar­ti­ge Umstän­de auf die im Streit­fall fest­zu­stel­len­den Ver­kaufs­prei­se aus­ge­wirkt haben soll­ten, auch die­se Umstän­de nicht als unge­wöhn­lich aus­ge­schie­den wer­den, weil sie für den Wert­pa­pier­markt typisch sind.

Für den Fall, dass die Akti­en der A‑AG mit der WKN X nicht in den Frei­ver­kehr ein­be­zo­gen gewe­sen sein soll­ten, hat das Finanz­ge­richt im zwei­ten Rechts­gang hier­nach zunächst fest­zu­stel­len, ob die Akti­en am Tag des Zuflus­ses auf dem frei­en Markt, z.B. im Tele­fon­han­del oder im Inter­ban­ken­han­del, ver­kauft wur­den. Sofern dies der Fall gewe­sen sein soll­te, kann der gemei­ne Wert der Akti­en aus die­sen Ver­kaufs­prei­sen abge­lei­tet wer­den. Sind sol­che Ver­käu­fe nicht fest­stell­bar, kann der gemei­ne Wert der Akti­en auch aus dem nied­rigs­ten Bör­sen­kurs der gat­tungs­glei­chen Akti­en der A‑AG mit der WKN Y am … 2004 (Zufluss­zeit­punkt) abge­lei­tet wer­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 1. Sep­tem­ber 2016 – VI R 16/​15

  1. BFH, Urtei­le vom 01.02.2007 – VI R 72/​05, BFH/​NV 2007, 898; und vom 23.06.2005 – VI R 124/​99, BFHE 209, 549, BSt­Bl II 2005, 766, jeweils m.w.N.[]
  2. dazu BFH, Urteil vom 19.06.2008 – VI R 4/​05, BFHE 222, 353, BSt­Bl II 2008, 826[]
  3. BGBl I 2000, 1790[]
  4. Bar­ein in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Ein­kom­men­steu­er­recht, Kom­men­tar, § 19a Rz 14[]
  5. Schmidt/​Krüger, EStG, 32. Aufl., § 19a Rz 20[]
  6. eben­so Brei­ners­dor­fer, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 19a Rz B 2; Blümich/​von Twi­ckel, § 19a EStG Rz 25[]
  7. Abl.EG Nr. L 141 S. 27[]
  8. dazu BFH, Urteil vom 10.03.2010 – VI R 36/​08, BFH/​NV 2010, 1432, m.w.N.[]
  9. zu Ein­zel­hei­ten z.B. Rie­del in Daragan/​Halaczinsky/​Riedel, ErbStG, BewG, 2. Aufl., 2012, § 11 BewG Rz 5 ff.; Man­nek in Gürsching/​Stenger, Bewer­tungs­recht, § 11 BewG Rz 41 ff.[]
  10. BFH, Urteil vom 06.05.1977 – III R 17/​75, BFHE 122, 334, BSt­Bl II 1977, 626; Brei­ners­dor­fer, a.a.O., § 19a Rz B 46; Man­nek in Gürsching/​Stenger, a.a.O., § 11 Rz 43, m.w.N.[]
  11. Eisele in Rössler/​Troll, BewG, § 11 Rz 5, m.w.N.[]
  12. BFH, Urtei­le vom 29.07.2010 – VI R 30/​07, BFHE 230, 413, BSt­Bl II 2011, 68; vom 09.03.1994 – II R 39/​90, BFHE 173, 561, BSt­Bl II 1994, 394; und vom 25.08.1972 – III R 33/​71, BFHE 107, 303, BSt­Bl II 1973, 46; Eisele in Rössler/​Troll, a.a.O., § 11 Rz 6; Man­nek in Gürsching/​Stenger, a.a.O., § 11 Rz 46; Rie­del in Daragan/​Halaczinsky/​Riedel, a.a.O., § 11 BewG Rz 12[]
  13. z.B. BFH, Urtei­le vom 07.05.2014 – VI R 73/​12, BFHE 245, 230, BSt­Bl II 2014, 904; in BFHE 230, 413, BSt­Bl II 2011, 68; vom 20.11.2008 – VI R 25/​05, BFHE 223, 419, BSt­Bl II 2009, 382; in BFHE 222, 353, BSt­Bl II 2008, 826; in BFHE 209, 549, BSt­Bl II 2005, 766; vom 23.06.2005 – VI R 10/​03, BFHE 209, 559, BSt­Bl II 2005, 770; BFH, Urtei­le vom 07.12 2004 – VIII R 70/​02, BFHE 208, 546, BSt­Bl II 2005, 468; und vom 24.01.2001 – I R 100/​98, BFHE 195, 102, BSt­Bl II 2001, 509[]
  14. dazu BFH, Urteil in BFHE 230, 413, BSt­Bl II 2011, 68, m.w.N.[]
  15. dazu BFH, Urtei­le vom 28.10.2008 – IX R 96/​07, BFHE 223, 190, BSt­Bl II 2009, 45, und in BFHE 173, 561, BSt­Bl II 1994, 394, jeweils m.w.N.; Rie­del in Daragan/​Halaczinsky/​Riedel, a.a.O., § 11 BewG Rz 20[]
  16. BFH, Urteil vom 05.02.1992 – II R 185/​87, BFHE 167, 166, BSt­Bl II 1993, 266[]
  17. BFH, Urteil vom 28.11.1980 – III R 86/​78, BFHE 132, 482, 485, BSt­Bl II 1981, 353, 355, m.w.N.[]
  18. BFH, Urteil in BFHE 173, 561, BSt­Bl II 1994, 394[]
  19. BFH, Urteil vom 22.01.2009 – II R 43/​07, BFHE 224, 272, BSt­Bl II 2009, 444, m.w.N.[]
  20. BFH, Urtei­le vom 23.02.1979 – III R 44/​77, BFHE 128, 254, BSt­Bl II 1979, 618; in BFHE 173, 561, BSt­Bl II 1994, 394, und in BFHE 230, 413, BSt­Bl II 2011, 68[]
  21. BFH, Urtei­le in BFHE 173, 561, BSt­Bl II 1994, 394; vom 21.04.1999 – II R 87/​97, BFHE 188, 431, BSt­Bl II 1999, 810[]
  22. BFH, Urteil in BFHE 128, 254, BSt­Bl II 1979, 618[]
  23. BFH, Urteil vom 02.11.1988 – II R 52/​85, BFHE 155, 121, BSt­Bl II 1989, 80[]
  24. BFH, Urteil in BFHE 230, 413, BSt­Bl II 2011, 68[]
  25. BFH, Urteil vom 07.12 1979 – III R 45/​77, BFHE 129, 394, BSt­Bl II 1980, 234[]
  26. Eisele in Rössler/​Troll, a.a.O., § 11 Rz 14[]
  27. Regu­lier­ten Markt[]
  28. BFH, Urteil vom 23.02.1977 – II R 63/​70, BFHE 121, 509, BSt­Bl II 1977, 427; BFH, Beschluss vom 01.10.2001 – II B 109/​00, BFH/​NV 2002, 319[]
  29. Kreut­zi­ger in Kreutziger/​Schaff­ner/​Stephany, BewG, 3. Aufl., § 11 Rz 34; Rie­del in Daragan/​Halaczinsky/​Riedel, a.a.O., § 11 BewG Rz 17[]
  30. BFH, Urtei­le in BFHE 121, 509, BSt­Bl II 1977, 427, und in BFHE 122, 334, BSt­Bl II 1977, 626[]
  31. BFH, Urteil in BFHE 122, 334, BSt­Bl II 1977, 626; Kreut­zi­ger in Kreutziger/​Schaffner/​Stephany, a.a.O., § 11 Rz 34[]
  32. BFH, Urtei­le vom 16.05.2013 – II R 4/​11, BFH/​NV 2013, 1223; und vom 22.06.2010 – II R 40/​08, BFHE 230, 182, BSt­Bl II 2010, 843, m.w.N.[]
  33. BFH, Urteil in BFHE 122, 334, BSt­Bl II 1977, 626[]
  34. FG Ham­burg, EFG 2010, 492[]
  35. BFH vom 12.12 1975 – III R 30/​74, BFHE 118, 66, BSt­Bl II 1976, 238[]