Aktienerwerb im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms

Der gemäß § 11 Abs. 2 BewG zu ermittelnde gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien ist vorrangig aus der Wertbestätigung am Markt abzuleiten, also von dem Preis, der bei einer Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr tatsächlich erzielt wurde. Bei nicht börsennotierten Aktien kann der gemeine Wert grundsätzlich vom Wert der börsennotierten gattungsgleichen Aktien abgeleitet werden.

Aktienerwerb  im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms

Die grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Lohnzuflusses stichtagsbezogen vorzunehmende Bewertung von Sachlohn gebietet es, den gemeinen Wert nicht börsennotierter Aktien aus Verkäufen abzuleiten, die am Bewertungsstichtag oder, wenn solche Verkäufe nicht feststellbar sind, möglichst in zeitlicher Nähe zum Bewertungsstichtag getätigt wurden.

Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG gehört auch der Vorteil aus der verbilligten Überlassung von Aktien, wenn der Vorteil dem Arbeitnehmer “für” seine Arbeitsleistung gewährt wird1. Die Anwendung dieser Grundsätze ist zwischen den Beteiligten zu Recht ebenso wenig streitig wie die Würdigung des Finanzgericht, dass der Aktienerwerb des Managers auf der Grundlage des Management-Beteiligungsprogramms durch das Dienstverhältnis veranlasst war2. Zutreffend hat das Finanzgericht insoweit entschieden, dass den Vorstandsmitgliedern der A-AG die Beteiligung an der Gesellschaft mit Rücksicht auf deren Dienstverhältnis gewährt wurde, um sie am Unternehmenserfolg zu beteiligen und sie hierdurch zu entlohnen.

Die von der A-AG als Arbeitgeberin des Managers ausgegebenen Aktien der Gesellschaft sind eine Vermögensbeteiligung i.S. von § 19a Abs. 1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG) in der Fassung des Gesetzes vom 19.12 20003. Der Umstand, dass die Vorschriften des 5. VermBG nach dessen § 1 Abs. 3 Nr. 1 nicht für vermögenswirksame Leistungen juristischer Personen an Mitglieder des Organs gelten, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist, steht der Anwendung von § 19a Abs. 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a 5. VermBG nicht entgegen. § 19a Abs. 1 EStG verweist nicht auf § 1 Abs. 3 Nr. 1 5. VermBG, sondern lediglich auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 bis 5 5. VermBG zur Bestimmung der geförderten Vermögensbeteiligungen4. § 19a EStG gilt daher für alle Arbeitnehmer im ertragsteuerlichen Sinn5, insbesondere auch wenn es sich um Organe juristischer Personen handelt6. Im Streitfall war der Manager zwar Mitglied des Vorstands der A-AG, ertragsteuerlich war er aber gleichwohl deren Arbeitnehmer und erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Nach § 19a Abs. 2 Satz 1 EStG ist als Wert der Vermögensbeteiligung der gemeine Wert anzusetzen. Werden einem Arbeitnehmer Vermögensbeteiligungen i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, b und f 5. VermBG überlassen, die am Tag der Beschlussfassung über die Überlassung an einer deutschen Börse zum amtlichen Handel zugelassen sind, werden diese gemäß § 19a Abs. 2 Satz 2 EStG mit dem niedrigsten an diesem Tag für sie im amtlichen Handel notierten Kurs angesetzt, wenn am Tag der Überlassung nicht mehr als neun Monate seit dem Tag der Beschlussfassung über die Überlassung vergangen sind. Liegt am Tag der Beschlussfassung über die Überlassung eine Notierung nicht vor, so werden diese Vermögensbeteiligungen mit dem letzten innerhalb von 30 Tagen vor diesem Tag im amtlichen Handel notierten Kurs angesetzt (§ 19a Abs. 2 Satz 3 EStG). § 19a Abs. 2 Sätze 2 und 3 EStG gelten nach Satz 4 der Vorschrift entsprechend für Vermögensbeteiligungen i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, b und f 5. VermBG, die im Inland zum geregelten Markt zugelassen oder in den Freiverkehr einbezogen sind oder in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums zum Handel an einem geregelten Markt i.S. des Art. 1 Nr. 13 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10.05.1993 über Wertpapierdienstleistungen7 zugelassen sind.

Die Voraussetzungen, unter denen der Anwendungsbereich der speziellen Bewertungsvorschriften in § 19a Abs. 2 Satz 2 (bis Satz 4) EStG wegen ihrer Abweichung von der allgemeinen Bewertungsregelung in § 8 Abs. 2 EStG zu beschränken ist8, liegen im Streitfall nicht vor.

Vorliegend hatte die A-AG den Beschluss über die Überlassung ihrer Aktien mit der WKN X an ihre Vorstandsmitglieder im Jahr 2004 getroffen. Die Überlassung der Aktien an den Manager erfolgte ebenfalls im Jahr 2004 nicht mehr als neun Monate seit der Beschlussfassung.

Die betreffenden Aktien der A-AG waren nicht “zum Börsenhandel” zugelassen, sie wurden aber “im sog. freien Verkehr” gehandelt. Der Bundesfinanzhof kann mangels hinreichender tatsächlicher Feststellungen des Finanzgericht nicht beurteilen, ob es sich bei dem vom Finanzgericht angesprochenen “sog. freien Verkehr” um den Freiverkehr i.S. von § 19a Abs. 2 Satz 4 EStG handelte oder ob das Finanzgericht mit dem “sog. freien Verkehr” den vom Freiverkehr zu unterscheidenden freien Markt bezeichnen wollte. Hiervon hängt es aber ab, ob die Aktien der A-AG gemäß § 19a Abs. 2 Satz 2 und Satz 4 EStG mit dem Kurs im Freiverkehr am Tag der Beschlussfassung zu bewerten sind oder ob -abweichend hiervon- die Bewertung der Aktien nach allgemeinen Grundsätzen zum Zeitpunkt des Zuflusses mit dem gemeinen Wert zu erfolgen hat.

Bis zum 31.10.2007 existierten in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich drei verschiedene Börsensegmente, nämlich der Amtliche Markt, der Geregelte Markt und der Freiverkehr. Mit dem Regulierten Markt ist am 1.11.2007 die bisher bestehende Unterteilung der Zulassungssegmente (Amtlicher und Geregelter Markt) obsolet geworden9.

Neben dem Amtlichen und dem Geregelten Markt bzw. dem Regulierten Markt bestand -und besteht nach wie vor- der Freiverkehr. Nach § 57 Abs. 1 des Börsengesetzes (BörsG) in der im Streitjahr geltenden Fassung (jetzt § 48 BörsG) konnte die Börse für Wertpapiere, die weder zum Amtlichen noch zum Geregelten Markt zugelassen waren, einen Freiverkehr zulassen, wenn durch Handelsrichtlinien eine ordnungsmäßige Durchführung des Handels und der Geschäftsabwicklung gewährleistet erschien. Basis für die Einbeziehung von Wertpapieren in den Freiverkehr waren die entsprechenden Freiverkehrsrichtlinien der Börse. Der Freiverkehr fand zwar in der Börse statt, er wurde aber nicht staatlich überwacht. Er wurde von Freiverkehrsausschüssen durchgeführt, die privatrechtliche Einrichtungen des Wertpapierhandels nach Art einer Interessengemeinschaft waren10. Der für die im Freiverkehr gehandelten Wertpapiere festgestellte Wert war nicht amtlich11. Mithin erfolgte hier keine reguläre Kursfeststellung, im Allgemeinen wurde aber dem amtlichen Kurszettel auch ein Freiverkehrszettel beigefügt, aus dem die im Freiverkehr ermittelten Preise zu ersehen waren.

Neben dem Amtlichen Markt und dem Geregelten Markt (Regulierten Markt) sowie dem Freiverkehr stand -und steht weiterhin- der freie Markt. Dieser findet insbesondere im Telefonverkehr und im Bankenverkehr statt. Er wird weder offiziell noch halboffiziell überwacht.

Wertpapiere, die nur im freien Markt gehandelt wurden, waren nicht nach § 19a Abs. 2 Sätze 2 bis 4 EStG bzw. § 11 Abs. 1 BewG, sondern nach § 11 Abs. 2 BewG zu bewerten12.

Die Feststellungen des Finanzgericht zum Handel mit den Aktien der A-AG mit der WKN X sind hiernach widersprüchlich, zumindest aber lückenhaft. Sie erlauben daher keine abschließende Entscheidung des Streitfalls. Denn das Finanzgericht hat festgestellt, dass die Aktien der A-AG mit der WKN X “im sog. freien Verkehr, der etwa zwischen Banken stattfand und sich an den Börsenkursen orientierte”, gehandelt wurden. Die Aktien waren nach den Feststellungen des Finanzgericht “nicht zum Börsenhandel zugelassen”. Die Hinweise des Finanzgericht auf den Handel der Aktien im freien Verkehr kann für einen Handel im Freiverkehr sprechen. Die Hinweise auf die fehlende Börsenzulassung und den Interbankenhandel können demgegenüber auf einen Handel nur auf dem freien Markt hindeuten, wobei das Finanzgericht mit der Börsenzulassung möglicherweise auch nur die Zulassung zum Amtlichen Markt bzw. zum Geregelten Markt gemeint haben kann. Denn es hat im Hinblick auf die börsennotierten Aktien mit der WKN Y Umsätze im “geregelten Handel” festgestellt.

Das Finanzgericht wird im zweiten Rechtsgang daher zunächst festzustellen haben, ob die Aktien der A-AG mit der WKN X im Freiverkehr gehandelt wurden. Sofern dies der Fall gewesen sein sollte, sind die Aktien mit dem (niedrigsten) im Freiverkehr am … 2004 ermittelten Kurs zu bewerten (§ 19a Abs. 2 Sätze 2 und 4 EStG). Lag am … 2004 eine Notierung im Freiverkehr nicht vor, so sind die Aktien mit dem letzten innerhalb von 30 Tagen vor diesem Tag im Freiverkehr notierten Kurs anzusetzen (§ 19a Abs. 2 Sätze 3 und 4 EStG).

Sofern die Aktien der A-AG mit der WKN X nicht in den Freiverkehr einbezogen gewesen sein sollten und § 19a Abs. 2 Sätze 2 bis 4 EStG dann nicht einschlägig sind, hat das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang von folgenden Rechtsgrundsätzen auszugehen:

Maßgeblicher Bewertungsstichtag ist nach allgemeinen Grundsätzen der Zeitpunkt, zu dem dem Steuerpflichtigen (Manager) der Vorteil zufließt13. Dies war im Streitfall nach den Feststellungen des Finanzgericht der … 2004. Denn an diesem Tag erfüllte die A-AG den Anspruch des Managers auf Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über die Aktien. So versteht der Bundesfinanzhof jedenfalls die Feststellung des Finanzgericht, dass der Manager die Aktien am … 2004 “erwarb”.

Gemäß § 19a Abs. 2 Satz 1 EStG ist als Wert der Aktien der gemeine Wert anzusetzen. Der gemeine Wert ist gemäß § 11 Abs. 2 BewG in der im Streitjahr geltenden Fassung zu ermitteln14. Danach ist der gemeine Wert von Aktien grundsätzlich aus Verkäufen abzuleiten, die weniger als ein Jahr zurückliegen.

Ausgehend davon, dass die Aktien der A-AG mit der WKN X nur auf dem freien Markt gehandelt wurden, kann der folglich gemäß § 11 Abs. 2 BewG zu ermittelnde gemeine Wert dieser Aktien grundsätzlich auch vom Wert der börsennotierten, gattungsgleichen Aktien der A-AG mit der WKN Y abgeleitet werden15. Der Wortlaut des Gesetzes zwingt nicht zu der Schlussfolgerung, dass der gemeine Wert nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften nur aus Verkäufen außerhalb des Börsenhandels abgeleitet werden kann. Entscheidend ist, dass die Verkäufe, aus denen der gemeine Wert der Anteile abgeleitet werden soll, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr getätigt wurden16. Darunter ist der Handel zu verstehen, der sich im freien Wirtschaftsleben nach den marktwirtschaftlichen Grundsätzen von Angebot und Nachfrage vollzieht und bei dem jeder Vertragspartner ohne Zwang und nicht aus Not oder besonderen Rücksichten, sondern freiwillig in Wahrung seiner eigenen Interessen zu handeln in der Lage ist17.

Diese Voraussetzungen sind beim Handel von Aktien an der Börse in aller Regel erfüllt. Es begegnet daher keinen Bedenken, der Ableitung des gemeinen Werts von Aktien auch Verkäufe an der Börse zugrunde zu legen; es sei denn, dass sich der Börsenkurs nicht nach dem Vermögen und nach den Ertragsaussichten der Aktiengesellschaft ausrichtet, sondern wesentlich von anderen Umständen beeinflusst ist18.

Erst wenn sich der gemeine Wert der Aktien mit der WKN X auf die vorgenannte Weise nicht feststellen lässt, ist er nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG unter Berücksichtigung des Vermögens und der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft zu schätzen. § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG regelt das Rangverhältnis der beiden Methoden der Ermittlung des gemeinen Werts in der Weise, dass der gemeine Wert vorrangig aus der Wertbestätigung am Markt abzuleiten ist, also von dem Preis, der bei einer Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BewG) tatsächlich erzielt wurde19.

Aus dem Tatbestandsmerkmal “ableiten” in § 11 Abs. 2 BewG folgt indessen nicht, dass der gemeine Wert zwingend mit den tatsächlich vorliegenden Kaufpreisen übereinstimmen muss und die Kaufpreise -auch wenn im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und unter drittüblichen Bedingungen zustande gekommen- unbesehen und pauschal der Wertfindung zugrunde zu legen sind. Ableiten bedeutet vielmehr, dass der tatsächlich erzielte Kaufpreis als Ausdruck des gemeinen Werts zu ändern ist, wenn Umstände vorliegen, die eine Änderung gebieten20. Solche zu berücksichtigenden Umstände hat der BFH etwa angenommen, wenn nur Kurswerte für Vorzugsaktien vorlagen, aber Stammaktien zu bewerten waren21, wenn eine Minderheitsbeteiligung nach dem Verkaufspreis für eine Mehrheitsbeteiligung zu bewerten war22 oder wenn die Kapitalgesellschaft eigene Anteile hält23. Der gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien lässt sich allerdings auch dann nicht i.S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG aus Verkäufen ableiten, wenn nach den im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erfolgten Veräußerungen aber noch vor dem Bewertungsstichtag weitere objektive Umstände hinzutreten, die dafür sprechen, dass diese Verkäufe nicht mehr den gemeinen Wert der Aktien zum Bewertungsstichtag repräsentieren, und es an objektiven Maßstäben für Zu- und Abschläge fehlt, um von den festgestellten Verkaufspreisen der Aktien auf deren gemeinen Wert schließen zu können24.

Voraussetzung für die Ableitung des gemeinen Werts aus Verkäufen ist, dass es sich um stichtagsnahe Veräußerungen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr handelt. Denn die bewertungsrechtliche Anteilsbewertung ist von der Beurteilung nach dem Stichtagsprinzip geprägt25. Für die ertragsteuerliche Anteilsbewertung zur Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gilt nichts anderes. Auch sie erfolgt -wie oben dargelegt- stichtagsbezogen auf den Zeitpunkt des Lohnzuflusses.

Das Stichtagsprinzip gebietet es grundsätzlich, den gemeinen Wert nicht notierter Anteile, insbesondere von Aktien, aus Verkäufen abzuleiten, die möglichst in zeitlicher Nähe zum Bewertungsstichtag getätigt wurden. Liegen Aktienverkäufe im gewöhnlichen Geschäftsverkehr am Bewertungsstichtag vor, ist der gemeine Wert in der Regel aus diesen Verkäufen abzuleiten26. Dabei kann -wie oben dargelegt- der gemäß § 11 Abs. 2 BewG zu ermittelnde gemeine Wert der Aktien grundsätzlich auch vom Wert der börsennotierten, gattungsgleichen Aktien derselben Gesellschaft abgeleitet werden. Sind entsprechende Aktienverkäufe nicht feststellbar, sind die möglichst zeitnah vor dem Bewertungsstichtag getätigten Verkäufe zur Ableitung des gemeinen Werts heranzuziehen.

Bei der Bewertung von Aktien aus Verkäufen gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 BewG kommt wegen der Stichtagsbezogenheit der Bewertung regelmäßig insbesondere keine Bewertung mit dem durchschnittlichen Preis der Aktienverkäufe in Betracht, die weniger als ein Jahr zurückliegen. Durch ein solches Vorgehen würde der Zweck der Bewertung verfehlt, den einkommensteuerbaren Vorteil im Zuflusszeitpunkt zu bestimmen. Diese Beurteilung entspricht auch der Bewertung an einer Börse zum amtlichen Handel zugelassener oder in den Freiverkehr einbezogener Aktien nach § 11 Abs. 1 BewG.

Die Kaufpreise müssen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und unter drittüblichen Bedingungen zustande gekommen sein. Diese Voraussetzung ist bei Kaufpreisen, die sich von Börsenkursen ableiten lassen, regelmäßig gegeben. Börsenkurse werden sowohl im Amtlichen und Geregelten Markt27 als auch im Freiverkehr durch den fortlaufenden Abgleich platzierter Kauf- und Verkaufsorder ermittelt. Die Kursermittlung erfolgt also durch die Gegenüberstellung von Angebot und Nachfrage. Insofern sind Börsenkurse als Bewertungsgrundlage für den gemeinen Wert besonders geeignet. Etwas anderes gilt nur, wenn der Börsenkurs nicht der wirklichen Geschäftslage des Verkehrs an der Börse entspricht, mit anderen Worten, wenn eine Streichung des festgestellten Kurses hätte erreicht werden können28.

Demgegenüber liegen keine ungewöhnlichen Verhältnisse vor, wenn der Preis durch allgemeine politische oder wirtschaftspolitische Erwägungen oder durch Spekulation bestimmt wird29. Denn der Einfluss solcher Umstände auf den Kaufpreis von Wertpapieren, insbesondere Aktien, ist eine Grundtatsache eines freien Marktes. Preise, die sich unter solchen Umständen gebildet haben, entsprechen der wirklichen Geschäftslage des Verkehrs an der Börse und im Freiverkehr30.

Der Preisbildung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr steht auch nicht entgegen, dass der Nennwert der verkauften Aktien im Verhältnis zum Grundkapital der Gesellschaft gering ist31. Für die Ableitung des gemeinen Werts nicht notierter Anteile nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG genügt nach der Rechtsprechung des BFH auch der Verkauf eines einzigen Anteils, wenn Gegenstand dieses Verkaufs nicht nur ein Zwerganteil ist, dessen Verkaufspreis für den gemeinen Wert der übrigen Anteile nur einen begrenzten Aussagewert hat32.

Ob ein derartiger für die Ableitung des gemeinen Werts nicht geeigneter Verkauf eines Zwerganteils vorliegt, lässt sich nicht allein anhand der prozentualen Höhe des verkauften Anteils, sondern nur anhand der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilen. Entscheidend ist, ob die rechtlichen Vereinbarungen und die tatsächlichen Gegebenheiten den Schluss zulassen, dass der Anteil im Hinblick auf die geringe Höhe zu einem Preis verkauft wurde, der nicht dem gemeinen Wert der restlichen Anteile entspricht. Für den Geschäftsverkehr beim Handel mit Aktien an den deutschen Börsen ist es aber gerade kennzeichnend, dass im Verhältnis zum Grundkapital der Gesellschaften, deren Aktien zum Börsenhandel zugelassen sind, die Nominalumsätze sehr gering sind. Wenn es aber für den typischen Markt des Wertpapierhandels charakteristisch ist, dass der “Marktpreis” der Aktien großenteils aufgrund sehr geringer Umsätze zustande kommt, dann können für die Ableitung des gemeinen Werts von Aktien aus freien Verkäufen i.S. des § 11 Abs. 2 BewG keine ungewöhnlichen Verhältnisse angenommen werden, weil der Nennwert der umgesetzten Papiere nur einen geringen Bruchteil des Grundkapitals der Gesellschaft ausmacht33. Der gegenteiligen Auffassung in dem Urteil des Finanzgerichts Hamburg34 kann sich der Bundesfinanzhof folglich nicht anschließen. Der Bundesfinanzhof hat überdies bereits in seiner Entscheidung vom 12.12 197535 darauf hingewiesen, dass sich auf die Börsenkurse nicht nur die Verhältnisse der Gesellschaft auswirken, deren Aktien umgesetzt werden, sondern auch allgemeine politische und wirtschaftspolitische Entwicklungen, Tendenzen und Erwartungen sowie Spekulationen. Deshalb könnten, falls sich derartige Umstände auf die im Streitfall festzustellenden Verkaufspreise ausgewirkt haben sollten, auch diese Umstände nicht als ungewöhnlich ausgeschieden werden, weil sie für den Wertpapiermarkt typisch sind.

Für den Fall, dass die Aktien der A-AG mit der WKN X nicht in den Freiverkehr einbezogen gewesen sein sollten, hat das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang hiernach zunächst festzustellen, ob die Aktien am Tag des Zuflusses auf dem freien Markt, z.B. im Telefonhandel oder im Interbankenhandel, verkauft wurden. Sofern dies der Fall gewesen sein sollte, kann der gemeine Wert der Aktien aus diesen Verkaufspreisen abgeleitet werden. Sind solche Verkäufe nicht feststellbar, kann der gemeine Wert der Aktien auch aus dem niedrigsten Börsenkurs der gattungsgleichen Aktien der A-AG mit der WKN Y am … 2004 (Zuflusszeitpunkt) abgeleitet werden.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 1. September 2016 – VI R 16/15

  1. BFH, Urteile vom 01.02.2007 – VI R 72/05, BFH/NV 2007, 898; und vom 23.06.2005 – VI R 124/99, BFHE 209, 549, BStBl II 2005, 766, jeweils m.w.N. []
  2. dazu BFH, Urteil vom 19.06.2008 – VI R 4/05, BFHE 222, 353, BStBl II 2008, 826 []
  3. BGBl I 2000, 1790 []
  4. Barein in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 19a Rz 14 []
  5. Schmidt/Krüger, EStG, 32. Aufl., § 19a Rz 20 []
  6. ebenso Breinersdorfer, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 19a Rz B 2; Blümich/von Twickel, § 19a EStG Rz 25 []
  7. Abl.EG Nr. L 141 S. 27 []
  8. dazu BFH, Urteil vom 10.03.2010 – VI R 36/08, BFH/NV 2010, 1432, m.w.N. []
  9. zu Einzelheiten z.B. Riedel in Daragan/Halaczinsky/Riedel, ErbStG, BewG, 2. Aufl., 2012, § 11 BewG Rz 5 ff.; Mannek in Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, § 11 BewG Rz 41 ff. []
  10. BFH, Urteil vom 06.05.1977 – III R 17/75, BFHE 122, 334, BStBl II 1977, 626; Breinersdorfer, a.a.O., § 19a Rz B 46; Mannek in Gürsching/Stenger, a.a.O., § 11 Rz 43, m.w.N. []
  11. Eisele in Rössler/Troll, BewG, § 11 Rz 5, m.w.N. []
  12. BFH, Urteile vom 29.07.2010 – VI R 30/07, BFHE 230, 413, BStBl II 2011, 68; vom 09.03.1994 – II R 39/90, BFHE 173, 561, BStBl II 1994, 394; und vom 25.08.1972 – III R 33/71, BFHE 107, 303, BStBl II 1973, 46; Eisele in Rössler/Troll, a.a.O., § 11 Rz 6; Mannek in Gürsching/Stenger, a.a.O., § 11 Rz 46; Riedel in Daragan/Halaczinsky/Riedel, a.a.O., § 11 BewG Rz 12 []
  13. z.B. BFH, Urteile vom 07.05.2014 – VI R 73/12, BFHE 245, 230, BStBl II 2014, 904; in BFHE 230, 413, BStBl II 2011, 68; vom 20.11.2008 – VI R 25/05, BFHE 223, 419, BStBl II 2009, 382; in BFHE 222, 353, BStBl II 2008, 826; in BFHE 209, 549, BStBl II 2005, 766; vom 23.06.2005 – VI R 10/03, BFHE 209, 559, BStBl II 2005, 770; BFH, Urteile vom 07.12 2004 – VIII R 70/02, BFHE 208, 546, BStBl II 2005, 468; und vom 24.01.2001 – I R 100/98, BFHE 195, 102, BStBl II 2001, 509 []
  14. dazu BFH, Urteil in BFHE 230, 413, BStBl II 2011, 68, m.w.N. []
  15. dazu BFH, Urteile vom 28.10.2008 – IX R 96/07, BFHE 223, 190, BStBl II 2009, 45, und in BFHE 173, 561, BStBl II 1994, 394, jeweils m.w.N.; Riedel in Daragan/Halaczinsky/Riedel, a.a.O., § 11 BewG Rz 20 []
  16. BFH, Urteil vom 05.02.1992 – II R 185/87, BFHE 167, 166, BStBl II 1993, 266 []
  17. BFH, Urteil vom 28.11.1980 – III R 86/78, BFHE 132, 482, 485, BStBl II 1981, 353, 355, m.w.N. []
  18. BFH, Urteil in BFHE 173, 561, BStBl II 1994, 394 []
  19. BFH, Urteil vom 22.01.2009 – II R 43/07, BFHE 224, 272, BStBl II 2009, 444, m.w.N. []
  20. BFH, Urteile vom 23.02.1979 – III R 44/77, BFHE 128, 254, BStBl II 1979, 618; in BFHE 173, 561, BStBl II 1994, 394, und in BFHE 230, 413, BStBl II 2011, 68 []
  21. BFH, Urteile in BFHE 173, 561, BStBl II 1994, 394; vom 21.04.1999 – II R 87/97, BFHE 188, 431, BStBl II 1999, 810 []
  22. BFH, Urteil in BFHE 128, 254, BStBl II 1979, 618 []
  23. BFH, Urteil vom 02.11.1988 – II R 52/85, BFHE 155, 121, BStBl II 1989, 80 []
  24. BFH, Urteil in BFHE 230, 413, BStBl II 2011, 68 []
  25. BFH, Urteil vom 07.12 1979 – III R 45/77, BFHE 129, 394, BStBl II 1980, 234 []
  26. Eisele in Rössler/Troll, a.a.O., § 11 Rz 14 []
  27. Regulierten Markt []
  28. BFH, Urteil vom 23.02.1977 – II R 63/70, BFHE 121, 509, BStBl II 1977, 427; BFH, Beschluss vom 01.10.2001 – II B 109/00, BFH/NV 2002, 319 []
  29. Kreutziger in Kreutziger/Schaffner/Stephany, BewG, 3. Aufl., § 11 Rz 34; Riedel in Daragan/Halaczinsky/Riedel, a.a.O., § 11 BewG Rz 17 []
  30. BFH, Urteile in BFHE 121, 509, BStBl II 1977, 427, und in BFHE 122, 334, BStBl II 1977, 626 []
  31. BFH, Urteil in BFHE 122, 334, BStBl II 1977, 626; Kreutziger in Kreutziger/Schaffner/Stephany, a.a.O., § 11 Rz 34 []
  32. BFH, Urteile vom 16.05.2013 – II R 4/11, BFH/NV 2013, 1223; und vom 22.06.2010 – II R 40/08, BFHE 230, 182, BStBl II 2010, 843, m.w.N. []
  33. BFH, Urteil in BFHE 122, 334, BStBl II 1977, 626 []
  34. FG Hamburg, EFG 2010, 492 []
  35. BFH vom 12.12 1975 – III R 30/74, BFHE 118, 66, BStBl II 1976, 238 []