Altersgrenze beim Kindergeldbezug

Die Herabsetzung der Altersgrenze für den Kindergeldbezug für in Ausbildung befindliche Kinder von 27 auf 25 Jahre gemäß §§ 63 Abs. 1 Satz 2, 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Verbindung mit der Übergangsvorschrift des § 52 Abs. 40 Satz 7 EStG n.F. ist auch nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg nicht verfassungswidrig.

Altersgrenze beim Kindergeldbezug

Zur Frage, ob der Gesetzgeber die Herabsetzung der Altersgrenze für den Kindergeldbezug generell wie auch hinsichtlich der betreffenden Übergangsvorschrift in verfassungskonformer Weise normiert hat, haben bereits mehrere Finanzgerichte entschieden, und zwar in dem Sinne einheitlich, dass bislang alle Gerichte die von der Klägerin bejahte Verfassungswidrigkeit verneint haben1.

Dieser einheitlichen Rechtsprechung der Finanzgerichte zur Verfassungsmäßigkeit schließt sich auch das Finanzgericht Baden-Württemberg in vollem Umfang an. Das Finanzgericht hält insbesondere das Argument für zutreffend, dass der Gesetzgeber bei der Herabsetzung der Altersgrenze von 27 Jahren auf 25 Jahre im Rahmen seiner verfassungsrechtlich garantierten Gestaltungs- und Typisierungsbefugnis gehandelt hat.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts2 steht es dem Gesetzgeber nämlich grundsätzlich frei, die kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit entweder im Steuerrecht zu berücksichtigen, ihr durch Gewährung von Kindergeld Rechnung zu tragen oder beide Möglichkeiten zu kombinieren. Von daher sei für den Fall, dass eine verfassungswidrig zu niedrige Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit aufgrund von Unterhaltszahlungen geltend gemacht werde, das gesamte betroffene Normengeflecht in den Blick zu nehmen. Ein isolierter Blick nur auf das Steuerrecht oder nur auf den Kindergeldanspruch verbiete sich, da mit diesem die tatsächliche Berücksichtigung der verminderten Leistungsfähigkeit durch den Gesetzgeber nicht hinreichend gewürdigt werden kann. Im konkreten Fall wies das Bundesverfassugnsgericht insoweit insbesondere auf die Vorschrift des § 33a Abs. 1 EStG und die danach eröffnete Möglichkeit einer steuerlichen Berücksichtigung einer durch Unterhaltspflicht bedingten Leistungsfähigkeitsminderung als außergewöhnliche Belastung hin.

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Der Gesetzgeber war bei der Herabsetzung der Altersgrenze für den Kindergeldbezug insbesondere auch nicht gehalten, alle bereits in Ausbildung befindlichen Kinder in die Übergangsregelung einzubeziehen. So ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die allgemeine Erwartung des Bürgers, das geltende Recht werde unverändert fortbestehen, verfassungsrechtlich nicht geschützt; dies gilt auch im Bereich des Steuerrechts3. Steuerpflichtige können grundsätzlich nicht darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber steuerliche Vergünstigungen, die er zu sozial- oder wirtschaftspolitischen Zwecken gewährt, uneingeschränkt auch für die Zukunft aufrecht erhält.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg sieht im Übrigen auch keine verfassungsrechtliche Begründung dafür, dass der Kindergeldbezug während der Zeit der Ausbildung eines Kindes bis zum Alter von 27 Jahren erhalten bleiben müsste. Eine solche Begründung ergibt sich insbesondere nicht aus der Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG. Zwar besteht danach das Gebot zum Ausgleich familienbedingter finanzieller Belastungen. Dem Gesetzgeber steht bei der Entscheidung darüber, auf welche Weise er den ihm aufgetragenen Schutz der Familie verwirklicht, aber der bereits erwähnte Gestaltungsspielraum zu4.

Die individuelle Situation und der konkrete Ausbildungsverlauf beim Sohn der Klägerin gibt schließlich keine Veranlassung, Hinweise auf eine Verfassungswidrigkeit der Gesetzesänderung bezüglich der Herabsetzung der Altersgrenze auszumachen. Vielmehr dürfte angesichts des Alters, der Schulzeit, des Zivildienstes und des nun im 10. Fachsemester befindlichen Jurastudiums (ohne Einbeziehung der beiden Auslandssemester) gerade auch der Fall des Sohnes ein Beleg dafür sein, dass die gesetzliche Altersgrenze auch nach ihrer Herabsetzung immer noch zu sachgerechten, jedenfalls nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen zu beanstandenden Ergebnissen führt.

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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29. März 2010 – 3 K 1763/09

  1. FG Düsseldorf, Urteile vom 11.09.2009 – 3 K 480/09 Kg, EFG 2010, 153 – Revision beim BFH anhängig: III R 68/09; und vom 17.02.2009 – 10 K 501/08 Kg, EFG 2009, 761, Revision beim BFH anhängig: III R 30/09; FG München, Urteile vom 17.06.2009 – 1 K 3887/08, EFG 2009, 1755, Revision beim BFH anhängig: III R 50/09; vom 22.04.2009 – 9 K 3729/08, EFG 2009, 1842, Revision beim BFH anhängig: III R 35/09; und vom 17.02.2009 – 12 K 1075/08, EFG 2009, 837 sowie 12 K 1462/08, EFG 2009, 1475, Revisionen beim BFH anhängig: III R 17/09 und III R 27/09; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 18.11.2008 – 15 K 101/08, EFG 2009, 359, Zulassung der Revision durch BFH, Beschluss vom 04.12.2009 – III B 271/08, Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren fortgeführt: III R 83/09[]
  2. vgl. aus jüngerer Zeit: BVerfG, Beschluss vom 07.09.2009 – 2 BvR 1966/04, FamRZ 2009, 2068 m.w.N.[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 05.02.2002 – 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93, BVerfGE 105, 17[]
  4. vgl. BFH, Beschluss vom 14.02.2007 – III B 176/06, BFH/NV 2007, 904 m.w.N.[]