Alters­vor­sor­ge­ka­pi­tal – und die Dar­le­hens­til­gung wäh­rend der Anspar­pha­se

Bis zum 31.12 2013 war kei­ne för­de­run­schäd­li­che Ver­wen­dung von Alters­vor­sor­ge­ka­pi­tal zum Zwe­cke der Dar­le­hens­til­gung wäh­rend der Anspar­pha­se mög­lich.

Alters­vor­sor­ge­ka­pi­tal – und die Dar­le­hens­til­gung wäh­rend der Anspar­pha­se

Nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG a.F. konn­te der Zula­ge­be­rech­tig­te das in einem Alters­vor­sor­ge­ver­trag gebil­de­te Kapi­tal bis zu 75 % oder zu 100 % bis zum Beginn der Aus­zah­lungs­pha­se unmit­tel­bar für die Anschaf­fung oder Her­stel­lung einer Woh­nung ver­wen­den. Schon aus dem Wort­laut die­ser Rege­lung ergibt sich, dass eine der Anschaf­fung oder Her­stel­lung erst nach­ge­la­ger­te Ver­wen­dung zur Til­gung des Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­dar­le­hens ‑jeden­falls wegen feh­len­der Unmit­tel­bar­keit- nicht erfasst war.

Erst recht ergibt sich dies aber aus einem sys­te­ma­ti­schen Ver­gleich mit § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F.: Danach war "zu Beginn der Aus­zah­lungs­pha­se" auch eine zula­geun­schäd­li­che Ver­wen­dung des Alters­vor­sor­ge­ka­pi­tals "zur Ent­schul­dung einer Woh­nung" zuläs­sig.

Dar­aus folgt, dass der Gesetz­ge­ber den mög­li­chen Ein­satz von Alters­vor­sor­ge­ka­pi­tal zu Til­gungs­zwe­cken durch­aus gese­hen hat­te, die­se Ver­wen­dung aber in zeit­li­cher Hin­sicht nur "zu Beginn der Aus­zah­lungs­pha­se" ‑also mit Beginn der lau­fen­den Ren­ten­zah­lun­gen aus dem Alters­vor­sor­ge­ver­trag- zulas­sen woll­te, nicht jedoch vor die­sem Zeit­punkt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 23. Mai 2016 – X R 54/​13