Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen – und sei­ne schäd­li­che Ver­wen­dung auf­grund eines Feh­lers des Anbieters

Eine för­der­schäd­li­che Aus­zah­lung von Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen liegt auf­grund der gebo­te­nen objek­ti­ven Betrach­tungs­wei­se vor, wenn der Anbie­ter Zah­lun­gen ent­ge­gen den in § 93 Abs. 1 Satz 1 EStG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen ‑wenn auch irr­tüm­lich- vor­ge­nom­men hat.

Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen – und sei­ne schäd­li­che Ver­wen­dung auf­grund eines Feh­lers des Anbieters

Der Erlass eines Rück­for­de­rungs­be­schei­des durch die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund, Zen­tra­le Zula­gen­stel­le für Alters­ver­mö­gen (ZfA), setzt gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 EStG u.a. die schäd­li­che Ver­wen­dung des Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gens i.S. des § 93 Abs. 1 EStG vor­aus. Dies ist hier der Fall, da die Anbie­te­rin das Bau­spar­gut­ha­ben nicht unter den hier allein rele­van­ten Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 Buchst. c Alt­ZertG aus­ge­zahlt hat. Da das Bau­spar­gut­ha­ben am 30.06.2017 vom Kon­to der Anle­ge­rin bei der Anbie­te­rin und damit aus ihrem dort geführ­ten zer­ti­fi­zier­ten Alters­vor­sor­ge­ver­trag abfloss, liegt eine Aus­zah­lung vor. Ohne Bedeu­tung ist inso­weit, ob der Aus­zah­lungs­be­trag dem Dar­le­hens­kon­to der Anle­ge­rin bei der Bank oder anschlie­ßend wie­der dem Bau­spar­kon­to bei der Anbie­te­rin gut­ge­schrie­ben wor­den ist.

Die­se Aus­zah­lung erfolg­te, ohne dass Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 Buchst. c Alt­ZertG erfüllt waren. Uner­heb­lich ist, ob die Anle­ge­rin einen ent­spre­chen­den Ein­satz der Mit­tel beab­sich­tig­te bzw. den Aus­zah­lungs­be­trag ent­spre­chend verwendete.

§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 Buchst. c Alt­ZertG sieht eine för­de­run­schäd­li­che Aus­zah­lung des gebil­de­ten Kapi­tals des Alters­vor­sor­ge­ver­tra­ges für den Fall vor, dass der Zula­ge­be­rech­tig­te bis zum Beginn der Aus­zah­lungs­pha­se eine Ver­wen­dung i.S. des § 92a EStG ver­langt. Gemäß § 92a Abs. 1 Satz 1 EStG kann der Zula­ge­be­rech­tig­te das in einem Alters­vor­sor­ge­ver­trag gebil­de­te und nach § 10a EStG oder dem XI. Abschnitt des EStG geför­der­te Kapi­tal in vol­lem Umfang oder teil­wei­se ent­neh­men. § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sieht vor, dass bis zum Beginn der Aus­zah­lungs­pha­se eine sol­che Ver­wen­dung unmit­tel­bar für die Anschaf­fung oder Her­stel­lung einer Woh­nung oder zur Til­gung eines zu die­sem Zweck auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hens mög­lich ist, wenn das dafür ent­nom­me­ne Kapi­tal min­des­tens 3.000 € beträgt.

Weiterlesen:
Das an Andere gezahlte Kindergeld und die Vergleichsberechnung nach § 31 EStG

Dar­über hin­aus setzt § 92b Abs. 1 Satz 1 EStG vor­aus, dass der Zula­ge­be­rech­tig­te die Ver­wen­dung des Kapi­tals (§ 92a Abs. 1 EStG) spä­tes­tens zehn Mona­te vor dem Beginn der Aus­zah­lungs­pha­se bei der ZfA unter Erbrin­gung der not­wen­di­gen Nach­wei­se bean­tragt. Die ZfA teilt ihm dann durch Bescheid und dem Anbie­ter des Alters­vor­sor­ge­ver­tra­ges nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Daten­satz durch Daten­fern­über­tra­gung mit, bis zu wel­cher Höhe eine woh­nungs­wirt­schaft­li­che Ver­wen­dung i.S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 EStG vor­lie­gen kann (§ 92b Abs. 1 Satz 3 EStG). Auch sieht § 92b Abs. 2 Satz 1 EStG vor, dass die Anbie­ter die­ser Alters­vor­sor­ge­ver­trä­ge den Alters­vor­sor­ge-Eigen­heim­be­trag erst aus­zah­len dür­fen, sobald sie die Mit­tei­lung nach § 92b Abs. 1 Satz 3 EStG erhal­ten haben.
Eine för­de­run­schäd­li­che Aus­zah­lung setzt somit zwin­gend vor­aus, dass der Anbie­ter die­se Rege­lun­gen beach­tet. Inso­weit ist eine objek­ti­ve Betrach­tung geboten.

Unter Beach­tung die­ser Grund­sät­ze liegt in der Aus­zah­lung der Anbie­te­rin eine schäd­li­che Ver­wen­dung vor. Dem­entspre­chend ist sie auch von ihr behan­delt worden.

Nach­dem die Anbie­te­rin der ZfA eine schäd­li­che Ver­wen­dung gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 EStG, wenn auch feh­ler­haft, ange­zeigt hat­te, ver­an­lass­te sie die Ent­nah­me des Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gens, obwohl dies aus­schließ­lich vom Zula­ge­be­rech­tig­ten gemäß § 92b Abs. 1 Satz 2 EStG initi­iert wer­den muss. Die Mit­tei­lung der ZfA über die Höhe des bei schäd­li­cher Ver­wen­dung fäl­lig wer­den­den Rück­zah­lungs­be­trags i.S. des § 93 Abs. 1 Satz 1 a.E. EStG ent­spricht den Vor­ga­ben des § 94 Abs. 1 Satz 2 EStG und kann nicht als Gestat­tungs­mit­tei­lung i.S. des § 92b Abs. 1 Satz 3 EStG ver­stan­den wer­den. Folg­lich behielt die Anbie­te­rin ‑zu Recht- gemäß § 94 Abs. 1 Satz 3 EStG den Rück­zah­lungs­be­trag i.S. des § 93 Abs. 1 Satz 1 a.E. EStG (teil­wei­se) ein. Im Fall einer woh­nungs­wirt­schaft­li­chen Ver­wen­dung i.S. von § 92a Abs. 1 Satz 1 EStG hät­te es eines sol­chen Ein­be­halts durch die Anbie­te­rin gera­de nicht bedurft. Die Aus­zah­lung des um den vor­ge­nann­ten Ein­be­halt gekürz­ten Betrags von 24.961, 02 € auf das von der Anle­ge­rin ange­ge­be­ne Kon­to am 30.06.2017 macht somit allein die Tat­sa­che deut­lich, dass die Anbie­te­rin eine schäd­li­che Ver­wen­dung des Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gens vor­nahm und nicht unter Inan­spruch­nah­me des Aus­nah­me­tat­be­stands der woh­nungs­wirt­schaft­li­chen Ver­wen­dung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 Buchst. c Alt­ZertG i.V.m. § 92a Abs. 1 Satz 1 EStG auszahlte.

Weiterlesen:
Weihnachtsgeld als tarifvertragliche Sonderzuwendung - und seine Rückforderung

Soweit der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem Urteil vom 12.02.20201 dar­auf ver­weist, dass dem Gestat­tungs­be­scheid der ZfA gemäß § 92b Abs. 1 Satz 3 EStG (eben­so wie einer ent­spre­chen­den Mit­tei­lung an die Anbie­te­rin) kei­ne inhalt­li­che Bin­dungs­wir­kung zukommt, son­dern sein Rege­lungs­ge­halt sich dar­in erschöpft, dem Zula­ge­be­rech­tig­ten zu gestat­ten und dem Anbie­ter mit­zu­tei­len, dass Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen für einen bestimm­ten Zweck för­de­run­schäd­lich aus­ge­zahlt und genutzt wer­den kann, steht das bis­her Gesag­te dazu nicht in Wider­spruch. Denn im Rah­men der hier vor­zu­neh­men­den Prü­fung der Schäd­lich­keit einer Ver­wen­dung von Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen (§ 93 Abs. 1 Satz 1 EStG) ist die Reich­wei­te eines sol­chen Beschei­des nicht rele­vant. Die Fra­ge, ob eine (spä­te­re) Ver­wen­dung schäd­lich oder unschäd­lich erfolgt, ist unab­hän­gig von der Reich­wei­te der Rege­lungs­wir­kung des Gestat­tungs­be­schei­des i.S. des § 92b EStG. Ent­schei­dend ist allein, dass die Anbie­te­rin das Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen schäd­lich aus­ge­zahlt hat.

Die schäd­li­che Ver­wen­dung konn­te nicht durch eine Rück­füh­rung des aus­ge­zahl­ten Ver­mö­gens auf den zer­ti­fi­zier­ten Alters­vor­sor­ge­ver­trag der Anle­ge­rin am 11.07.2017 rück­gän­gig gemacht wer­den. Eine sol­che erneu­te Ein­zah­lung auf den Bau­spar­ver­trag der Anbie­te­rin ist ‑wie vom Finanz­ge­richt ange­nom­men- gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen und kann des­halb die schäd­li­che Ver­wen­dung nicht ent­fal­len lassen.

Soweit § 93 Abs. 4 Satz 1 EStG aus­nahms­wei­se die Mög­lich­keit vor­sieht, geför­der­tes Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen inner­halb eines Jah­res nach Ablauf des Ver­an­la­gungs­zeit­raums, in dem das Dar­le­hen aus­ge­zahlt wur­de, auf einen ande­ren zer­ti­fi­zier­ten Alters­vor­sor­ge­ver­trag zu über­tra­gen, sind die hier­für gel­ten­den Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt. Denn zum einen betrifft die­se Aus­nah­me­re­ge­lung nur einen ein­heit­li­chen Ver­trag nach § 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 Alt­ZertG, also einen sog. Bau­spar­ver­trag mit Dar­le­hens­op­ti­on2, der neben Dar­le­hens­ver­trä­gen (§ 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 Alt­ZertG) und Bau­spar-Kom­bi­ver­trä­gen (§ 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 Alt­ZertG) exis­tiert. Ob der zer­ti­fi­zier­te Bau­spar­ver­trag der Anbie­te­rin ein sol­cher ein­heit­li­cher Ver­trag nach § 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 Alt­ZertG ist, ist vom Finanz­ge­richt nicht fest­ge­stellt wor­den und kann auch vom Bun­des­fi­nanz­hof anhand der vor­lie­gen­den Unter­la­gen nicht geprüft wer­den. Soll­te dies, wofür eini­ges spre­chen könn­te, der Fall sein, fehl­te es den­noch an der wei­te­ren und ent­schei­den­den Vor­aus­set­zung, dass das Dar­le­hen ‑und nicht das Gut­ha­ben- nicht woh­nungs­wirt­schaft­lich i.S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 EStG ver­wen­det wor­den ist. Denn ein sol­ches Bau­spar­dar­le­hen hat die Anle­ge­rin gera­de nicht in Anspruch genom­men. Sie woll­te nur das Gut­ha­ben des Bau­spar­ver­tra­ges auf ein Dar­le­hen über­tra­gen. Das Dar­le­hen der Bank, wel­ches als Vor­aus­dar­le­hen gewährt wor­den ist, ist im Übri­gen auch woh­nungs­wirt­schaft­lich genutzt wor­den und nicht Teil eines ein­heit­li­chen Ver­tra­ges, wie ihn § 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 Alt­ZertG versteht.

Weiterlesen:
Praktikumsvertrag beim dualen Studium - und die Rückzahlung von Ausbildungskosten

Die schäd­li­che Ver­wen­dung des Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gens der Anle­ge­rin ist auch nicht in ande­rer Art und Wei­se kor­ri­gier­bar. Eine Anwen­dung der Kor­rek­tur­vor­schrif­ten der AO schei­tert bereits am Feh­len eines Ver­wal­tungs­ak­tes. Die Aus­zah­lung ist ein tat­säch­li­cher Vor­gang. Die Mel­dung der Anbie­te­rin ist als Daten­satz eben­falls kein Ver­wal­tungs­akt nach § 118 Satz 1 AO, zumal es sich hier­bei nicht um eine hoheit­li­che Maß­nah­me einer Behör­de han­delt. Soweit die Anle­ge­rin inso­weit auf die Mit­tei­lung „ZA06“ der ZfA abstellt, kommt auch die­ser kein Ver­wal­tungs­akt­cha­rak­ter zu. Die­se bestä­tigt ledig­lich die vor­he­ri­ge Mel­dung der Anbie­te­rin. Eine Mit­tei­lung der ZfA i.S. des § 92b Abs. 1 Satz 3 EStG ist sie nicht, da sie der Anbie­te­rin nicht gestat­ten soll, das Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen för­de­run­schäd­lich aus­zu­zah­len. Vor allem hat eine Beschei­der­tei­lung und damit die Bekannt­ga­be eines Ver­wal­tungs­ak­tes allein gegen­über dem Zula­ge­be­rech­tig­ten zu erfol­gen, was nicht gesche­hen ist. Der gleich­zei­tig über­sand­ten Mit­tei­lung über die­se Beschei­der­tei­lung an den Anbie­ter mit­tels Daten­sat­zes kommt allein die Funk­ti­on zu, ihn hier­von in Kennt­nis zu set­zen. Eine wei­ter­ge­hen­de recht­li­che Rege­lungs­wir­kung exis­tiert in Bezug auf die­sen Daten­satz nicht.

Soweit die Anle­ge­rin meint, die in § 96 Abs. 2 EStG gere­gel­te Haf­tung der Anbie­te­rin hin­de­re in ihrem Fall die ZfA an dem Erlass eines Rück­for­de­rungs­be­schei­des, ver­kennt sie, dass die Exis­tenz einer steu­er­recht­li­chen Haf­tungs­vor­schrift eine Fest­set­zung gegen­über dem Erst­schuld­ner, hier ihr gegen­über, nicht ausschließt.

Weiterlesen:
Nichterfüllung von vereinbarten Arbeitszeiten - oberhalb der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten

Da pflicht­wid­ri­ges wie feh­ler­haf­tes Ver­hal­ten eines von einem Zula­ge­be­rech­tig­ten beauf­trag­ten Anbie­ters nicht der ZfA zuge­rech­net wer­den kann, ste­hen auch Gesichts­punk­te des Ver­trau­ens­schut­zes einer Rück­for­de­rung nicht ent­ge­gen3. Die Anle­ge­rin ist somit zur Rück­zah­lung der Zula­gen und der nach § 10a Abs. 4 EStG fest­ge­stell­ten Beträ­ge verpflichtet. 

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. Dezem­ber 2020 – X R 21/​19

  1. BFH, Urteil vom 12.02.2020 – X R 28/​18, BFHE 268, 218, BStBl II 2020, 496, Rz 19[]
  2. vgl. hier­zu und nach­fol­gend nur Kil­lat in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 93 EStG Rz 19[]
  3. so schon BFH, Urteil vom 15.01.2019 – X R 11/​18, BFH/​NV 2019, 683, Rz 33 ff.[]

Bild­nach­weis: