Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge – und die ver­säum­te Frist zur Ein­wil­li­gung von Beam­ten in die Über­mitt­lung der Besol­dungs­da­ten

Gemäß § 79 Satz 1 EStG haben nach § 10a Abs. 1 EStG begüns­tig­te unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­ge Per­so­nen Anspruch auf eine Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge. Nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 Nr. 1 EStG sind u.a. Emp­fän­ger von Besol­dung nach dem Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz bzw. ‑seit dem 30.09.2006- einem Lan­des­be­sol­dungs­ge­setz begüns­tigt.

Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge – und die ver­säum­te Frist zur Ein­wil­li­gung von Beam­ten in die Über­mitt­lung der Besol­dungs­da­ten

Die Begüns­ti­gung von Besol­dungs­emp­fän­gern setzt aller­dings nach dem Wort­laut des § 10a Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 EStG zusätz­lich vor­aus, dass "sie spä­tes­tens bis zum Ablauf des zwei­ten Kalen­der­jah­res, das auf das Bei­trags­jahr (§ 88) folgt, gegen­über der zustän­di­gen Stel­le (§ 81a EStG) schrift­lich ein­ge­wil­ligt haben, dass die­se der zen­tra­len Stel­le (§ 81 EStG) jähr­lich mit­teilt, dass der Steu­er­pflich­ti­ge zum begüns­tig­ten Per­so­nen­kreis gehört, dass die zustän­di­ge Stel­le der zen­tra­len Stel­le die für die Ermitt­lung des Min­destei­gen­bei­trags (§ 86 EStG) und die Gewäh­rung der Kin­der­zu­la­ge (§ 85 EStG) erfor­der­li­chen Daten über­mit­telt und die zen­tra­le Stel­le die­se Daten für das Zula­ge­ver­fah­ren ver­wen­den darf." Die zustän­di­ge Stel­le, gegen­über der die Ein­wil­li­gung abzu­ge­ben ist, ist im Fall der Beam­tin die die Besol­dung anord­nen­de Stel­le (§ 81a Satz 1 Nr. 1 EStG).

Nach die­ser Rege­lungs­la­ge muss die Beam­tin die Ein­wil­li­gung jeweils bis zum Ende des über­nächs­ten Kalen­der­jah­res schrift­lich gegen­über der Besol­dungs­stel­le erklä­ren.

Das Ein­wil­li­gungs­er­for­der­nis und die hier­für im Gesetz fest­ge­leg­te Zwei-Jah­res-Frist erge­ben sich aus § 10a Abs. 1 EStG. Adres­sa­ten die­ser Norm sind unzwei­fel­haft die Zula­ge­be­rech­tig­ten. Die­se Frist ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch ver­fas­sungs­ge­mäß 1.

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand (§ 110 AO) will der Bun­des­fi­nanz­hof der Beam­tin, die die Frist ver­säumt hat, hier aber auch nicht gewäh­ren:

War jemand ohne Ver­schul­den ver­hin­dert, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten, so ist ihm auf Antrag ‑ggf. auch von Amts wegen, wie aus § 110 Abs. 2 Satz 4 AO folgt- Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren (§ 110 Abs. 1 Satz 1 AO). Der Antrag ist inner­halb eines Monats nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses zu stel­len. Die Tat­sa­chen zur Begrün­dung des Antrags sind bei der Antrag­stel­lung oder im Ver­fah­ren über den Antrag glaub­haft zu machen. Inner­halb der Antrags­frist ist die ver­säum­te Hand­lung nach­zu­ho­len (§ 110 Abs. 2 Sät­ze 1 bis 3 AO). Nach einem Jahr seit dem Ende der ver­säum­ten Frist kann die Wie­der­ein­set­zung nicht mehr bean­tragt oder die ver­säum­te Hand­lung nicht mehr nach­ge­holt wer­den, außer wenn dies vor Ablauf der Jah­res­frist infol­ge höhe­rer Gewalt unmög­lich war (§ 110 Abs. 3 AO).

Für wei­ter zurück­lie­gen­de Bei­trags­jah­re schei­tert die Gewäh­rung von Wie­der­ein­set­zung bereits an der Jah­res­frist des § 110 Abs. 3 AO. Eine Aus­nah­me von der Jah­res­frist gilt nur, wenn deren Wah­rung infol­ge höhe­rer Gewalt unmög­lich war. Auch die­se Vor­aus­set­zung ist im Streit­fall aber nicht erfüllt.

Der Begriff der "höhe­ren Gewalt" ist enger als der Begriff "ohne Ver­schul­den"; er ent­spricht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) im Wesent­li­chen dem der "unab­wend­ba­ren Zufäl­le" in der bis zum 30.06.1977 gel­ten­den Fas­sung des § 233 der Zivil­pro­zess­ord­nung. Unter höhe­rer Gewalt ist danach ein Ereig­nis zu ver­ste­hen, das auch durch die größ­te nach den Umstän­den des gege­be­nen Fal­les ver­nünf­ti­ger­wei­se von dem Betrof­fe­nen unter Anle­gung sub­jek­ti­ver Maß­stä­be ‑also unter Berück­sich­ti­gung sei­ner Lage, Erfah­rung und Bil­dung- zu erwar­ten­de und zumut­ba­re Sorg­falt nicht abge­wen­det wer­den konn­te 2.

Bei Anwen­dung die­ses stren­gen Maß­stabs war die Beam­tin nicht durch höhe­re Gewalt an der Wah­rung der Jah­res­frist für die Stel­lung eines Wie­der­ein­set­zungs­an­trags gehin­dert. Sie hat schon kei­ne sub­stan­ti­ier­ten Anga­ben dazu gemacht, wor­auf die unter­blie­be­ne Mit­tei­lung ihres Beam­ten­sta­tus in den Zula­ge­an­trä­gen beruh­te. Ins­be­son­de­re hat sie kei­nen Schrift­ver­kehr zwi­schen ihr und dem Anbie­ter vor­ge­legt.

Im Übri­gen genügt für den Bun­des­fi­nanz­hof die blo­ße Behaup­tung der Beam­tin, die Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung recht­zei­tig abge­ge­ben zu haben, nicht den Anfor­de­run­gen, die an einen Wie­der­ein­set­zungs­an­trag zu stel­len sind.

Wer die Gewäh­rung von Wie­der­ein­set­zung wegen des Nicht­ein­gangs eines angeb­lich recht­zei­tig abge­sand­ten frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes begehrt, muss genau dar­le­gen, wel­che Per­son zu wel­cher Zeit (Tag, Uhr­zeit) in wel­cher Wei­se (Ein­wurf in einen bestimm­ten Brief­kas­ten oder Abga­be bei einer bestimm­ten Post­fi­lia­le) den Brief, in dem sich das frist­ge­bun­de­ne Schrei­ben befun­den haben soll, zur Post gege­ben hat 3. An der­ar­ti­gen Anga­ben fehlt es vor­lie­gend gänz­lich.

Im hier ent­schie­de­nen Fall kam aller­dings eine mit­tel­ba­re Zula­ge­be­rech­ti­gung der Beam­tin nach § 79 Satz 2 EStG in Betracht.

§ 79 EStG in der für die Streit­jah­re 2005 bis 2007 maß­ge­ben­den Fas­sung lau­tet: "Nach § 10a Abs. 1 begüns­tig­te unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­ge Per­so­nen haben Anspruch auf eine Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge (Zula­ge). Lie­gen bei Ehe­gat­ten die Vor­aus­set­zun­gen des § 26 Abs. 1 vor und ist nur ein Ehe­gat­te nach Satz 1 begüns­tigt, so ist auch der ande­re Ehe­gat­te zula­ge­be­rech­tigt, wenn ein auf sei­nen Namen lau­ten­der Alters­vor­sor­ge­ver­trag besteht."

Nach dem Wort­laut die­ser Norm wäre die Beam­tin mit­tel­bar zula­ge­be­rech­tigt, wenn ‑was bis­her aller­dings nicht fest­ge­stellt ist- der Ehe­mann der Beam­tin nach § 79 Satz 1 EStG unmit­tel­bar zula­ge­be­rech­tigt wäre und die Ehe­leu­te die Vor­aus­set­zun­gen des § 26 Abs. 1 EStG erfül­len wür­den. Ent­schei­dend für die mit­tel­ba­re Zula­ge­be­rech­ti­gung ist, dass die Beam­tin nicht selbst nach § 10a Abs. 1 EStG begüns­tigt ist. Die Erfül­lung des Tat­be­stands der zuletzt genann­ten Norm schei­tert in Bezug auf die Beam­tin für die Streit­jah­re aber gera­de am Feh­len einer frist­ge­rech­ten Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung 4. Die mit­tel­ba­re Zula­ge­be­rech­ti­gung der Beam­tin ist danach im Ergeb­nis davon abhän­gig, ob der Ehe­mann der Beam­tin in den Streit­jah­ren nach § 10a Abs. 1 EStG begüns­tigt war und die Ehe­leu­te die Vor­aus­set­zun­gen des § 26 Abs. 1 EStG erfüll­ten.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 9. Juni 2015 – X R 38/​14

  1. BFH, Urteil vom 22.10.2014 – X R 18/​14, BFHE 247, 312, BSt­Bl II 2015, 371, Rz 37 ff.[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 16.10.2007 2 BvR 51/​05, BVerfGK 12, 303, unter III., mit zahl­rei­chen wei­te­ren Nach­wei­sen[]
  3. BFH, Beschluss vom 15.05.2003 – VII B 246/​02, BFH/​NV 2003, 1206[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 25.03.2015 – X R 20/​14[]