Altersvorsorgezulage – Zulageantrag und Festsetzungsantrag

Das EStG sieht für die Entscheidung über den Zulageanspruch folgendes Verfahren vor:

Altersvorsorgezulage – Zulageantrag und Festsetzungsantrag

Der Zulageberechtigte stellt zunächst nach § 89 Abs. 1 EStG einen Antrag auf Zulage. Damit kann er nach § 89 Abs. 1a EStG auch den Anbieter bevollmächtigen. Dann ermittelt die ZfA auf Grund der ihr vorliegenden Daten nach § 90 Abs. 1 Satz 1 EStG die Höhe eines Zulageanspruchs. Sie veranlasst nach § 90 Abs. 2 Satz 1 EStG die Auszahlung der Zulage, und zwar nach § 90 Abs. 2 Satz 2 EStG zunächst ohne gesonderten Zulagenbescheid. Allerdings teilt die ZfA dem Anbieter nach § 12 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle (Altersvorsorge-Durchführungsverordnung -AltvDV-) in der Fassung vom 28.02.20051 das Ermittlungsergebnis nach § 90 Abs. 1 Satz 1 EStG mit. Diese Mitteilung steht nach § 12 Abs. 1 Satz 2 AltvDV unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, der nach § 12 Abs. 2 Satz 2 AltvDV mit Zugang der weiteren Mitteilung über die Auszahlung der Zulage entfällt. Der Anbieter seinerseits erteilt dem Zulageberechtigten eine Bescheinigung nach § 92 EStG, aus der sich einzelne Informationen über die Zulage ergeben. Nach § 90 Abs. 4 Satz 1 EStG erfolgt erst auf besonderen Antrag des Zulageberechtigten eine Festsetzung der Zulage. Dieser Antrag wiederum ist nach § 90 Abs. 4 Satz 2 EStG innerhalb eines Jahres seit Erteilung der Bescheinigung nach § 92 EStG zu stellen2.

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Angesichts dieser Regelungen ist es gleichgültig, ob ein Antrag nach § 89 EStG einen Antrag auch auf Festsetzung einer Kinderzulage allgemein enthält oder im konkreten Fall enthielt. Mit Mitteilung und Auszahlung der Zulage nach § 90 Abs. 1, 2 EStG hat die ZfA eine Entscheidung über die Höhe der Zulage getroffen, die, wie § 12 Abs. 2 Satz 2 AltvDV zeigt, grundsätzlich der Bestandskraft fähig ist. Eine Überprüfung auf deren Richtigkeit kann der Zulageberechtigte nur noch im Verfahren nach § 90 Abs. 4 EStG bewirken. Einen anderen Zweck kann der Antrag auf Festsetzung der Zulage nach der Konzeption des Gesetzes schlechterdings nicht haben. Wäre es möglich, dass auch nach Mitteilung und Auszahlung der Zulage ein noch offener und nicht beschiedener Antrag nach § 89 EStG existierte, der folglich ohne zeitliche Begrenzung beschieden werden könnte, so wäre sowohl der Antrag nach § 90 Abs. 4 Satz l EStG als auch insbesondere die Frist des § 90 Abs. 4 Satz 2 EStG überflüssig. Aus demselben Grunde kann der Antrag nach § 89 Abs. 1a EStG nicht gleichzeitig den Antrag nach § 90 Abs. 4 EStG enthalten. Eine Auslegung des Gesetzes, mit der eine bestimmte Vorschrift bedeutungslos wird, ist keine zutreffende Auslegung.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 18. Juni 2015 – X B 30/15

  1. BGBl I 2005, 487[]
  2. vgl. im Einzelnen zur Verfahrensstruktur BFH, Urteil in BFHE 247, 312, BStBl II 2015, 371, unter II. 1.d aa (1) []
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