Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge – Zula­ge­an­trag und Fest­set­zungs­an­trag

Das EStG sieht für die Ent­schei­dung über den Zula­ge­an­spruch fol­gen­des Ver­fah­ren vor:

Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge – Zula­ge­an­trag und Fest­set­zungs­an­trag

Der Zula­ge­be­rech­tig­te stellt zunächst nach § 89 Abs. 1 EStG einen Antrag auf Zula­ge. Damit kann er nach § 89 Abs. 1a EStG auch den Anbie­ter bevoll­mäch­ti­gen. Dann ermit­telt die ZfA auf Grund der ihr vor­lie­gen­den Daten nach § 90 Abs. 1 Satz 1 EStG die Höhe eines Zula­ge­an­spruchs. Sie ver­an­lasst nach § 90 Abs. 2 Satz 1 EStG die Aus­zah­lung der Zula­ge, und zwar nach § 90 Abs. 2 Satz 2 EStG zunächst ohne geson­der­ten Zula­gen­be­scheid. Aller­dings teilt die ZfA dem Anbie­ter nach § 12 Abs. 1 Satz 1 der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung der steu­er­li­chen Vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes zur Alters­vor­sor­ge und zum Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lungs­ver­fah­ren sowie zum wei­te­ren Daten­aus­tausch mit der zen­tra­len Stel­le (Alters­vor­sor­ge-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung ‑AltvDV-) in der Fas­sung vom 28.02.20051 das Ermitt­lungs­er­geb­nis nach § 90 Abs. 1 Satz 1 EStG mit. Die­se Mit­tei­lung steht nach § 12 Abs. 1 Satz 2 AltvDV unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung, der nach § 12 Abs. 2 Satz 2 AltvDV mit Zugang der wei­te­ren Mit­tei­lung über die Aus­zah­lung der Zula­ge ent­fällt. Der Anbie­ter sei­ner­seits erteilt dem Zula­ge­be­rech­tig­ten eine Beschei­ni­gung nach § 92 EStG, aus der sich ein­zel­ne Infor­ma­tio­nen über die Zula­ge erge­ben. Nach § 90 Abs. 4 Satz 1 EStG erfolgt erst auf beson­de­ren Antrag des Zula­ge­be­rech­tig­ten eine Fest­set­zung der Zula­ge. Die­ser Antrag wie­der­um ist nach § 90 Abs. 4 Satz 2 EStG inner­halb eines Jah­res seit Ertei­lung der Beschei­ni­gung nach § 92 EStG zu stel­len2.

Ange­sichts die­ser Rege­lun­gen ist es gleich­gül­tig, ob ein Antrag nach § 89 EStG einen Antrag auch auf Fest­set­zung einer Kin­der­zu­la­ge all­ge­mein ent­hält oder im kon­kre­ten Fall ent­hielt. Mit Mit­tei­lung und Aus­zah­lung der Zula­ge nach § 90 Abs. 1, 2 EStG hat die ZfA eine Ent­schei­dung über die Höhe der Zula­ge getrof­fen, die, wie § 12 Abs. 2 Satz 2 AltvDV zeigt, grund­sätz­lich der Bestands­kraft fähig ist. Eine Über­prü­fung auf deren Rich­tig­keit kann der Zula­ge­be­rech­tig­te nur noch im Ver­fah­ren nach § 90 Abs. 4 EStG bewir­ken. Einen ande­ren Zweck kann der Antrag auf Fest­set­zung der Zula­ge nach der Kon­zep­ti­on des Geset­zes schlech­ter­dings nicht haben. Wäre es mög­lich, dass auch nach Mit­tei­lung und Aus­zah­lung der Zula­ge ein noch offe­ner und nicht beschie­de­ner Antrag nach § 89 EStG exis­tier­te, der folg­lich ohne zeit­li­che Begren­zung beschie­den wer­den könn­te, so wäre sowohl der Antrag nach § 90 Abs. 4 Satz l EStG als auch ins­be­son­de­re die Frist des § 90 Abs. 4 Satz 2 EStG über­flüs­sig. Aus dem­sel­ben Grun­de kann der Antrag nach § 89 Abs. 1a EStG nicht gleich­zei­tig den Antrag nach § 90 Abs. 4 EStG ent­hal­ten. Eine Aus­le­gung des Geset­zes, mit der eine bestimm­te Vor­schrift bedeu­tungs­los wird, ist kei­ne zutref­fen­de Aus­le­gung.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 18. Juni 2015 – X B 30/​15

  1. BGBl I 2005, 487
  2. vgl. im Ein­zel­nen zur Ver­fah­rens­struk­tur BFH, Urteil in BFHE 247, 312, BSt­Bl II 2015, 371, unter II. 1.d aa (1)