Amtshaftung für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche – und die Einkommensteuer

Eine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt auch dann vor, wenn eine Schadensersatzleistung aus Amtshaftung als Surrogat für die durch eine rechtswidrige Abberufung als Bankvorstand entstandenen Verdienst- und Betriebsrentenausfälle geleistet wird.

Amtshaftung für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche - und die Einkommensteuer

Nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. §§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Entschädigungen, die -wie im Streitfall- “als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen” gewährt worden sind.

Zahlungen, die nicht an die Stelle weggefallener Einnahmen treten, sondern bürgerlich-rechtlich Erfüllungsleistungen eines Schuldverhältnisses sind, gehören nicht zu den Entschädigungen. Um eine Entschädigung handelt es sich nur dann, wenn die bisherige Grundlage für den Erfüllungsanspruch weggefallen ist und der an die Stelle der bisherigen Einnahmen getretene Ersatzanspruch auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht1. Es reicht daher nicht aus, wenn die bisherige vertragliche Basis bestehen geblieben ist und sich nur Zahlungsmodalitäten geändert haben2 oder die Vertragsparteien den Vertrag zwar einvernehmlich beenden, aber sich noch zu Zahlungen verpflichten, die bürgerlich-rechtlich Erfüllungsleistungen aus dem beendeten Rechtsverhältnis darstellen. Erforderlich ist vielmehr, dass der Steuerpflichtige durch den Wegfall von Einnahmen einen Schaden erleidet, der durch die Zahlung unmittelbar ausgeglichen werden soll3.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war der auf der neuen Rechtsgrundlage des gerichtlichen Vergleichs (vgl. § 278 Abs. 6, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) vereinnahmte Betrag als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt worden. Denn nach dem Inhalt dieses gerichtlichen Vergleichs setzt er sich aus “entgangenen Gehaltsansprüchen” sowie “entgangenen Rentenansprüchen” zusammen. Infolge der auf dem rechtswidrigen Abberufungsverlangen beruhenden vorzeitigen Beendigung des Dienstvertrages und unterbundenen Weiterbeschäftigung als Bankvorstand entfielen künftige Einnahmen des Bankvorstands aus den Gehältern und der betrieblichen Altersversorgung, und die Zahlung der Bank diente unmittelbar dem Ausgleich dieses Schadens.

Diese Zuwendungen werden durch § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zugewiesen, zu denen die weggefallenen Einnahmen (Gehalt, betriebliche Rente)4 im Falle ihrer Erzielung gehört hätten. Dies gilt auch, wenn der Ersatz für die entgehenden Einnahmen von einem Dritten gezahlt wird5. Daher ist es unerheblich, dass die Zuwendung nicht von dem ehemaligen Arbeitgeber, sondern von der Aufsichtsbehörde geleistet wurde.

Nach diesen Maßstäben war die Schadensersatzzahlung der Aufsichtsbehörde zutreffend als steuerbare Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG zu behandeln und der ermäßigten Besteuerung nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG zu unterwerfen.

Diese Wertung der Zuwendungen als Entschädigungen i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG entspricht auch den im Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10.07.20086 dargestellten Rechtsgrundsätzen.

In jener Entscheidung wird danach unterschieden, ob eine Entschädigung für die Beendigung eines laufenden Vertrages mit der Konsequenz eines -dann zu entschädigenden- Verdienstausfalles oder aber im Einzelfall deshalb geleistet wurde, weil wegen Nichtabschlusses eines neuen Vertrages keine neue Verdienstmöglichkeit eröffnet wurde; lediglich in der einen Ausnahmefall darstellenden letztgenannten Alternative ist § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nicht anwendbar. Jenes Verfahren bezog sich auf die Vereinbarung einer Entschädigung während eines laufenden befristeten Dienstverhältnisses, die dafür geleistet wurde, dass das Dienstverhältnis vertragsgemäß auslief und nicht verlängert wurde. Der dem Streitfall zugrunde liegende Sachverhalt ist jedoch mit jenem nicht vergleichbar. Denn hier werden mit der Leistung der Bank konkret die Verdienst- und betrieblichen Rentenausfälle des Bankvorstands für den Zeitraum nach fristloser Kündigung und der unterbundenen Weiterbeschäftigung als Bankvorstand ersetzt. Ausweislich des gerichtlichen Vergleichs wurde der Betrag für entgangene Gehaltsansprüche sowie entgangene Rentenansprüche geleistet. Diesem Vergleich lag die Klageschrift des abberufenen Bankvorstands zugrunde. Nach dieser sollte der Bankvorstand übernommen werden. Eine Übernahme sei nur auf Grund des rechtswidrigen Abberufungsverlangens unterblieben. Dem Bankvorstand sei die Übernahme mündlich zugesagt worden; der rechtsverbindliche Bestellungsakt sei nur noch eine “Formsache” gewesen. Im Übrigen sei der Bankvorstand nach der unterbliebenen Übernahme nur aufgrund des Abberufungsverlangens gehindert gewesen, bei einer anderen Bank eine vergleichbare Position zu erlangen. Hieraus seien ihm monatsweise aufgelistete “Verdienstausfallschäden” entstanden und im Anschluß hieran eine monatliche “Rente” aus einer zusätzlichen betrieblichen Altersversorgung entgangen. Somit stellt der im Streitfall gegenständliche Betrag bestimmungsgemäß den Ersatz für den Verdienst- und betrieblichen Rentenausfall des Bankvorstands dar. Die Ersatzzahlung ist auch nach den dargelegten Grundsätzen jenes BFH, Urteils7 als Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG anzusehen. Daher besteht keine Divergenz zu der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs8.

Die hinsichtlich der entgangenen Gehalts- und Rentenansprüche vereinnahmten Zinszahlungen in Höhe von … EUR wurden zutreffend als Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG erfasst9.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. Juli 2016 – IX R 33/15

  1. BFH, Urteile vom 21.09.1993 – IX R 32/90, BFH/NV 1994, 308; vom 09.07.2002 – IX R 29/98, BFH/NV 2003, 21 []
  2. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Urteile vom 11.01.2005 – IX R 67/02, BFH/NV 2005, 1044; vom 16.09.2015 – III R 22/14, BFH/NV 2016, 26, Rz 18 []
  3. z.B. BFH, Urteile in BFH/NV 2003, 21; in BFH/NV 2005, 1044, betreffend Entschädigung des Vermieters für die vorzeitige Aufhebung eines Mietvertrags; vom 29.02.2012 – IX R 28/11, BFHE 237, 56, BStBl II 2012, 569, Rz 11; in BFH/NV 2016, 26 []
  4. dazu BFH, Beschluss vom 04.07.2005 – VI B 72/04, BFH/NV 2005, 1998 []
  5. BFH, Urteile vom 21.01.2004 – XI R 40/02, BFHE 205, 129, BStBl II 2004, 716; vom 08.11.2007 – IV R 30/06, BFH/NV 2008, 546 []
  6. BFH, Urteil vom 10.07.2008 – IX R 84/07, BFH/NV 2009, 130 []
  7. in BFH/NV 2009, 130, Rz 16 []
  8. vgl. BFH, Urteile vom 10.09.2003 – XI R 9/02, BFHE 204, 65, BStBl II 2004, 349; vom 06.07.2005 – XI R 46/04, BFHE 210, 498, BStBl II 2006, 55; vom 06.09.2006 – XI R 38/04, BFH/NV 2007, 408 []
  9. BFH, Urteile vom 25.10.1994 – VIII R 79/91, BFHE 175, 439, BStBl II 1995, 121; vom 12.11.2013 – VIII R 36/10, BFHE 243, 506, BStBl II 2014, 168, Rz 34 []