Anla­ge U” und die Fol­ge­jah­re

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG kön­nen Unter­halts­leis­tun­gen eines Steu­er­pflich­ti­gen (Geber) an den geschie­de­nen oder dau­ernd getrennt leben­den unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten (Emp­fän­ger), wenn der Geber dies mit Zustim­mung des Emp­fän­gers bean­tragt, im Wege des soge­nann­ten Real­split­tings bis zu einem bestimm­ten Höchst­be­trag als Son­der­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den. Der Antrag kann jeweils nur für ein Kalen­der­jahr gestellt und nicht zurück­ge­nom­men wer­den. Die Zustim­mung ist seit dem 1990 (mit Aus­nah­me der auf­grund eines zivil­recht­li­chen Urteils erstrit­te­nen) bis auf Wider­ruf wirk­sam. Der Wider­ruf ist vor Beginn des Kalen­der­jah­res, für das die Zustim­mung erst­mals nicht gel­ten soll, gegen­über dem Finanz­amt zu erklä­ren.

<span class="dquo">„</span>Anla­ge U” und die Fol­ge­jah­re

Allers­dings hat der Bun­des­fi­nanz­hof die­se Wei­ter­gel­tung jetzt etwas ein­ge­schränkt: Stimmt die Emp­fän­ge­rin von Unter­halts­zah­lun­gen dem der Höhe nach beschränk­ten Antrag auf Abzug der Zah­lun­gen als Son­der­aus­ga­ben zu, so beinhal­tet dies kei­ne der Höhe nach unbe­schränk­te Zustim­mung für die Fol­ge­jah­re, auch für die Fol­ge­jah­re gilt die Zustim­mung daher nur in der zunächst erteil­ten Höhe. Soll – inner­halb der Höchst­gren­zen – ein höhe­rer Abzug gel­tend gemacht wer­den, ist eine neue Zustim­mungs­er­klä­rung erfor­der­lich.

BFH, Urteil vom 14. April 2005 – XI R 33/​03