Anla­ge­ver­lus­te aus Argen­ti­ni­en-Anlei­hen

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs füh­ren Ver­äu­ße­rungs­ver­lus­te aus argen­ti­ni­schen Staats­an­lei­hen nicht zu nega­ti­ven Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG). Sol­che nega­ti­ven Ein­künf­te sei­en nur bei Finanz­in­no­va­tio­nen anzu­neh­men, um die es sich bei den Anlei­hen aber nicht han­de­le.

Anla­ge­ver­lus­te aus Argen­ti­ni­en-Anlei­hen

Der Klä­ger hat­te im Janu­ar 2003 argen­ti­ni­sche Staats­an­lei­hen mit einem Zins­satz von 11,75% bzw. einem varia­blen Zins­satz zwi­schen 8 und 15% (Anschaf­fungs­kos­ten 175.008 ?) zum Preis von 39.243 ? ohne Stück­zins­ab­rech­nung nach Bör­sen­ta­ges­kurs ver­äu­ßert. Bei Emis­si­on waren jedoch Stück­zin­sen beson­ders in Rech­nung gestellt wor­den; die Staats­an­lei­hen befan­den sich beim Erwerb durch den Klä­ger noch nicht im sog. Flat-Han­del. Erst mit Zah­lungs­ein­stel­lung Ende 2001 und der sog. Umschlüs­se­lung durch die Deut­sche Bör­se stell­ten die Ban­ken kei­ne Stück­zin­sen mehr beson­ders in Rech­nung und erst ab die­sem Zeit­punkt wur­de der Anspruch auf Zins­zah­lun­gen nicht mehr erfüllt. Dies ändert aber, so der BFH, nicht rück­wir­kend den Cha­rak­ter der argen­ti­ni­schen Anlei­hen als fest­ver­zins­li­che Wert­pa­pie­re. Für die Fra­ge der steu­er­recht­li­chen Ein­ord­nung einer Anlei­he kom­me es grund­sätz­lich auf den Zeit­punkt der Bege­bung an. Auch der varia­ble Zins­satz füh­re nicht dazu, dass der Ver­äu­ße­rungs­ver­lust steu­er­lich abzieh­bar wäre. Es han­de­le sich viel­mehr um einen typi­schen Ver­lust auf der Ver­mö­gens­ebe­ne, der von § 20 EStG nicht erfasst wer­de.

Die Berück­sich­ti­gung des strei­ti­gen Ver­lusts nach der sog. Markt­ren­di­te lehn­te der BFH ab, da die Argen­ti­ni­en-Anlei­hen gera­de kei­ne sog. Finanz­in­no­va­tio­nen sei­en. Denn der­ar­ti­ge Papie­re – so zum Bei­spiel Dax-Zer­ti­fi­ka­te – sind dadurch gekenn­zeich­net, dass Nut­zungs­ent­gelt (steu­er­bar) und Aus­nut­zung der Wert­ent­wick­lung (nicht steu­er­bar) nicht von­ein­an­der abge­grenzt wer­den kön­nen. Nur bei sol­chen Finanz­in­no­va­tio­nen ist es aber laut BFH gerecht­fer­tigt, Ver­mö­gens­ver­lus­te als nega­ti­ve Kapi­tal­erträ­ge zum Abzug zuzu­las­sen. Dem­ge­gen­über sind bei den Argen­ti­ni­en-Anlei­hen nach der Art ihrer Gestal­tung Kapi­tal­nut­zungs­ent­gelt und Wert­ent­wick­lung des Kapi­tals rech­ne­risch ein­deu­tig abgrenz­bar und bestimm­bar.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13.12.06 – VIII R 62/​04