Ansparabschreibung – und ihre unterbliebene Auflösung

10. Februar 2017 | Einkommensteuer (privat)
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Ist die Auflösung einer Ansparabschreibung fehlerhaft unterblieben, rechtfertigt dies nicht eine Änderung des Einkommensteuerbescheids auf der Grundlage des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO.

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.03.20161 ist die bloße Nichtanschaffung eines Wirtschaftsguts in Bezug auf § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. nicht als rechtserhebliche Tatsache anzusehen.

Allerdings können die Voraussetzungen für eine Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO erfüllt sein.

Nach dieser Vorschrift kann ein Steuerbescheid geändert werden, soweit er durch unlautere Mittel -wie u.a. eine arglistige Täuschung- erwirkt worden ist.

Unter einer arglistigen Täuschung in diesem Sinne ist eine bewusste und vorsätzliche Irreführung zu verstehen, durch die die Willensbildung der Behörde unzulässig beeinflusst wird. Es genügt bereits das Bewusstsein, wahrheitswidrige Angaben zu machen. Ob das Finanzamt die Unrichtigkeit hätte erkennen können, ist unbeachtlich2.

Auch geht der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 22.03.20163 erkennbar davon aus, dass die Nichterklärung der in § 7g Abs. 6 EStG a.F. für den Fall der Nichtinvestition trotz Fristablaufs vorgesehenen Betriebseinnahme -je nach den Umständen des Einzelfalls- arglistig i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO sein kann.

Der Bundesfinanzhof verweist im vorliegenden Fall hierzu auf den Zeitablauf, der sich aus den Akten des vorliegenden Verfahrens ergibt: Für das Streitjahr 2003 war zunächst ein Schätzungsbescheid ergangen, weil die Unternehmer keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatten. Erst im Einspruchsverfahren reichten die Unternehmer ihre Steuererklärung samt der Gewinnermittlung nach. Das Veranlagungsverfahren für 2003 konnte mithin erst im Rahmen des Einspruchsverfahrens durchgeführt werden; dieses Veranlagungsverfahren endete mit Erlass der Einspruchsentscheidung am 13.09.2006. Die Unternehmer haben erklärt, den auf dem Konto 948 ausgewiesenen “Rücklagen”betrag zum 1.01.2004 nicht mehr vorgetragen zu haben. Technisch setzt dies eine Ausbuchung von diesem Konto voraus, was wiederum eine bewusste Willensentscheidung erfordert. Da die Gewinnermittlung für das Folgejahr 2004 unter dem 30.01.2006 unterzeichnet worden ist, muss diese Ausbuchung noch während des laufenden Veranlagungsverfahrens für das Streitjahr 2003 vorgenommen worden sein. Dieser zeitliche Ablauf spricht für eine noch während des laufenden Veranlagungsverfahrens eingetretene Kenntnis der Unternehmer davon, dass sie die Rücklage zum 31.12 2003 gewinnerhöhend hätten auflösen und den daraus resultierenden Gewinn erklären müssen. Dies hätte zugleich die Pflicht zur Berichtigung ihrer Steuererklärung gemäß § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ausgelöst.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 3. August 2016 – X R 21/15

  1. BFH, Urteil vom 22.03.2016 – VIII R 58/13, BFHE 253, 495
  2. zum Ganzen BFH, Urteil vom 08.07.2015 – VI R 51/14, BFHE 250, 322, Rz 19, m.w.N.
  3. BFH, Urteil vom 22.03.2016 – VIII R 58/13, unter II. 1.d

 
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