Ans­parab­schrei­bung – und ihre unter­blie­be­ne Auf­lö­sung

Ist die Auf­lö­sung einer Ans­parab­schrei­bung feh­ler­haft unter­blie­ben, recht­fer­tigt dies nicht eine Ände­rung des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids auf der Grund­la­ge des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO.

Ans­parab­schrei­bung – und ihre unter­blie­be­ne Auf­lö­sung

Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 22.03.2016 [1] ist die blo­ße Nicht­an­schaf­fung eines Wirt­schafts­guts in Bezug auf § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. nicht als rechts­er­heb­li­che Tat­sa­che anzu­se­hen.

Aller­dings kön­nen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ände­rung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO erfüllt sein.

Nach die­ser Vor­schrift kann ein Steu­er­be­scheid geän­dert wer­den, soweit er durch unlau­te­re Mit­tel ‑wie u.a. eine arg­lis­ti­ge Täu­schung- erwirkt wor­den ist.

Unter einer arg­lis­ti­gen Täu­schung in die­sem Sin­ne ist eine bewuss­te und vor­sätz­li­che Irre­füh­rung zu ver­ste­hen, durch die die Wil­lens­bil­dung der Behör­de unzu­läs­sig beein­flusst wird. Es genügt bereits das Bewusst­sein, wahr­heits­wid­ri­ge Anga­ben zu machen. Ob das Finanz­amt die Unrich­tig­keit hät­te erken­nen kön­nen, ist unbe­acht­lich [2].

Auch geht der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem Urteil vom 22.03.2016 [3] erkenn­bar davon aus, dass die Nicht­er­klä­rung der in § 7g Abs. 6 EStG a.F. für den Fall der Nicht­in­ves­ti­ti­on trotz Frist­ab­laufs vor­ge­se­he­nen Betriebs­ein­nah­me ‑je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls- arg­lis­tig i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO sein kann.

Der Bun­des­fi­nanz­hof ver­weist im vor­lie­gen­den Fall hier­zu auf den Zeit­ab­lauf, der sich aus den Akten des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens ergibt: Für das Streit­jahr 2003 war zunächst ein Schät­zungs­be­scheid ergan­gen, weil die Unter­neh­mer kei­ne Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung abge­ge­ben hat­ten. Erst im Ein­spruchs­ver­fah­ren reich­ten die Unter­neh­mer ihre Steu­er­erklä­rung samt der Gewinn­ermitt­lung nach. Das Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren für 2003 konn­te mit­hin erst im Rah­men des Ein­spruchs­ver­fah­rens durch­ge­führt wer­den; die­ses Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren ende­te mit Erlass der Ein­spruchs­ent­schei­dung am 13.09.2006. Die Unter­neh­mer haben erklärt, den auf dem Kon­to 948 aus­ge­wie­se­nen „Rück­la­gen„betrag zum 1.01.2004 nicht mehr vor­ge­tra­gen zu haben. Tech­nisch setzt dies eine Aus­bu­chung von die­sem Kon­to vor­aus, was wie­der­um eine bewuss­te Wil­lens­ent­schei­dung erfor­dert. Da die Gewinn­ermitt­lung für das Fol­ge­jahr 2004 unter dem 30.01.2006 unter­zeich­net wor­den ist, muss die­se Aus­bu­chung noch wäh­rend des lau­fen­den Ver­an­la­gungs­ver­fah­rens für das Streit­jahr 2003 vor­ge­nom­men wor­den sein. Die­ser zeit­li­che Ablauf spricht für eine noch wäh­rend des lau­fen­den Ver­an­la­gungs­ver­fah­rens ein­ge­tre­te­ne Kennt­nis der Unter­neh­mer davon, dass sie die Rück­la­ge zum 31.12 2003 gewinn­er­hö­hend hät­ten auf­lö­sen und den dar­aus resul­tie­ren­den Gewinn erklä­ren müs­sen. Dies hät­te zugleich die Pflicht zur Berich­ti­gung ihrer Steu­er­erklä­rung gemäß § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO aus­ge­löst.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 3. August 2016 – X R 21/​15

  1. BFH, Urteil vom 22.03.2016 – VIII R 58/​13, BFHE 253, 495[]
  2. zum Gan­zen BFH, Urteil vom 08.07.2015 – VI R 51/​14, BFHE 250, 322, Rz 19, m.w.N.[]
  3. BFH, Urteil vom 22.03.2016 – VIII R 58/​13, unter II. 1.d[]