Arbeitszimmer trotz privater Mitbenutzung

Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden. Dies urteilte jetzt das Finanzgericht Köln – und widerspricht damit der bisher bisherigen Handhabung der Finanzverwaltung sowie der gängigen Rechtsprechung der Finanzgerichte. So hatte zuletzt noch am 2. Februar 2011 das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem vergleichbaren Fall gegen den Steuerpflcihtigen entschieden1.

Arbeitszimmer trotz privater Mitbenutzung

In dem jetzt vom Finanzgericht Köln entschiedenen Verfahren beantragte ein Unternehmer den Abzug von 50% der Kosten für einen jeweils hälftig als Wohnzimmer und zur Erledigung seiner Büroarbeiten genutzten Raum. Der Kläger hatte ein Einfamilienhaus mit einer Gesamtfläche von 204 m² angemietet. Von dieser Gesamtfläche mietete er separat 61 m² als Gewerbefläche an. Zu dem gewerblich gemieteten Objekt gehörten noch 2 Stellplätze. Unstreitig wurden zu Gewerbezwecken im Erdgeschoss ein großer Raum, eine Dusche mit WC, ein Flur sowie ein Abstellraum angemietet. Zu privaten Zwecken wurden eine Küche, Terrasse (Erdgeschoss), weitere drei Zimmer, Bad mit WC, Balkon, Diele und ein Abstellraum (allesamt Obergeschoss) angemietet.

Das Finanzgericht Köln gab der Klage grundsätzlich statt, beschränkte allerdings die steuerliche Anerkennung als Betriebsausgaben auf 1.250 €, da das Wohn-/Arbeitszimmer im Urteilsfall nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen Tätigkeit darstellte.

Das Finanzgericht Köln stützt seine Entscheidung im Wesentlichen auf den Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs zur Aufteilung von gemischt veranlassten Reisekosten vom 21. September 20092.

§ 4 Abs. 5 Nr. 6b) EStG3 bestimmt, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Dies gilt nicht, wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50% der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit beträgt oder wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesen Fällen wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1.250 € begrenzt; die Beschränkung der Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.

Das häusliche Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen, der seine berufliche und/oder betriebliche Tätigkeit teilweise in seinem Arbeitszimmer und teilweise außer Haus ausübt, ist “Mittelpunkt” i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG, wenn der Steuerpflichtige im Arbeitszimmer diejenigen Handlungen vornimmt und Leistungen erbringt, die für den konkret ausgeübten Beruf wesentlich und prägend sind. Der “Mittelpunkt” bestimmt sich mit anderen Worten nach dem inhaltlichen (qualitativen) Schwerpunkt der betrieblichen und beruflichen Betätigung des Steuerpflichtigen. Wo er liegt, kann nur im Wege einer umfassenden Wertung der Gesamttätigkeit festgestellt werden. Im Rahmen dieser Wertung kommt dem zeitlichen (quantitativen) Umfang der Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers lediglich eine indizielle Bedeutung zu. Dabei kann das häusliche Arbeitszimmer selbst dann (noch) den Mittelpunkt einer beruflichen Betätigung bilden, wenn die außerhäuslichen Tätigkeiten überwiegen4.

Der als Wohn/- und Arbeitszimmer genutzte Raum des Klägers ist, so das Finanzgericht Köln, nach diesen Grundsätzen unzweifelhaft in die häusliche Sphäre eingebunden. Unstreitig wird dieser Raum sowohl zu betrieblichen als auch zu privaten Zwecken genutzt. Ein anderer Arbeitsplatz steht dem Kläger nicht zur Verfügung.

Zur Überzeugung des Finanzgerichts Köln stellt dieser Raum nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen Tätigkeit des Klägers dar. Unter qualitativen Gesichtspunkten liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit im Bereich der außerhäusigen B-Reparatur. Diese Außentätigkeit gibt der gewerblichen Tätigkeit des Klägers das Gepräge. Im Wesentlichen erledigt der Kläger im streitgegenständlichen Raum Verwaltungsarbeiten, so dass der Raum insoweit dem Typus eines häuslichen Büros entspricht. Dass hier auch gelegentlich Besprechungen stattfinden, steht dem nicht entgegen5.

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat am 21. September 20096 in Bezug auf Reisekosten entschieden, dass die Vorschrift des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG einer Aufteilung von gemischt veranlassten, aber anhand ihrer beruflichen und privaten Anteile trennbaren Reisekosten nicht entgegenstehe. § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG normiere danach kein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot. Bestünden keine Zweifel daran, dass ein abgrenzbarer Teil von Aufwendungen beruflich veranlasst sei, bereite seine Quantifizierung aber Schwierigkeiten, so sei dieser Anteil unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände zu schätzen. Griffen jedoch die –für sich gesehen jeweils nicht unbedeutenden– beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge (z.B. bei einer beruflich/privaten Doppelmotivation für eine Reise) so ineinander, dass eine Trennung nicht möglich sei, fehle es also an objektivierbaren Kriterien für eine Aufteilung, so komme ein Abzug der Aufwendungen insgesamt nicht in Betracht.

Mit Urteil vom 24. Februar 2011 hat der Bundesfinanzhof in Bezug auf eine Sprachreise im Ausland[/post} entscheiden, dass – soweit diese beruflich motiviert unternommen werde – eine Aufteilung in einen privaten und einen beruflichen Anteil im Hinblick auf die Kosten vorzunehmen sei, da nicht unberücksichtigt bleiben könne, dass bei einem Sprachkurs im Ausland auch touristische Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Insoweit bestünden keine Bedenken, von einer hälftigen Aufteilung sämtlicher mit der Reise verbundenen Kosten auszugehen, wenn kein anderer Aufteilungsmaßstab erkennbar sei7.

In der Vergangenheit entsprach es der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass Voraussetzung für den Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes ist, dass das Arbeitszimmer so gut wie ausschließlich beruflich genutzt wird8. Soweit eine nicht völlig untergeordnete private Mitbenutzung vorlag, wurde unter Berufung auf das damals aus § 12 Nr. 1 EStG abgeleiteten Aufteilungs- und Abzugsverbot eine Anerkennung von Betriebsausgaben für ein Arbeitszimmer versagt. Dies galt beispielsweise dann, wenn das Arbeitszimmer räumlich nicht ausreichend von anderen privat genutzten Bereichen getrennt war9.

Ob allerdings nach Aufgabe der Rechtsprechung zum Aufteilungs- und Abzugsverbot nach dem Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs die Kosten für ein Arbeitszimmer aufzuteilen sind, wenn eine nicht völlig untergeordnete private Mitbenutzung vorliegt, ist – soweit ersichtlich – noch nicht höchstrichterlich entschieden. In der Literatur wird dies befürwortet10.

Das [post id=28953]Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden11, dass bei einer gemischten Nutzung eine Aufteilung nicht vorzunehmen sei, da Wohnraumkosten nach dem subjektiven Nettoprinzip über die steuerliche Freistellung des Existenzminimums steuerlich berücksichtigt würden und ansonsten eine steuerliche Doppelberücksichtigung eintreten könnte.

Das Finanzgericht Köln geht – im Gegensatz zum Finanzgericht Baden-Württemberg – davon aus, dass aus der Rechtsprechung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs folgt, dass auch Bereich der Arbeitszimmer wegen der damit im Zusammenhang entstandenen Kosten eine Aufteilung in einen betrieblichen und einen privaten Anteil vorzunehmen ist, wenn die Privatnutzung nicht völlig untergeordnet ist.

Mit der Aufgabe der Rechtsprechung zum Aufteilungs- und Abzugsverbot – welcher sich das Finanzgericht Köln anschließt – ist die Rechtfertigung dafür entfallen, die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann als Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn dieses Zimmer nahezu ausschließlich betrieblich genutzt wird.

Der Umstand, dass das steuerliche Existenzminimum bereits zu einer Berücksichtigung von Wohnraumkosten führt, ändert nichts daran, dass Kosten für einen betrieblich genutzten Raum insoweit bei der Gewinnermittlung zu berücksichtigen sind. Lassen sich die insoweit entstandenen Kosten sachgerecht in einen privat und einen betrieblich veranlassten Anteil aufteilen, so sind auch nur die privat veranlassten Kosten durch die steuerliche Freistellung des Existenzminimums berücksichtigt. Der betrieblich veranlasste Anteil hingegen muss weiterhin den erzielten Gewinn mindern.

Das Finanzgericht Köln geht darüber hinaus davon aus, dass aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. Februar 201112 folgt, dass – soweit ein anderer Aufteilungsmaßstab nicht ersichtlich ist – eine hälftige Aufteilung der Kosten steuerlich zulässig ist. Nach der Auffassung des Senats erscheint im zu entschiedenen Fall eine hälftige Aufteilung sachgerecht. Nach dem – im Anschluss an die mündliche Verhandlung unstreitigen – Vortrag des Klägers im Hinblick auf die konkrete Nutzung des Arbeitszimmers entspricht eine hälftige betriebliche Nutzung den tatsächlichen Gegebenheiten. Der Kläger räumte in der mündlichen Verhandlung selbst ein, dass der Raum auch privat genutzt wird und beantragte lediglich die hälftige Anerkennung der damit in Zusammenhang stehenden Kosten.

Ausgehend von den eingereichten Fotos sowie dem vorliegenden Grundriss des Hauses hat das Finanzgericht Köln keinen Zweifel daran, dass der Kläger den großen Raum im Erdgeschoss nicht ausschließlich privat, sondern auch betrieblich nutzt. Dies ergibt sich bereits aus der Ausstattung des Raumes mit einem Schreibtisch sowie anderen Büromöbeln in der Ecke des Raumes. Dass an dem Esstisch bzw. der Couch dienstliche Besprechungen durchgeführt werden, wird auch vom beklagten Finanzamt nicht bestritten.

Die Höhe der im Zusammenhang mit dem Arbeitszimmer entstandenen Kosten ist nicht streitig. Da nach Auffassung des Finanzgerichts Köln allerdings nur die Kosten für den als Arbeits- und Wohnzimmer genutzten Raum anzuerkennen sind, nicht jedoch für die übrigen Räume, waren die geltend gemachten Kosten insoweit zu reduzieren. Der Senat geht insoweit aufgrund des in den Akten des Beklagten befindlichen Grundrisses davon aus, dass der als Arbeits- und Wohnzimmer genutzte Raum eine Größe von 54 m² hat. Laut Mietvertrag fielen für die gewerblich angemietete Fläche von 61 m² monatlich Miet- und Betriebskosten von insgesamt 553,82 € an. Anteilig entfallen von diesen Kosten auf das Wohn-/Arbeitszimmer somit Kosten in Höhe von 490,25 € im Monat. Für ein Jahr fielen insoweit zu 50% grundsätzlich zu berücksichtigende Kosten in Höhe von 2.941,55 € an. Die steuerliche Anerkennung als Betriebsausgaben ist aber auf 1.250,- € begrenzt, da das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der betrieblichen Tätigkeit darstellt.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 19. Mai 2011 – 10 K 4126/09

  1. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 02.02.2011 – 7 K 2005/08 []
  2. BFH, Beschluss vom 21.09.2009 – GrS 1/06 []
  3. in der für das Streitjahr 2006 maßgeblichen Fassung []
  4. BFH, Urteile des BFH vom 17.06.2004 – IV R 33/02, BFH/NV 2005, 174; vom 13.11.2002 – VI R 82/01, BFHE 201, 93, BStBl II 2004, 62, und VI R 104/01, BFHE 201, 100, BStBl II 2004, 65; vom 23.01.2003 – IV R 71/00, BFHE 201, 269, BStBl II 2004, 43; vom 09.04.2003 – X R 75/00, BFH/NV 2003, 917 []
  5. vgl. insoweit BFH vom 23.09.1999 VI R 74/98, BFHE 189, 438 BStBl II 2000, 7 []
  6. BFH, Beschluss vom 21.09.2009 – GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010 []
  7. BFH, Urteil vom 24.02.2011 – VI R 12/10, DB 2011, 1142 []
  8. BFH, Urteil vom 29.11.2006 – VI R 3/04, BFHE 216, 163, BStBl II 2007, 308; vom 13.11.2007 – VI B 100/07, BFH/NV 2008, 219 []
  9. BFH vom Urteil vom 06.02.1992 – IV R 85/90, BFHE 167, 114 BStBl II 1992; und vom 06.12.1991 – VI R 101/87, BFHE 166, 285, BStBl II 1992, 304; Stahl/ Seifert in Korn/ Carle/ Stahl /Strahl, § 4 EStG, Rz. 1082 []
  10. Wied in Blümich, § 4 EStG, Rz. 832, unter Hinweis auf die Entscheidung des Großen Senats []
  11. FG Bad.-Württ., Urteil vom 02.02.2011 – 7 K 2005/08 []
  12. BFH, Urteil vom 24.02.2011 – VI R 12/10, DB 2011, 1142 []
  13. in der für das Streitjahr 2004 geltenden Fassung []