Arbeits­zim­mer trotz pri­va­ter Mit­be­nut­zung

Die Kos­ten für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer kön­nen auch bei erheb­li­cher Pri­vat­nut­zung in Höhe des beruf­li­chen bzw. betrieb­li­chen Nut­zungs­an­teils steu­er­lich abge­zo­gen wer­den. Dies urteil­te jetzt das Finanz­ge­richt Köln – und wider­spricht damit der bis­her bis­he­ri­gen Hand­ha­bung der Finanz­ver­wal­tung sowie der gän­gi­gen Recht­spre­chung der Finanz­ge­rich­te. So hat­te zuletzt noch am 2. Febru­ar 2011 das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in einem ver­gleich­ba­ren Fall gegen den Steu­er­pflcih­ti­gen ent­schie­den 1.

Arbeits­zim­mer trotz pri­va­ter Mit­be­nut­zung

In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Ver­fah­ren bean­trag­te ein Unter­neh­mer den Abzug von 50% der Kos­ten für einen jeweils hälf­tig als Wohn­zim­mer und zur Erle­di­gung sei­ner Büro­ar­bei­ten genutz­ten Raum. Der Klä­ger hat­te ein Ein­fa­mi­li­en­haus mit einer Gesamt­flä­che von 204 m² ange­mie­tet. Von die­ser Gesamt­flä­che mie­te­te er sepa­rat 61 m² als Gewer­be­flä­che an. Zu dem gewerb­lich gemie­te­ten Objekt gehör­ten noch 2 Stell­plät­ze. Unstrei­tig wur­den zu Gewer­be­zwe­cken im Erd­ge­schoss ein gro­ßer Raum, eine Dusche mit WC, ein Flur sowie ein Abstell­raum ange­mie­tet. Zu pri­va­ten Zwe­cken wur­den eine Küche, Ter­ras­se (Erd­ge­schoss), wei­te­re drei Zim­mer, Bad mit WC, Bal­kon, Die­le und ein Abstell­raum (alle­samt Ober­ge­schoss) ange­mie­tet.

Das Finanz­ge­richt Köln gab der Kla­ge grund­sätz­lich statt, beschränk­te aller­dings die steu­er­li­che Aner­ken­nung als Betriebs­aus­ga­ben auf 1.250 €, da das Wohn-/Ar­beits­zim­mer im Urteils­fall nicht den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen Tätig­keit dar­stell­te.

Das Finanz­ge­richt Köln stützt sei­ne Ent­schei­dung im Wesent­li­chen auf den Beschluss des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Auf­tei­lung von gemischt ver­an­lass­ten Rei­se­kos­ten vom 21. Sep­tem­ber 2009 2.

§ 4 Abs. 5 Nr. 6b) EStG 3 bestimmt, dass Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer sowie die Kos­ten der Aus­stat­tung nicht als Betriebs­aus­ga­ben abzugs­fä­hig sind. Dies gilt nicht, wenn die betrieb­li­che oder beruf­li­che Nut­zung des Arbeits­zim­mers mehr als 50% der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Tätig­keit beträgt oder wenn für die betrieb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht. In die­sen Fäl­len wird die Höhe der abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen auf 1.250 € begrenzt; die Beschrän­kung der Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeits­zim­mer den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung bil­det.

Das häus­li­che Arbeits­zim­mer eines Steu­er­pflich­ti­gen, der sei­ne beruf­li­che und/​oder betrieb­li­che Tätig­keit teil­wei­se in sei­nem Arbeits­zim­mer und teil­wei­se außer Haus aus­übt, ist "Mit­tel­punkt" i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge im Arbeits­zim­mer die­je­ni­gen Hand­lun­gen vor­nimmt und Leis­tun­gen erbringt, die für den kon­kret aus­ge­üb­ten Beruf wesent­lich und prä­gend sind. Der "Mit­tel­punkt" bestimmt sich mit ande­ren Wor­ten nach dem inhalt­li­chen (qua­li­ta­ti­ven) Schwer­punkt der betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung des Steu­er­pflich­ti­gen. Wo er liegt, kann nur im Wege einer umfas­sen­den Wer­tung der Gesamt­tä­tig­keit fest­ge­stellt wer­den. Im Rah­men die­ser Wer­tung kommt dem zeit­li­chen (quan­ti­ta­ti­ven) Umfang der Nut­zung des häus­li­chen Arbeits­zim­mers ledig­lich eine indi­zi­el­le Bedeu­tung zu. Dabei kann das häus­li­che Arbeits­zim­mer selbst dann (noch) den Mit­tel­punkt einer beruf­li­chen Betä­ti­gung bil­den, wenn die außer­häus­li­chen Tätig­kei­ten über­wie­gen 4.

Der als Wohn/- und Arbeits­zim­mer genutz­te Raum des Klä­gers ist, so das Finanz­ge­richt Köln, nach die­sen Grund­sät­zen unzwei­fel­haft in die häus­li­che Sphä­re ein­ge­bun­den. Unstrei­tig wird die­ser Raum sowohl zu betrieb­li­chen als auch zu pri­va­ten Zwe­cken genutzt. Ein ande­rer Arbeits­platz steht dem Klä­ger nicht zur Ver­fü­gung.

Zur Über­zeu­gung des Finanz­ge­richts Köln stellt die­ser Raum nicht den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen Tätig­keit des Klä­gers dar. Unter qua­li­ta­ti­ven Gesichts­punk­ten liegt der Schwer­punkt der Tätig­keit im Bereich der außer­häu­si­gen B-Repa­ra­tur. Die­se Außen­tä­tig­keit gibt der gewerb­li­chen Tätig­keit des Klä­gers das Geprä­ge. Im Wesent­li­chen erle­digt der Klä­ger im streit­ge­gen­ständ­li­chen Raum Ver­wal­tungs­ar­bei­ten, so dass der Raum inso­weit dem Typus eines häus­li­chen Büros ent­spricht. Dass hier auch gele­gent­lich Bespre­chun­gen statt­fin­den, steht dem nicht ent­ge­gen 5.

Der Gro­ße Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat am 21. Sep­tem­ber 2009 6 in Bezug auf Rei­se­kos­ten ent­schie­den, dass die Vor­schrift des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG einer Auf­tei­lung von gemischt ver­an­lass­ten, aber anhand ihrer beruf­li­chen und pri­va­ten Antei­le trenn­ba­ren Rei­se­kos­ten nicht ent­ge­gen­ste­he. § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG nor­mie­re danach kein all­ge­mei­nes Auf­tei­lungs- und Abzugs­ver­bot. Bestün­den kei­ne Zwei­fel dar­an, dass ein abgrenz­ba­rer Teil von Auf­wen­dun­gen beruf­lich ver­an­lasst sei, berei­te sei­ne Quan­ti­fi­zie­rung aber Schwie­rig­kei­ten, so sei die­ser Anteil unter Berück­sich­ti­gung aller maß­geb­li­chen Umstän­de zu schät­zen. Grif­fen jedoch die –für sich gese­hen jeweils nicht unbe­deu­ten­den– beruf­li­chen und pri­va­ten Ver­an­las­sungs­bei­trä­ge (z.B. bei einer beruflich/​privaten Dop­pel­mo­ti­va­ti­on für eine Rei­se) so inein­an­der, dass eine Tren­nung nicht mög­lich sei, feh­le es also an objek­ti­vier­ba­ren Kri­te­ri­en für eine Auf­tei­lung, so kom­me ein Abzug der Auf­wen­dun­gen ins­ge­samt nicht in Betracht.

Mit Urteil vom 24. Febru­ar 2011 hat der Bun­des­fi­nanz­hof in Bezug auf eine Sprach­rei­se im Aus­land[/​post} ent­schei­den, dass – soweit die­se beruf­lich moti­viert unter­nom­men wer­de – eine Auf­tei­lung in einen pri­va­ten und einen beruf­li­chen Anteil im Hin­blick auf die Kos­ten vor­zu­neh­men sei, da nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben kön­ne, dass bei einem Sprach­kurs im Aus­land auch tou­ris­ti­sche Gesichts­punk­te eine Rol­le spie­len. Inso­weit bestün­den kei­ne Beden­ken, von einer hälf­ti­gen Auf­tei­lung sämt­li­cher mit der Rei­se ver­bun­de­nen Kos­ten aus­zu­ge­hen, wenn kein ande­rer Auf­tei­lungs­maß­stab erkenn­bar sei 7.

In der Ver­gan­gen­heit ent­sprach es der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, dass Vor­aus­set­zung für den Abzug von Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes ist, dass das Arbeits­zim­mer so gut wie aus­schließ­lich beruf­lich genutzt wird 8. Soweit eine nicht völ­lig unter­ge­ord­ne­te pri­va­te Mit­be­nut­zung vor­lag, wur­de unter Beru­fung auf das damals aus § 12 Nr. 1 EStG abge­lei­te­ten Auf­tei­lungs- und Abzugs­ver­bot eine Aner­ken­nung von Betriebs­aus­ga­ben für ein Arbeits­zim­mer ver­sagt. Dies galt bei­spiels­wei­se dann, wenn das Arbeits­zim­mer räum­lich nicht aus­rei­chend von ande­ren pri­vat genutz­ten Berei­chen getrennt war 9.

Ob aller­dings nach Auf­ga­be der Recht­spre­chung zum Auf­tei­lungs- und Abzugs­ver­bot nach dem Beschluss des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs die Kos­ten für ein Arbeits­zim­mer auf­zu­tei­len sind, wenn eine nicht völ­lig unter­ge­ord­ne­te pri­va­te Mit­be­nut­zung vor­liegt, ist – soweit ersicht­lich – noch nicht höchst­rich­ter­lich ent­schie­den. In der Lite­ra­tur wird dies befür­wor­tet 10.

Das [post id=28953]Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg hat ent­schie­den 11, dass bei einer gemisch­ten Nut­zung eine Auf­tei­lung nicht vor­zu­neh­men sei, da Wohn­raum­kos­ten nach dem sub­jek­ti­ven Net­to­prin­zip über die steu­er­li­che Frei­stel­lung des Exis­tenz­mi­ni­mums steu­er­lich berück­sich­tigt wür­den und ansons­ten eine steu­er­li­che Dop­pel­be­rück­sich­ti­gung ein­tre­ten könn­te.

Das Finanz­ge­richt Köln geht – im Gegen­satz zum Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg – davon aus, dass aus der Recht­spre­chung des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs folgt, dass auch Bereich der Arbeits­zim­mer wegen der damit im Zusam­men­hang ent­stan­de­nen Kos­ten eine Auf­tei­lung in einen betrieb­li­chen und einen pri­va­ten Anteil vor­zu­neh­men ist, wenn die Pri­vat­nut­zung nicht völ­lig unter­ge­ord­net ist.

Mit der Auf­ga­be der Recht­spre­chung zum Auf­tei­lungs- und Abzugs­ver­bot – wel­cher sich das Finanz­ge­richt Köln anschließt – ist die Recht­fer­ti­gung dafür ent­fal­len, die Kos­ten für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer nur dann als Betriebs­aus­ga­ben anzu­er­ken­nen, wenn die­ses Zim­mer nahe­zu aus­schließ­lich betrieb­lich genutzt wird.

Der Umstand, dass das steu­er­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum bereits zu einer Berück­sich­ti­gung von Wohn­raum­kos­ten führt, ändert nichts dar­an, dass Kos­ten für einen betrieb­lich genutz­ten Raum inso­weit bei der Gewinn­ermitt­lung zu berück­sich­ti­gen sind. Las­sen sich die inso­weit ent­stan­de­nen Kos­ten sach­ge­recht in einen pri­vat und einen betrieb­lich ver­an­lass­ten Anteil auf­tei­len, so sind auch nur die pri­vat ver­an­lass­ten Kos­ten durch die steu­er­li­che Frei­stel­lung des Exis­tenz­mi­ni­mums berück­sich­tigt. Der betrieb­lich ver­an­lass­te Anteil hin­ge­gen muss wei­ter­hin den erziel­ten Gewinn min­dern.

Das Finanz­ge­richt Köln geht dar­über hin­aus davon aus, dass aus dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 24. Febru­ar 2011 7 folgt, dass – soweit ein ande­rer Auf­tei­lungs­maß­stab nicht ersicht­lich ist – eine hälf­ti­ge Auf­tei­lung der Kos­ten steu­er­lich zuläs­sig ist. Nach der Auf­fas­sung des Senats erscheint im zu ent­schie­de­nen Fall eine hälf­ti­ge Auf­tei­lung sach­ge­recht. Nach dem – im Anschluss an die münd­li­che Ver­hand­lung unstrei­ti­gen – Vor­trag des Klä­gers im Hin­blick auf die kon­kre­te Nut­zung des Arbeits­zim­mers ent­spricht eine hälf­ti­ge betrieb­li­che Nut­zung den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten. Der Klä­ger räum­te in der münd­li­chen Ver­hand­lung selbst ein, dass der Raum auch pri­vat genutzt wird und bean­trag­te ledig­lich die hälf­ti­ge Aner­ken­nung der damit in Zusam­men­hang ste­hen­den Kos­ten.

Aus­ge­hend von den ein­ge­reich­ten Fotos sowie dem vor­lie­gen­den Grund­riss des Hau­ses hat das Finanz­ge­richt Köln kei­nen Zwei­fel dar­an, dass der Klä­ger den gro­ßen Raum im Erd­ge­schoss nicht aus­schließ­lich pri­vat, son­dern auch betrieb­lich nutzt. Dies ergibt sich bereits aus der Aus­stat­tung des Rau­mes mit einem Schreib­tisch sowie ande­ren Büro­mö­beln in der Ecke des Rau­mes. Dass an dem Ess­tisch bzw. der Couch dienst­li­che Bespre­chun­gen durch­ge­führt wer­den, wird auch vom beklag­ten Finanz­amt nicht bestrit­ten.

Die Höhe der im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­zim­mer ent­stan­de­nen Kos­ten ist nicht strei­tig. Da nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Köln aller­dings nur die Kos­ten für den als Arbeits- und Wohn­zim­mer genutz­ten Raum anzu­er­ken­nen sind, nicht jedoch für die übri­gen Räu­me, waren die gel­tend gemach­ten Kos­ten inso­weit zu redu­zie­ren. Der Senat geht inso­weit auf­grund des in den Akten des Beklag­ten befind­li­chen Grund­ris­ses davon aus, dass der als Arbeits- und Wohn­zim­mer genutz­te Raum eine Grö­ße von 54 m² hat. Laut Miet­ver­trag fie­len für die gewerb­lich ange­mie­te­te Flä­che von 61 m² monat­lich Miet- und Betriebs­kos­ten von ins­ge­samt 553,82 € an. Antei­lig ent­fal­len von die­sen Kos­ten auf das Wohn-/Ar­beits­zim­mer somit Kos­ten in Höhe von 490,25 € im Monat. Für ein Jahr fie­len inso­weit zu 50% grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen­de Kos­ten in Höhe von 2.941,55 € an. Die steu­er­li­che Aner­ken­nung als Betriebs­aus­ga­ben ist aber auf 1.250,- € begrenzt, da das Arbeits­zim­mer nicht den Mit­tel­punkt der betrieb­li­chen Tätig­keit dar­stellt.

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 19. Mai 2011 – 10 K 4126/​09

  1. FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 02.02.2011 – 7 K 2005/​08[]
  2. BFH, Beschluss vom 21.09.2009 – GrS 1/​06[]
  3. in der für das Streit­jahr 2006 maß­geb­li­chen Fas­sung[]
  4. BFH, Urtei­le des BFH vom 17.06.2004 – IV R 33/​02, BFH/​NV 2005, 174; vom 13.11.2002 – VI R 82/​01, BFHE 201, 93, BSt­Bl II 2004, 62, und VI R 104/​01, BFHE 201, 100, BSt­Bl II 2004, 65; vom 23.01.2003 – IV R 71/​00, BFHE 201, 269, BSt­Bl II 2004, 43; vom 09.04.2003 – X R 75/​00, BFH/​NV 2003, 917[]
  5. vgl. inso­weit BFH vom 23.09.1999 VI R 74/​98, BFHE 189, 438 BSt­Bl II 2000, 7[]
  6. BFH, Beschluss vom 21.09.2009 – GrS 1/​06, BFHE 227, 1, BSt­Bl II 2010[]
  7. BFH, Urteil vom 24.02.2011 – VI R 12/​10, DB 2011, 1142[][]
  8. BFH, Urteil vom 29.11.2006 – VI R 3/​04, BFHE 216, 163, BSt­Bl II 2007, 308; vom 13.11.2007 – VI B 100/​07, BFH/​NV 2008, 219[]
  9. BFH vom Urteil vom 06.02.1992 – IV R 85/​90, BFHE 167, 114 BSt­Bl II 1992; und vom 06.12.1991 – VI R 101/​87, BFHE 166, 285, BSt­Bl II 1992, 304; Stahl/​Sei­fert in Korn/​Carle/​Stahl /​Strahl, § 4 EStG, Rz. 1082[]
  10. Wied in Blü­mich, § 4 EStG, Rz. 832, unter Hin­weis auf die Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats[]
  11. FG Bad.-Württ., Urteil vom 02.02.2011 – 7 K 2005/​08[]