Argen­ti­ni­en­an­lei­hen – und die Abgel­tungs­steu­er

Unter dem Gel­tungs­be­reich der Abgel­tungs­steu­er sind bei den an das Brut­to­in­lands­pro­dukt gebun­de­nen sog. Argen­ti­ni­en­an­lei­hen ledig­lich die Erträ­ge der Abgel­tungs­steu­er zu unter­wer­fen, die auf Anlei­hen ent­fal­len, die ab dem 15.03.2007 erwor­ben wur­den.

Argen­ti­ni­en­an­lei­hen – und die Abgel­tungs­steu­er

Die Zin­sen aus den BIP-gebun­de­nen Argen­ti­ni­en-Papie­ren stel­len grund­sätz­lich Erträ­ge i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar.

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 2011 gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen Erträ­ge aus sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­run­gen jeder Art, wenn die Rück­zah­lung des Kapi­tal­ver­mö­gens oder ein Ent­gelt für die Über­las­sung des Kapi­tal­ver­mö­gens zur Nut­zung zuge­sagt oder geleis­tet wor­den ist, auch wenn die Höhe der Rück­zah­lung oder des Ent­gelts von einem unge­wis­sen Ereig­nis abhängt.

Unter den Begriff der Kapi­tal­for­de­rung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG fal­len alle auf eine Geld­leis­tung gerich­te­ten For­de­run­gen, deren Steu­er­bar­keit sich nicht bereits aus einem ande­ren Tat­be­stand i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 oder 8 bis 11 EStG ergibt, und zwar ohne Rück­sicht auf die Dau­er der Kapi­tal­über­las­sung oder den Rechts­grund des Anspruchs. Nicht dar­un­ter fal­len indes Ansprü­che auf die Lie­fe­rung ande­rer Wirt­schafts­gü­ter, ins­be­son­de­re auf eine Sach­leis­tung gerich­te­te For­de­run­gen 1.

Seit dem Jahr 2009 wer­den hier auch Erträ­ge aus rei­nen Spe­ku­la­ti­ons­pa­pie­ren erfasst. Dies ergibt sich aus der Ände­rung des Geset­zes­wort­lauts, der nur noch vor­aus­setzt, dass ein Ent­gelt geleis­tet (und nicht mehr wie frü­her "gewährt") wird 2. Der Gesetz­ge­ber hat die­se Ände­rung – wie sich aus der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs ergibt – aus­drück­lich vor­ge­nom­men, um künf­tig auch alle lau­fen­den Erträ­ge aus Spe­ku­la­ti­ons­an­la­gen (Voll­ri­si­ko­zer­ti­fi­ka­ten) zu erfas­sen. Erfasst wer­den soll­ten Kapi­tal­for­de­run­gen, bei denen sowohl die Höhe des Ent­gelts als auch die Höhe der Rück­zah­lung von einem unge­wis­sen Ereig­nis abhängt, auch wenn deren vol­le oder teil­wei­se Rück­zah­lung weder recht­lich noch fak­tisch garan­tiert wird 3.

Neben dem Wil­len des Gesetz­ge­bers wird dies auch durch den ver­än­der­ten Wort­laut der Vor­schrift gestützt. Das Wort "gewährt" wur­de durch das Wort "geleis­tet" ersetzt.

Zah­lun­gen von Erträ­gen auf die BIPs sind in Höhe von 101 T€ unstrei­tig im Streit­jahr erfolgt. Inso­fern wur­de ein Ent­gelt geleis­tet.

Die BIPs stel­len Spe­ku­la­ti­ons­pa­pie­re dar, da es an einem Ver­spre­chen für eine Kapi­tal­rück­zah­lung fehlt. Vor­lie­gend wur­de es sogar aus­ge­schlos­sen, da ledig­lich Erträ­ge auf ein nomi­nel­les Kapi­tal gezahlt wer­den. Es fehlt somit an einer Kapi­tal­rück­zah­lung, was aber unschäd­lich ist, da genau sol­che Papie­re erfasst wer­den soll­ten.

Wei­ter­hin hängt die Höhe der Erträ­ge von einem unge­wis­sen Ereig­nis ab, da sie von der Ent­wick­lung des Brut­to­in­lands­pro­dukts der Repu­blik Argen­ti­ni­en abhän­gig ist. Je nach des­sen Ent­wick­lung kommt es zu Zah­lun­gen, die aber in ein­zel­nen Jah­ren auch aus­blei­ben kön­nen. Auf­grund der Geset­zes­än­de­rung ab 2009 unter­lie­gen Erträ­ge aus solch spe­ku­la­ti­ven Papie­ren grds. der Besteue­rung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

Uner­heb­lich ist, ob die Ver­äu­ße­rung von BIPs nach § 20 Abs. 2 Nr. 2 Buch­sta­be b EStG 2011 zu erfas­sen wäre.

Der Anle­ger hat im Streit­jahr kei­ne BIP-gebun­de­nen Wert­pa­pie­re ver­äu­ßert und dar­aus Erträ­ge erzielt. Es han­delt sich unstrei­tig um lau­fen­de Erträ­ge, nicht um Ver­äu­ße­rungs­er­lö­se.

Nach­dem der Gesetz­ge­ber im Rah­men der Ein­füh­rung der Abgel­tungs­steu­er aus­drück­lich klar­ge­stellt hat, dass Spe­ku­la­ti­ons­an­la­gen erst­mals durch die Geset­zes­än­de­rung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG erfasst wer­den sol­len, erüb­rigt es sich, die­se Anla­gen unter wei­te­re Vor­schrif­ten zu sub­su­mie­ren. Zudem ergibt sich aus § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG nicht, dass dort alle lau­fen­den Erträ­ge erfasst wer­den sol­len, deren Ver­äu­ße­rung nach § 20 Abs. 2 EStG erfasst wird. Eine Ver­knüp­fung mit der Steu­er­pflicht von Ver­äu­ße­rungs­vor­gän­gen ist die­ser Vor­schrift in kei­ner ihrer Fas­sun­gen zu ent­neh­men.

Nach der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist es nicht mehr erfor­der­lich, dass eine Kapi­tal­rück­zah­lung vor­ge­se­hen ist. Dann kann es auch nicht ent­schei­dend sein, ob die Erträ­ge vom Kapi­tal getrennt und geson­dert gehan­delt wer­den. Es liegt ein Voll­ri­si­ko­zer­ti­fi­kat vor, das nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers zu der Steu­er unter­lie­gen­den Erträ­gen füh­ren soll. Mit der Geset­zes­fas­sung ab 2009 ist der Gesetz­ge­ber vom Tat­be­stand der Frucht­zie­hung aus einer Kapi­tal­über­las­sung im enge­ren Sin­ne abge­rückt, die Zah­lung von Til­gungs­be­trä­gen ist nicht mehr Vor­aus­set­zung 4.

Die lau­fen­den Erträ­ge aus den BIP-gebun­den Wert­pa­pie­ren unter­lie­gen somit grund­sätz­lich der Besteue­rung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

Aus dem zeit­li­chen Anwen­dungs­be­reich ergibt sich jedoch, dass die Erträ­ge nicht voll­um­fäng­lich erfasst wer­den kön­nen.

Nach § 52a Abs. 8 i.d.F. des Regie­rungs­ent­wurfs zum Unter­neh­mens­steu­er­re­form­ge­setz 2008 soll­ten Erträ­ge aus Kapi­tal­for­de­run­gen, die vor 2009 erwor­ben wur­den und nicht unter § 20 EStG in der bis Ende 2008 gel­ten­den Fas­sung fie­len, von der Besteue­rung aus­ge­nom­men wer­den 5. Die­se Erträ­ge soll­ten der bis­he­ri­gen Fas­sung des § 23 EStG unter­fal­len. Auf­grund einer Bun­des­rats­in­itia­ti­ve erfol­ge eine Ände­rung bei § 52a Abs. 10 EStG 2009 (Anwen­dungs-Vor­schrift für die Ver­äu­ße­rung von Wert­pa­pie­ren) mit der erreicht wer­den soll­te, dass die Nicht­steu­er­bar­keit von Ver­äu­ße­run­gen bei län­ger lau­fen­den Zer­ti­fi­ka­ten mög­lichst lang­fris­tig gesi­chert wer­den soll­te.

Letzt­lich ver­weist § 52a Abs. 8 S. 1 EStG 2009 nun für die Besteue­rung der lau­fen­den Erträ­ge auf § 52a Abs. 10 S. 6 bis 8 EStG. Dem­nach fin­det die im Streit­jahr gel­ten­de Geset­zes­fas­sung Anwen­dung, wenn die Erträ­ge nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 2008 nicht zu erfas­sen gewe­sen wären, die­se nach dem 30.06.2009 zuflie­ßen und die Kapi­tal­for­de­rung wur­de ab dem 15.03.2007 ange­schafft 6.

Nach der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist es nicht mehr erfor­der­lich, dass eine Kapi­tal­rück­zah­lung vor­ge­se­hen ist. Dann kann es auch nicht ent­schei­dend sein, ob die Erträ­ge vom Kapi­tal getrennt und geson­dert gehan­delt wer­den. Es liegt ein Voll­ri­si­ko­zer­ti­fi­kat vor, das nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers zu der Steu­er unter­lie­gen­den Erträ­ge füh­ren soll. Mit der Geset­zes­fas­sung ab 2009 ist der Gesetz­ge­ber vom Tat­be­stand der Frucht­zie­hung aus einer Kapi­tal­über­las­sung im enge­ren Sin­ne abge­rückt, die Zah­lung von Til­gungs­be­trä­gen ist nicht mehr Vor­aus­set­zung 4.

Aller­dings war die Besteue­rung von Erträ­gen aus BIPs bis ein­schließ­lich 2008 nicht von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der dama­li­gen Fas­sung erfasst.

Nach dem Wort­laut des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der bis 2008 gel­ten­den Fas­sung lie­gen dann steu­er­pflich­ti­ge Kapi­tal­erträ­ge vor, wenn die Kapi­tal­rück­zah­lung zuge­sagt ist, aber die Zah­lung eines Ent­gelts dem Grun­de und der Höhe nach unge­wiss ist (Alter­na­ti­ve 1), oder die Kapi­tal­rück­zah­lung nicht zuge­sagt ist, aber dem Gläu­bi­ger für die Kapi­tal­über­las­sung ein Ent­gelt zuge­sagt oder gewährt wird, wobei die Höhe des Ent­gelts von einem unge­wis­sen Ereig­nis abhän­gen kann (Alter­na­ti­ve 2) 7. Zwar erfor­dert es der Tat­be­stand der Alter­na­ti­ve 1 des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG nicht, dass die Rück­zah­lung des gesam­ten über­las­se­nen Geld­be­trags zuge­sagt oder geleis­tet wird 8. Vor­lie­gend ist aber nach der Auf­spal­tung der zuvor aus­ge­ge­be­nen Wert­pa­pie­re in die "Dis­count-Schuld­ver­schrei­bun­gen" und in die hier in Rede ste­hen­den "BIPs" mit den "BIPs" kei­ne – auch kei­ne der Höhe nach beschränk­te – Kapi­tal­rück­zah­lungs­for­de­rung des Anle­gers mehr ver­bun­den. Viel­mehr ver­fal­len die BIPs spä­tes­tens am 15.12 2035 ersatz­los, ohne dass zuvor Rück­zah­lun­gen auf den nach der Auf­spal­tung (nur noch) fik­ti­ven Nenn­wert an die Inha­ber der BIPs zu leis­ten sind.

Die Ent­gel­te aus den BIPs unter­fal­len auch nicht dem Tat­be­stand des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Alter­na­ti­ve 2 EStG bis 2008. Der Wort­laut des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Alter­na­ti­ve 2 EStG ist teleo­lo­gisch dahin­ge­hend zu redu­zie­ren, dass Erträ­ge aus sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­run­gen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG nur dann vor­lie­gen, wenn ent­we­der die Kapi­tal­rück­zah­lung oder die Höhe eines (Mindest-)Entgelts im Vor­hin­ein sicher fest­ste­hen 8. Da die Erträ­ge der BIPs von der Ent­wick­lung des Brut­to­in­land­pro­dukts der Repu­blik Argen­ti­ni­en abhän­gen und damit nicht im Vor­hin­ein sicher fest­stan­den, stand auch kein Min­des­ter­trag aus den BIPs im Zeit­punkt des Erwerbs die­ser Wert­pa­pie­re durch den Anle­ger im Vor­aus fest. Die Tat­be­stands­va­ri­an­te der Alter­na­ti­ve 2 des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, nach der Erträ­ge aus einer Kapi­tal­for­de­rung auch dann gege­ben sind, wenn ein Ent­gelt zwar nicht zuge­sagt, aber tat­säch­lich gewährt wor­den ist, ist im Streit­fall nicht erfüllt. Mit die­sem Tat­be­stands­merk­mal wer­den ledig­lich sol­che Fäl­le erfasst, in denen ohne eine aus­drück­li­che Zusa­ge die Leis­tung des Ent­gelts auf­grund der ver­trag­li­chen Aus­ge­stal­tung der Kapi­tal­for­de­rung von vorn­her­ein, d.h. im Zeit­punkt der Emis­si­on, sicher ist 8. Auch ein der­ar­ti­ges Ent­gelt stand im Streit­fall nicht fest.

Etwas ande­res folgt auch nicht aus dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 24.02.2015 9. In dem dor­ti­gen Fall hat­te der BFH zu ent­schei­den, ob Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung der "Pars-Schuld­ver­schrei­bun­gen" nach Maß­ga­be des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG als steu­er­pflich­ti­ge Ein­nah­men zu erfas­sen sind. Zwar hat der Bun­des­fi­nanz­hof in der vor­ge­nann­ten Ent­schei­dung aus­ge­führt, die Zuord­nung von Wert­pa­pie­ren und Kapi­tal­for­de­run­gen zu dem in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG beschrie­be­nen Typus von Finanz­in­no­va­tio­nen hän­ge von den Ver­hält­nis­sen im Zeit­punkt der Emis­si­on ab, so dass dem Umstand, dass vor der Ver­äu­ße­rung der Dis­count-Schuld­ver­schrei­bun­gen die­se von den BIPs abge­trennt wor­den sei­en, kei­ne Bedeu­tung zukom­me. Nach Auf­fas­sung des erken­nen­das Finanz­ge­richts ist die­ser für den Anwen­dungs­be­reich des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG gel­ten­de Grund­satz im Rah­men des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG auf den Streit­fall indes nicht anwend­bar. Die Vor­schrift des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG berück­sich­tigt in der Gesamt­schau ihrer oben dar­ge­stell­ten Rege­lungs­al­ter­na­ti­ven, dass bei bestimm­ten Kapi­tal­an­la­gen die Ent­gelt­zah­lung wirt­schaft­lich mit der Kapi­tal­rück­zah­lung aus­tausch­bar ist und das Risi­ko vom Ent­gelt auf die Rück­zah­lung ver­la­gert wer­den kann 10.

Danach sind Erträ­ge aus den BIPs als Voll­ri­si­ko­pa­pie­ren von der Besteue­rung aus­ge­nom­men, wenn die Wert­pa­pie­re vor dem 15.03.2007 ange­schafft wor­den sind.

Dies ist hier bei den im Rah­men des Umtauschs erwor­be­nen BIPs mit einem "Nenn­wert" von 2.089 TUSD der Fall. Auch die Erträ­ge aus den im Jahr 2006 erwor­be­nen BIPs mit einem Wert von 246 TUSD kön­nen nicht erfasst wer­den.

Soweit die BIPs vor dem 15.03.2007 erwor­ben wur­den, stel­len ihre Erträ­ge gem. § 52a Abs. 8, Abs. 10 S. 8 EStG kei­ne Erträ­ge i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 2011 dar, da die Papie­re bis ein­schließ­lich 2008 von der Besteue­rung nach die­ser Vor­schrift aus­ge­nom­men waren und dies auch so blei­ben soll­te. Der Anle­ger hat­te zum 31.12 2006 BIPs mit einem Nenn­be­trag von 2.451 TUSD in sei­nem Depot. Wei­te­re BIPs wur­den erst 2009 gekauft. Die in der Steu­er­be­schei­ni­gung aus­ge­wie­se­nen Erträ­ge von 101 T€, die auf einen Nenn­be­trag von 3.000.000 USD ent­fal­len, sind des­halb auf­zu­tei­len.

Somit sind ledig­lich 18 T€ zu berück­sich­ti­gen.

Dem steht das Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 24.02.2014 11 nicht ent­ge­gen, da dort die Rechts­la­ge bis ein­schließ­lich 2008 zu beur­tei­len war. Auf­grund der Geset­zes­än­de­rung ab 2009 wer­den erst­mals Erträ­ge aus Spe­ku­la­ti­ons­pa­pie­ren durch § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG erfasst, so dass sich eine geän­der­te Beur­tei­lung ergibt.

Soweit die Finanz­ver­wal­tung der Ansicht ist, dass es sich bei den BIPs um rei­ne Ertrags­schei­ne han­delt 12 deren Erträ­ge voll steu­er­pflich­tig sind, kann ihr nicht gefolgt wer­den, da sie sich nicht mit der Fra­ge des zeit­li­chen Anwen­dungs­be­reichs nach § 52a Abs. 8 und 10 EStG beschäf­tigt hat. Wie bereits oben aus­ge­führt, sind die Erträ­ge nur teil­wei­se zu erfas­sen.

Ergän­zend wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass wei­te­re ange­führ­te Vor­schrif­ten nicht ein­schlä­gig sind.

Da es sich nicht um einen Ver­äu­ße­rungs­vor­gang han­delt – sämt­li­che Wert­pa­pie­re wur­den behal­ten – sind die Vor­schrif­ten der § 20 Abs. 2 und § 23 EStG nicht rele­vant. Es ist ledig­lich die Erfas­sung von lau­fen­den Zah­lun­gen zu beur­tei­len.

§ 23 EStG ist vor­lie­gend nicht ein­schlä­gig, da es sich nicht um eine Ver­äu­ße­rung von Wert­pa­pie­ren han­delt. Es man­gelt an der Über­tra­gung von recht­li­chem oder wirt­schaft­li­chem Eigen­tum. Hin­sicht­lich der Argu­men­ta­ti­on schließt sich das Finanz­ge­richt inso­weit den Aus­füh­run­gen des Anle­ger­ver­tre­ters an.

Auch § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG in der Fas­sung bis ein­schließ­lich 2008 schei­det aus, da die­se Vor­schrift Ein­nah­men aus der Ver­äu­ße­rung oder Abtre­tung von

auf­ge­zins­ten oder abge­zins­ten Schuld­ver­schrei­bun­gen, Schuld­buch­for­de­run­gen und sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­rung, unab­hän­gig vom Vor­han­den­sein eines Zins­scheins erfasst, bzw.

von Zins­schei­nen oder Zins­for­de­run­gen die vom zugrun­de­lie­gen­den Geschäft gelöst wur­den erfasst. Dies gilt auch, wenn Stück­zin­sen nicht in Rech­nung gestellt wer­den oder die Höhe von einem unge­wis­sen Ereig­nis abhängt oder

die Erträ­ge in unter­schied­li­cher Höhe oder für unter­schied­lich lan­ge Zeit­räu­me gezahlt wer­den, soweit sie rech­ne­risch der auf die Besitz­zeit ent­fal­len­den Emis­si­ons­ren­di­te ent­spre­chen. Nach S. 3 die­ser Vor­schrift bleibt die Besteue­rung der Zin­sen nach § 20 Abs. 2 Nr. 7 EStG unbe­rührt.

Vor­lie­gend han­delt es sich nicht um Zins­schei­ne, die an ein Geschäft gebun­den waren, son­dern Voll­ri­si­ko­pa­pie­re bei denen eine Kapi­tal­rück­zah­lung nicht gewährt wird und die Gewäh­rung von Erträ­gen von einen unge­wis­sen Ereig­nis abhängt. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers sind die lau­fen­den Erträ­ge der Spe­ku­la­ti­ons­pa­pie­re nur nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu erfas­sen, wenn die Anschaf­fung erst ab dem 15.03.2007 erfolg­te. Inso­weit han­delt es sich um eine Spe­zi­al­re­ge­lung. Im Übri­gen über­zeu­gen die Aus­füh­run­gen des Anle­ger­ver­tre­ters hier­zu. Das Finanz­ge­richt macht sie sich hilfs­wei­se zu Eigen.

§ 20 Abs. 2 Nr. 7 EStG 2011 erfasst Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung von sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­run­gen jeder Art im Sin­ne des § 20 1 Nr. 7 EStG. Man­gels Ver­äu­ße­rungs­vor­gang ist die­se Vor­schrift eben­falls nicht ein­schlä­gig.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 17. Febru­ar 2016 – 2 K 11398/​14 13

  1. BFH, Urteil vom 12.05.2015 – – VIII R 35/​14 –, BFHE 250, 71, BSt­Bl II 2015, 834[]
  2. so auch Schmidt-Weber-Grel­let, § 20 EStG, Rn. 102[]
  3. BT-Drs 16/​4841, S. 54 zu § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG[]
  4. so auch Jochum in K/​S/​M § 20 EStG, Rn C/​7 16[][]
  5. BT-Drs 16/​4841, S. 17, 72 zu § 52a Abs. 8 EStG[]
  6. vgl. auch Litt­man­n/­Bit­z/­Pust-Schlot­ter § 20 EStG, Rn 601; Lade­mann-Jach­man­n/­Lin­den­berg § 20 EStG, Rn 437; Kirch­hof/­Söhn/­Mel­ling­hoff-Jochum § 20 EStG, Rn C/​7 13[]
  7. vgl. BFH, Urteil vom 04.12 2007, – VIII R 53/​05, BSt­Bl II 2008, 563 zur Rechts­la­ge bis 2008[]
  8. vgl. BFH, Urteil vom 04.12 2007, – VIII R 53/​05, BSt­Bl II 2008, 563[][][]
  9. BFH, Urteil vom 24.02.3015 – VIII R 54/​12, BSt­Bl II 2015, 693[]
  10. vgl. BFH, Urteil vom 04.12 2007, – VIII R 53/​05, BSt­Bl II 2008, 563; zum Gan­zen vgl. auch Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 21.10.2015 – 11 K 457/​11 E –, Rn. 33[]
  11. BFH, Urteil vom 24.02.2014 VIII R 54/​12, BSt­Bl II 2015, 693[]
  12. OFD Rhein­land, Kurz­in­for­ma­ti­on DStR 2009, 637[]
  13. nicht rkr, Revi­si­on zuge­las­sen: BFH – VIII R 7/​16[]