Aufhebung der Kindergeldfestsetzung – und die Klagebefugnis des Kindes

Ein Kind, an das die Familienkasse das gegenüber seiner kindergeldberechtigten Mutter festgesetzte Kindergeld gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG ausgezahlt hat, ist befugt, sowohl gegen einen gegenüber ihm ergangenen Rückforderungsbescheid als auch gegen einen in diesem Zusammenhang gegenüber seiner Mutter ergangenen Aufhebungsbescheid zu klagen.

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung  – und die Klagebefugnis des Kindes

Wendet sich der Sohn mit der Klage nicht nur gegen den ihm gegenüber erlassenen Rückforderungsbescheid, sondern auch gegen den Aufhebungsbescheid, der nicht gegen ihn, sondern gegen seine Mutter als der Kindergeldberechtigten ergangen ist, so ist er gleichwohl auch durch diesen Aufhebungsbescheid i.S. von § 40 Abs. 2 FGO betroffen.

Nach § 67 Satz 2 EStG kann außer dem Kindergeldberechtigten einen entsprechenden Antrag auch stellen, wer ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat. Hierzu rechnet auch das Kind, an das das Kindergeld ausgezahlt werden kann (vgl. § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG). Durch § 67 Satz 2 EStG können demnach Personen und Stellen, die an sich nur eine Rechtsstellung im Auszahlungsverfahren haben, sowohl im außergerichtlichen Vorverfahren (vgl. § 78 Nr. 1 AO) als auch im anschließenden gerichtlichen Verfahren eine Beteiligtenstellung im Festsetzungsverfahren erlangen. Demzufolge kann der Sohn als Zahlungsempfänger des Kindergeldes im Klagewege auch gegen den Aufhebungsbescheid von 28.06.2010 vorgehen1.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. Dezember 2014 – XI R 15/12

  1. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 12.01.2001 – VI R 181/97, BFHE 194, 368, BStBl II 2001, 443, unter 1.; vom 26.11.2009 – III R 67/07, BFHE 228, 42, BStBl II 2010, 476, unter II. 1.b, m.w.N. []