Auf­he­bung einer Kin­der­geld­fest­set­zung – und der Streit­wert für die Anfech­tungs­kla­ge

Bei einer Anfech­tungs­kla­ge gegen die Auf­he­bung einer Kin­der­geld­fest­set­zung von unbe­stimm­ter Dau­er erschöpft sich der Antrag des Klä­gers auf­grund der zeit­li­chen Ein­gren­zung des Kla­ge­zeit­raums regel­mä­ßig in einer bezif­fer­ten Geld­leis­tung.

Auf­he­bung einer Kin­der­geld­fest­set­zung – und der Streit­wert für die Anfech­tungs­kla­ge

Für die bis zum 31.07.2013 gel­ten­de Rechts­la­ge bedeu­tet dies, dass sich der Streit­wert – in Abän­de­rung der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanzhhofs – nicht nach § 52 Abs. 1 GKG, son­dern nach § 52 Abs. 3 GKG 1 bemisst. In der­ar­ti­gen Fäl­len ergibt sich der Streit­wert regel­mä­ßig aus der Sum­me der Kin­der­geld­be­trä­ge, die in den Zeit­raum ab dem Monat der Auf­he­bung der Kin­der­geld­fest­set­zung bis zum Monat der Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung fal­len.

Nach § 63 Abs. 2 Satz 2 GKG setzt in der Finanz­ge­richts­bar­keit das Pro­zess­ge­richt den Wert des Streit­ge­gen­stan­des durch Beschluss fest, wenn ein Betei­lig­ter oder die Staats­kas­se die Fest­set­zung bean­tragt oder das Gericht sie für ange­mes­sen erach­tet. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs muss für den Antrag ein beson­de­res Rechts­schutz­be­dürf­nis bestehen 2. Ein sol­ches ist im Streit­fall gege­ben, da die Bestim­mung des Streit­werts in Fäl­len vor­lie­gen­der Art auf­grund zwi­schen­zeit­lich ein­ge­tre­te­ner Recht­spre­chungs- und Geset­zes­än­de­run­gen nicht (mehr) ein­deu­tig geklärt ist.

Nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung ging der Bun­des­fi­nanzhhof davon aus, dass für ein Ver­fah­ren, in dem ‑wie hier- die Auf­he­bung einer Kin­der­geld­fest­set­zung von unbe­stimm­ter Dau­er strei­tig war, der Streit­wert nach § 13 Abs. 1 GKG a.F. (jetzt § 52 Abs. 1 GKG) zu bestim­men war. Danach hat­te die Wert­be­rech­nung auf Grund­la­ge der sich aus dem Antrag des Klä­gers für ihn erge­ben­den Bedeu­tung der Sache nach Ermes­sen zu erfol­gen 3.

Zur Aus­fül­lung des ihm ein­ge­räum­ten Ermes­sens griff der Bun­des­fi­nanz­hof auf die in § 17 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. (= § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG in der ab 1.07.2004 bis 31.08.2009 gel­ten­den Fas­sung) sowie in § 17 Abs. 4 Satz 1 GKG a.F. nor­mier­ten Rechts­ge­dan­ken zurück und errech­ne­te den Streit­wert aus dem Jah­res­be­trag des Kin­der­gel­des zuzüg­lich der bis zur Ein­rei­chung der Kla­ge zu zah­len­den strei­ti­gen Kin­der­geld­be­trä­ge. Eine Anwen­dung des § 13 Abs. 2 GKG a.F. (jetzt § 52 Abs. 3 GKG) lehn­te er ab, weil bei Auf­he­bung einer Fest­set­zung von unbe­stimm­ter Dau­er das Inter­es­se des Klä­gers auf fort­lau­fen­de Zah­lung des Kin­der­gel­des gerich­tet sei und sich nicht in einer bezif­fer­ten Geld­leis­tung oder einem hier­auf gerich­te­ten Ver­wal­tungs­akt erschöp­fe.

Zwi­schen­zeit­lich haben sich fol­gen­de Ände­run­gen erge­ben:

Zum einen hat der Bun­des­fi­nanz­hof mit Urteil vom 22.12 2011 4 ent­schie­den, dass das Finanz­ge­richt den Anspruch auf Kin­der­geld grund­sätz­lich nur in dem zeit­li­chen Umfang in zuläs­si­ger Wei­se zum Gegen­stand einer Inhalts­kon­trol­le machen kann, in dem die Fami­li­en­kas­se den Kin­der­geld­an­spruch gere­gelt hat. Auch wenn die­se Recht­spre­chung nicht unmit­tel­bar die Streit­wert­be­stim­mung betrifft, hat sie gleich­wohl hier­auf Ein­fluss. So darf dabei nicht bewer­tet wer­den, was nicht zum Streit­ge­gen­stand gehört 5.

Zum ande­ren ist die Vor­schrift des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG in der bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Fas­sung, wonach bei Ansprü­chen auf Erfül­lung einer gesetz­li­chen Unter­halts­pflicht der für die ers­ten zwölf Mona­te nach Ein­rei­chung der Kla­ge oder des Antrags gefor­der­te Betrag maß­geb­lich ist, durch das Finanz­ge­richtG-Reform­ge­setz vom 17.12 2008 6 mit Wir­kung ab dem 1.09.2009 aus dem GKG gestri­chen und inhalt­lich im Gesetz über Gerichts­kos­ten in Fami­li­en­sa­chen neu gere­gelt wor­den.

Der Streit­wert ist für Fäl­le vor­lie­gen­der Art ‑in Abkehr von der bis­he­ri­gen BFH-Recht­spre­chung- nach § 47 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG zu bestim­men.

Der Streit­wert des Rechts­mit­tel­ver­fah­rens bestimmt sich nach den Anträ­gen des Rechts­mit­tel­füh­rers (§ 47 Abs. 1 Satz 1 GKG). Endet das Ver­fah­ren ‑wie hier- infol­ge der Rück­nah­me der Revi­si­on, ohne dass sol­che Anträ­ge ein­ge­reicht wer­den, ist die Beschwer maß­ge­bend (§ 47 Abs. 1 Satz 2 GKG). Die Beschwer des Rechts­mit­tel­klä­gers (hier der Fami­li­en­kas­se) ergibt sich regel­mä­ßig aus dem (gan­zen) Umfang des Unter­lie­gens in der Vor­in­stanz, d.h. aus einem Ver­gleich der dort gestell­ten Anträ­ge und der Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt 7. Dem­nach ist bei unver­än­der­tem Streit­ge­gen­stand und vol­lem Unter­lie­gen des Beklag­ten (hier der Fami­li­en­kas­se) in der Vor­in­stanz der Streit­wert des Rechts­mit­tel­ver­fah­rens mit dem Streit­wert des ers­ten Rechts­zu­ges iden­tisch, ohne dass jedoch eine Bin­dung des BFH an die Streit­wert­be­mes­sung des Finanz­ge­richt besteht 8. Maß­geb­lich für die Streit­wert­ermitt­lung ist daher das durch den BFH nach § 52 GKG zu bestim­men­de Klä­ger­inter­es­se.

Danach ist, soweit nichts ande­res bestimmt ist, der Streit­wert nach der sich aus dem Antrag des Klä­gers für ihn erge­ben­den Bedeu­tung der Sache nach Ermes­sen zu bestim­men (§ 52 Abs. 1 GKG). Betrifft der Antrag des Klä­gers eine bezif­fer­te Geld­leis­tung oder einen hier­auf gerich­te­ten Ver­wal­tungs­akt, ist deren Höhe maß­ge­bend (§ 52 Abs. 3 GKG); die­se Rege­lung geht § 52 Abs. 1 GKG vor 9. Schließ­lich darf in Ver­fah­ren vor der Finanz­ge­richts­bar­keit der Streit­wert nicht unter 1.000 EUR ange­nom­men wer­den (§ 52 Abs. 4 GKG).

Im Streit­fall betrifft der Antrag des Antrag­stel­lers in der Vor­in­stanz eine bezif­fer­te Geld­leis­tung bzw. einen hier­auf gerich­te­ten Ver­wal­tungs­akt (§ 52 Abs. 3 GKG). Eine sich an der Bedeu­tung der Sache für den Antrag­stel­ler ori­en­tie­ren­de Ermes­sens­ent­schei­dung, wie sie § 52 Abs. 1 GKG vor­sieht, ist daher aus­ge­schlos­sen 10.

Nach der BFH-Recht­spre­chung kann das Finanz­ge­richt ‑wie bereits aus­ge­führt- den Anspruch auf Kin­der­geld grund­sätz­lich nur in dem zeit­li­chen Umfang in zuläs­si­ger Wei­se zum Gegen­stand einer Inhalts­kon­trol­le machen, in dem die Fami­li­en­kas­se den Kin­der­geld­an­spruch gere­gelt hat. Dabei umfasst ein mit einer Anfech­tungs­kla­ge (bzw. Ver­pflich­tungs­kla­ge) ange­grif­fe­ner Auf­he­bungs­be­scheid (bzw. Ableh­nungs­be­scheid) eine Rege­lung des Kin­der­geld­an­spruchs ab dem Monat der Auf­he­bung (bzw. Ableh­nung) bis längs­tens zum Ende des Monats der Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung 11. Die­ser Recht­spre­chung haben sich die ande­ren (eben­falls) für Kin­der­geld zustän­di­gen Bun­des­fi­nanz­ho­fe des BFH ange­schlos­sen 12.

Danach ist eine Anfech­tungs­kla­ge, mit wel­cher der Klä­ger Kin­der­geld für einen nach Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung lie­gen­den Zeit­raum begehrt, unzu­läs­sig 11. Es ent­spricht daher dem recht ver­stan­de­nen Inter­es­se eines Klä­gers, dass er in sol­chen Fäl­len ‑sofern er im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nicht aus­drück­lich etwas Abwei­chen­des bean­tragt- eine Kin­der­geld­re­ge­lung für den Zeit­raum ab Auf­he­bung bis längs­tens zum Ende des Monats der Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung begehrt 13. Der Streit­ge­gen­stand umfasst daher die in die­sen Zeit­raum fal­len­den ‑monat­lich ent­ste­hen­den (vgl. § 66 Abs. 2 EStG)- Kin­der­geld­an­sprü­che. Dies gilt auch dann, wenn ‑wie hier- die Auf­he­bung einer Kin­der­geld­fest­set­zung von unbe­stimm­ter Dau­er in Rede steht. Danach kann ein even­tu­ell über die Geld­leis­tung hin­aus­ge­hen­des Klä­ger­inter­es­se nicht län­ger bei der Wert­ermitt­lung berück­sich­tigt wer­den. Auf­grund der zeit­li­chen Ein­gren­zung des Kla­ge­zeit­raums erschöpft sich der Antrag (im Ergeb­nis) in einer bezif­fer­ten Geld­leis­tung.

Dem­nach kann dahin­ste­hen, wel­che Fol­ge­run­gen aus der Strei­chung des § 42 Abs. 1 GKG in der bis zum 31.08.2009 gel­ten­den Fas­sung und des­sen Über­nah­me in § 51 Abs. 1 des Geset­zes über Gerichts­kos­ten in Fami­li­en­sa­chen zu zie­hen sind. Für eine Kon­kre­ti­sie­rung des nach § 52 Abs. 1 GKG ein­ge­räum­ten Ermes­sens besteht kei­ne Not­wen­dig­keit, weil der Streit­wert nicht nach die­ser Vor­schrift, son­dern nach § 52 Abs. 3 GKG zu bestim­men ist.

Im Streit­fall bedarf die Fra­ge, ob sich für Fäl­le vor­lie­gen­der Art eine Streit­wert­erhö­hung aus § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG i.d.F. des am 1.08.2013 in Kraft getre­te­nen 2. Kos­ten­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes vom 23.07.2013 ‑GKG in der ab August 2013 gel­ten­den Fas­sung- 14 ergibt, kei­ner Klä­rung. § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG in der ab August 2013 gel­ten­den Fas­sung sieht eine Erhö­hung des Streit­werts in den Fäl­len vor, in denen die Ent­schei­dung abseh­ba­re Aus­wir­kun­gen auf künf­ti­ge Geld­leis­tun­gen oder auf noch zu erlas­sen­de ‑auf der­ar­ti­ge Geld­leis­tun­gen bezo­ge­ne- Ver­wal­tungs­ak­te hat.

Die­se Vor­schrift ist vor­lie­gend nicht anwend­bar, da die Revi­si­on am 23.07.2013 und damit vor Inkraft­tre­ten des genann­ten Geset­zes beim Bun­des­fi­nanz­hof ein­ge­legt wur­de (vgl. § 71 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 GKG).

Ergän­zend soll nur dar­auf hin­ge­wie­sen wer­den, dass die­se Vor­schrift zwar einer­seits ein­ge­führt wur­de, um einer sys­te­ma­ti­schen Unter­be­wer­tung von Streit­wer­ten in finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ent­ge­gen­zu­wir­ken 15. Ande­rer­seits hat der Gesetz­ge­ber in § 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG in der ab August 2013 gel­ten­den Fas­sung für Ver­fah­ren in Kin­der­geld­an­ge­le­gen­hei­ten aus sozi­al­po­li­ti­schen Grün­den gera­de kei­nen Min­dest­streit­wert mehr fest­ge­legt.

Eben­so bedarf kei­ner Klä­rung, wel­che Fol­ge­run­gen aus der am 16.07.2014 in Kraft getre­te­nen ‑im Streit­fall eben­falls noch nicht ein­grei­fen­den (vgl. § 71 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 GKG)- (erneu­ten) Ände­rung des § 52 Abs. 3 GKG durch das Gesetz zur Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1215/​2012 sowie zur Ände­rung sons­ti­ger Vor­schrif­ten vom 08.07.2014 16 für die Streit­wert­be­stim­mung zu zie­hen sind. Der Gesetz­ge­ber hat dem § 52 Abs. 3 GKG einen neu­en Satz 3 ange­fügt, nach dem in Ver­fah­ren in Kin­der­geld­an­ge­le­gen­hei­ten vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit § 42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 ent­spre­chend anzu­wen­den ist, wobei an die Stel­le des drei­fa­chen Jah­res­be­trags der ein­fa­che Jah­res­be­trag tritt. In den Geset­zes­ma­te­ria­li­en heißt es hier­zu, dass in Kin­der­geld­an­ge­le­gen­hei­ten für zukünf­ti­ge wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen ent­spre­chend der der­zei­ti­gen Recht­spre­chung auf einen Jah­res­be­zug abge­stellt wer­den soll 17.

Der Bun­des­fi­nanz­hof weicht mit die­ser Ent­schei­dung von der Recht­spre­chung des VI. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs in des­sen Beschluss in BFHE 192, 19, BSt­Bl II 2000, 544 ab, wonach der Streit­wert in Kin­der­geld­an­ge­le­gen­hei­ten bei Auf­he­bung einer Fest­set­zung von unbe­stimm­ter Dau­er nach § 13 Abs. 1 GKG a.F. (jetzt § 52 Abs. 1 GKG) zu bestim­men und mit dem Jah­res­be­trag des Kin­der­gel­des zuzüg­lich der bis zur Ein­rei­chung der Kla­ge zu zah­len­den strei­ti­gen Kin­der­geld­be­trä­ge anzu­set­zen ist. Der VI. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat auf Anfra­ge des hier ent­schei­den­den III. Senats mit­ge­teilt, dass er an sei­ner bis­he­ri­gen Rechts­auf­fas­sung nicht mehr fest­hält und der vom anfra­gen­den Sen­tat ver­tre­te­nen ‑vor­ste­hend dar­ge­leg­ten- Rechts­auf­fas­sung zustimmt 18.

Nach alle­dem ist der Streit­wert wie folgt zu bestim­men:

Die Kla­ge betrifft den Zeit­raum April 2012 (ers­ter Monat der Auf­he­bung) bis Juli 2012 (Monat der Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung). Hier­aus ergibt sich ein für zwei Kin­der ‑jeweils vier Mona­te umfas­sen­der- strei­ti­ger Kin­der­geld­be­trag in Höhe von ins­ge­samt 1.472 € (= 4 Mona­te x 184 € x 2 Kin­der).

Die­ser Streit­wert erhöht sich nicht des­halb, weil in Kin­der­geld­an­ge­le­gen­hei­ten bei einer objek­ti­ven Kla­gen­häu­fung der in § 52 Abs. 4 GKG gere­gel­te Min­dest­streit­wert mehr­fach ange­setzt wer­den müss­te.

Auch wenn die­se Fra­ge für Steu­er­sa­chen strei­tig dis­ku­tiert wird 19, ist jeden­falls in Kin­der­geld­an­ge­le­gen­hei­ten eine ver­fah­rens- und nicht streit­ge­gen­stands­be­zo­ge­ne Betrach­tung anzu­stel­len. Denn im Kin­der­geld­recht stellt ‑wie sich dem in § 66 Abs. 2 EStG gere­gel­ten Monats­prin­zip ent­neh­men lässt- grund­sätz­lich jeder Monat einen eige­nen Streit­ge­gen­stand dar 20. Eine streit­ge­gen­stands­be­zo­ge­ne Aus­le­gung wür­de daher zu dem nicht mehr ver­ständ­li­chen Ergeb­nis füh­ren, dass für jeden Monat der Min­dest­streit­wert anzu­set­zen wäre.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 2. Okto­ber 2014 – III S 2/​14

  1. i.d.F. des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Kos­ten­rechts vom 05.05.2004, BGBl I 2004, 718[]
  2. BFH, Beschluss vom 17.11.2011 – IV S 15/​10, BFHE 235, 122, BSt­Bl II 2012, 246[]
  3. BFH, Beschluss vom 24.05.2000 – VI S 4/​00, BFHE 192, 19, BSt­Bl II 2000, 544; BFH, Beschluss vom 28.10.2011 – III S 25/​11, Zeit­schrift für Steu­ern und Recht 2011, R1274-R1275; vgl. auch BFH, Beschluss vom 14.12 2001 – VI B 285/​01, BFH/​NV 2002, 534[]
  4. BFH, Urteil vom 22.12 2011 – III R 41/​07, BFHE 236, 144, BSt­Bl II 2012, 681, Rz 41[]
  5. Gräber/​Ratschow, Finanz­ge­richts­ord­nung, 7. Aufl., Vor § 135 Rz 70[]
  6. BGBl I 2008, 2586[]
  7. Bran­dis in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, Vor § 135 FGO Rz 114[]
  8. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 04.09.2008 – I E 5/​08, BFH/​NV 2008, 2041[]
  9. BFH, Beschluss vom 19.04.2012 – II E 3/​12, BFH/​NV 2012, 1167; Bran­dis in Tipke/​Kruse, a.a.O., Vor § 135 FGO Rz 101[]
  10. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2012, 1167[]
  11. BFH, Urteil in BFHE 236, 144, BSt­Bl II 2012, 681[][]
  12. BFH, Urtei­le vom 05.07.2012 – V R 58/​10, BFH/​NV 2012, 1953, betref­fend Auf­he­bungs­be­scheid; vom 24.07.2013 – XI R 24/​12, BFH/​NV 2013, 1920, betref­fend Ableh­nungs­be­scheid; BFH, Beschluss vom 12.11.2013 – VI B 94/​13, BFH/​NV 2014, 176, betref­fend Ableh­nungs­be­scheid[]
  13. BFH, Urteil vom 27.09.2012 – III R 70/​11, BFHE 239, 116, BSt­Bl II 2013, 544, Rz 14[]
  14. BGBl I 2013, 2586[]
  15. BR-Drs. 517/​12, S. 373[]
  16. BGBl I 2014, 890[]
  17. BT-Drs. 18/​823, S. 26[]
  18. BFH, Beschluss vom 17.07.2014 – VI ER‑S 2/​14[]
  19. einen mehr­fa­chen Ansatz beja­hend: Gräber/​Ratschow, a.a.O., Vor § 135 Rz 72; Schön­feld, DB 2004, 1279, 1281; dies ver­nei­nend: FG Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 05.04.2005 – 12 K 300/​04, EFG 2005, 1894; FG Köln, Beschluss vom 19.11.2007 – 10 Ko 257, 258/​07, EFG 2008, 332; Bran­dis in Tipke/​Kruse, a.a.O., Vor § 135 FGO Rz 124[]
  20. im Ergeb­nis eben­so Felix, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 63 Rz A 17; FG Köln, Urteil vom 16.12 1998 – 2 K 6306/​96, EFG 1999, 389[]