Auf­teil­bar­keit der Kos­ten für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer?

Kön­nen Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer nur steu­er­lich gel­tend gemacht wer­den, wenn der jewei­li­ge Raum (nahe­zu) aus­schließ­lich für betriebliche/​berufliche Zwe­cke genutzt wird und kön­nen die­se Auf­wen­dun­gen ent­spre­chend der jewei­li­gen Nut­zung auf­ge­teilt wer­den? Der IX. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat nun die­se Rechts­fra­gen dem Gro­ßen Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Ent­schei­dung vor­ge­legt.

Auf­teil­bar­keit der Kos­ten für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer?

Dem Gro­ßen Senat wer­den gemäß § 11 Abs. 4 Finanz­ge­rich­tO fol­gen­de Rechts­fra­gen zur Ent­schei­dung vor­ge­legt:

  1. Setzt der Begriff des häus­li­chen Arbeits­zim­mers vor­aus, dass der jewei­li­ge Raum (nahe­zu) aus­schließ­lich für betriebliche/​berufliche Zwe­cke genutzt wird?
  2. Sind die Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer ent­spre­chend den Grund­sät­zen des Beschlus­ses des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 21.09.2009 1 auf­zu­tei­len?

Bis­he­ri­ge Recht­spre­chung

Vor Gel­tung der Son­der­re­ge­lung zum Arbeits­zim­mer in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG ging der Bun­des­fi­nanz­hof davon aus, dass Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer nach § 4 Abs. 4 EStG als Betriebs­aus­ga­ben abzu­zie­hen sind, wenn der frag­li­che Raum aus­schließ­lich oder fast aus­schließ­lich beruf­lich genutzt wird; bei einer mehr als nur gering­fü­gi­gen pri­va­ten Mit­be­nut­zung stand § 12 Nr. 1 EStG einem Abzug sol­cher Auf­wen­dun­gen ent­ge­gen 2.

Der gesetz­lich nicht näher bestimm­te Begriff des häus­li­chen Arbeits­zim­mers in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG erfass­te nach bis­he­ri­ger stän­di­ger Recht­spre­chung das häus­li­che Büro, d.h. einen Arbeits­raum, der sei­ner Lage, Funk­ti­on und Aus­stat­tung nach in die häus­li­che Sphä­re des Steu­er­pflich­ti­gen ein­ge­bun­den ist und vor­wie­gend der Erle­di­gung gedank­li­cher, schrift­li­cher oder ver­wal­tungs­tech­ni­scher Arbei­ten dient. Der Nut­zung ent­spre­chend sei das häus­li­che Arbeits­zim­mer typi­scher­wei­se mit Büro­mö­beln ein­ge­rich­tet, wobei der Schreib­tisch regel­mä­ßig das zen­tra­le Möbel­stück dar­stellt 3. Die Gren­zen sei­en flie­ßend. Ob ein Raum als häus­li­ches Arbeits­zim­mer anzu­se­hen sei, las­se sich nur auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung der Ein­zel­um­stän­de ent­schei­den 4. Vor­ran­gig und maß­geb­lich sei dabei auf die Qua­li­tät des betrof­fe­nen Rau­mes abzu­stel­len 5.

War eine Zuord­nung zum Typus des häus­li­chen Arbeits­zim­mers i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG nicht mög­lich, hat der BFH zum Teil eben­falls die von der Recht­spre­chung zu § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en zur Abgren­zung einer nahe­zu aus­schließ­lich betrieb­li­chen Ver­an­las­sung der Nut­zung gegen­über einer nicht unwe­sent­li­chen pri­va­ten Mit­ver­an­las­sung berück­sich­tigt 6.

Auch unter Gel­tung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG wur­de sei­tens der Recht­spre­chung für den Abzug von Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer zum Teil ver­langt, dass die­ses "so gut wie aus­schließ­lich beruf­lich genutzt" wer­de 7 oder "aus­schließ­lich oder zumin­dest nahe­zu aus­schließ­lich betrieb­li­chen oder beruf­li­chen Zwe­cken dien­te" 8. Dies wur­de ins­be­son­de­re damit begrün­det, dass zwi­schen dem pri­va­ten Wohn­be­reich und dem Arbeits­zim­mer eine kla­re Abgren­zung gege­ben sein müs­se 9. Denn für Auf­wen­dun­gen, die nicht nur uner­heb­lich pri­vat mit­ver­an­lasst sei­en und bei denen sich pri­va­te und betrieb­li­che Ver­an­las­sung nicht leicht und zwei­fels­frei tren­nen lie­ßen, gel­te das von der Recht­spre­chung aus § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG abge­lei­te­te Auf­tei­lungs- und Abzugs­ver­bot 10. Die Berech­ti­gung für die Abzugs­be­schrän­kung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG erwach­se dar­aus, dass die Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer die pri­va­te Lebens­füh­rung berühr­ten 11: Der Gesetz­ge­ber gehe davon aus, dass ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer auf­grund sei­ner Eigen­art eine gewis­se Nähe zum pri­va­ten Woh­nen habe; die­sem Umstand, der gemäß § 12 Nr. 1 EStG zu einem voll­stän­di­gen Abzugs­ver­bot füh­ren kön­ne, neh­me er berech­tig­ter­wei­se zum Anlass, die Abzieh­bar­keit der Auf­wen­dun­gen zu beschrän­ken 12.

Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung

Die Finanz­ver­wal­tung setzt für die Qua­li­fi­ka­ti­on eines Rau­mes als häus­li­ches Arbeits­zim­mer eine (nahe­zu) aus­schließ­li­che betriebliche/​berufliche Nut­zung vor­aus. Ledig­lich eine unter­ge­ord­ne­te pri­va­te Mit­be­nut­zung soll unschäd­lich sein 13. Dies gel­te ins­be­son­de­re auch unter Berück­sich­ti­gung der Aus­füh­run­gen im Beschluss des Gro­ßen Senats in BFHE 227, 1, BSt­Bl II 2010, 672 14.

Auf­fas­sun­gen im Schrift­tum

Die Lite­ra­tur hält teil­wei­se die Auf­tei­lung der Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer wegen der Auf­ga­be der Recht­spre­chung zum Auf­tei­lungs- und Abzugs­ver­bot durch die Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats für gebo­ten oder zumin­dest die Vor­aus­set­zung der (nahe­zu) aus­schließ­li­chen Nut­zung für zwei­fel­haft 15. Der Wort­laut des § 4 Abs. 5 Nr. 6 b EStG ste­he einer Auf­tei­lung der Kos­ten nicht ent­ge­gen 16. Eine Auf­tei­lung sei bei nahe­zu allen gemischt genutz­ten Wirt­schafts­gü­tern aner­kannt 17.

Die Gegen­an­sicht 18 ver­weist dar­auf, dass der häus­li­che Bereich in den Bereich der pri­va­ten Lebens­füh­rung des § 12 Nr. 1 EStG fal­le und kein hin­rei­chend abzu­gren­zen­der betrieb­li­cher oder beruf­li­cher Mehr­auf­wand vor­lie­ge.

Auf­fas­sung des IX. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs

Nach Auf­fas­sung des vor­le­gen­den IX. Senats sind die Vor­la­ge­fra­gen dahin zu ent­schei­den, dass der Begriff des häus­li­chen Arbeits­zim­mers eine (nahe­zu) aus­schließ­li­che betriebliche/​berufliche Nut­zung nicht vor­aus­setzt und die Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer ent­spre­chend den Grund­sät­zen des Beschlus­ses des Gro­ßen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BSt­Bl II 2010, 672 auf­zu­tei­len sind.

Die Annah­me, ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer set­ze eine (nahe­zu) aus­schließ­li­che Nut­zung zu betrieblichen/​beruflichen Zwe­cken vor­aus, kor­re­spon­diert mit dem in der frü­he­ren Recht­spre­chung sog. Auf­tei­lungs- und Abzugs­ver­bot für gemisch­te Auf­wen­dun­gen gemäß § 12 Nr. 1 EStG. Denn Auf­wen­dun­gen für eine Woh­nung sind sol­che der pri­va­ten Lebens­füh­rung. Die Ver­wen­dung der eige­nen Woh­nung für betriebliche/​berufliche Zwe­cke führt zu gemisch­ten Auf­wen­dun­gen, für die das bis­he­ri­ge Auf­tei­lungs- und Abzugs­ver­bot nur dann nicht galt, wenn das Woh­nen von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung war, d.h. die Auf­wen­dun­gen aus­nahms­wei­se nahe­zu aus­schließ­lich beruf­lich ver­an­lasst waren. Eine sol­che Ver­an­las­sung wur­de nur ange­nom­men, wenn der jewei­li­ge Raum so gut wie aus­schließ­lich für beruf­li­che Zwe­cke genutzt wur­de.

Nur vor die­sem Hin­ter­grund ist das grund­sätz­li­che Abzugs­ver­bot gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 1 (i.V.m. § 9 Abs. 5 Satz 1) EStG mit der Ein­schrän­kung auf eine (nahe­zu) aus­schließ­li­che betriebliche/​berufliche Nut­zung schlüs­sig. Die Auf­ga­be des Auf­tei­lungs- und Abzugs­ver­bots wirkt sich auf die Aus­le­gung und Anwen­dung des Arbeits­zim­mer­be­griffs aus.

Dem Geset­zes­wort­laut ist eine Ein­schrän­kung auf eine (nahe­zu) aus­schließ­li­che betriebliche/​berufliche Nut­zung nicht zu ent­neh­men. Viel­mehr ist der Begriff des Arbeits­zim­mers aus­schließ­lich am Raum­ty­pus fest­zu­ma­chen. Arbeits­zim­mer ist ledig­lich ein Raum, der sei­ner Lage, Funk­ti­on und Aus­stat­tung nach in die häus­li­che Sphä­re des Steu­er­pflich­ti­gen ein­ge­bun­den ist und vor­wie­gend der Erle­di­gung gedank­li­cher, schrift­li­cher oder ver­wal­tungs­tech­ni­scher Arbei­ten dient 19.

Woll­te man den Begriff des Arbeits­zim­mers dar­über hin­aus auf (nahe­zu) aus­schließ­lich steu­er­bar genutz­te Räu­me redu­zie­ren, wür­de die Abzugs­be­schrän­kung von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG für ‑in einer häus­li­chen Umge­bung lie­gen­de- Räu­me, die (in zeit­li­cher Hin­sicht) nur teil­wei­se steu­er­bar genutzt wer­den, nicht grei­fen. Über die Abzieh­bar­keit der Auf­wen­dun­gen für sol­che Räu­me wäre allein nach § 4 Abs. 4 EStG zu ent­schei­den. Ange­sichts der Ein­bin­dung des Zim­mers in die pri­va­te Lebens­füh­rung des Steu­er­pflich­ti­gen lägen gemisch­te Auf­wen­dun­gen vor, die ‑bei Vor­lie­gen ent­spre­chen­der Auf­tei­lungs­kri­te­ri­en- nach den vom Gro­ßen Senat für Rei­se­kos­ten ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen zum Teil abzieh­bar wären. Dass die Abzugs­be­schrän­kung auf zum Teil steu­er­bar genutz­te Räu­me nicht, auf (nahe­zu) aus­schließ­lich beruf­lich genutz­te Räu­me aber schon anwend­bar sein soll­te, erschie­ne jedoch weder vor dem Hin­ter­grund der ratio legis schlüs­sig noch gleich­heits­ge­recht.

Nach dem Weg­fall des Auf­tei­lungs- und Abzugs­ver­bots fehlt es für die Ein­schrän­kung auf (nahe­zu) aus­schließ­lich genutz­te Räu­me an sys­te­ma­ti­schen Grün­den. Auf­wen­dun­gen i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG sind nur sol­che, die durch die jewei­li­ge steu­er­ba­re Tätig­keit ver­an­lasst sind (§ 9 Abs. 1 EStG). Im Ergeb­nis sind danach auch die Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer i.S. der Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BSt­Bl II 2010, 672 grund­sätz­lich auf­zu­tei­len. Es han­delt sich um gemisch­te Auf­wen­dun­gen, da in Gestalt des häus­li­chen Arbeits­zim­mers pri­va­te Lebens­füh­rung (Häus­lich­keit der Woh­nung) und steu­er­ba­re Tätig­keit (Arbei­ten) zusam­men­tref­fen. Die­se gemisch­ten Auf­wen­dun­gen sind im Inter­es­se einer Ertrags­be­steue­rung nach Maß­ga­be der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit sowie ent­spre­chend dem objek­ti­ven Net­to­prin­zip 20 grund­sätz­lich in abzieh­ba­re und nicht abzieh­ba­re Tei­le auf­zu­tei­len 21. Es fehlt auch nicht an sach­ge­rech­ten Auf­tei­lungs­kri­te­ri­en, ins­be­son­de­re in Gestalt von Nut­zungs­zei­ten, soweit ein Arbeits­zim­mer nicht gleich­zei­tig beruf­lich und pri­vat genutzt wird, etwa als Arbeits- und Spiel­zim­mer. Bei einem abge­schlos­se­nen Arbeits­zim­mer han­delt es sich im Übri­gen nicht um pri­va­te Auf­wen­dun­gen, die pau­schal durch das steu­er­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum im Grund­frei­be­trag berück­sich­tigt wer­den.

Auch die Aus­le­gung von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG als lex spe­cia­lis ergibt nicht, dass Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer nicht auf­zu­tei­len wären. Viel­mehr setzt die Abzugs­be­schrän­kung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG das Vor­lie­gen von nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen (§ 4 Abs. 4 EStG) abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen vor­aus und begrenzt deren Abzug typi­sie­rend im Hin­blick auf die all­ge­mei­ne Ein­bin­dung des Arbeits­zim­mers in den pri­va­ten Wohn­be­reich 22. Der Beschluss des BVerfG in BVerfGE 126, 268 steht einer dahin gehen­den Aus­le­gung nicht ent­ge­gen, da das BVerfG kei­ne Detail­aus­le­gung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG vor­nimmt.

Weder die Abzugs­be­gren­zung auf 1.250 € in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 EStG noch Prak­ti­ka­bi­li­täts­er­wä­gun­gen geben eine zwin­gen­de Aus­le­gung vor. Eine Anwen­dung der Grund­sät­ze des Gro­ßen Senats zur Auf­tei­lung von Rei­se­kos­ten wür­de einen sach­ge­rech­ten Aus­gleich zwi­schen objek­ti­vem Net­to­prin­zip und der erfor­der­li­chen Prak­ti­ka­bi­li­tät schaf­fen.

Der zu ent­schei­den­de Fall betrifft weder eine Arbeits­ecke noch einen Bilan­zie­rungs­fall, sodass die dies­be­züg­li­chen Argu­men­te der Ver­wal­tung nicht durch­grei­fen.

Dem Argu­ment in der Lite­ra­tur, das häus­li­che Arbeits­zim­mer las­se sich dem häus­li­chen Bereich zuord­nen und es sei kein hin­rei­chend abzu­gren­zen­der betrieblicher/​beruflicher Mehr­auf­wand gege­ben, ist ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass sich der Mehr­auf­wand gera­de im höhe­ren Miet­zins nie­der­schlägt, der für eine Woh­nung fäl­lig wird, die einen zusätz­li­chen, als Arbeits­zim­mer genutz­ten Raum ent­hält.

Die Vor­la­ge­fra­gen sind ent­schei­dungs­er­heb­lich.

Folgt man der Auf­fas­sung des vor­le­gen­den Senats, dass der Begriff des häus­li­chen Arbeits­zim­mers die (nahe­zu) aus­schließ­li­che betriebliche/​berufliche Nut­zung des jewei­li­gen Rau­mes nicht vor­aus­setzt, sind die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers für sein häus­li­ches Arbeits­zim­mer ent­spre­chend den Grund­sät­zen des Beschlus­ses des Gro­ßen Senats des BFH in BFHE 227, 1, BSt­Bl II 2010, 672 auf­zu­tei­len. Wür­de dage­gen eine (nahe­zu) aus­schließ­li­che Nut­zung für betriebliche/​berufliche Zwe­cke vor­aus­ge­setzt, wäre der Abzug der Auf­wen­dun­gen aus­ge­schlos­sen und die Revi­si­on des Finanz­amt begrün­det.

Die Sache ist spruch­reif. Die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers für sein häus­li­ches Arbeits­zim­mer sind der Höhe nach unstrei­tig; und vom Finanz­ge­richt i.S. des § 118 Abs. 2 FGO bin­dend fest­ge­stellt.

Eine Vor­la­ge ist nach § 11 Abs. 4 Finanz­ge­rich­tO gebo­ten.

An einer Vor­la­ge wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung gemäß § 11 Abs. 4 Finanz­ge­rich­tO ist der Senat ins­be­son­de­re nicht wegen einer vor­ran­gi­gen Diver­genz­vor­la­ge gemäß § 11 Abs. 2 Finanz­ge­rich­tO gehin­dert 23. Der III., IV., VIII. und X. Senat haben auf Anfra­ge des vor­le­gen­den Senats erklärt, dass kei­ne Abwei­chung zu ihren Ent­schei­dun­gen 24 vor­lie­ge. Der VI. Senat hat auf die Anfra­ge des vor­le­gen­den Senats der Abwei­chung von sei­nem Urteil in BFHE 216, 163, BSt­Bl II 2007, 308 zuge­stimmt.

Der vor­le­gen­de Senat misst den Vor­la­ge­fra­gen grund­sätz­li­che Bedeu­tung bei. Die Vor­aus­set­zun­gen eines häus­li­chen Arbeits­zim­mers und die Fra­ge, ob die Auf­wen­dun­gen für die­ses bei gemisch­ter Nut­zung auf­zu­tei­len sind, stellt sich nicht nur im Rah­men der Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung, son­dern kann sich auch bei ande­ren für Ertrags­steu­ern zustän­di­gen Sena­ten des BFH erge­ben 25. Die Vor­la­ge­fra­gen ent­fal­ten gro­ße Brei­ten­wir­kung.

Beim IX. Senat sind unter den Akten­zei­chen IX R 20/​13 und IX R 21/​13 26 zwei wei­te­re Ver­fah­ren zu der Fra­ge anhän­gig, ob die Kos­ten für als Arbeits­zim­mer ein­ge­rich­te­te (sepa­ra­te) Räu­me, die (zeit)anteilig (zu 70 %) für die Ver­wal­tung ver­mie­te­ter Immo­bi­li­en und (zeit)anteilig (zu 30 %) für eine wis­sen­schaft­li­che; vom Finanz­amt jedoch als Lieb­ha­be­rei qua­li­fi­zier­te und damit pri­va­te Tätig­keit genutzt wer­den, antei­lig als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar sind.

Im Zuge ihrer Ant­wor­ten auf die Anfra­gen des vor­le­gen­den Senats haben die betrof­fe­nen Sena­te sich teil­wei­se zu den Vor­la­ge­fra­gen geäu­ßert.

Der IV. Senat teilt die Auf­fas­sung des IX. Senats, dass gemischt genutz­te Räu­me begriff­lich Arbeits­zim­mer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG sein kön­nen und dass bei Vor­lie­gen objek­ti­vier­ba­rer Kri­te­ri­en zur Auf­tei­lung zwi­schen betrieblichen/​beruflichen und pri­va­ten Ver­an­las­sungs­bei­trä­gen die antei­lig durch die Ein­künf­te­er­zie­lung ver­an­lass­ten Auf­wen­dun­gen für das Arbeits­zim­mer im Rah­men der Abzugs­be­schrän­kung Ein­künf­te min­dernd zu berück­sich­ti­gen sei­en.

Der VIII. Senat stimmt vor­sorg­lich mit Hin­weis auf Geset­zes­sys­te­ma­tik und –zweck der maß­geb­li­chen Rege­lung der beab­sich­tig­ten Auf­tei­lung von Kos­ten eines häus­li­chen Arbeits­zim­mers nicht zu.

Der X. Senat ver­weist dar­auf, dass bei ihm unter dem Akten­zei­chen X R 32/​11 ein Revi­si­ons­ver­fah­ren mit einer ver­gleich­ba­ren The­ma­tik anhän­gig sei, das in abseh­ba­rer Zeit zur Ent­schei­dung anste­he. Der X. Senat beab­sich­ti­ge, die Auf­tei­lung der Kos­ten eines gemischt genutz­ten Zim­mers in der häus­li­chen Sphä­re gene­rell nicht zuzu­las­sen. Ent­schie­de der IX. Senat nun­mehr wie beab­sich­tigt, wäre sodann ohne­hin die Anru­fung des Gro­ßen Senats gebo­ten.

Im Ver­fah­ren X R 32/​11 (Streit­jahr 2006) ist zu ent­schei­den, ob die Auf­wen­dun­gen für einen teils als (pri­va­tes) Wohn­zim­mer, teils als (beruf­lich genutz­tes) Arbeits­zim­mer ("Arbeits­ecke") genutz­ten Raum antei­lig steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen sind. Es geht also nicht um einen ein­heit­lich als Arbeits­zim­mer aus­ge­stat­te­ten Raum, son­dern um eine (offe­ne) "Arbeits­ecke" im Wohn­zim­mer des Steu­er­pflich­ti­gen. Eine Ver­gleich­bar­keit bei­der Fall­ge­stal­tun­gen liegt danach ‑unbe­scha­det der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Vor­la­ge­fra­gen- nach Auf­fas­sung des vor­le­gen­den Senats nicht vor.

Der X. Senat wirft ‑wie auch der VIII. Senat- in der Sache die Fra­ge auf, ob der Typus­be­griff des häus­li­chen Arbeits­zim­mers eine so gut wie aus­schließ­li­che betrieb­li­che oder beruf­li­che Nut­zung des betref­fen­den Zim­mers impli­zie­re. Dar­über hin­aus sei er der Ansicht, dass objek­tiv über­prüf­ba­re Auf­tei­lungs­kri­te­ri­en weder bei der Auf­tei­lung von Zim­mern in räum­lich unter­schied­li­che Nut­zungs­be­rei­che ("Arbeits­ecke") noch bei der Auf­tei­lung in zeit­lich unter­schied­li­che Nut­zungs­ar­ten exis­tie­ren wür­den.

Der III. Senat und der VI. Senat haben zu den Vor­la­ge­fra­gen kei­ne Aus­sa­ge getrof­fen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 21. Novem­ber 13 – IX R 23/​12

  1. BFH, Beschluss vom 21.09.2009 – - GrS 1/​06, BFHE 227, 1, BSt­Bl II 2010, 672[]
  2. BFH, Urteil vom 06.02.1992 – IV R 85/​90, BFHE 167, 114, BSt­Bl II 1992, 528[]
  3. BFH, Urteil vom 20.06.2012 – IX R 56/​10, BFH/​NV 2012, 1776, m.w.N.[]
  4. BFH, Urtei­le vom 18.04.2012 – X R 57/​09, BFHE 237, 311, BSt­Bl II 2012, 770; vom 10.10.2012 – VIII R 44/​10, BFH/​NV 2013, 359[]
  5. BFH, Urtei­le vom 28.08.2003 – IV R 53/​01, BFHE 203, 324, BSt­Bl II 2004, 55; vom 20.11.2003 – IV R 3/​02, BFHE 205, 46, BSt­Bl II 2005, 203[]
  6. BFH, Urteil vom 22.11.2006 – X R 1/​05, BFHE 216, 110, BSt­Bl II 2007, 304[]
  7. BFH, Urteil vom 29.11.2006 – VI R 3/​04, BFHE 216, 163, BSt­Bl II 2007, 308; Beschluss vom 13.11.2007 – VI B 100/​07, BFH/​NV 2008, 219[]
  8. BFH, Beschlüs­se vom 19.07.2005 – VI B 175/​04, BFH/​NV 2005, 2000; vom 04.05.2005 – VI B 35/​04, BFH/​NV 2005, 1549[]
  9. vgl. BFH, Urteil in BFHE 216, 163, BSt­Bl II 2007, 308, m.w.N.[]
  10. vgl. BFH, Urteil vom 05.12 2002 – IV R 7/​01, BFHE 201, 166, BSt­Bl II 2003, 463[]
  11. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2005, 2000[]
  12. vgl. BFH, Urteil vom 16.10.2002 – XI R 89/​00, BFHE 201, 27, BSt­Bl II 2003, 185[]
  13. BMF, Schrei­ben vom 02.03.2011, BSt­Bl I 2011, 195, Tz 3[]
  14. s. BMF, Schrei­ben vom 06.07.2010, BSt­Bl I 2010, 614, Tz 7[]
  15. Wied in Blü­mich, § 4 EStG Rz 832; Nacke in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Ein­kom­men­steu­er­recht, Kom­men­tar, § 4 EStG Rz 1769; Wes­sel­baum-Neu­ge­bau­er, Finanz-Rund­schau 2007, 416 <418> im Vor­griff auf die Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats[]
  16. Berg­kem­per, juris­PR-Steu­er­recht 2/​2011, Anm. 1[]
  17. Paus, Deut­sche Steu­er-Zei­tung 2010 ‑DStZ‑, 688, 690[]
  18. HHR/​Paul, § 4 EStG Anm. 1513[]
  19. vgl. HHR/​Paul, § 4 EStG Rz 1510, m.w.N.[]
  20. vgl. ein­ge­hend Pez­zer, DStR 2010, 93 ff.[]
  21. vgl. dazu Jochum, DStZ 2010, 665, 671[]
  22. vgl. BFH, Urteil in BFHE 201, 27, BSt­Bl II 2003, 185[]
  23. Sun­der-Plass­mann in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 11 Finanz­ge­rich­tO Rz 24[]
  24. BFH, Urtei­le vom 23.03.2005 – III R 17/​03, BFH/​NV 2005, 1537; in BFHE 201, 166, BSt­Bl II 2003, 463; und vom 27.09.2001 – X R 92/​98, BFHE 197, 40, BSt­Bl II 2002, 51; Beschluss vom 27.03.2009 – VIII B 184/​08, BFHE 224, 458, BSt­Bl II 2009, 850[]
  25. vgl. Söhn in Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 4 Anm. Lb 36 f.[]
  26. Vor­in­stanz: jeweils FG Köln, Urtei­le vom 15.05.2013 – 4 K 1384/​10 und 4 K 1242/​13, Streit­jah­re: 2007 und 2008[]