Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen in der EU

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Beschluss euro­pa­recht­li­che Beden­ken im Hin­blick dar­auf geäu­ßert, dass die Steu­er­be­frei­ung für Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen nach § 3 Nr. 26 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) nur für Tätig­kei­ten im Auf­trag einer deut­schen öffent­li­chen Insti­tu­ti­on gewährt wird.

Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen in der EU

In dem Streit­fall nahm ein in Deutsch­land nie­der­ge­las­se­ner Rechts­an­walt einen Lehr­auf­trag an der Uni­ver­si­tät Straß­burg wahr. Dafür erhielt er im Jahr 1991 eine Ver­gü­tung von 4.814 FF. Nach § 3 Nr. 26 EStG sind Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen u.a. für neben­be­ruf­li­che Tätig­kei­ten als Übungs­lei­ter, Aus­bil­der, Erzie­her oder für eine ver­gleich­ba­re neben­be­ruf­li­che Tätig­keit im Dienst oder Auf­trag einer inlän­di­schen juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts bis zur Höhe von damals ins­ge­samt 2.400 DM (heu­te 1.848 ?) im Jahr steu­er­frei. Da der Klä­ger sei­ne Tätig­keit nicht für eine inlän­di­sche, son­dern für eine aus­län­di­sche Uni­ver­si­tät erbracht hat­te, ver­sag­ten Finanz­amt und Finanz­ge­richt die bean­trag­te Steu­er­frei­heit.

Der BFH hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten (EuGH) die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, wie Art. 49 des EG-Ver­trags, der den frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr garan­tiert, in Bezug auf die Anwen­dung des § 3 Nr. 26 EStG aus­zu­le­gen sei. Im Ein­zel­nen sei zwei­fel­haft, ob eine sol­che neben­be­ruf­li­che Tätig­keit ins­be­son­de­re im Hin­blick auf ihre Ehren­amt­lich­keit über­haupt von der Dienst­leis­tungs­frei­heit erfasst wer­de und ob nicht ein legi­ti­mes staat­li­ches Inter­es­se dar­an bestehe, die ehren­amt­li­che Tätig­keit nur inso­weit zu begüns­ti­gen, als sie für inlän­di­sche juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts erbracht wer­de. Soweit unter­rich­ten­de Tätig­kei­ten betrof­fen sei­en, han­de­le es sich zudem um Bil­dungs­auf­ga­ben, deren Orga­ni­sa­ti­on und Gestal­tung nach wie vor in der Ver­ant­wor­tung der Mit­glied­staa­ten stün­den. Die Frei­heit, das Bil­dungs­sys­tem in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu gestal­ten, umfas­se nicht nur die Pflicht zu des­sen Finan­zie­rung, son­dern auch die Frei­heit, steu­er­li­che Maß­nah­men zur För­de­rung des Bil­dungs­sys­tems inso­weit zu beschrän­ken, als eine Tätig­keit im natio­na­len Bereich vor­aus­ge­setzt wer­de.

Der BFH hat daher dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:

1. Ist Art. 59 des Ver­tra­ges zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft a.F. (jetzt Art. 49 des Ver­tra­ges zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft n.F.) dahin gehend aus­zu­le­gen, dass von sei­nem Schutz­be­reich auch die neben­be­ruf­li­che Tätig­keit als Leh­rer im Dienst oder Auf­trag einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts (Uni­ver­si­tät) erfasst wird, wobei für die­se Tätig­keit als qua­si ehren­amt­li­che Tätig­keit nur eine Auf­wands­ent­schä­di­gung geleis­tet wird?

2. Für den Fall, dass Fra­ge 1 bejaht wird: Ist die Beschrän­kung der Dienst­leis­tungs­frei­heit, die dar­in liegt, dass Ent­schä­di­gun­gen nur steu­er­be­güns­tigt sind, wenn sie von inlän­di­schen juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts gezahlt wer­den (hier: § 3 Nr. 26 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes) dadurch gerecht­fer­tigt, dass die natio­nal­staat­li­che Steu­er­be­güns­ti­gung nur durch eine Tätig­keit zuguns­ten einer inlän­di­schen juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts legi­ti­miert ist?

3. Für den Fall, dass Fra­ge 2 ver­neint wird: Ist Art. 126 des Ver­tra­ges zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft a.F. (jetzt Art. 149 des Ver­tra­ges zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft n.F.) dahin aus­zu­le­gen, dass eine steu­er­recht­li­che Rege­lung, mit deren Hil­fe das Bil­dungs­sys­tem ergän­zend gestal­tet wird (wie hier § 3 Nr. 26 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes), im Hin­blick auf die inso­weit fort­be­stehen­de Ver­ant­wor­tung der Mit­glied­staa­ten zuläs­sig ist?

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 1. März 2006 – XI R 43/​02