Auf­wen­dun­gen für vom Mie­ter ver­ur­sach­te Schä­den

Kos­ten für (unver­mu­te­te) Instand­set­zungs­maß­nah­men zur Besei­ti­gung eines Sub­stanz­scha­dens, der nach­weis­lich erst nach Anschaf­fung des Gebäu­des durch das schuld­haf­te Han­deln eines Drit­ten ver­ur­sacht wor­den ist, sind auch dann nicht den anschaf­fungs­na­hen Her­stel­lungs­kos­ten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG zuzu­ord­nen, wenn die Maß­nah­men vom Steu­er­pflich­ti­gen inner­halb von drei Jah­ren seit Anschaf­fung zur Wie­der­her­stel­lung der Betriebs­be­reit­schaft des Gebäu­des durch­ge­führt wer­den.

Auf­wen­dun­gen für vom Mie­ter ver­ur­sach­te Schä­den

Auf­wen­dun­gen zur Besei­ti­gung eines Sub­stanz­scha­dens, der nach Anschaf­fung einer ver­mie­te­ten Immo­bi­lie durch das schuld­haf­te Han­deln des Mie­ters ver­ur­sacht wor­den ist, kön­nen daher als Wer­bungs­kos­ten sofort abzieh­bar sein. In die­sen Fäl­len han­delt es sich nicht um ledig­lich im Rah­men der Abset­zung für Abnut­zung (AfA) zu berück­sich­ti­gen­de sog. "anschaf­fungs­na­he Her­stel­lungs­kos­ten" (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG).

In dem vom BFH ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te die Ver­mie­te­rin im Jahr 2007 eine ver­mie­te­te Eigen­tums­woh­nung erwor­ben, die sich im Zeit­punkt des Über­gangs von Nut­zen und Las­ten in einem betriebs­be­rei­ten und man­gel­frei­en Zustand befand. Im Fol­ge­jahr kam es im Rah­men des ‑nach § 566 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs auf die Ver­mie­te­rin über­ge­gan­ge­nen- Miet­ver­hält­nis­ses zu Leis­tungs­stö­run­gen, da die Mie­te­rin die Leis­tung fäl­li­ger Neben­kos­ten­zah­lun­gen ver­wei­ger­te; vor die­sem Hin­ter­grund kün­dig­te die Ver­mie­te­rin das Miet­ver­hält­nis. Im Zuge der Rück­ga­be der Miet­sa­che stell­te die Ver­mie­te­rin umfang­rei­che, von der Mie­te­rin jüngst ver­ur­sach­te Schä­den wie ein­ge­schla­ge­ne Schei­ben an Türen, Schim­mel­be­fall an Wän­den und zer­stör­te Boden­flie­sen an der Eigen­tums­woh­nung fest. Dar­über hin­aus hat­te die Mie­te­rin einen Rohr­bruch im Bade­zim­mer nicht gemel­det; dadurch war es zu Fol­ge­schä­den gekom­men. Zur Besei­ti­gung die­ser Schä­den mach­te die Ver­mie­te­rin in ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für 2008 Kos­ten in Höhe von rund 20.000 € als sofort abzugs­fä­hi­gen Erhal­tungs­auf­wand gel­tend. Man­gels Zah­lungs­fä­hig­keit der Mie­te­rin könn­te die Ver­mie­te­rin kei­ne Ersatz­an­sprü­che gegen die Mie­te­rin durch­set­zen.

Das Finanz­amt ver­sag­te den Sofort­ab­zug der Kos­ten, da es sich um sog. "anschaf­fungs­na­he Her­stel­lungs­kos­ten" (§ 9 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG) han­de­le; der zur Scha­den­be­sei­ti­gung auf­ge­wen­de­te Betrag über­schrei­te 15 % der Anschaf­fungs­kos­ten für das Immo­bi­li­en­ob­jekt. Daher könn­ten die Kos­ten nur im Rah­men der Abset­zun­gen für Abnut­zung (AfA) antei­lig mit 2 % über einen Zeit­raum von 50 Jah­ren gel­tend gemacht wer­den.

Dem­ge­gen­über gab der BFH der Ver­mie­te­rin Recht. Zwar gehör­ten zu den als Her­stel­lungs­kos­ten der AfA unter­lie­gen­den Auf­wen­dun­gen nach dem Wort­laut von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG sämt­li­che Auf­wen­dun­gen für bau­li­che Maß­nah­men, die im Rah­men einer im Zusam­men­hang mit der Anschaf­fung des Gebäu­des vor­ge­nom­me­nen Instand­set­zung und Moder­ni­sie­rung anfal­len wie etwa sog. Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren oder auch Kos­ten für die Her­stel­lung der Betriebs­be­reit­schaft. Selbst die Besei­ti­gung ver­deck­ter ‑im Zeit­punkt der Anschaf­fung des Gebäu­des jedoch bereits vor­han­de­ner- Män­gel oder die Besei­ti­gung von bei Anschaf­fung des Gebäu­des "ange­leg­ter", aber erst nach dem Erwerb auf­tre­ten­der alters­üb­li­cher Män­gel und Defek­te fällt hier­un­ter.

Dem­ge­gen­über sei­en Kos­ten für Instand­set­zungs­maß­nah­men zur Besei­ti­gung eines Scha­dens, der im Zeit­punkt der Anschaf­fung nicht vor­han­den und auch nicht in dem oben genann­ten Sin­ne "ange­legt" war, son­dern nach­weis­lich erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt durch das schuld­haf­te Han­deln des Mie­ters am Gebäu­de ver­ur­sacht wor­den ist, nicht den anschaf­fungs­na­hen Her­stel­lungs­kos­ten zuzu­ord­nen. Sol­che Auf­wen­dun­gen kön­nen als sog. "Erhal­tungs­auf­wand" und damit als Wer­bungs­kos­ten sofort abge­zo­gen wer­den.

Auf­wen­dun­gen, die ‑wie im Streit­fall- durch die Absicht ver­an­lasst sind, Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erzie­len, sind dann nicht als Wer­bungs­kos­ten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) sofort abzieh­bar, wenn es sich um Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten han­delt. In die­sem Fall sind sie nur im Rah­men der AfA zu berück­sich­ti­gen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. § 7 Abs. 1, 4 und 5 EStG).

Wel­che Auf­wen­dun­gen zu den Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten zäh­len, bestimmt sich auch für die Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung nach § 255 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB. Danach sind Anschaf­fungs­kos­ten die Auf­wen­dun­gen, die geleis­tet wer­den, um einen Ver­mö­gens­ge­gen­stand zu erwer­ben und ihn in einen betriebs­be­rei­ten Zustand zu ver­set­zen, fer­ner die Anschaf­fungs­ne­ben­kos­ten und nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten. Her­stel­lungs­kos­ten sind die Auf­wen­dun­gen, die durch den Ver­brauch von Gütern und die Inan­spruch­nah­me von Diens­ten für die Her­stel­lung eines Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des, sei­ne Erwei­te­rung oder für eine über sei­nen ursprüng­li­chen Zustand hin­aus­ge­hen­de wesent­li­che Ver­bes­se­rung ent­ste­hen 1.

Zu den Her­stel­lungs­kos­ten eines Gebäu­des gehö­ren nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 i.V.m. § 9 Abs. 5 Satz 2 EStG auch Auf-wen­dun­gen für Instand­set­zungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men, die inner­halb von drei Jah­ren nach der Anschaf­fung des Gebäu­des durch­ge­führt wer­den, wenn die Auf­wen­dun­gen ohne die Umsatz­steu­er 15 % der Anschaf­fungs­kos­ten des Gebäu­des über­stei­gen (anschaf­fungs­na­he Her­stel­lungs­kos­ten). Die­se Auf­wen­dun­gen erhö­hen die AfA-Bemes­sungs­grund­la­ge (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG), sie sind nicht als Wer­bungs­kos­ten sofort abzieh­bar.

Der Begriff der Instand­set­zungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG ist gesetz­lich nicht defi­niert und bedarf daher der Aus­le­gung. Hier­un­ter sind bau­li­che Maß­nah­men zu ver­ste­hen, durch die Män­gel oder Schä­den an vor­han­de­nen Ein­rich­tun­gen eines bestehen­den Gebäu­des oder am Gebäu­de selbst besei­tigt wer­den oder das Gebäu­de durch Erneue­rung in einen zeit­ge­mä­ßen Zustand ver­setzt wird. Zu den Auf­wen­dun­gen i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG gehö­ren daher unab­hän­gig von ihrer han­dels­recht­li­chen Ein­ord­nung sämt­li­che Auf­wen­dun­gen für bau­li­che Maß­nah­men, die im Rah­men einer im Zusam­men­hang mit der Anschaf­fung des Gebäu­des vor­ge­nom­me­nen Instand­set­zung und Moder­ni­sie­rung anfal­len; hier­zu zäh­len grund­sätz­lich auch sog. Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren (wie das Tape­zie­ren, Anstrei­chen oder Kal­ken der Wän­de und Decken, das Strei­chen der Fuß­bö­den, Heiz­kör­per, der Innen­tü­ren und Außen­tü­ren sowie der Fens­ter) sowie Kos­ten für die Her­stel­lung der Betriebs­be­reit­schaft. Nicht zu den Auf­wen­dun­gen i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG gehö­ren nach dem Wort­laut des Sat­zes 2 der Vor­schrift aus­drück­lich nur Auf­wen­dun­gen für Erwei­te­run­gen i.S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB sowie Auf­wen­dun­gen für Erhal­tungs­ar­bei­ten, die jähr­lich übli­cher­wei­se anfal­len 2.

Für die­se Aus­le­gung hat der Bun­des­fi­nanz­hof in den genann­ten Grund­satz­ur­tei­len zum einen den Wort­laut und die Sys­te­ma­tik der Vor­schrift ange­führt, die dafür spre­chen, dass der Gesetz­ge­ber bewusst den Begriff der Auf­wen­dun­gen für Instand­set­zungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men weit ver­ste­hen und eine im Ein­zel­fall schwie­ri­ge Abgren­zung von Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen zu Kos­ten zur Her­stel­lung der Betriebs­be­reit­schaft ver­mei­den woll­te. Zum ande­ren spricht für die­se Aus­le­gung der vom Gesetz­ge­ber mit der Rege­lung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG ver­folg­te Zweck, einer­seits die bis zur Recht­spre­chungs­än­de­rung des Bun­des­fi­nanz­hofs durch die Urtei­le vom 12.09.2001 3 bestehen­de Rechts­la­ge zum anschaf­fungs­na­hen Auf­wand gesetz­lich fest­zu­schrei­ben und ande­rer­seits aus Grün­den der Rechts­ver­ein­fa­chung und -sicher­heit eine typi­sie­ren­de Rege­lung zu schaf­fen 4.

Unbe­scha­det der Fra­ge, ob mit die­ser Geset­zes­be­grün­dung die sei­ner­zei­ti­ge höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung 5 und die durch sie ver­wor­fe­ne frü­he­re "Rechts­la­ge" ‑in Form der in R 157 Abs. 4 der Ein­kom­men­steu­er-Richt­li­ni­en nie­der­ge­leg­ten Auf­fas­sung und der hier­von im Ein­zel­nen auch abwei­chen­den Pra­xis der Finanz­ver­wal­tung- zutref­fend wie­der­ge­ge­ben wor­den ist 6, fin­det sich dar­in kein Hin­weis zu der im vor­lie­gen­den Streit­fall ent­schei­den­den Fra­ge, ob Auf­wen­dun­gen für "anschaf­fungs­nah" durch­ge­führ­te Instand­set­zungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men, wel­che durch nach dem Erwerb ein­ge­tre­te­ne Schä­den ‑im Sin­ne einer Kau­sa­li­tät- ver­ur­sacht wor­den sind; vom Rege­lungs­ge­halt der Norm erfasst sein soll­ten. Der Gesetz­ge­ber hat die­se Fra­ge erkenn­bar weder gese­hen noch aus­drück­lich in dem Sin­ne regeln wol­len, dass sol­che Kos­ten unter den Tat­be­stand der Rege­lung in § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG zu sub­su­mie­ren sind; da der nach der Geset­zes­be­grün­dung ver­folg­te Norm­zweck viel­mehr ledig­lich auf die Auf­recht­erhal­tung des Sta­tus Quo vor Erge­hen der BFH-Urtei­le in BFHE 198, 74, BSt­Bl II 2003, 569 und in BFHE 198, 85, BSt­Bl II 2003, 574 ziel­te, ist der zu weit gefass­te Wort­laut der Vor­schrift, wovon das Finanz­ge­richt zutref­fend aus­ge­gan­gen ist, teleo­lo­gisch zu redu­zie­ren. Danach fal­len Kos­ten für (anschaf­fungs­na­he, aber unver­mu­te­te) Instand­set­zungs­maß­nah­men jeden­falls dann nicht unter den Tat­be­stand des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG, wenn der maß­geb­li­che Scha­den nach Erwerb des Gebäu­des ein­ge­tre­ten und auf das schuld­haf­te Ver­hal­ten Drit­ter zurück­zu­füh­ren ist 7. Eine sol­che teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on zielt dar­auf ab, den Gel­tungs­be­reich der Norm mit Rück­sicht auf ihren Geset­zes­zweck gegen­über dem zu weit gefass­ten Wort­laut ein­zu­schrän­ken 8; sie ist im Streit­fall vor­zu­neh­men, weil eine auf den Wort­laut abstel­len­de Aus­le­gung über den Norm­zweck ‑die Wie­der­her­stel­lung der Rechts­la­ge vor Erge­hen der geän­der­ten höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zum anschaf­fungs­na­hen Auf­wand- hin­aus­ge­hen und mit­hin zu einem sinn­wid­ri­gen Ergeb­nis füh­ren wür­de 9.

Nach die­sen Grund­sät­zen waren im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall die vom Ver­mie­ter gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen ins­ge­samt nicht den anschaf­fungs­na­hen Her­stel­lungs­kos­ten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG zuzu­ord­nen.

Denn im Regel­fall kann zwar von einer Reno­vie­rung und Moder­ni­sie­rung im Zusam­men­hang mit der Anschaf­fung des Gebäu­des aus­ge­gan­gen wer­den, soweit bau­li­che Maß­nah­men inner­halb von drei Jah­ren nach der Anschaf­fung durch­ge­führt wer­den. Inso­weit ent­hält die Vor­schrift des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG eine Regel­ver­mu­tung für das Vor­lie­gen anschaf­fungs­na­her Her­stel­lungs­kos­ten, ohne dass es einer Ein­zel­fall­prü­fung bedarf. Über­stei­gen die hier­für ange­fal­le­nen Auf­wen­dun­gen ohne die Umsatz­steu­er 15 % der für den Erwerb des Gebäu­des auf­ge­wand­ten Anschaf­fungs­kos­ten, sind die­se ins­ge­samt als anschaf­fungs­na­he Her­stel­lungs­kos­ten i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG zu behan­deln 10.

Im Rah­men die­ser Regel­ver­mu­tung sind auch die Kos­ten für Instand­set­zungs­maß­nah­men zur Besei­ti­gung ver­deck­ter ‑im Zeit­punkt der Anschaf­fung des Gebäu­des jedoch bereits vor­han­de­ner- Män­gel den anschaf­fungs­na­hen Her­stel­lungs­kos­ten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG zuzu­ord­nen; denn bei der Abgren­zung des sofort abzugs­fä­hi­gen Erhal­tungs­auf­wands von den Her­stel­lungs­kos­ten kommt es nicht auf die sub­jek­ti­ven Vor­stel­lun­gen des Erwer­bers vom Zustand des Gebäu­des an 11. Soweit der BFH in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, die Kos­ten der Besei­ti­gung ver­deck­ter Män­gel sei­en all­ge­mein nicht als anschaf­fungs­na­he Her­stel­lungs­kos­ten zu beur­tei­len, weil sol­che Män­gel zu kei­ner Min­de­rung des Kauf­prei­ses geführt hät­ten 12, hat er hier­an in der Fol­ge­zeit nicht wei­ter fest­ge­hal­ten 13.

Nichts ande­res gilt für Kos­ten zur Besei­ti­gung von bei Anschaf­fung des Gebäu­des ange­leg­ter, aber erst nach dem Erwerb auf­tre­ten­der alters­üb­li­cher Män­gel und Defek­te; auch sol­che Auf­wen­dun­gen sind ihrer Natur nach ver­deck­te Män­gel und mit­hin in die Betrags­gren­ze der anschaf­fungs­na­hen Her­stel­lungs­kos­ten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG mit ein­zu­be­zie­hen 14. Denn auch inso­weit kann es nicht dar­auf ankom­men, ob der Steu­er­pflich­ti­ge nach sei­nen sub­jek­ti­ven Vor­stel­lun­gen im Zeit­punkt des Erwerbs von einer Män­gel­frei­heit des Gebäu­des aus­ge­gan­gen ist oder dar­auf ver­traut hat, der Defekt wer­de nicht inner­halb von drei Jah­ren nach des­sen Anschaf­fung auf­tre­ten.

Dem­ge­gen­über sind Kos­ten für Instand­set­zungs­maß­nah­men zur Besei­ti­gung eines Scha­dens, der im Zeit­punkt der Anschaf­fung nicht vor­han­den und auch nicht in dem oben genann­ten Sin­ne "ange­legt" war, son­dern nach­weis­lich erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt durch das schuld­haf­te Han­deln eines Drit­ten am Gebäu­de ver­ur­sacht wor­den ist, nicht den anschaf­fungs­na­hen Her­stel­lungs­kos­ten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG zuzu­ord­nen, wenn die Maß­nah­men ‑wie im Streit­fall- vom Steu­er­pflich­ti­gen inner­halb von drei Jah­ren seit Anschaf­fung zur Wie­der­her­stel­lung der Betriebs­be­reit­schaft des Gebäu­des durch­ge­führt wer­den müs­sen; denn die Regel­ver­mu­tung für das Vor­lie­gen anschaf­fungs­na­her Her­stel­lungs­kos­ten i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG gilt jeden­falls für sol­che, von Drit­ten mut­wil­lig her­bei­ge­führ­te Schä­den nicht. Die­se Auf­wen­dun­gen, die die mit dem gewöhn­li­chen Gebrauch der Miet­sa­che ver­bun­de­ne Abnut­zung (vgl. § 538 BGB) deut­lich über­stei­gen (und die den Steu­er­pflich­ti­gen ggf. auch berech­ti­gen wür­den, Abset­zun­gen für außer­ge­wöhn­li­che Abnut­zung nach § 7 Abs. 1 Satz 7 EStG in Anspruch zu neh­men), sind viel­mehr als sofort abzieh­ba­re Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung zu berück­sich­ti­gen 15.

Vor­lie­gend führ­te die Ver­mie­te­rin im Streit­jahr an der Eigen­tums­woh­nung Reno­vie­rungs­maß­nah­men zur Besei­ti­gung von zahl­rei­chen Schä­den durch, die zeit­lich gese­hen erst nach dem Erwerb des Gebäu­des ver­ur­sacht wor­den sind und auf schuld­haf­tes Ver­hal­ten der Mie­te­rin zurück­zu­füh­ren waren. So hat das Finanz­ge­richt aus­ge­führt, dass die Mie­te­rin sowohl die Ein­gangs­tür der Eigen­tums­woh­nung als auch Boden­be­lä­ge (mut­wil­lig) in ihrer Sub­stanz beschä­digt habe; ein wei­te­rer Sub­stanz­scha­den wur­de durch einen nicht gemel­de­ten Was­ser­rohr­bruch im Bade­zim­mer ver­ur­sacht. Dem­ge­gen­über hat das Finanz­ge­richt kei­ne Umstän­de fest­ge­stellt, die den Schluss zulas­sen, die Ver­mie­te­rin habe das scha­den­stif­ten­de Ereig­nis dazu genutzt, die Eigen­tums­woh­nung in einem grö­ße­ren Umfang als erfor­der­lich zu sanie­ren – was zwi­schen den Betei­lig­ten auch zu kei­nem Zeit­punkt strei­tig war.

Die Berück­sich­ti­gung der von der Ver­mie­te­rin gel­tend gemach­ten Reno­vie­rungs­auf­wen­dun­gen ist auch nicht (antei­lig) des­halb aus­ge­schlos­sen, weil die Instand­set­zung auch Maß­nah­men umfasst haben könn­te, die ‑wie das Ent­fer­nen alter und das Anbrin­gen neu­er Tape­ten oder das Strei­chen von Wän­den, Decken und Türen- iso­liert betrach­tet zu den Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren zäh­len wür­den oder die ‑wie das Besei­ti­gen eines Rohr­bru­ches- der Behe­bung eines bei Anschaf­fung des Gebäu­des ange­leg­ten, aber erst nach dem Erwerb auf­tre­ten­den alters­üb­li­chen Man­gels gedient haben mag. Denn auch wenn sol­cher Auf­wand nach der geän­der­ten Bun­des­fi­nanz­hofs­recht­spre­chung 10 grund­sätz­lich unab­hän­gig von sei­ner han­dels­recht­li­chen Ein­ord­nung zu anschaf­fungs­na­hen Her­stel­lungs­kos­ten führt, wären die wei­te­ren tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG ‑auch bei einer im Streit­fall durch­ge­führ­ten iso­lier­ten Betrach­tung der genann­ten Maß­nah­men- nicht erfüllt: Nach den dem Bun­des­fi­nanz­hof vor­lie­gen­den Akten des Streit­fal­les, auf die das Finanz­ge­richt im Tat­be­stand des ange­foch­te­nen Urteils Bezug genom­men hat, über­schrei­ten die (Net­to-)Kos­ten für die genann­ten Maß­nah­men den maß­geb­li­chen Betrag von 15 % der Anschaf­fungs­kos­ten des Gebäu­des nicht. Vor die­sem Hin­ter­grund besteht für eine grund­sätz­lich mög­li­che Seg­men­tie­rung der ins­ge­samt auf­ge­wand­ten Kos­ten kein Anlass.

Die von der Ver­mie­te­rin gel­tend gemach­ten Reno­vie­rungs­auf­wen­dun­gen sind mit­hin ins­ge­samt als sofort abzieh­ba­re Wer­bungs­kos­ten bei ihren Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung zu berück­sich­ti­gen; sie stel­len kei­ne anschaf­fungs­na­hen Her­stel­lungs­kos­ten i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG dar.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 9. Mai 2017 – IX R 6/​16

  1. vgl. dazu BFH, Urtei­le vom 12.09.2001 – IX R 52/​00, BFHE 198, 85, BSt­Bl II 2003, 574; vom 22.09.2009 – IX R 21/​08, BFH/​NV 2010, 846[]
  2. BFH, Urtei­le vom 14.06.2016 – IX R 25/​14, BFHE 254, 236, BSt­Bl II 2016, 992; – IX R 15/​15, BFHE 254, 246, BSt­Bl II 2016, 996; und – IX R 22/​15, BFHE 254, 251, BSt­Bl II 2016, 999, jeweils m.w.N[]
  3. BFH, Urtei­le vom 12.09.2001- IX R 39/​97, BFHE 198, 74, BSt­Bl II 2003, 569; und in BFHE 198, 85, BSt­Bl II 2003, 574[]
  4. vgl. hier­zu die maß­geb­li­che Geset­zes­be­grün­dung im Ent­wurf eines Zwei­ten Geset­zes zur Ände­rung steu­er­li­cher Vor­schrif­ten ‑Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2003‑, BT-Drs. 15/​1562, S. 32[]
  5. BFH, Urtei­le in BFHE 198, 74, BSt­Bl II 2003, 569, und in BFHE 198, 85, BSt­Bl II 2003, 574[]
  6. ande­rer Ansicht z.B. Spind­ler, DB 2004, 507, 509[]
  7. in die­sem Sin­ne auch Schmidt/​Kulosa, EStG, 36. Aufl., § 6 Rz 382; Korn in Korn, EStG, § 6 Rz 183.6; Dürr, DB 2016, 2380[]
  8. vgl. BFH, Urteil vom 22.10.2015 – IV R 37/​13, BFHE 252, 68, BSt­Bl II 2016, 919, m.w.N.[]
  9. so zutref­fend Dick­hö­fer, Anm. zur Vor­in­stanz, EFG 2016, 632, 633[]
  10. BFH, Urtei­le in BFHE 254, 236, BSt­Bl II 2016, 992; in BFHE 254, 246, BSt­Bl II 2016, 996, und in BFHE 254, 251, BSt­Bl II 2016, 999[][]
  11. BFH, Urteil vom 22.01.2003 – X R 36/​01, BFH/​NV 2003, 765[]
  12. s. etwa BFH, Urteil vom 22.08.1966 – GrS 2/​66, BFHE 86, 792, BSt­Bl III 1966, 672; sowie BFH, Urteil vom 09.05.1995 – IX R 63/​94, BFH/​NV 1996, 116[]
  13. BFH, Urtei­le vom 22.01.2003 – X R 20/​01, BFH/​NV 2003, 763; und in BFH/​NV 2003, 765[]
  14. so zutref­fend FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 30.08.2016 – 10 K 398/​15 F, EFG 2016, 1774, rechts­kräf­tig[]
  15. vgl. hier­zu auch BFH, Urteil vom 11.07.2000 – IX R 48/​96, BFHE 192, 311, BSt­Bl II 2001, 784[]