Ausgleichszahlungen für zu viel geleisteten Dienst

Ausgleichszahlungen des Dienstherrn an Berufsfeuerwehrleute für unionsrechtswidrig zu viel geleisteten Dienst unterliegen der Einkommensteuer. Sie sind nicht als Schadensersatz steuerfrei.

Ausgleichszahlungen für zu viel geleisteten Dienst

Zu den -der Einkommensteuer unterliegenden- Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und die dem Arbeitnehmer für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst zufließen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs1 werden Bezüge oder Vorteile für eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst sind und sich bei objektiver Betrachtung als ein Entgelt “für” eine Leistung darstellen, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Das ist der Fall, wenn der Vorteil mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird und sich die Leistung im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist2. Die Zuwendung muss also einen Entlohnungscharakter aufweisen3, d.h. eine Erfüllungsleistung im Rahmen des bisherigen Rechtsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Dienstherrn darstellen.

Dagegen liegt Arbeitslohn nicht vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Schaden ersetzt, den dieser infolge einer Verletzung arbeitsrechtlicher (Fürsorge-)Pflichten oder einer unerlaubten Handlung des Arbeitgebers z.B. an einem materiellen oder immateriellen Wirtschaftsgut erlitten hat. Denn damit werden nicht die Dienste des Arbeitnehmers vergütet, sondern ein vom Arbeitgeber verursachter Schaden ausgeglichen4.

Gemäß Art. 6 Buchst. b Richtlinie 2003/88/EG bzw. der gleichlautenden Vorgängerbestimmung des Art. 6 Nr. 2 Richtlinie 93/104/EG darf für den Feuerwehrbeamten die durchschnittliche Arbeitszeit pro Siebentageszeitraum 48 Stunden einschließlich der Überstunden nicht überschreiten. Für die von ihm über die zulässige Höchstarbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit kann er nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25.11.20105 einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch geltend machen und Ersatz des durch den Verstoß gegen die unionsrechtliche Vorschrift entstandenen Schadens verlangen. Der Schadensersatz darf nach den Ausführungen des EuGH unter Beachtung des Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsatzes in Form von Freizeitausgleich oder in Form einer finanziellen Entschädigung gewährt werden6.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sichergestellt, indem die rechtswidrig zuviel geleisteten Arbeitsstunden in vollem Umfang ausgeglichen werden. Der Bereitschaftsdienst darf dabei nicht geringer gewichtet werden als sonstige Dienstzeiten, um einen Wertungswiderspruch zu den Normzielen des europäischen Arbeitszeitrechts zu vermeiden7.

Für einen Schadensersatzanspruch nach deutschem Recht fehlt es im Hinblick auf rechtswidrig zuviel geleistete Arbeit an einem zu ersetzenden Schaden. Zusätzlicher Dienst eines Beamten ist kein Schaden i.S. des allgemeinen Schadensersatzrechts. Für beamtenrechtliche Schadensersatzansprüche ist der Schadensbegriff maßgebend, der auch den §§ 249 ff. BGB zugrunde liegt8. Danach ist mangels besonderer Vorschriften Geldersatz nur bei einem Vermögensschaden, nicht bei einem immateriellen Schaden zu leisten. Der Aufwand von Zeit und Arbeitskraft zur Leistung des zusätzlichen Dienstes und der damit verbundene Verlust von Freizeit als solche sind kein durch Geld zu ersetzender materieller Schaden9. Der nach dem Urteil des EuGH zu leistende “Ersatz des entstandenen Schadens” ist demnach als Ausgleichszahlung für rechtswidrig zuviel geleistete Arbeit zu sehen. Die Zahlung ist Gegenleistung für die in der Vergangenheit zu viel geleisteten Dienste des Arbeitnehmers und damit -wenn die Leistungen über mehrere Jahre hinweg erbracht wurden- ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 4 EStG10. Die Verjährung des Anspruchs steht dem Entlohnungscharakter und der Erfüllungswirkung der Zahlung nicht entgegen (s. auch § 214 Abs. 2 BGB).

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26. August 2016 – VI B 95/15

  1. vgl. zuletzt BFH, Urteil vom 28.02.2013 – VI R 58/11, BFHE 240, 345, BStBl II 2013, 642, m.w.N. []
  2. ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. BFH, Urteile vom 19.11.2015 – VI R 47/14, BFHE 252, 124, BStBl II 2016, 301; und vom 23.04.2009 – VI R 39/08, BFHE 224, 571, BStBl II 2009, 668, m.w.N. []
  3. BFH, Urteil vom 17.07.2014 – VI R 69/13, BFHE 246, 363, BStBl II 2015, 41 []
  4. BFH, Urteile vom 20.09.1996 – VI R 57/95, BFHE 181, 298, BStBl II 1997, 144; vom 24.05.2000 – VI R 17/96, BFHE 192, 293, BStBl II 2000, 584 []
  5. EuGH, Urteil “Fuß” vom 25.11.2010 – C-429/09, EU:C:2010:717, Rz 35, 49 ff., 62, 72, 93 ff. []
  6. s. hierzu auch BVerwG, Urteil des vom 26.07.2012 – 2 C 70/11, NVwZ 2012, 1472 []
  7. BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 – 2 C 32/10, BVerwGE 140, 351, m.w.N. []
  8. ständige Rechtsprechung, s. z.B. BVerwG, Urteil vom 28.05.2003 2 C 28/02, DVBl. 2003, 1552, Rz 17, m.w.N. []
  9. ebenso BGH, Urteile vom 29.04.1977 – V ZR 236/74, BGHZ 69, 34; und vom 22.11.1988 – VI ZR 126/88, BGHZ 106, 28 []
  10. so auch BFH, Urteil vom 14.06.2016 – IX R 2/16, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt []