Ausländerrechtlicher Aufenthaltstitel – und die Kindergeldfestsetzung

Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bereits geklärt, dass es bei einem ausländerrechtlichen Aufenthaltstitel bei Angabe der Art der Aufenthaltsberechtigung nicht um einen den Vertrauensschutz verdrängenden Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO handelt.

Ausländerrechtlicher Aufenthaltstitel – und die Kindergeldfestsetzung

Die ausländerrechtliche Festsetzung erzeugt lediglich Tatbestandswirkung und hindert eine eigenständige Überprüfung des ausländerrechtlichen Status durch die Kindergeldstelle1.

Denn es ist nicht Zweck eines ausländerrechtlichen Statusbescheides, der Auswertung in einem kindergeldrechtlichen Folgebescheid zu dienen. Grundlagenbescheide, die bezwecken, in verfahrensrechtlich gestufter und abschichtender Weise die notwendigen Entscheidungen verbindlich vorzugeben, um auf dieser Grundlage die Folgebescheide erlassen zu können ohne Rücksicht auf einen Vertrauensschutz, liegen nur vor, wenn die Bindungs-wirkung durch das Gesetz selbst ausdrücklich angeordnet wird2.

Im Übrigen hat der Bundesfinanzhof auch für den Fall, in dem Kindergeld in der irrigen Annahme eines unzureichenden Aufenthaltstitels versagt worden ist, lediglich eine Anpassung an die materielle Richtigkeit für die Zukunft für möglich gehalten3. In dem vorliegenden umgekehrten Fall, in dem die Familienkasse irrtümlich von einem ausreichenden Aufenthaltstitel ausgegangen ist und Kindergeld zu Unrecht gewährt wurde, kann nichts anderes gelten.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10. Juni 2015 – V B 136/14

  1. BFH, Beschluss vom 20.02.1998 – VI B 205/97, BFH/NV 1998, 963; BFH, Urteil vom 25.07.2007 – III R 55/02, BFHE 218, 356, BStBl II 2008, 758 unter Bezug auf BSG, Urteil vom 02.10.1997 – 14 REg 1/97, SozR 3-1200 § 14 Nr. 24 []
  2. BFH, Beschluss vom 11.04.2005 – GrS 2/02, BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679, Rz 37 []
  3. BFH, Beschluss vom 30.10.2009 – III B 175/08, BFH/NV 2010, 600 []