Aus­lands­spen­den

Die steu­er­li­che Abzugs­fä­hig­keit von Spen­den an gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen darf nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten nicht nur im Inland ansäs­si­gen Ein­rich­tun­gen vor­be­hal­ten wer­den. Der Mit­glied­staat des Spen­ders muss jeweils die Erfül­lung der an natio­na­le gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen gestell­ten Anfor­de­run­gen über­prü­fen.

Aus­lands­spen­den

Das deut­sche Recht sieht den Steu­er­ab­zug von Spen­den an gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen vor, die ihren Sitz in Deutsch­land haben und gewis­se Anfor­de­run­gen erfül­len, nimmt aber Spen­den an Ein­rich­tun­gen, die in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­sig und dort als gemein­nüt­zig aner­kannt sind, von die­ser Steu­er­ver­güns­ti­gung aus.

Ein deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge begehr­te in sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2003 den­noch einen Steu­er­ab­zug wegen einer Sach­spen­de im Wert von unge­fähr 18 180 Euro an das in Por­tu­gal ansäs­si­ge Cen­tro Popu­lar de Lagoa (ein Senio­ren­heim, an das ein Kin­der­heim ange­glie­dert ist). Das Finanz­amt ver­sag­te den begehr­ten Son­der­aus­ga­ben­ab­zug mit der Begrün­dung, dass der Spen­den­emp­fän­ger nicht in Deutsch­land ansäs­sig sei und der Steu­er­pflich­ti­ge kei­ne form­ge­rech­te Bestä­ti­gung vor­ge­legt habe. Der Bun­des­fi­nanz­hof, der in letz­ter Instanz über den Rechts­streit zu ent­schei­den hat, möch­te vom Gerichts­hof wis­sen, ob ein Mit­glied­staat die steu­er­li­che Abzugs­fä­hig­keit von der Vor­aus­set­zung abhän­gig machen darf, dass der Spen­den­emp­fän­ger im Inland ansäs­sig ist.

In sei­nem heu­ti­gen Urteil unter­sucht der Gerichts­hof die Fra­ge, ob die steu­er­li­che Abzugs­fä­hig­keit von grenz­über­schrei­ten­den Spen­den unter die durch das Gemein­schafts­recht garan­tier­te Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit fällt. Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs fal­len, wenn ein Steu­er­pflich­ti­ger in einem Mit­glied­staat die steu­er­li­che Abzugs­fä­hig­keit von Spen­den an Ein­rich­tun­gen gel­tend macht, die in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­sig und dort als gemein­nüt­zig aner­kannt sind, sol­che Spen­den auch dann unter die Ver­trags­be­stim­mun­gen über den frei­en Kapi­tal­ver­kehr, wenn es sich um Sach­spen­den in Form von Gegen­stän­den des täg­li­chen Gebrauchs han­delt. Da die Mög­lich­keit des Spen­den­ab­zugs das Ver­hal­ten des Spen­ders erheb­lich beein­flus­sen kann, ist die in Deutsch­land feh­len­de Abzugs­fä­hig­keit von Spen­den an als gemein­nüt­zig aner­kann­te Ein­rich­tun­gen, wenn sie in ande­ren Mit­glied­staa­ten ansäs­sig sind, geeig­net, sich nega­tiv auf die Bereit­schaft deut­scher Steu­er­pflich­ti­ger aus­zu­wir­ken, an sol­che Ein­rich­tun­gen zu spen­den. Eine sol­che Rege­lung stellt daher eine Beschrän­kung des frei­en Kapi­tal­ver­kehrs dar, die grund­sätz­lich ver­bo­ten ist.

Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs ist die­se Beschrän­kung nicht gerecht­fer­tigt. Ein Mit­glied­staat kann im Rah­men sei­ner Rege­lung der steu­er­li­chen Abzugs­fä­hig­keit von Spen­den inlän­di­sche und in ande­ren Mit­glied­staa­ten ansäs­si­ge, als gemein­nüt­zig aner­kann­te Ein­rich­tun­gen unter­schied­lich behan­deln, wenn letz­te­re ande­re Zie­le als die in sei­ner eige­nen Rege­lung vor­ge­ge­be­nen ver­fol­gen. Das Gemein­schafts­recht schreibt den Mit­glied­staa­ten näm­lich nicht vor, dafür zu sor­gen, dass in ihrem Her­kunfts­mit­glied­staat als gemein­nüt­zig aner­kann­te aus­län­di­sche Ein­rich­tun­gen im Inland auto­ma­tisch die glei­che Aner­ken­nung erhal­ten.

Gleich­wohl kön­nen, wenn eine in einem Mit­glied­staat als gemein­nüt­zig aner­kann­te Ein­rich­tung die dafür nach dem Recht eines ande­ren Mit­glieds­staats vor­ge­schrie­be­nen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt und ihr Ziel die För­de­rung iden­ti­scher Inter­es­sen der All­ge­mein­heit ist, so dass sie auch im letzt­ge­nann­ten Mit­glied­staat als gemein­nüt­zig aner­kannt wer­den könn­te, die Behör­den die­ses Mit­glied­staats der Ein­rich­tung das Recht auf Gleich­be­hand­lung nicht allein aus dem Grund ver­weh­ren, dass sie nicht im Inland ansäs­sig ist.

Die umstrit­te­nen Vor­schrif­ten sind auch nicht durch das Erfor­der­nis der Gewähr­leis­tung einer wirk­sa­men Steu­er­auf­sicht zu recht­fer­ti­gen. Nichts hin­dert näm­lich die betei­lig­ten Steu­er­be­hör­den dar­an, vom Steu­er­pflich­ti­gen alle Bele­ge zu ver­lan­gen, die ihnen für die Beur­tei­lung der Fra­ge not­wen­dig erschei­nen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Abzugs­fä­hig­keit der Aus­ga­ben nach den ein­schlä­gi­gen Rechts­vor­schrif­ten erfüllt sind und der ver­lang­te Abzug dem­entspre­chend gewährt wer­den kann. Es ver­stößt nicht gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, den Mit­glied­staat des Spen­ders dazu zu ver­pflich­ten, die Erfül­lung der an inlän­di­sche gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen gestell­ten Anfor­de­run­gen zu über­prü­fen oder über­prü­fen zu las­sen, sobald ein Steu­er­pflich­ti­ger die Abzugs­fä­hig­keit sei­ner Spen­den an Ein­rich­tun­gen gel­tend macht, die in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­sig sind.

Daher erkennt der Gerichts­hof für Recht, dass der freie Kapi­tal­ver­kehr der Rege­lung eines Mit­glied­staats ent­ge­gen­steht, wonach bei Spen­den an als gemein­nüt­zig aner­kann­te Ein­rich­tun­gen nur Spen­den an im Inland ansäs­si­ge Ein­rich­tun­gen von der Steu­er abge­zo­gen wer­den kön­nen, ohne jede Mög­lich­keit für den Spen­der, nach­zu­wei­sen, dass eine Spen­de an eine Ein­rich­tung, die in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­sig ist, die nach die­ser Rege­lung gel­ten­den Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung einer sol­chen Ver­güns­ti­gung erfüllt.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 27. Janu­ar 2009 – C‑318/​07 (Hein Per­sche)

  1. EuGH, Urteil vom 27.01.2009 – C‑318/​07 [Per­sche][]