Aus­le­gung eines Ein­spruchs­schrei­bens

Ein Ein­spruch, der zwar aus­drück­lich gegen einen "Ein­kom­men­steu­er­be­scheid" gerich­tet wer­de, mit dem aber aus­schließ­lich Ein­wen­dun­gen gegen die –im sel­ben Sam­mel­be­scheid ent­hal­te­ne– Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags vor­ge­tra­gen wer­den, ist allein als Ein­spruch gegen die Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags anzu­se­hen:

Aus­le­gung eines Ein­spruchs­schrei­bens

Auch wenn im Rubrum eines Ein­spruchs­schrei­bens ein "Bescheid über Ein­kom­men­steu­er, Kir­chen­steu­er und Soli­da­ri­täts­zu­schlag" genannt ist, ist der Ein­spruch als ledig­lich gegen die Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlag gerich­tet anzu­se­hen, wenn die Ein­spruchs­be­grün­dung aus­schließ­lich auf Rechts­fra­gen in Zusam­men­hang mit dem Soli­da­ri­täts­zu­schlag ein­geht und das Ruhen "des Rechts­be­helfs­ver­fah­rens" wegen eines Mus­ter­pro­zes­ses zum Soli­da­ri­täts­zu­schlag bean­tragt wird. Der Bun­des­fi­nanz­hof darf ein Ein­spruchs­schrei­ben selbst aus­le­gen, wenn die vom Finanz­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung rechts­feh­ler­haft ist, das Finanz­ge­richt aber alle für die Aus­le­gung maß­ge­ben­den Umstän­de fest­ge­stellt hat.

Gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 AO "soll" bei der Ein­le­gung des Rechts­be­helfs der Ver­wal­tungs­akt bezeich­net wer­den, gegen den der Ein­spruch gerich­tet ist. Danach ist die Rechts­wirk­sam­keit des ein­ge­leg­ten Rechts­be­helfs nicht von einer genau­en Bezeich­nung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts abhän­gig. Es ist jedoch erfor­der­lich, dass sich die Ziel­rich­tung des Begeh­rens aus der Rechts­be­helfs­schrift in der Wei­se ergibt, dass sich der ange­foch­te­ne Ver­wal­tungs­akt ent­we­der aus dem Inhalt der Rechts­be­helfs­schrift selbst ermit­teln lässt oder Zwei­fel oder Unklar­hei­ten am Gewoll­ten durch Rück­fra­gen des Finanz­amt besei­tigt wer­den kön­nen. Fehlt es an einer ein­deu­ti­gen und zwei­fels­frei­en Erklä­rung des tat­säch­lich Gewoll­ten, ist der wirk­li­che Wil­le des Steu­er­pflich­ti­gen durch Aus­le­gung sei­ner Erklä­run­gen zu ermit­teln 1.

An einer Aus­le­gungs­be­dürf­tig­keit fehlt es nur dann, wenn die Erklä­rung nach Wort­laut und Zweck einen ein­deu­ti­gen Inhalt hät­te 2.

Sowohl außer­pro­zes­sua­le als auch pro­zes­sua­le Rechts­be­hel­fe sind –wie das Finanz­ge­richt im Aus­gangs­punkt zutref­fend erkannt hat– in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 133 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs aus­zu­le­gen 3. Danach ist nicht an dem buch­stäb­li­chen Sin­ne des Aus­drucks zu haf­ten, son­dern der wirk­li­che Wil­le zu erfor­schen.

Nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung ist bei aus­le­gungs­fä­hi­gen Rechts­be­hel­fen davon aus­zu­ge­hen, dass der Steu­er­pflich­ti­ge den­je­ni­gen Rechts­be­helf ein­le­gen will, der sei­nem mate­ri­ell-recht­li­chen Begeh­ren am ehes­ten zum Erfolg ver­hilft 4.

Im vor­lie­gend vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war das mate­ri­ell-recht­li­che Begeh­ren der Klä­ger aus­weis­lich der von ihnen abge­ge­be­nen, im Ein­spruchs­schrei­ben ent­hal­te­nen Ein­spruchs­be­grün­dung aus­schließ­lich auf einen Weg­fall der Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags gerich­tet. Für die­ses Begeh­ren haben sie –unter Bezug­nah­me auf ein vor dem Finanz­ge­richt anhän­gi­ges Mus­ter­ver­fah­ren– ver­fas­sungs­recht­li­che Grün­de ange­führt, die sich aus­schließ­lich auf die Befug­nis des Gesetz­ge­bers zur Auf­recht­erhal­tung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags, nicht aber auf die ver­fas­sungs­recht­li­che Legi­ti­ma­ti­on ande­rer Steu­er­ar­ten bezo­gen. Das Begeh­ren der Klä­ger war nicht ein­mal andeu­tungs­wei­se auf eine Ände­rung der Beschei­de über Ein­kom­men- oder Kir­chen­steu­er gerich­tet.

Die­se Aus­le­gung wird durch den Inhalt des drit­ten Absat­zes des genann­ten Schrei­bens bestä­tigt. Dar­in haben die Klä­ger sich damit ein­ver­stan­den erklärt, dass "das Rechts­be­helfs­ver­fah­ren" bis zur höchst­rich­ter­li­chen Klä­rung "die­ser Rechts­fra­ge" ruht. Da Ruhens­grün­de nur für den Ein­spruch gegen die Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags vor­ge­tra­gen wor­den waren, sich das Ruhen aber auf "das Rechts­be­helfs­ver­fah­ren" –und nicht etwa ledig­lich auf ein (Teil-)Verfahren gegen den Bescheid über die Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags bei gleich­zei­ti­ger Fort­füh­rung von (wei­te­ren) Ein­spruchs­ver­fah­ren gegen die Fest­set­zung der Ein­kom­men- und Kir­chen­steu­er– erstre­cken soll­te, kann die Aus­le­gung nur zum Ergeb­nis haben, dass "das Rechts­be­helfs­ver­fah­ren" mit dem Ein­spruch gegen den Bescheid über die Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags deckungs­gleich sei.

Hin­zu kommt, dass der statt­haf­te Rechts­be­helf gegen die Kir­chen­steu­er­fest­set­zung ohne­hin nicht ein beim Finanz­amt anzu­brin­gen­der Ein­spruch, son­dern ein bei den nach der Steuer­ord­nung zustän­di­gen kirch­li­chen Stel­len anzu­brin­gen­der Wider­spruch gewe­sen wäre (vgl. § 10 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 des Kir­chen­steu­er­rah­men­ge­set­zes des Lan­des Nie­der­sach­sen). Auch dies zeigt, dass die Erwäh­nung von "Ein­kom­men­steu­er, Kir­chen­steu­er und Soli­da­ri­täts­zu­schlag" im Rubrum und ers­ten Absatz des Ein­spruchs­schrei­bens ledig­lich for­mel­haft erfolgt ist.

In Über­ein­stim­mung mit die­sen Grund­sät­zen hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits ent­schie­den, dass ein Ein­spruch, der zwar aus­drück­lich gegen einen "Ein­kom­men­steu­er­be­scheid" gerich­tet wer­de, mit dem aber aus­schließ­lich Ein­wen­dun­gen gegen die –im sel­ben Sam­mel­be­scheid ent­hal­te­ne– Fest­set­zung des Kirch­gelds vor­ge­tra­gen wer­den, allein als Ein­spruch gegen die Fest­set­zung des Kirch­gelds anzu­se­hen sei 5.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. August 2013 – X R 44/​11

  1. zum Gan­zen BFH, Urteil in BFHE 222, 196, BSt­Bl II 2009, 116, unter II.1., m.w.N.[]
  2. BFH, Urteil vom 28.11.2001 – I R 93/​00, BFH/​NV 2002, 613, m.w.N.[]
  3. BFH, Urteil vom 31.10.2000 – VIII R 47/​98, BFH/​NV 2001, 589, unter II.1.a, m.w.N.[]
  4. BFH, Urteil vom 26.10.2004 – IX R 23/​04, BFH/​NV 2005, 325, unter II.1., m.w.N.[]
  5. BFH, Urteil in BFHE 222, 196, BSt­Bl II 2009, 116[]