Aus­sa­ge­kraft einer amt­li­chen Unter­halts­be­schei­ni­gung

Kla­gen wegen der Nicht­an­er­ken­nung von Unter­halts­auf­wen­dun­gen für im Aus­land woh­nen­de nahe Ange­hö­ri­ge beschäf­ti­gen häu­fig die Finanz­ge­rich­te. So hat­te das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf über einen Fall zu ent­schei­den, in dem die Klä­ger Auf­wen­dun­gen für nahe Ange­hö­ri­ge in Ser­bi­en als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gel­tend machen.

Aus­sa­ge­kraft einer amt­li­chen Unter­halts­be­schei­ni­gung

Das FG urteil­te, dass Auf­wen­dun­gen für nahe Ange­hö­ri­ge in Ser­bi­en nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gel­tend gemacht wer­den kön­nen, wenn nicht mit der dafür erfor­der­li­chen Sicher­heit fest­ge­stellt wer­den kön­ne, dass die Auf­wen­dun­gen Unter­halts­leis­tun­gen dar­stel­len. Die Steu­er­pflich­ti­gen hät­ten nicht nach­ge­wie­sen, dass sie gegen­über den Zah­lungs­emp­fän­gern unter­halts­ver­pflich­tet waren. Aus den von den Klä­gern vor­ge­leg­ten amt­li­chen Unter­halts­be­schei­ni­gun­gen wer­de nicht deut­lich, dass die Ange­hö­ri­gen tat­säch­lich über kein eige­nes Ein­kom­men ver­fü­gen.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 7. Novem­ber 2008 – 12 K 4701/​07 E