Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft – und die Auswirkungen der Günstigerprüfung

Sind Einkünfte aus der Ausschüttung einer Kapitalgesellschaft, deren Beteiligung der Steuerpflichtige im Privatvermögen hält, aufgrund eines Antrags auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG den tariflich zu besteuernden Einkünften hinzuzurechnen, findet die anteilige (40 %-ige) Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d EStG keine Anwendung.

Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft – und die Auswirkungen der Günstigerprüfung

Allein aufgrund des erfolgreichen Antrags auf Günstigerprüfung ist keine anteilige Steuerbefreiung für die Dividendeneinkünfte des Anlegers aus der GmbH gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d EStG zu gewähren.

Die Günstigerprüfung bewirkt -im hier entschiedenen Streitfall- nur, dass gemäß § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG die Kapitalerträge der Anleger einschließlich der Beteiligungserträge des Anlegers (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG) den regelbesteuerten Einkünften hinzuzurechnen sind. Für die hinzugerechneten Beteiligungserträge kann die anteilige Steuerbefreiung des § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d EStG gemäß § 3 Nr. 40 Satz 2 EStG nicht in Anspruch genommen werden, da es sich um Beteiligungseinkünfte im Privatvermögen handelt. Erst ein Antrag gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG eröffnet für diese die anteilige Steuerfreistellung, da § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 EStG für diesen Fall bestimmt, dass § 3 Nr. 40 Satz 2 EStG keine Anwendung findet.

Der Bundesfinanzhof hält an seiner im BFH-Urteil vom 28.07.20151 geäußerten Auffassung fest, dass eine konkludente Antragstellung gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen, die -wie die Anleger- die Steuererklärung selbst erstellen, in Betracht kommt.

Allerdings war im hier entschiedenen Streitfall nicht von einem konkludent gestellten Antrag des Anlegers gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG auszugehen. Ein solcher Antrag ergibt sich nicht allein aus der in der Einkommensteuererklärung beantragten Günstigerprüfung und der Beifügung der Steuerbescheinigung der GmbH. Es fehlt vor allem daran, dass das Finanzamt aus den Angaben des Anlegers nicht alle Voraussetzungen zur Beteiligungshöhe erkennen konnte, die für einen Antrag gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG notwendig wären. Weder war dem Finanzamt ersichtlich, ob der Anleger an der GmbH zu mindestens 25 % beteiligt war noch ob er zu mindestens 1 % beteiligt und für die GmbH beruflich tätig war. Für eine konkludente Antragstellung müssen in der Erklärung des Steuerpflichtigen jedoch alle tatsächlichen Angaben enthalten sein, die für die materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines Antrags oder Abzugstatbestands erforderlich sind2. Ob für eine konkludente Antragstellung gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG -wie das Finanzamt meint- neben den Angaben zur Beteiligungshöhe oder beruflichen Tätigkeit für die Gesellschaft auch ersichtlich sein muss, dass der Steuerpflichtige sich der fünfjährigen Bindung eines solchen Antrags unterwerfen will, ist im Streitfall nicht erheblich und daher nicht zu entscheiden.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29. August 2017 – VIII R 33/15

  1. BFH, Urteil vom 28.07.2015 – VIII R 50/14, BFHE 250, 413, BStBl II 2015, 894 []
  2. BFH, Urteile vom 30.10.2003 – III R 24/02, BFHE 204, 10, BStBl II 2004, 394; und vom 18.08.2015 – V R 47/14, BFHE 251, 287 []