Aus­schüt­tungs­glei­che Erträ­ge – und der Ansatz nach­träg­li­cher Anschaf­fungs­kos­ten

Aus­schüt­tungs­glei­che Erträ­ge i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG bzw. § 39 Abs. 1 Satz 2 KAGG erhö­hen nicht nach­träg­lich die Anschaf­fungs­kos­ten des Invest­ment­an­teils und sind des­halb auch kei­ner Teil­wert­ab­schrei­bung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG zugäng­lich.

Aus­schüt­tungs­glei­che Erträ­ge – und der Ansatz nach­träg­li­cher Anschaf­fungs­kos­ten

Antei­le an einem Invest­ment­fonds im Betriebs­ver­mö­gen sind steu­er­bi­lan­zi­ell eigen­stän­di­ge Wirt­schafts­gü­ter. Es sind inso­weit die ein­zel­nen Antei­le, nicht aber die vom Invest­ment­fonds gehal­te­nen Wirt­schafts­gü­ter zu bilan­zie­ren 1. Da es sich ‑was zwi­schen den Betei­lig­ten nicht im Streit steht- bei den von der Inves­to­rin in ihrem Umlauf­ver­mö­gen gehal­te­nen Invest­ment­an­tei­len um nicht abnutz­ba­re Wirt­schafts­gü­ter ihres Betriebs­ver­mö­gens han­del­te, waren sie sowohl im Rah­men der Erst­be­wer­tung als auch zum Ende des Streit­jah­res nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG mit ihren Anschaf­fungs­kos­ten zu bilan­zie­ren 2.

Anschaf­fungs­kos­ten sind gemäß § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB die Auf­wen­dun­gen, die geleis­tet wer­den, um einen Ver­mö­gens­ge­gen­stand zu erwer­ben und in einen betriebs­be­rei­ten Zustand zu ver­set­zen, soweit sie dem Ver­mö­gens­ge­gen­stand ein­zeln zuge­ord­net wer­den kön­nen. Die­ser han­dels­recht­li­che Begriff der Anschaf­fungs­kos­ten ist in Erman­ge­lung einer abwei­chen­den Defi­ni­ti­on im Ein­kom­men­steu­er­ge­setz auch der steu­er­bi­lan­zi­el­len Beur­tei­lung zugrun­de zu legen 3. Zu den Anschaf­fungs­kos­ten gehö­ren neben den Neben­kos­ten auch die nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten (§ 255 Abs. 1 Satz 2 HGB) als Fol­ge­kos­ten des Erwerbs­vor­gangs. Die Annah­me von Anschaf­fungs­kos­ten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB setzt aber Auf­wen­dun­gen des bilan­zie­ren­den Steu­er­pflich­ti­gen vor­aus 4.

Für Wirt­schafts­gü­ter des Umlauf­ver­mö­gens kann gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG statt der Anschaf­fungs­kos­ten der Teil­wert ange­setzt wer­den, wenn die­ser auf­grund einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung nied­ri­ger ist. Eine vor­aus­sicht­lich dau­ern­de Wert­min­de­rung liegt vor, wenn der Teil­wert nach­hal­tig unter den maß­geb­li­chen Buch­wert gesun­ken ist 5 und des­halb aus Sicht des Bilanz­stich­tags auf­grund objek­ti­ver Anzei­chen ernst­lich mit einem lang­fris­ti­gen Anhal­ten der Wert­min­de­rung gerech­net wer­den muss 6. Hier­für bedarf es einer an der Eigen­art des Wirt­schafts­gu­tes aus­ge­rich­te­ten Pro­gno­se 7.

Der Bun­des­fi­nanz­hof kann offen las­sen, ob das in § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG genann­te Tat­be­stands­merk­mal der "dau­ern­den Wert­min­de­rung" über­haupt für Invest­ment­an­tei­le im Umlauf­ver­mö­gen, die regel­mä­ßig für Ver­äu­ße­rungs­zwe­cke gehal­ten wer­den, gege­ben sein kann 8. Denn anders als die Anle­ge­rin meint, erhö­hen die streit­be­fan­ge­nen aus­schüt­tungs­glei­chen Erträ­ge die ursprüng­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten der von der Inves­to­rin gehal­te­nen Invest­ment­an­tei­le nicht nach­träg­lich; sie sind des­halb auch kei­ner Abschrei­bung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG zugäng­lich.

Ein Invest­ment­fonds in der Form eines inlän­di­schen Son­der­ver­mö­gens gilt nach § 11 Abs. 1 Satz 1 InvStG als Zweck­ver­mö­gen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG; es ist daher jeden­falls steu­er­recht­lich als Ver­mö­gens­mas­se anzu­se­hen, an der die Anteils­schein­in­ha­ber betei­ligt sind 9. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG sind inso­weit Zweck­ver­mö­gen des pri­va­ten Rechts mit Geschäfts­lei­tung oder Sitz im Inland zwar unbe­schränkt kör­per­schaft­steu­er­pflich­tig, ein inlän­di­scher Invest­ment­fonds in der Rechts­form eines Son­der­ver­mö­gens ist aber nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG von der Kör­per­schaft­steu­er und der Gewer­be­steu­er befreit. Hier­mit ist als zen­tra­ler Besteue­rungs­grund­satz das Trans­pa­renz­prin­zip ver­bun­den. Die­ser Grund­satz gilt aller­dings nicht vor­be­halts­los; viel­mehr ist der Invest­ment­fonds nur nach Maß­ga­be der aus­drück­li­chen Anord­nun­gen des Gesetz­ge­bers als trans­pa­rent zu behan­deln.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 InvStG gehö­ren u.a. die aus­schüt­tungs­glei­chen Erträ­ge zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn sie nicht Betriebs­ein­nah­men des Anle­gers oder Leis­tun­gen i.S. des § 22 Nr. 5 EStG sind; § 3 Nr. 40 EStG und § 8b Abs. 1 KStG sind außer in den Fäl­len des § 2 Abs. 2 InvStG nicht anzu­wen­den. § 2 Abs. 1 Satz 1 InvStG dif­fe­ren­ziert inso­weit danach, ob die Antei­le am Invest­ment­fonds im Pri­vat- oder ‑wie im Streit­fall durch S- im Betriebs­ver­mö­gen gehal­ten wer­den 10. Wäh­rend die ange­spro­che­nen Invest­ment­erträ­ge bei Pri­vat­an­le­gern in Kapi­tal­ein­künf­te umqua­li­fi­ziert wer­den, fin­det bei betrieb­li­chen Anle­gern kei­ne Umqua­li­fi­zie­rung der Ein­künf­te statt 11, son­dern zäh­len die Erträ­ge zu den Betriebs­ein­nah­men und unter­lie­gen im Fall der Inves­to­rin als Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb der Besteue­rung.

Unter der Gel­tung des Rea­li­sa­ti­ons­prin­zips (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) kön­nen the­sau­ri­er­te Erträ­ge dem Anle­ger han­dels­bi­lan­zi­ell ‑mit Aus­nah­me eines etwai­gen Steu­er­gut­ha­bens- nicht zuge­rech­net wer­den, weil sich die­se zwar regel­mä­ßig auf den Kurs des Invest­ment­an­teils aus­wir­ken, aber die Rea­li­sie­rung erst im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung oder Rück­ga­be ein­tritt 12. Erst in die­sem Zeit­punkt ent­steht han­dels­bi­lan­zi­ell ein Gewinn in Höhe der Dif­fe­renz aus dem Ver­äu­ße­rungs­er­lös bzw. Rück­nah­me­preis einer­seits und dem Buch­wert des Invest­ment­an­teils ande­rer­seits 13.

Steu­er­recht­lich ist die Situa­ti­on des­halb anders, weil nach § 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG aus­schüt­tungs­glei­che Erträ­ge außer in den ‑hier nicht vor­lie­gen­den- Fäl­len des § 22 Nr. 5 EStG bereits mit dem Ablauf des Geschäfts­jah­res, in dem sie ver­ein­nahmt wor­den sind, als zuge­flos­sen gel­ten. Aus­schüt­tungs­glei­che Erträ­ge sind gemäß § 1 Abs. 3 Satz 3 InvStG die von einem Invest­ment­ver­mö­gen nach Abzug der abzieh­ba­ren Wer­bungs­kos­ten nicht zur Aus­schüt­tung ver­wen­de­ten Erträ­ge aus Zin­sen, Divi­den­den, Erträ­ge aus der Ver­mie­tung und Ver­pach­tung von Grund­stü­cken und grund­stücks­glei­chen Rech­ten, sons­ti­ge Erträ­ge und Gewin­ne aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3, soweit es sich nicht um Wert­pa­pier­ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te han­delt, Abs. 2 und 3 EStG. Die in § 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG ent­hal­te­ne Zufluss­fik­ti­on 14 führt dazu, dass die ange­spro­che­nen Erträ­ge steu­er­recht­lich bereits im Zeit­punkt des fin­gier­ten Zuflus­ses erfasst wer­den 15; hier­durch wird zugleich die ange­spro­che­ne Gleich­stel­lung zwi­schen Fonds- und Direkt­an­la­ge erreicht 16.

Zur Ver­mei­dung einer erneu­ten Besteue­rung der aus­schüt­tungs­glei­chen Erträ­ge im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung bzw. Rück­ga­be des Invest­ment­an­teils ist es inso­weit gebo­ten, die­se zum Ablauf des Geschäfts­jah­res, in dem sie nach § 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG als zuge­flos­sen gel­ten, fest­zu­hal­ten. Der Bun­des­fi­nanz­hof braucht inso­weit nicht dar­über zu ent­schei­den, ob dies in Form eines akti­ven Aus­gleichs­pos­tens in der Steu­er­bi­lanz zu gesche­hen hat und ob dafür über­haupt eine Geset­zes­grund­la­ge besteht 17. Da die aus­schüt­tungs­glei­chen Erträ­ge bereits ver­steu­ert wor­den sind, sind sie bei der Ver­äu­ße­rung bzw. Rück­ga­be des Invest­ment­an­teils von dem sich aus der Dif­fe­renz aus dem Ver­äu­ße­rungs­er­lös bzw. Rück­nah­me­preis einer­seits und dem Buch­wert ande­rer­seits erge­ben­den Gewinn abzu­zie­hen 18. Dem ent­spricht es, wenn der Gesetz­ge­ber in § 8 Abs. 5 Satz 3 InvStG i.d.F. des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2009 19 bezo­gen auf die Schluss­be­steue­rung von Invest­ment­an­tei­len ‑eben­falls zur Ver­mei­dung einer Dop­pel­be­steue­rung 20- vor­sieht, dass der Ver­äu­ße­rungs­er­lös u.a. um die wäh­rend der Besitz­zeit als zuge­flos­sen gel­ten­den aus­schüt­tungs­glei­chen Erträ­ge zu min­dern ist.

Der nach Maß­ga­be der vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen ledig­lich zur Ver­mei­dung einer dop­pel­ten Ver­steue­rung der aus­schüt­tungs­glei­chen Erträ­ge zu bil­den­de Merk­pos­ten ist aller­dings weder ein selb­stän­di­ges Wirt­schafts­gut, das einer Bewer­tung nach § 6 Abs. 1 EStG zugäng­lich wäre, noch ist er ‑mit dem Cha­rak­ter von Anschaf­fungs­ne­ben­kos­ten- Bestand­teil des Wirt­schafts­guts Invest­ment­an­teil. Er dient viel­mehr allein der Doku­men­ta­ti­on der bereits besteu­er­ten Erträ­ge und soll eine Dop­pel­be­steue­rung ver­mei­den. Er ist des­halb bei der Bewer­tung des ein­zel­nen Invest­ment­an­teils nicht zu berück­sich­ti­gen und unter­liegt auch kei­ner Teil­wert­ab­schrei­bung 21.

Es ist offen­sicht­lich, dass § 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG hin­sicht­lich der Zufluss­fik­ti­on für aus­schüt­tungs­glei­che Erträ­ge § 39 Abs. 1 Satz 2 KAGG nach­ge­bil­det ist. Die vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen gel­ten des­halb glei­cher­ma­ßen für die noch § 39 Abs. 1 Satz 2 KAGG unter­fal­len­den "nicht zur … Aus­schüt­tung ver­wen­de­ten Ein­nah­men und Gewin­ne", die eben­falls außer in den Fäl­len des § 22 Nr. 5 EStG mit Ablauf des Geschäfts­jah­res, in dem sie ver­ein­nahmt wor­den sind, als zuge­flos­sen gal­ten.

Die Annah­me von nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten der Inves­to­rin auf die von ihr gehal­te­nen Invest­ment­an­tei­le bzw. ein selb­stän­di­ges Wirt­schafts­gut "Betei­li­gung an the­sau­ri­er­ten Erträ­gen" schei­det nach den vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen aus.

Im Fall der aus­schüt­tungs­glei­chen Erträ­ge fehlt ein der Inves­to­rin zuzu­rech­nen­der tat­säch­li­cher Auf­wand auf die von ihr gehal­te­nen Invest­ment­an­tei­le. Zwar wer­den die vom Fonds erwirt­schaf­te­ten aus­schüt­tungs­glei­chen Erträ­ge regel­mä­ßig reinves­tiert und erhö­hen damit das Ver­mö­gen des Fonds. Die­ser Ver­mö­gens­zu­wachs wirkt sich aber allein auf den Wert der bereits bestehen­den Antei­le aus 22, ohne dass der Wert­zu­wachs Auf­wand auf die bestehen­den Invest­ment­an­tei­le dar­stellt. Im steu­er­lich fin­gier­ten Zufluss der aus­schüt­tungs­glei­chen Erträ­ge kann kei­ne "Ein­zah­lung" in das Son­der­ver­mö­gen gese­hen wer­den, weil die Zufluss­fik­ti­on des § 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG bzw. § 39 Abs. 1 Satz 2 KAGG kei­nen recht­li­chen Anspruch des Anteils­eig­ners auf Aus­schüt­tung der aus­schüt­tungs­glei­chen Erträ­ge begrün­det. Dem­entspre­chend dür­fen die aus­schüt­tungs­glei­chen Erträ­ge unter Gel­tung des Rea­li­sa­ti­ons­prin­zips nicht in Form einer Zuschrei­bung aus­ge­wie­sen wer­den.

Ent­ge­gen der Ansicht der Anle­ge­rin kann auch kei­ne fik­ti­ve Ein­la­ge ange­setzt wer­den. Die Reinves­ti­ti­on der aus­schüt­tungs­glei­chen Erträ­ge durch den Invest­ment­fonds mag zwar wirt­schaft­lich einer Aus­schüt­tung der Erträ­ge mit anschlie­ßen­der Ein­la­ge in den Fonds ähneln, maß­geb­lich ist aber auch hier, dass der Anteils­eig­ner im Zeit­punkt der The­sau­rie­rung der aus­schüt­tungs­glei­chen Erträ­ge kei­nen Anspruch auf Aus­schüt­tung hat, son­dern ihm die­se gera­de wegen ihrer feh­len­den Rea­li­sie­rung nur steu­er­recht­lich zuge­rech­net wer­den 23. Die Anle­ge­rin ver­kennt inso­weit die Reich­wei­te der in § 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG bzw. § 39 Abs. 1 Satz 2 KAGG ent­hal­te­nen Fik­tio­nen; sie sind ledig­lich auf die Annah­me eines Ertrags­zu­flus­ses, nicht aber auf die­je­ni­ge einer Ein­la­ge gerich­tet.

Die als zuge­flos­sen gel­ten­den aus­schüt­tungs­glei­chen Erträ­ge bil­den fer­ner kein selb­stän­di­ges Wirt­schafts­gut "Betei­li­gung an the­sau­ri­er­ten Erträ­gen". Der Rück­nah­me­preis der Antei­le kann daher nicht auf ein sol­ches Wirt­schafts­gut und das Wirt­schafts­gut "Invest­ment­an­teil" auf­ge­teilt wer­den. Für den Anteils­in­ha­ber besteht nur das Wirt­schafts­gut "Invest­ment­an­teil", in des­sen Wert die aus­schüt­tungs­glei­chen Erträ­ge ‑wie erläu­tert- unun­ter­scheid­bar ein­ge­hen 24. Ent­spre­chend lässt sich vom ein­heit­li­chen Wirt­schafts­gut Invest­ment­an­teil kein Bezugs­recht auf noch nicht aus­ge­schüt­te­te Erträ­ge abspal­ten 25.

Dem steht der Spruch des öster­rei­chi­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs vom 24.09.2008 Geschäfts­zahl 2006/​15/​0376 26 nicht ent­ge­gen. Es ist zwar zutref­fend, dass die­ser Ent­schei­dung eben­falls aus­schüt­tungs­glei­che Erträ­ge aus im Betriebs­ver­mö­gen einer Genos­sen­schafts­bank gehal­te­nen Invest­ment­an­tei­len zugrun­de lagen, die nach öster­rei­chi­schem Recht spä­tes­tens vier Mona­te nach Ablauf des Geschäfts­jah­res als aus­ge­schüt­tet gal­ten. Der Gerichts­hof ging aber ange­sichts der abwei­chend for­mu­lier­ten Fik­ti­on erkenn­bar davon aus, dass inso­weit "rea­li­sier­te Erträ­ge" vor­la­gen, die als Akti­vum zumin­dest im Wege des Ver­kau­fes des Invest­ment­fonds­an­tei­les über­tra­gen und ver­wer­tet wer­den konn­ten. Indes­sen füh­ren § 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG bzw. § 39 Abs. 1 Satz 2 KAGG gera­de nicht zu einer Rea­li­sa­ti­on der aus­schüt­tungs­glei­chen Erträ­ge, son­dern ‑wie gleich­falls bereits auf­ge­zeigt- ledig­lich zu einer steu­er­li­chen Ertrags­zu­wei­sung. Eine iso­lier­te Über­tra­gung und Ver­wer­tung der aus­schüt­tungs­glei­chen Erträ­ge ist inso­weit aus­ge­schlos­sen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 29. März 2017 – I R 73/​15

  1. vgl. Häu­sel­mann, Betriebs-Bera­ter ‑BB- 1992, 312, 315; Weber/​Bött­cher/​Griesemann, Die Wirt­schafts­prü­fung 2002, 905, 906; Peter­sen, DStR 2006, 1674, 1676; Helios/​Löschinger, DB 2009, 1724, 1725 f.; Moritz/​Strohm in Moritz/​Jesch, InvStG, § 2 Rz 55; Lüb­be­hü­sen in Berger/​Steck/​Lübbehüsen, InvG/​InvStG, § 2 InvStG Rz 97[]
  2. vgl. dazu die Nach­wei­se bei Lüb­be­hü­sen in Berger/​Steck/​Lübbehüsen, a.a.O., § 2 InvStG Rz 98[]
  3. BFH, Urteil vom 19.12 2000 – IX R 100/​97, BFHE 194, 182, BSt­Bl II 2001, 345; BFH, Urtei­le vom 17.10.2001 – I R 32/​00, BFHE 197, 58, BSt­Bl II 2002, 349, m.w.N.; vom 26.04.2006 – I R 49, 50/​04, BFHE 213, 374, BSt­Bl II 2006, 656[]
  4. BFH, Urteil in BFHE 213, 374, BSt­Bl II 2006, 656[]
  5. BFH, Urteil vom 09.09.1986 – VIII R 20/​85, BFH/​NV 1987, 442; BFH, Urteil vom 21.09.2011 – I R 7/​11, BFHE 235, 273, BSt­Bl II 2014, 616[]
  6. BFH, Urtei­le vom 27.11.1974 – I R 123/​73, BFHE 114, 415, BSt­Bl II 1975, 294; in BFHE 235, 273, BSt­Bl II 2014, 616[]
  7. BFH, Urtei­le vom 14.03.2006 – I R 22/​05, BFHE 212, 526, BSt­Bl II 2006, 680; vom 04.02.2014 – I R 53/​12, BFH/​NV 2014, 1016[]
  8. zwei­felnd Lüb­be­hü­sen in Berger/​Steck/​Lübbehüsen, a.a.O., § 2 InvStG Rz 100; Böde­cker in Bödecker/​Ernst/​Hartmann, InvStG, § 2 Rz 41.11 ff.; zu der inso­weit bis­lang unge­klär­ten Fra­ge auch Moritz/​Strohm in Moritz/​Jesch, a.a.O., § 2 Rz 55[]
  9. BFH, Urteil vom 14.12 2011 – I R 92/​10, BFHE 236, 106, BSt­Bl II 2013, 486[]
  10. vgl. dazu Moritz/​Strohm in Moritz/​Jesch, a.a.O., § 2 Rz 44[]
  11. Brill/​Reislhuber in Haa­se, InvStG, 2. Aufl., § 2 Rz 26[]
  12. vgl. dazu Lüb­be­hü­sen in Berger/​Steck/​Lübbehüsen, a.a.O., § 2 InvStG Rz 73, 91, m.w.N.; Brill/​Reislhuber in Haa­se, a.a.O., § 2 Rz 167[]
  13. Wellisch/​Quast/​Lenz, BB 2008, 490, 493; Moritz/​Strohm in Moritz/​Jesch, a.a.O., § 2 Rz 56[]
  14. vgl. Wellisch/​Quast/​Lenz, BB 2008, 490, 493; Blümich/​Wenzel, § 2 InvStG Rz 11; Moritz/​Strohm in Moritz/​Jesch, a.a.O., § 2 Rz 74; Böde­cker in Bödecker/​Ernst/​Hartmann, a.a.O., § 2 Rz 69[]
  15. vgl. Moritz/​Strohm in Moritz/​Jesch, a.a.O., § 2 Rz 56[]
  16. Moritz/​Strohm in Moritz/​Jesch, a.a.O., § 2 Rz 74; Brill/​Reislhuber in Haa­se, a.a.O., § 2 Rz 166; a.A. Böde­cker in Bödecker/​Ernst/​Hartmann, a.a.O.[]
  17. für den Aus­weis in der Steu­er­bi­lanz: Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 18.08.2009, BSt­Bl I 2009, 931, Rz 29; Wellisch/​Quast/​Lenz, BB 2008, 490, 493; Moritz/​Strohm in Moritz/​Jesch, a.a.O., § 2 Rz 56 und 74; Lüb­be­hü­sen in Berger/​Steck/​Lübbehüsen, a.a.O.; Brill/​Reislhuber in Haa­se, a.a.O., § 2 Rz 167; Böde­cker in Bödecker/​Ernst/​Hartmann, a.a.O., § 2 Rz 41.3 ff.; Blümich/​Wenzel, a.a.O.; kri­tisch Peter­sen, DStR 2006, 1674, 1677 f.[]
  18. vgl. Wellisch/​Quast/​Lenz, BB 2008, 490, 492 f.; Moritz/​Strohm in Moritz/​Jesch, a.a.O.; Lüb­be­hü­sen in Berger/​Steck/​Lübbehüsen, a.a.O., § 2 InvStG Rz 91; Böde­cker in Bödecker/​Ernst/​Hartmann, a.a.O., § 2 Rz 41.5[]
  19. vom 19.12 2008, BGBl I 2008, 2794, BSt­Bl I 2009, 74[]
  20. vgl. Neu­mann in Moritz/​Jesch, a.a.O., § 8 Rz 186; Büttner/​Mücke in Berger/​Steck/​Lübbehüsen, a.a.O., § 8 InvStG Rz 177[]
  21. vgl. Hagen, Die Unter­neh­mens­be­steue­rung 2008, 337, 341; Bacmeister/​Reislhuber in Haa­se, a.a.O., § 8 Rz 144[]
  22. Wellisch/​Quast/​Lenz, BB 2008, 490, 493[]
  23. Bacmeister/​Reislhuber in Haa­se, a.a.O., § 8 Rz 145 mit Ver­weis auf das BFH, Urteil vom 24.07.1996 – I R 41/​93, BFHE 181, 53, BSt­Bl II 1996, 614[]
  24. vgl. für Ein­la­gen durch Zufüh­rung von Mit­teln in die Kapi­tal­rück­la­ge BFH, Urteil vom 27.04.2000 – I R 58/​99, BFHE 192, 428, BSt­Bl II 2001, 168[]
  25. vgl. Lüb­be­hü­sen in Berger/​Steck/​Lübbehüsen, a.a.O., § 2 InvStG Rz 98[]
  26. VwSlg. 8368 F/​2008[]