Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen durch ver­lo­re­ne Auf­wen­dun­gen beim Haus­bau

Kön­nen ver­lo­re­ne Auf­wen­dun­gen im Rah­men eines Haus­baus im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen berück­sich­tigt wer­den? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Neu­stadt an der Wein­stra­ße zu beschäf­ti­gen.

Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen durch ver­lo­re­ne Auf­wen­dun­gen beim Haus­bau

In dem vom Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­de­nen Streit­fall hat­ten die Klä­ger mit einem Unter­neh­men im Juni 2005 einen Ver­trag über die Errich­tung eines gemischt­ge­nutz­ten Ein­fa­mi­li­en­hau­ses zu einem ver­ein­bar­ten Preis von rd. 220.000.- € geschlos­sen. Gemäß dem Zah­lungs­plan stell­te das Unter­neh­men noch im Juni 2005 einen Betrag von rd. 44.000.- € in Rech­nung. Die Klä­ger zahl­ten, ohne dass mit dem Bau begon­nen wur­de; danach fiel das Unter­neh­men in Insol­venz. Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens wur­de noch im Jah­re 2005 man­gels Mas­se abge­wie­sen. Im Okto­ber schlos­sen die Klä­ger einen wei­te­ren Ver­trag zur Errich­tung des Ein­fa­mi­li­en­hau­ses zu rd. 233.000 € mit einem zwei­ten Bau­un­ter­neh­mer ab, im April 2006 wur­de der Neu­bau abge­nom­men.

In ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für das Jahr 2005 mach­ten die Klä­ger einen Betrag von rd. 59.000.- € (=ver­lo­re­ne Zah­lung an den insol­ven­ten Bau­un­ter­neh­mer von rd. 44.000 € , rd. 13.000.- € Preis­dif­fe­renz zwi­schen dem ers­ten und dem zwei­ten Ver­trag sowie wei­te­re Kos­ten) als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend. Die Auf­wen­dun­gen sei­en als außer­ge­w­ähn­li­che Belas­tun­gen abzugs­fä­hig, weil sie nicht der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­chen Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen erwach­sen wür­den. Bei einem übli­chen Bau fie­len sol­che Kos­ten nicht an, sie hät­ten sich die­sen Kos­ten aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen und sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen kön­nen. Die Zwangs­läu­fig­keit der Auf­wen­dun­gen erge­be sich aus der Insol­venz des ers­ten Bau­un­ter­neh­mens, die sie nicht per­sön­lich oder wil­lent­lich her­bei­ge­führt hät­ten.

Dem­ge­gen­über berück­sich­tig­te das Finanz­amt nur einen gerin­gen Teil der gel­tend gemach­ten Kos­ten im Zusam­men­hang mit einer beab­sich­tig­ten gewerb­li­chen Nut­zung und lehn­te die Aner­ken­nung der übri­gen Auf­wen­dun­gen bei den außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen ab. Die nach erfolg­lo­sem Ein­spruchs­ver­fah­ren erho­be­ne Kla­ge, mit der die Klä­ger die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher Auf­wen­dun­gen im Streit­jahr 2005 begehr­ten, hat­te vor dem Finanz­ge­richt jedoch kei­nen Erfolg:

Hin­sicht­lich der gel­tend gemach­ten Preis­dif­fe­renz in Höhe von rd. 13.000.- €, han­de­le es sich um Auf­wen­dun­gen, die von den Klä­gern zur Errich­tung des Hau­ses geleis­tet wor­den sei­en, so das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz. Die­se sei­en zwin­gend Teil der Her­stel­lungs- oder Anschaf­fungs­kos­ten des neu errich­te­ten Hau­ses gewor­den und könn­ten zusam­men mit den übri­gen Her­stel­lungs­kos­ten – über einen jähr­li­chen AfA-Betrag ab 2006 – abge­schrie­ben wer­den.

Im Übri­gen sei­en kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen der Klä­ger gege­ben. Soweit im Streit­fall die ers­te Bau­un­ter­neh­men nach Zah­lung aber vor Leis­tungs­er­brin­gung in Insol­venz gegan­gen sei, habe sich ledig­lich das jeder rechts­ge­schäft­li­chen Ver­pflich­tung imma­nen­te Risi­ko einer Leis­tungs­stö­rung rea­li­siert. Dies sei nicht außer­ge­wöhn­lich. Die wesent­li­che Ursa­che, die zu dem den Klä­gern ent­stan­de­nen Scha­den geführt habe, sei der Abschluss eines Ver­tra­ges auf Errich­tung eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses gewe­sen. Die­ser Ver­trag habe die ent­spre­chen­de Zah­lungs­ver­pflich­tung aus­ge­löst. Dar­aus fol­ge, dass der Abschluss der von den Klä­gern ein­ge­gan­ge­nen Ver­trä­ge als das die strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen aus­lö­sen­de Ereig­nis nicht auf einer Zwangs­läu­fig­keit beru­he, wie sie für agBel not­wen­dig sei. Die Klä­ger sei­en näm­lich nicht gezwun­gen gewe­sen, ein ihren Wohn­be­dürf­nis­sen ent­spre­chen­des Haus zu erwer­ben.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 24. März 2010 – 2 K 1029/​09