Aus­wärts­tä­tig­keit bei Leih­ar­beit

Beruf­lich ver­an­lass­te Fahrt­kos­ten sind Erwerbs­auf­wen­dun­gen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe des dafür tat­säch­lich ent­stan­de­nen Auf­wands als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen. Erwerbs­auf­wen­dun­gen sind grund­sätz­lich auch die Auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers für Wege zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te. Aller­dings sind die Auf­wen­dun­gen dafür nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG nur begrenzt nach Maß­ga­be der inso­weit gewähr­ten Ent­fer­nungs­pau­scha­le als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen.

Aus­wärts­tä­tig­keit bei Leih­ar­beit

Regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te im Sin­ne die­ser die beruf­li­chen Mobi­li­täts­kos­ten nur ein­ge­schränkt berück­sich­ti­gen­den Rege­lung ist nach der neue­ren Recht­spre­chung des erken­nen­den BFHs nur der orts­ge­bun­de­ne Mit­tel­punkt der dau­er­haft ange­leg­ten beruf­li­chen Tätig­keit des Arbeit­neh­mers und damit der Ort, an dem der Arbeit­neh­mer sei­ne auf­grund des Dienst­ver­hält­nis­ses geschul­de­te Leis­tung zu erbrin­gen hat. Dies ist im Regel­fall der Betrieb, Zweig­be­trieb oder eine Betriebs­stät­te des Arbeit­ge­bers, denen der Arbeit­neh­mer zuge­ord­net ist und die er nicht nur gele­gent­lich, son­dern mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit, also fort­dau­ernd und immer wie­der auf­sucht [1]. Grund­fall der regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te ist die auf Dau­er und Nach­hal­tig­keit ange­leg­te Arbeits­stät­te, auf deren immer glei­che Wege sich der Arbeit­neh­mer in unter­schied­li­cher Wei­se ein­stel­len und auf eine Min­de­rung der Wege­kos­ten hin­wir­ken kann. Dies kann etwa durch Bil­dung von Fahr­ge­mein­schaf­ten und Nut­zung öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel und auch durch ent­spre­chen­de Wohn­sitz­nah­me gesche­hen. Für die­sen Grund­fall erweist sich nach der mitt­ler­wei­le stän­di­gen Recht­spre­chung des erken­nen­den BFHs die Rege­lung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als sach­ge­rech­te und fol­ge­rich­ti­ge Aus­nah­me vom objek­ti­ven Net­to­prin­zip.

Liegt kei­ne auf Dau­er und Nach­hal­tig­keit ange­leg­te regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te vor, auf die sich der Arbeit­neh­mer typi­scher­wei­se in der auf­ge­zeig­ten Wei­se ein­stel­len kann, ist eine Durch­bre­chung der Abzieh­bar­keit beruf­lich ver­an­lass­ter Mobi­li­täts­kos­ten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sach­lich nicht gerecht­fer­tigt. Dies ist ins­be­son­de­re bei Aus­wärts­tä­tig­kei­ten der Fall. Denn ist ein Arbeit­neh­mer aus­wärts, näm­lich außer­halb eines dem Arbeit­ge­ber zuzu­ord­nen­den Betriebs, Zweig­be­triebs oder einer Betriebs­stät­te tätig, hat er typi­scher­wei­se nicht die vor­ge­nann­ten Mög­lich­kei­ten, sei­ne Wege­kos­ten gering zu hal­ten. Das ist etwa bei Leih­ar­beit­neh­mern der Fall und auch bei einem Arbeit­neh­mer, der vor­über­ge­hend aus­schließ­lich am Betriebs­sitz eines Kun­den des Arbeit­ge­bers tätig ist. Denn auch hier kann sich, ver­gleich­bar mit ande­ren Aus­wärts­tä­tig­kei­ten, der Arbeit­neh­mer bei typi­sie­ren­der ex ante Betrach­tung auf den Ort, die Dau­er und die wei­te­re kon­kre­te Aus­ge­stal­tung der dort zu ver­rich­ten­den Tätig­keit nicht ein­stel­len; die ver­trag­li­che Bezie­hung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Kun­de (Drit­ter) ist dem Ein­fluss­be­reich des Arbeit­neh­mers ent­zo­gen [2].

Nach § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sät­ze 1 und 2 EStG kann ein Arbeit­neh­mer Mehr­auf­wen­dun­gen für sei­ne Ver­pfle­gung dann als Wer­bungs­kos­ten abzie­hen, wenn er vor­über­ge­hend von sei­ner Woh­nung und dem Tätig­keits­mit­tel­punkt ent­fernt beruf­lich tätig ist. Dabei ent­spricht der Begriff des Tätig­keits­mit­tel­punk­tes dem der (regel­mä­ßi­gen) Arbeits­stät­te gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG [3]. Bei einer län­ger­fris­ti­gen vor­über­ge­hen­den Tätig­keit an der­sel­ben Tätig­keits­stät­te beschränkt sich der pau­scha­le Abzug auf die ers­ten drei Mona­te (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG).

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. Mai 2013 – VI R 43/​12

  1. s. etwa BFH, Urteil vom 17.06.2010 – VI R 35/​08, BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852[]
  2. BFH, Urtei­le vom 10.07.2008 – VI R 21/​07, BFHE 222, 391, BStBl II 2009, 818; vom 09.07.2009 – VI R 21/​08, BFHE 225, 449, BStBl II 2009, 822; vom 09.02.2012 – VI R 22/​10, BFHE 236, 426, BStBl II 2012, 827, m.w.N.[]
  3. BFH, Urteil in BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852, m.w.N.[]