Aus­wärts­tä­tig­keit im Berg­werk

Arbeit­neh­mer, die ent­we­der vor­über­ge­hend von ihrer Woh­nung und dem orts­ge­bun­de­nen Mit­tel­punkt ihrer dau­er­haft ange­leg­ten beruf­li­chen Tätig­keit ent­fernt tätig sind oder typi­scher­wei­se nur an stän­dig wech­seln­den Tätig­keits­stät­ten oder auf einem Fahr­zeug ein­ge­setzt wer­den, kön­nen Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand in Form gestaf­fel­ter Pausch­be­trä­ge als Wer­bungs­kos­ten gel­tend machen (§ 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG). Wer jedoch auf einem aus­ge­dehn­ten Betriebs­ge­län­de – hier in einem Berg­werk unter Tage – als Fah­rer eines Trans­port­fahr­zeugs beschäf­tigt ist, geht kei­ner Aus­wärts­tä­tig­keit nach und kann des­halb kei­ne Mehr­auf­wen­dun­gen für Ver­pfle­gung als Wer­bungs­kos­ten gel­tend machen, ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof.

Aus­wärts­tä­tig­keit im Berg­werk

Im Streit­fall arbei­te­te der Klä­ger als Fah­rer eines sog. Selbst­la­de-Trans­port­fahr­zeugs unter Tage in einem Kali-Berg­werk. Dort beför­dert er bereits abge­bro­che­nes Mate­ri­al inner­halb der ca. 100 qkm gro­ßen Gru­be. In sei­ner Ein­kom­men­steu­er-Erklä­rung mach­te der Klä­ger Mehr­auf­wen­dun­gen für Ver­pfle­gung in Höhe von 6 € je Tag für 160 Tage, ins­ge­samt also 960 €, als Wer­bungs­kos­ten gel­tend, da er – wie ein Berufs­kraft­fah­rer – eine Fahr­tä­tig­keit aus­übe. Nach­dem das Finanz­amt die­se Wer­bungs­kos­ten nicht akzep­tie­ren woll­te, erhob er Kla­ge zum Finanz­ge­richt des Lan­des Sach­sen-Anhalt in Des­sau-Roß­lau, das sei­ner Kla­ge statt gab 1. Die­se Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts hat nun der Bun­des­fi­nanz­hof wie­der auf­ge­ho­ben und im Streit­fall zu Guns­ten der Finanz­ver­wal­tung ent­schie­den.

Eine Aus­wärts­tä­tig­keit sei dadurch gekenn­zeich­net, dass der Steu­er­pflich­ti­ge ent­we­der vor­über­ge­hend von sei­ner Woh­nung und dem orts­ge­bun­de­nen Mit­tel­punkt sei­ner dau­er­haft ange­leg­ten beruf­li­chen Tätig­keit (Tätig­keits­mit­tel­punkt) ent­fernt arbei­te, oder dass er typi­scher­wei­se nur an stän­dig wech­seln­den Tätig­keits­stät­ten oder auf einem Fahr­zeug ein­ge­setzt wer­de und damit nicht über einen dau­er­haft ange­leg­ten orts­ge­bun­de­nen Bezugs­punkt sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit ver­fü­ge. Sei der Arbeit­neh­mer hin­ge­gen am Betriebs­sitz oder an ande­ren orts­fes­ten betrieb­li­chen Ein­rich­tun­gen des Arbeit­ge­bers tätig, lie­ge eine zum Ansatz der Ver­pfle­gungs­pau­scha­len berech­ti­gen­de Aus­wärts­tä­tig­keit – abge­se­hen von dem hier nicht ein­schlä­gi­gen Fall der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung – nicht vor. Dort stün­den ihm regel­mä­ßig Ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung, an denen er sich ver­gleichs­wei­se kos­ten­güns­tig ver­pfle­gen kön­ne, so dass ein Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand typi­siert betrach­tet nicht ent­ste­he.

Dies gel­te auch wenn es sich bei der regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te und damit dem Tätig­keits­mit­tel­punkt des Arbeit­neh­mers wie im Streit­fall um ein grö­ße­res, räum­lich umschlos­se­nes "Werks­ge­län­de" unter Tage han­de­le. Eine "Fahr­tä­tig­keit" auf dem Betriebs­ge­län­de recht­fer­ti­ge daher den Wer­bungs­kos­ten­ab­zug von Mehr-Auf­wand für Ver­pfle­gung nicht.

Der Ein­satz eines Arbeit­neh­mers auf einem Fahr­zeug auf dem Betriebs­ge­län­de bzw. unter Tage im Berg­werk des Arbeit­ge­bers stellt kei­ne "Fahr­tä­tig­keit" (Aus­wärts­tä­tig­keit) i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG dar.

Der Abzug von Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen bei nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit ist seit Inkraft­tre­ten des JStG 1996 2 nur noch nach Maß­ga­be der in § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG getrof­fe­nen Bestim­mun­gen mög­lich.

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG wird ein erwerbs­be­ding­ter Mehr­auf­wand an Ver­pfle­gung typi­sie­rend in Form gestaf­fel­ter Pausch­be­trä­ge und ledig­lich unter der Vor­aus­set­zung steu­er­lich berück­sich­tigt, dass der Arbeit­neh­mer sich aus beruf­li­chen Grün­den auf einer Aus­wärts­tä­tig­keit befun­den hat. Der Bun­des­fi­nanz­hof ver­weist inso­weit auf sei­ne geän­der­te Recht­spre­chung 3. Danach ist eine Aus­wärts­tä­tig­keit dadurch gekenn­zeich­net, dass der Arbeit­neh­mer ent­we­der vor­über­ge­hend von sei­ner Woh­nung und dem orts­ge­bun­de­nen Mit­tel­punkt sei­ner dau­er­haft ange­leg­ten beruf­li­chen Tätig­keit (Tätig­keits­mit­tel­punkt) ent­fernt beruf­lich tätig wird (§ 4 Abs. 5 Satz 2 EStG) oder dass der Arbeit­neh­mer typi­scher­wei­se nur an stän­dig wech­seln­den Tätig­keits­stät­ten oder auf einem Fahr­zeug ein­ge­setzt wird und damit über einen dau­er­haft ange­leg­ten orts­ge­bun­de­nen Bezugs­punkt sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit nicht ver­fügt (§ 4 ABs. 5 Satz 3 EStG). Ist der Arbeit­neh­mer hin­ge­gen an sei­nem orts­ge­bun­de­nen Tätig­keits­mit­tel­punkt 4 tätig, liegt eine zum Ansatz der Ver­pfle­gungs­pau­scha­len berech­ti­gen­de Aus­wärts­tä­tig­keit –abge­se­hen von dem hier nicht ein­schlä­gi­gen Fall der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung– nicht vor 5.

Der Gesetz­ge­ber geht dabei in ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­cher Wei­se typi­sie­rend davon aus, dass ein etwa beruf­lich ver­an­lass­ter Mehr-Auf­wand für Ver­pfle­gung nicht anzu­er­ken­nen ist, solan­ge sich der Arbeit­neh­mer am Betriebs­sitz oder an ande­ren orts­fes­ten betrieb­li­chen Ein­rich­tun­gen des Arbeit­ge­bers auf­hält 6. Dem liegt die Erwä­gung zugrun­de, dass der Arbeit­neh­mer im Betriebs­ge­bäu­de (bzw. auf dem Betriebs­ge­län­de) regel­mä­ßig Ein­rich­tun­gen vor­fin­den wird, an denen er sich ver­gleichs­wei­se kos­ten­güns­tig wird ver­pfle­gen kön­nen 7.

Unter dem Begriff des Tätig­keits­mit­tel­punkts i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG ist –eben­so wie unter dem Begriff der (regel­mä­ßi­gen) Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG– jede dau­er­haf­te betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers zu ver­ste­hen, der der Arbeit­neh­mer zuge­ord­net ist und die er nach­hal­tig, fort­dau­ernd und immer wie­der auf­sucht; dies ist regel­mä­ßig der Betrieb des Arbeit­ge­bers oder ein Zweig­be­trieb 8.

Es ent­spricht auch stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, dass ein grö­ße­res, räum­lich geschlos­se­nes Gebiet als regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG (und damit beim Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand als Tätig­keits­mit­tel­punkt i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG) in Betracht kommt, wenn es sich um ein zusam­men­hän­gen­des Gelän­de des Arbeit­ge­bers han­delt, auf dem der Arbeit­neh­mer auf Dau­er und mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit tätig wird 9. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen kann auch ein Werks­ge­län­de oder ein Wald­ge­biet eine groß­räu­mi­ge (regel­mä­ßi­ge) Arbeits­stät­te bzw. einen Tätig­keits­mit­tel­punkt dar­stel­len 10.

Die­se Grund­sät­ze sind nach der Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs auch für eine Tätig­keit unter Tage (unter Berück­sich­ti­gung ihrer Eigen­art) sinn­ge­mäß anzu­wen­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Juni 2009 – VI R 61/​06

  1. FG Sach­sen-Anhalt vom 29.06.2006 – 1 K 2189/​03, EFG 2007, 245[]
  2. Jah­res­steu­er­ge­setz 1996 vom 11. Okto­ber 1995, BGBl I 1995, 1250, BSt­Bl I 1995, 438[]
  3. u.a. BFH, Urteil vom 11.05.2005 – VI R 16/​04, BFHE 209, 518, BSt­Bl II 2005, 789, unter II. 2. a und b der Grün­de[]
  4. dem ent­spricht der Begriff der regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, vgl. z.B. BFHE 209, 518, BSt­Bl II 2005, 789[]
  5. vgl. Fis­se­ne­wert, Der Betrieb, Bei­la­ge Nr. 6/​2006, 32 ff., 34, rech­te Sp., m.w.N.[]
  6. vgl. BFHE 209, 518, BSt­Bl II 2005, 789[]
  7. vgl. hier­zu Fis­se­ne­wert, Höchst­rich­ter­li­che Finanz­recht­spre­chung 2006, 252, Anm. zu BFH, Urteil vom 14.09.2005 – VI R 22/​04, BFH/​NV 2006, 507[]
  8. vgl. zuletzt BFH, Urteil vom 18.12.2008 – VI R 39/​07, BFHE 224, 111, BSt­Bl II 2009, 475, m.w.N.; Schmidt/​Drenseck, EStG, 28. Aufl., § 9 Rz 116, m.w.N.[]
  9. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 05.08.2004 – VI R 40/​03, BFHE 207, 225, BSt­Bl II 2004, 1074; vom 10.04.2002 – VI R 154/​00, BFHE 198, 559, BSt­Bl II 2002, 779[]
  10. vgl. auch Schmidt/​Drenseck, a.a.O., § 9 Rz 117, m.w.N.; BFH-Urteil in BFH/​NV 2006, 507 – zu einem nicht zusam­men­hän­gen­den Gebiet[]