Bank­kon­ten – und die wirt­schaft­li­che Berech­ti­gung

Es besteht eine wider­leg­ba­re Ver­mu­tung dafür, dass der for­mel­le Inha­ber eines Bank­kon­tos auch der wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te ist.

Bank­kon­ten – und die wirt­schaft­li­che Berech­ti­gung

In dem hier vom Finanz­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Klä­ger kei­ne Unter­la­gen ein­ge­reicht, aus denen sich erge­ben hat, dass das Bank­kon­to nicht der ver­stor­be­nen Mut­ter als for­mel­ler Kon­to­in­ha­be­rin zuge­stan­den hat. Nicht erheb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang, dass die Klä­ger eine Voll­macht für das Bank­kon­to hat­ten, denn hier­durch wur­den sie nicht zu den wirt­schaft­li­chen Eigen­tü­mern des Bank­kon­tos. Die Klä­ger haben auch nicht behaup­tet, dass es der Mut­ter recht­lich ver­wehrt gewe­sen war, die Kon­to­voll­mach­ten jeder­zeit zu wider­ru­fen.

Eben­so wenig ist aus­schlag­ge­bend, woher das Geld auf dem Bank­kon­to ursprüng­lich stamm­te, denn nach Ein­zah­lung auf ein Bank­kon­to ver­lie­ren die ein­zel­nen For­de­run­gen ihre recht­li­che Selb­stän­dig­keit. Zudem haben die Klä­ger es unter­las­sen, die von ihnen gefor­der­ten Kon­to­aus­zü­ge für das Bank­kon­to vor­zu­le­gen, so dass nicht abschlie­ßend beur­teilt wer­den kann, ob tat­säch­lich die Klä­ger aus­schließ­lich auf die­ses Bank­kon­to ein­ge­zahlt haben.

Die Klä­ger haben auch kei­ne Unter­la­gen ein­ge­reicht, aus denen sich hät­te erge­ben kön­nen, dass sie einen Rück­zah­lungs­an­spruch gegen die ver­stor­be­ne Mut­ter gehabt haben oder dass ihnen das Gut­ha­ben auf dem Bank­kon­to von der Mut­ter abge­tre­ten wor­den ist oder eine Treu­hand bestan­den hat. Ihre blo­ße Behaup­tung ist als Nach­weis nicht aus­rei­chend, denn aus der Akte ergibt sich, dass der Vor­trag der Klä­ger nicht immer voll­stän­dig dem objek­ti­ven Sach­ver­halt ent­spricht. Ins­be­son­de­re spricht gegen die Klä­ger, dass sie das Bank­kon­to der Mut­ter dem Finanz­amt gegen­über nicht erwähnt haben. Sie hät­ten zumin­dest dar­auf hin­wei­sen müs­sen, dass es das Bank­kon­to auf den Namen der Mut­ter gab, um damit dem Finanz­amt eine eige­ne recht­li­che Beur­tei­lung zu ermög­li­chen. Auch konn­ten sie die wei­te­ren zunächst erklär­ten außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen eben­falls nur ein­ge­schränkt bele­gen. Ihr Vor­trag zu den von ihnen geleis­te­ten Unter­halts­auf­wen­dun­gen in 2014 trägt nicht zur Glaub­haf­tig­keit ihrer Aus­sa­gen bei. Ins­be­son­de­re ist hier­nach nicht aus­ge­schlos­sen, dass sie höhe­re Unter­halts­zah­lun­gen an die Mut­ter erklärt haben, als sie tat­säch­lich geleis­tet haben. Damit unter­schei­det sich der Streit­fall von dem Sach­ver­halt, den das BSG 1 zu ent­schei­den hat­te, denn in dem dor­ti­gen Fall war die Tat­sa­chen­in­stanz davon über­zeugt, dass der for­mel­le Kon­to­in­ha­ber nicht befugt gewe­sen ist, über das Gut­ha­ben zu ver­fü­gen. Hier­von geht das Gericht hier aber nicht aus. Für eine sol­che Annah­me wäre es erfor­der­lich gewe­sen, etwai­ge Ver­ein­ba­run­gen (Abtre­tung, Treu­hand etc.) schrift­lich abzu­fas­sen und ein­deu­tig zu regeln, damit die­se steu­er­recht­lich aner­kennt wer­den kön­nen. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last für das Vor­lie­gen eines Rück­zah­lungs­an­spruchs gegen­über der ver­stor­be­nen Mut­ter, der Abtre­tung des Bank­gut­ha­bens oder der Ein­rich­tung einer Treu­hand etc. obliegt den Klä­gern.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 1. August 2019 – 6 K 53/​19

  1. BSG, Urteil vom 24.11.2010 – B 11 AL 35/​09 R[]