Bar geleis­te­ten Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten

Das Erfor­der­nis einer Bank­über­wei­sung nach § 4f Satz 5 EStG ver­stößt nicht gegen euro­päi­sches Uni­ons­recht, etwa weil es zu einer ver­steck­ten Dis­kri­mi­nie­rung aus­län­di­scher Au-Pair-Mäd­chen führt.

Bar geleis­te­ten Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten

Der Aus­schluss von Bar­zah­lun­gen bewirkt offen­sicht­lich kei­ne dem Uni­ons­recht wider­spre­chen­de ver­steck­te Dis­kri­mi­nie­rung, die auch im Bereich der nicht har­mo­ni­sier­ten direk­ten Steu­ern von Bedeu­tung sein könn­te. Um den Vor­aus­set­zun­gen des § 4f Satz 5 EStG zu genü­gen, hät­ten die Klä­ger die in Geld zu zah­len­de Ent­loh­nung für die Au-Pair-Tätig­keit an ein von der Au-Pair-Hil­fe neu eröff­ne­tes Kon­to im Inland leis­ten kön­nen. Die damit ver­bun­de­nen Auf­wen­dun­gen hät­ten nicht zu einer unge­recht­fer­tig­ten Ungleich­be­hand­lung (Dis­kri­mi­nie­rung) geführt. Eine aus dem EU-Aus­land stam­men­de Au-Pair-Hil­fe befin­det sich in der glei­chen Situa­ti­on wie eine zuge­zo­ge­ne aus­län­di­sche Betreu­ungs­per­son, die von dem Recht auf Frei­zü­gig­keit Gebrauch macht, zum Zweck der Arbeits­auf­nah­me dau­er­haft ein­wan­dert und in Deutsch­land ein Bank­kon­to eröff­net. Die dabei anfal­len­den Kos­ten sind übli­cher­wei­se mit einem Wohn­ort­wech­sel ver­bun­den und sind des­halb nicht Fol­ge einer Dis­kri­mi­nie­rung. Auch für eine Betreu­ungs­per­son, die bereits zuvor in Deutsch­land gelebt hat­te und den Wohn­ort wech­selt, um eine Tätig­keit i.S. von § 4f EStG auf­zu­neh­men, kann sich die Not­wen­dig­keit erge­ben, am neu­en Wohn­ort ein Bank­kon­to zu eröff­nen. Eine Ten­denz zur Benach­tei­li­gung aus­län­di­scher Au-Pair-Kräf­te ist der genann­ten Vor­schrift nicht zu ent­neh­men.

Eine Dis­kri­mi­nie­rung liegt auch nicht etwa des­halb vor, weil aus dem Aus­land stam­men­de Au-Pair-Hil­fen ihren Bedarf an Bar­mit­teln nicht in glei­cher Wei­se abde­cken könn­ten wie inlän­di­sche Betreu­ungs­per­so­nen. Ange­sichts der Ver­brei­tung von Geld­au­to­ma­ten in Deutsch­land sind prak­ti­sche Schwie­rig­kei­ten bei der Beschaf­fung von Bar­geld nicht vor­stell­bar, auch nicht in dem im vor­lie­gen­den Rechts­streit erwähn­ten Fall, in dem der Kauf einer "Pil­le danach" not­wen­dig wur­de.

Eben­so wenig von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung ist die Fra­ge, ob das Erfor­der­nis einer Bank­über­wei­sung nach § 4f Satz 5 EStG völ­ker­recht­li­chem Gewohn­heits­recht wider­spricht, das durch das Au-Pair-Abkom­men geschaf­fen wor­den sei und in des­sen Art. 8 Nr. 4 gere­gelt sei, dass an Au-Pair-Beschäf­tig­te ein Taschen­geld zu zah­len sei. Für die Behaup­tung, das –von Deutsch­land nicht rati­fi­zier­te– Au-Pair-Abkom­men habe zu Völ­ker­ge­wohn­heits­recht des Inhalts geführt, dass das an Au-Pair-Kräf­te zu zah­len­de Taschen­geld nur in bar geleis­tet wer­den kön­ne, fin­det sich kein Beleg. Auch ist nicht nahe­lie­gend, aus dem Begriff "Taschen­geld" zu fol­gern, dass die­ses nur in bar und nicht etwa auch durch eine Bank­über­wei­sung geleis­tet wer­den kön­ne.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 23. März 2012 – III B 126/​11