Barzahlung von Kinderbetreuungskosten

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG, dass § 4f Satz 5 EStG1 den Abzug von Kinderbetreuungskosten von der Voraussetzung abhängig macht, dass der Steuerpflichtige die Aufwendung durch die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung nachweist.

Barzahlung von Kinderbetreuungskosten

So hat der Bundesfinanzhof im Anwendungsbereich des § 35a EStG die Ungleichbehandlung zwischen baren und unbaren Zahlungsvorgängen als durch das am Gemeinwohl orientierte Ziel gerechtfertigt angesehen, die Schwarzarbeit im Privathaushalt zu bekämpfen2. Ferner ist geklärt, dass der Gesetzgeber bei Erwerbsaufwendungen, die die Privatsphäre des Steuerpflichtigen berühren, besondere formelle Anforderungen an die Abziehbarkeit stellen kann, wie es z.B. in § 4 Abs. 7 EStG geschehen ist3.

Mit § 4f Satz 5 EStG verfolgte der Gesetzgeber dieselben Zwecke wie mit den inhaltsgleichen Regelungen in § 10 Abs. 1 Nr. 8 Satz 6 EStG und § 35a Abs. 2 Satz 5 EStG4. Es sollen Anreize gegeben werden, legale Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten zu schaffen, Missbrauch soll vorgebeugt und die Schwarzarbeit bekämpft werden. Die Regelungen haben damit einen Lenkungszweck, der die unterschiedliche Behandlung von Zahlungsvorgängen zu rechtfertigen vermag, unabhängig davon, ob es sich bei dem Abzugstatbestand um eine Steuervergünstigung wie § 35a EStG, eine Sonderausgabe wie § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG5 oder um eine Norm handelt, die, wie § 4f EStG, die verfassungsrechtlich grundsätzlich gebotene Berücksichtigung zwangsläufiger Kinderbetreuungskosten bezweckt6. Denn auch diese Art von Aufwendungen ist zumindest privat mitveranlasst7 und hat einen engen Bezug zur räumlichen Privatsphäre; vielfach findet die Betreuung im Privathaus des Steuerpflichtigen statt (z.B. Au-Pair-Mädchen, angestellte Kinderfrau, Babysitter). Auch bei außerhäuslichen Betreuungsformen (z.B. Tagesmutter, Betreuung bei Großeltern oder anderen Verwandten) bestehen erhebliche Schwarzarbeitsrisiken und Missbrauchsgefahren8, denen der Gesetzgeber entgegentreten durfte.

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Auch der Gesichtspunkt, dass die Tagesmutter im Streitfall auf Barzahlung bestanden hat, vermag die Verfassungswidrigkeit der materiellen Steuernorm nicht zu bewirken. Denn auch bei der steuerlichen Behandlung von Unterhaltskosten, wozu die Kinderbetreuungskosten gehören, ist die grundsätzliche Befugnis des Gesetzgebers zur Vereinfachung und Typisierung zu beachten. Er darf grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen9. Der Gesetzgeber des § 4f EStG durfte davon ausgehen, dass angesichts der weiten Verbreitung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs von den Steuerpflichtigen die Abzugsvoraussetzungen gemäß § 4f Satz 5 EStG typischerweise erfüllt werden können. Dem Sonderfall, dass sich ein Leistungserbringer, wie im Streitfall geschehen, trotz offenbar vorhandener Bankverbindung ohne rational nachvollziehbaren Grund der bargeldlosen Zahlung verweigert, musste der Gesetzgeber nicht Rechnung tragen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 8. Mai 2012 – III B 2/11

  1. in der im Streitjahr 2007 geltenden Fassung[]
  2. vgl. BFH, Urteile vom 20.11.2008 – – VI R 14/08, BFHE 223, 430, BStBl II 2009, 307; vom 05.03.2009 – VI R 43/08, BFH/NV 2009, 1113[]
  3. hierzu z.B. BFH, Urteil vom 26.02.1988 – III R 20/85, BFHE 152, 509, BStBl II 1988, 613[]
  4. vgl. BT-Drucks 16/643, S. 9 f. einerseits, BT-Drucks 15/91, S.19, und BT-Drucks 16/6739, S. 14 andererseits[]
  5. hierzu Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach HHR, § 10 EStG Rz 264[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.03.2005 – 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268, betr. erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 112, 268, unter C.II.01. der Gründe; BFH, Urteil vom 23.04.2009 – VI R 60/06, BFHE 225, 28, BStBl II 2010, 267; HHR/Fissenewert, § 12 EStG Rz 43, m.w.N. aus der Rechtsprechung[]
  8. vgl. Hey, NJW 2006, 2001 mit Beispielen[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 112, 268, m.w.N.[]
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