Beerdigungskosten – als außergewöhnliche Belastung

17. Mai 2018 | Einkommensteuer (privat)
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Beerdigungskosten können als außergewöhnliche Belastung nur abgezogen werden, soweit sie nicht aus dem Nachlass oder durch sonstige im Zusammenhang mit dem Tod zugeflossene Geldleistungen gedeckt sind.

Als rechtlicher Grund für die Übernahme der Beerdigungskosten kommt grundsätzlich § 1968 BGB in Betracht. Nach dieser Vorschrift trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung.

Bei der Verpflichtung aus § 1968 BGB handelt es sich um eine Nachlassverbindlichkeit. Nachlassverbindlichkeiten treffen den Erben nur als denjenigen, dem das Vermögen des Erblassers zufällt. Ist der Nachlass überschuldet, hat der Erbe die Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen, so dass ihn aus § 1968 BGB keine rechtliche Verpflichtung zur Begleichung der Beerdigungskosten trifft. Denn mit der Annahme der Erbschaft setzt der Erbe regelmäßig selbst den Grund für seine Rechtspflicht zur Erfüllung der damit verbundenen Schulden. Die Verpflichtung aus § 1968 BGB trifft ihn deshalb nicht zwangsläufig i.S. von § 33 Abs. 2 EStG1.

Beerdigungskosten können aber auch aus sittlichen Gründen zwangsläufig entstehen. Sittliche Gründe zur Übernahme der Beerdigungskosten kommen im Allgemeinen bei einem nahen Angehörigen in Betracht2. Unter diesem Gesichtspunkt können Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung aber ebenfalls nur abgezogen werden, soweit die Aufwendungen nicht aus dem Nachlass bestritten werden können oder nicht durch sonstige im Zusammenhang mit dem Tod zugeflossene Geldleistungen gedeckt sind3. Danach führen Aufwendungen, die den Verkehrswert des Nachlasses nicht übersteigen, gar nicht erst zu einer Belastung i.S. von § 33 EStG.

Nach diesen Maßstäben hat der Bundesfinanzhof im vorliegenden Finanzamtll den Abzug der Beerdigungskosten verneint:

Zwar war der Steuerpflichtige aufgrund seiner engen persönlichen Beziehungen zu der Verstorbenen als deren Ehemann, mit der er bis zuletzt in ehelicher Lebensgemeinschaft lebte und der gegenüber er zum Unterhalt verpflichtet war (§§ 1360, 1360a BGB), angesichts der guten Einkommensverhältnisse aus sittlichen Gründen verpflichtet, die notwendigen und angemessenen Beerdigungskosten zu tragen. Er konnte die Beerdigungskosten aber aus seinem Anteil am Nachlass der verstorbenen Ehefrau bestreiten, so dass er durch diese nicht wirtschaftlich belastet war.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 21. Februar 2018 – VI R 11/16

  1. BFH, Urteil vom 24.07.1987 – III R 208/82, BFHE 150, 351, BStBl II 1987, 715; FG Münster, Urteil vom 01.07.2013 2 K 1062/12 E, EFG 2014, 44; Schmidt/Loschelder, EStG, 36. Aufl., § 33 Rz 35 “Beerdigungskosten”; Blümich/K. Heger, § 33 EStG Rz 214, 215; Endert in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 33 Rz 50 ff.; Arndt in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 33 Rz C 40; Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach -HHR-, EStG, § 33 Rz 142; jeweils m.w.N.
  2. BFH, Urteil in BFHE 150, 351, BStBl II 1987, 715; FG Münster, Urteil in EFG 2014, 44; HHR/Kanzler, EStG § 33 Rz 142
  3. BFH, Urteile vom 04.04.1989 – X R 14/85, BFHE 157, 88, BStBl II 1989, 779; und vom 29.05.1996 – III R 86/95, BFH/NV 1996, 807, m.w.N

 
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