Begüns­tig­te Sanie­rungs­auf­wen­dun­gen auf­grund eines "obli­ga­to­ri­schen" Erwerbs­ver­trags

Ein erst nach Ablauf sei­ner befris­te­ten Unwi­der­ruf­lich­keit ange­nom­me­nes, nota­ri­el­les Kauf­an­ge­bot stellt kei­nen "gleich­ste­hen­den Rechts­akt" i.S. von § 7h Abs. 1 Satz 3 bzw. § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG dar.

Begüns­tig­te Sanie­rungs­auf­wen­dun­gen auf­grund eines "obli­ga­to­ri­schen" Erwerbs­ver­trags

Gemäß § 7h Abs. 1 Satz 3 EStG kann der Steu­er­pflich­ti­ge die erhöh­ten Abset­zun­gen bei Gebäu­den in Sanie­rungs­ge­bie­ten und städ­te­bau­li­chen Ent­wick­lungs­be­rei­chen im Jahr des Abschlus­ses der frag­li­chen Maß­nah­me und in die­sen fol­gen­den neun Jah­ren auch für Anschaf­fungs­kos­ten in Anspruch neh­men, die auf Maß­nah­men i.S. von § 7h Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 EStG ent­fal­len, soweit die­se nach dem rechts­wirk­sa­men Abschluss eines obli­ga­to­ri­schen Erwerbs­ver­trags oder eines gleich­ste­hen­den Rechts­akts durch­ge­führt wor­den sind. Eine ent­spre­chen­de Rege­lung ent­hält § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG. Danach set­zen die erhöh­ten Abset­zun­gen grund­sätz­lich vor­aus, dass die betrof­fe­nen Maß­nah­men nach einem obli­ga­to­ri­schen Erwerb anfal­len, d.h. zu einem Zeit­punkt, zu dem sich die Inves­ti­ti­on des Steu­er­pflich­ti­gen in das begüns­tig­te Gebäu­de dahin­ge­hend kon­kre­ti­siert hat, dass er einen rechts­wirk­sa­men obli­ga­to­ri­schen Erwerbs­ver­trag abge­schlos­sen hat. Die Alter­na­ti­ve des gleich­ste­hen­den Rechts­akts muss einen ent­spre­chen­den Kon­kre­ti­sie­rungs­grad errei­chen.

Mit einem obli­ga­to­ri­schen Erwerbs­ver­trag wird zum einen eine beid­sei­ti­ge Bin­dung von Vor­ei­gen­tü­mer und Erwer­ber defi­niert, zum ande­ren –nota­ri­ell beur­kun­det– ein objek­tiv ein­deu­ti­ger Zeit­punkt hier­für fest­ge­legt. Da nach § 7h Abs. 1 Satz 3 EStG "obli­ga­to­ri­scher Erwerbs­ver­trag" und "gleich­ste­hen­der Rechts­akt" gleich­wer­ti­ge alter­na­ti­ve Begüns­ti­gungs­vor­aus­set­zun­gen dar­stel­len, sind an den gleich­ste­hen­den Rechts­akt hin­sicht­lich sei­ner Rechts­bin­dung und der Rechts­klar­heit die­sel­ben Anfor­de­run­gen zu stel­len wie an den obli­ga­to­ri­schen Erwerbs­ver­trag.

Der Begriff des obli­ga­to­ri­schen Erwerbs­ver­trags umfasst ins­be­son­de­re Kauf oder Tausch eines bebau­ten Grund­stücks; maß­ge­ben­der Zeit­punkt für den Erwerb ist die form­ge­rech­te schuld­recht­li­che Erwerbs­ver­pflich­tung, von der sich kein Betei­lig­ter mehr ein­sei­tig lösen kann 1. Par­al­lel hier­zu sind gleich­ste­hen­de Rechts­ak­te ins­be­son­de­re der Erb­fall, das Ver­mächt­nis nach Annah­me 2, der Zuschlag im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren oder der Erwerb von Antei­len an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft 3, nicht aber ein unwi­der­ruf­li­ches nota­ri­el­les Kauf­an­ge­bot 4. Denn ein sol­ches begrün­det weder eine beid­sei­ti­ge Ver­pflich­tung noch defi­niert es einen kon­kre­ten Erwerbs­zeit­punkt.

Nach die­sen Grund­sät­zen stellt das im Streit­fall zu beur­tei­len­de Ver­trags­an­ge­bot vom 10.07.2003 kei­nen gleich­ste­hen­den Rechts­akt i.S. von § 7h Abs. 1 Satz 3, § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG dar; dar­an ändert auch sei­ne befris­te­te Unwi­der­ruf­lich­keit nichts. Es kommt jeden­falls dann nicht dar­auf an, wie lan­ge das Ange­bot bin­dend war, wenn –wie im Streit­fall– das Ange­bot erst nach Ablauf der Bin­dungs­frist (am 11.11.2003) ange­nom­men wur­de. Daher konn­ten erst für Maß­nah­men nach Annah­me des Ver­trags­an­ge­bots begüns­tig­te Sanie­rungs­auf­wen­dun­gen anfal­len.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. Febru­ar 2013 – IX R 32/​12

  1. s. Klee­berg in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 7h Rz B 21[]
  2. s. Klee­berg in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, a.a.O.[]
  3. s. Sie­ben­hü­ter in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 7h EStG Rz 18[]
  4. so Sächs. FG, Beschluss vom 29.07.2009 – 6 V 736/​09[]