Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes beim Kindergeld

Das Entstehen des behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines volljährigen behinderten Kindes ist dem Grunde und der Höhe nach substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen. Steht ein behinderungsbedingter Mehrbedarf dem Grunde nach fest, ist er bei fehlendem Nachweis der Höhe nach zu schätzen1.

Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes beim Kindergeld

Werden mit einer Behinderung im Zusammenhang stehende Kosten im Wege der Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff. SGB XII durch einen Sozialleistungsträger übernommen, ist die gewährte Eingliederungshilfe einerseits als Leistung eines Dritten bei den zur Verfügung stehenden eigenen finanziellen Mitteln und andererseits als im Einzelnen nachgewiesener behinderungsbedingter Mehrbedarf zu berücksichtigen2.

Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein volljähriges Kind ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten und die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist.

Ob ein behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen zu prüfen, nämlich der dem Kind zur Verfügung stehenden eigenen finanziellen Mittel einerseits und seinem existenziellen Lebensbedarf andererseits3. Bei gleichbleibenden monatlichen Einnahmen und einem monatlich gleichbleibenden behinderungsbedingten Mehraufwand kann es dahinstehen, ob insoweit auf den Kalendermonat oder das Kalenderjahr abzustellen ist. Denn in diesen Fällen führt der Vergleich zu demselben Ergebnis4.

Zu den dem behinderten Kind zur Verfügung stehenden eigenen finanziellen Mitteln gehören nicht nur dessen Einkünfte und Bezüge als verfügbares Einkommen, sondern auch Leistungen Dritter, wie etwa solche im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer WfbM oder die in der WfbM gewährte Verpflegung; auf die Herkunft der Mittel und ihre Zweckbestimmung kommt es in diesem Zusammenhang nicht an5. Soweit allerdings ein Sozialleistungsträger für seine Leistungen bei den Eltern Rückgriff nimmt, dürfen solche Leistungen nicht als Bezüge des Kindes angesehen werden6.

Der existenzielle Lebensbedarf des behinderten Kindes ergibt sich typischerweise aus dem allgemeinen Lebensbedarf (Grundbedarf), der sich an dem maßgeblichen Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG orientiert, sowie aus dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf7.

Der behinderungsbedingte Mehrbedarf umfasst Aufwendungen, die gesunde Kinder nicht haben. Dazu gehören alle mit einer Behinderung zusammenhängenden außergewöhnlichen wirtschaftlichen Belastungen, etwa Aufwendungen für zusätzliche Wäsche, Unterstützungs- und Hilfeleistungen sowie typische Erschwernisaufwendungen8. Das Entstehen derartiger Aufwendungen ist dem Grunde und der Höhe nach substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen9. Steht ein behinderungsbedingter Mehrbedarf dem Grunde nach zur Überzeugung des Gerichts fest, ist er bei fehlendem Nachweis der Höhe nach gemäß § 162 der Abgabenordnung zu schätzen10.

Werden mit einer Behinderung im Zusammenhang stehende Kosten im Wege der Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff. SGB XII durch einen Sozialleistungsträger übernommen, ist die gewährte Eingliederungshilfe einerseits als Leistung eines Dritten bei den zur Verfügung stehenden eigenen finanziellen Mitteln und andererseits als im Einzelnen nachgewiesener behinderungsbedingter Mehrbedarf zu berücksichtigen8. Da diese vom Sozialleistungsträger übernommenen Kosten hierdurch bereits in tatsächlicher Höhe als behinderungsbedingter Mehrbedarf erfasst sind, scheidet ihre nochmalige Berücksichtigung durch die in § 33b Abs. 3 EStG festgelegten Behinderten-Pauschbeträge aus11.

Als dem Kind zur Verfügung stehende finanzielle Mittel sind die Grundsicherungsleistungen sowie die Eingliederungshilfe anzusetzen, soweit die Eltern nicht zu einem Kostenbeitrag an den Träger der Sozialhilfe herangezogen wurde.

Der allgemeine Lebensbedarf ist mit dem jeweiligen Jahresgrenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu bemessen.

Soweit der Kläger rügt, es sei kein behinderungsbedingter Mehrbedarf für Besuchsfahrten seines Sohnes zur Familie berücksichtigt worden, verkennt er, dass im Zusammenhang mit Kontakten zur Familie entstehende Aufwendungen zu dem Grundbedarf zählen12.

Der Ansatz eines weiteren behinderungsbedingten Mehrbedarfs folgt auch nicht aus früheren BFH-Urteilen13, wonach ein für die Zeit der häuslichen Pflege dem Grunde nach feststehender Mehrbedarf ggf. der Höhe nach geschätzt berücksichtigt werden kann.

Denn nach den Feststellungen des Finanzgericht erhielt der nicht im elterlichen Haushalt lebende Sohn des Klägers finanzielle Leistungen der Eingliederungshilfe sowohl für das Leben in einer betreuten Wohnmöglichkeit als auch für eine ambulante Betreuung zur Unterstützung des Besuchs der WfbM. Ein darüber hinausgehender behinderungsbedingter Mehrbedarf für eine häusliche Versorgung, Betreuung und Unterstützung –etwa durch seine Eltern– steht daher dem Grunde nach nicht fest. Auch hat der Kläger einen solchen weder substantiiert dargetan noch glaubhaft gemacht.

Für die von der WfbM gezahlten Beträge in Höhe von monatlich 30 € ist kein Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG abzuziehen.

Das Finanzgericht hat insoweit entschieden, die von der WfbM gezahlten Beträge seien kein Arbeitslohn und damit als Bezüge des Kindes zu erfassen, wofür eine Kostenpauschale zu berücksichtigen sei.

Mangels Entscheidungserheblichkeit konnte der BFH dahinstehen lassen, ob die von der WfbM an den Sohn des Klägers ausgezahlten Beträge Arbeitslohn sind. Da der vom Finanzgericht festgestellte Mittelüberhang jeweils monatlich über 30 € lag, ergäbe sich selbst bei Abzug eines Arbeitnehmer-Pauschbetrags noch immer kein Überhang des existenziellen Lebensbedarfs des behinderten Kindes über die ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Denn entgegen der Auffassung des Klägers dürfte ein Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach § 9a Satz 2 EStG nur bis zur Höhe der Einnahmen –hier also lediglich bis zur Höhe von monatlich 30 € — abgezogen werden.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. Dezember 2012 – VI R 101/10

  1. Bestätigung von BFH, Urteile vom 09.02.2012 – III R 53/10, BFHE 236, 417; vom 24.08.2004 – VIII R 50/03, BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052; VIII R 90/03, BFH/NV 2005, 332[]
  2. Bestätigung des BFH-Urteils in BFHE 236, 417[]
  3. BFH, Urteile vom 24.08.2004 – VIII R 83/02, BFHE 207, 244, BStBl II 2007, 248; vom 26.11.2003 – VIII R 32/02, BFHE 204, 454, BStBl II 2004, 588, m.w.N.[]
  4. BFH, Urteil in BFHE 207, 244, BStBl II 2007, 248[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 09.02.2012 – III R 53/10, BFHE 236, 417[]
  6. BFH, Urteile vom 17.11.2004 – VIII R 22/04, BFH/NV 2005, 541; in BFHE 204, 454, BStBl II 2004, 588[]
  7. BFH, Urteile vom 22.10.2009 – III R 50/07, BFHE 228, 17, BStBl II 2011, 38; vom 09.02.2009 – III R 37/07, BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928; vom 19.11.2008 – III R 105/07, BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057[]
  8. BFH, Urteil in BFHE 236, 417[][]
  9. BFH, Urteile vom 24.08.2004 – VIII R 50/03, BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052; – VIII R 90/03, BFH/NV 2005, 332[]
  10. BFH, Urteile in BFHE 236, 417; in BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052; in BFH/NV 2005, 332[]
  11. vgl. BFH, Urteile in BFHE 236, 417; in BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052; in BFH/NV 2005, 332[]
  12. vgl. BFH, Urteile in BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928; vom 15.10.1999 – VI R 40/98, BFHE 189, 449, BStBl II 2000, 75[]
  13. BFH, Urteile in BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052; in BFH/NV 2005, 332; in BFHE 236, 417[]

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