Bei­trä­ge zur Alters­ver­sor­gung und der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält in einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Beschluss die beschränk­te Abzieh­bar­keit von Bei­trä­gen zu den gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen für ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich:

Bei­trä­ge zur Alters­ver­sor­gung und der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug

Es ist nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass im zeit­li­chen Anwen­dungs­be­reich des Alt­Ein­kG (ab dem 1. Janu­ar 2005) geleis­te­te Bei­trä­ge zu den gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG) als Son­der­aus­ga­ben nach nähe­rer Maß­ga­be der Über­lei­tung in die sog. nach­ge­la­ger­te Besteue­rung (§ 10 Abs. 3 EStG) nur beschränkt abzieh­bar sind. Gegen die­se gesetz­li­che Rege­lung bestehen bei sum­ma­ri­scher Beur­tei­lung kei­ne durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Durch das Alters­ein­künf­te­ge­setz lei­tet der Gesetz­ge­ber mit Wir­kung ab dem Jahr 2005 die Besteue­rung von Ren­ten der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen und ande­ren Alters­vor­sor­ge­be­zü­gen auf die sog. nach­ge­la­ger­te Besteue­rung über. Danach steigt der Besteue­rungs­an­teil sol­cher Ren­ten –abhän­gig vom Jahr des jewei­li­gen Ren­ten­be­ginns– von zunächst 50% schritt­wei­se bis zum Jahr 2040 auf 100% an. Ande­rer­seits sind die Bei­trags­zah­lun­gen zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und ande­re Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen im Jahr 2005 mit einem Anteil von 60% abzieh­bar. Die­ser Anteil erhöht sich schritt­wei­se bis zum Jahr 2025 auf 100%.

Mit dem jetzt bekannt gewor­de­nen Beschluss hat der 10. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs eine ers­te Grund­satz­ent­schei­dung zum Alters­ein­künf­te­ge­setz getrof­fen. Im Streit­fall hat­te ein Arbeit­neh­mer bean­tragt, die von ihm im Jahr 2005 zu leis­ten­den Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge als Wer­bungs­kos­ten zu behan­deln und des­halb einen Frei­be­trag auf der Lohn­steu­er­kar­te ein­zu­tra­gen. Nach der Kon­zep­ti­on des Alters­ein­künf­te­ge­set­zes müs­se er bei einem unter­stell­ten Ren­ten­ein­tritt im Jahr 2038 sei­ne zukünf­ti­gen Ren­ten­ein­nah­men mit 98% ver­steu­ern. Sei­ne Bei­trags­zah­lun­gen müss­ten des­halb auch zumin­dest mit 98% als vor­weg­ge­nom­me­ne Wer­bungs­kos­ten bei sei­nen Ren­ten­ein­künf­ten abzieh­bar sein.

Der BFH lässt in dem Beschluss die Fra­ge, ob die Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen ihrer Rechts­na­tur nach Wer­bungs­kos­ten sind, zunächst offen. Nach sei­ner Auf­fas­sung hat der Gesetz­ge­ber jeden­falls im Rah­men der Spe­zi­al­re­ge­lung des § 10 Abs. 3 Satz 5 EStG die in § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG genann­ten Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen –so auch Bei­trä­ge zu den gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen– mit kon­sti­tu­ti­ver Wir­kung dem beschränk­ten Son­der­aus­ga­ben­ab­zug zuge­wie­sen.

Die beschränk­te Abzieh­bar­keit der Bei­trags­zah­lun­gen ist nach Auf­fas­sung des BFH iso­liert betrach­tet ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Im Zusam­men­hang mit der Besteue­rung der spä­te­ren Ren­ten­zu­flüs­se wer­de zu ent­schei­den sein, ob der Gesetz­ge­ber das vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem sog. Ren­ten-Urteil aus­ge­spro­che­ne Ver­bot einer Dop­pel­be­steue­rung von Lebens­ein­kom­men beach­tet habe. Danach dür­fen Ren­ten­zu­flüs­se, soweit sie auf Bei­trä­gen beru­hen, die aus ver­steu­er­tem Ein­kom­men geleis­tet wur­den, nicht erneut der Besteue­rung unter­wor­fen wer­den. Hier­auf kom­me es im Streit­fall nicht an, weil eine etwai­ge Über­be­steue­rung erst mit der Besteue­rung der Ren­ten­zu­flüs­se statt­fin­den kön­ne.

Der BFH geht davon aus, dass die Pro­ble­ma­tik einer etwai­gen Über­be­steue­rung die Gerich­te der Finanz­ge­richts­bar­keit in abseh­ba­rer Zeit errei­chen wird. Ein­schlä­gig sind ins­be­son­de­re die in der Steu­er­rechts­li­te­ra­tur erör­ter­ten Fäl­le, in denen ein Steu­er­pflich­ti­ger kei­ne steu­er­frei­en Arbeit­ge­ber­an­tei­le zur Ren­ten­ver­si­che­rung erhal­ten, son­dern die Bei­trags­zah­lun­gen in vol­lem Umfang aus eige­nem Ein­kom­men bestrit­ten hat.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 1. Febru­ar 2006 – X B 166/​05