Berg­manns­prä­mie für Arbeit­neh­mer des Berg­baus

Auch ein Arbeit­neh­mer, der bei einem nicht der berg­be­hörd­li­chen Auf­sicht unter­ste­hen­den Unter­neh­men ange­stellt ist, kann Arbeit­neh­mer des Berg­baus im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Berg­PG sein und Anspruch auf die Berg­manns­prä­mie haben.

Berg­manns­prä­mie für Arbeit­neh­mer des Berg­baus

Nach § 1 Abs. 1 Berg­PG erhal­ten Arbeit­neh­mer des Berg­baus, die unter Tage beschäf­tigt wer­den, Berg­manns­prä­mi­en. Das Gesetz über Berg­manns­prä­mi­en selbst ent­hält kei­ne wei­te­re Defi­ni­ti­on dazu, was unter Arbeit­neh­mer des Berg­baus zu ver­ste­hen ist. Auf Grund­la­ge des § 6 Abs. 1 Berg­PG hat die Bun­des­re­gie­rung mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes die Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Geset­zes über Berg­manns­prä­mi­en erlas­sen. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 die­ser Ver­ord­nung (Berg­PDV) sind Arbeit­neh­mer des Berg­baus Per­so­nen, die in einem Arbeits­ver­hält­nis zu einem Unter­neh­men des Berg­baus (Abs. 2) ste­hen und in den der berg­be­hörd­li­chen Auf­sicht unter­stell­ten Betrie­ben (Abs. 2 Nr. 1) beschäf­tigt wer­den. Nach § 1 Abs. 2 Berg­PDV sind Unter­neh­men des Berg­baus

  1. Unter­neh­men, die der berg­be­hörd­li­chen Auf­sicht unter­stell­te Betrie­be unter­hal­ten,
  2. Unter­neh­men, soweit sie stän­dig Schacht­bau oder ande­re berg­bau­li­che Auf­schlie­ßungs- und Vor­rich­tungs­ar­bei­ten als spe­zi­fisch berg­män­ni­sche Arbei­ten in den unter Nr. 1 bezeich­ne­ten Betrie­ben ver­rich­ten (Berg­bau­spe­zi­al­ge­sell­schaf­ten).

Das die Berg­manns­prä­mie berech­ti­gen­de Merk­mal "Arbeit­neh­mer des Berg­baus" erfor­dert unter ande­rem ein Arbeits­ver­hält­nis zu einem Unter­neh­men des Berg­baus. Unter­neh­men des Berg­baus im Sin­ne der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Geset­zes über Berg­manns­prä­mi­en sind nach § 1 Abs. 2 Berg­PDV nicht nur Unter­neh­men, die der berg­be­hörd­li­chen Auf­sicht unter­stell­te Betrie­be unter­hal­ten (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 Berg­PDV), son­dern auch die Berg­bau­spe­zi­al­ge­sell­schaf­ten (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Berg­PDV). § 1 Abs. 1 Satz 1 Berg­PDV for­dert nur für die eigent­li­chen Unter­neh­men des Berg­baus i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 1 Berg­PDV deren berg­be­hörd­li­che Auf­sicht; denn § 1 Abs. 1 Satz 1 Berg­PDV nimmt allein auf Abs. 2 Nr. 1 Berg­PDV Bezug. Ein Unter­neh­men des Berg­baus im Sin­ne des § 1 Abs. 2 Berg­PDV kann mit­hin auch ein der berg­be­hörd­li­chen Auf­sicht nicht unter­stell­tes Unter­neh­men sein.

Wenn § 1 Abs. 1 Satz 1 Berg­PDV sowohl ein Arbeits­ver­hält­nis zu einem Unter­neh­men des Berg­baus als auch die Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers in einem der berg­be­hörd­li­chen Auf­sicht unter­stell­ten Betrieb vor­aus­setzt, bezie­hen sich die Merk­ma­le "Arbeits­ver­hält­nis" und "beschäf­tigt" nicht tau­to­lo­gisch auf den­sel­ben Lebens­sach­ver­halt. § 1 Abs. 1 Satz 1 Berg­PDV nor­miert viel­mehr eine recht­li­che und eine tat­säch­li­che Bedin­gung. Die recht­li­che Bedin­gung ist die arbeits­ver­trag­li­che Rechts­be­zie­hung zu einem Unter­neh­men des Berg­baus i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 Berg­PDV. Die tat­säch­li­che Bedin­gung ist die Beschäf­ti­gung im Sin­ne der Aus­übung einer spe­zi­fi­schen berg­män­ni­schen Betä­ti­gung, wie sie auch in § 1 Abs. 2 Nr. 2 Berg­PDV in den Merk­ma­len "spe­zi­fisch berg­män­ni­sche Arbei­ten … ver­rich­ten" zum Aus­druck kommt. Die­ser tat­säch­li­chen Bedin­gung ist auch dann genügt, wenn der Arbeit­neh­mer zwar nicht in einem Arbeits­ver­hält­nis zu einem der berg­be­hörd­li­chen Auf­sicht unter­stell­ten Unter­neh­men steht, aber für eine spe­zi­fisch berg­män­ni­sche Arbei­ten ver­rich­ten­de Berg­bau­spe­zi­al­ge­sell­schaft in einem der berg­be­hörd­li­chen Auf­sicht unter­stell­ten Unter­neh­men tätig wird. Ent­spre­chen­des folgt auch aus der Begrün­dung zu § 1 Abs. 2 Berg­PDV 1. Die umschreibt "Arbeit­neh­mer des Berg­baus" dahin, dass sie in einem Arbeits­ver­hält­nis zu einem Unter­neh­men des Berg­baus ste­hen und in einem der berg­recht­li­chen Auf­sicht unter­stell­ten Betrieb beschäf­tigt sein müs­sen. Die nicht nur recht­li­che, son­dern auch tat­säch­li­che Bedin­gung kommt in der Begrün­dung dadurch zum Aus­druck, dass zu die­sen "Unter­neh­men des Berg­baus" auch die Berg­bau­spe­zi­al­ge­sell­schaf­ten gehö­ren, die nur von berg­män­nisch aus­ge­bil­de­ten Arbeits­kräf­ten zu leis­ten­de und auch sei­tens der Unter­neh­men beson­de­re berg­män­ni­sche Kennt­nis­se und Erfah­run­gen erfor­dern­de Arbei­ten aus­führ­ten und des­halb einen solch engen Zusam­men­hang mit der Gewin­nung von Boden­schät­zen auf­wie­sen, dass ihre Zurech­nung zum Kreis der Unter­neh­men des Berg­baus gerecht­fer­tigt sei.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te bereits frü­her zu den Berg­bau­spe­zi­al­ge­sell­schaf­ten ent­schie­den 2. Danach bezieht die Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Geset­zes über Berg­manns­prä­mi­en über die im Gesetz ange­spro­che­nen eigent­li­chen Berg­leu­te hin­aus auch die Arbeit­neh­mer sol­cher Berg­bau­spe­zi­al­ge­sell­schaf­ten ein. Und der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te sol­che Arbeit­neh­mer nicht von der Begüns­ti­gung aus­ge­schlos­sen, die –wie alle Berg­leu­te– bei der Knapp­schaft pflicht­ver­si­chert sind und die nicht nur gele­gent­lich, son­dern stän­dig unter Tage beschäf­tigt wer­den.

Dem ent­spricht es, wenn die Begrün­dung zum Gesetz über Berg­manns­prä­mi­en 3 nicht nur das all­ge­mei­ne Rege­lungs­ziel des Geset­zes –der besorg­nis­er­re­gen­den Abwan­de­rung von Berg­leu­ten aus der Unter­ta­ge­ar­beit mit der Prä­mie ent­ge­gen­zu­wir­ken– betont hat­te, son­dern auch kon­kret § 1 des Geset­zes­vor­schlags erläu­tert, wonach die Berg­manns­prä­mie zwar Arbeit­neh­mer des Berg­baus und auch nur die, die unter Tage beschäf­tigt sei­en, erfas­se, dass aber dar­über hin­aus die Berg­manns­prä­mie auch hand­werk­lich unter Tage Beschäf­tig­ten, z.B. Schlos­sern und Elek­tri­kern, gewährt wer­den sol­le. In Abgren­zung dazu soll­ten Ange­hö­ri­ge von Gewer­be­zwei­gen, die nur gele­gent­lich unter Tage, etwa zur Mon­ta­ge von Maschi­nen und Ähn­li­chem, beschäf­tigt sei­en, die Prä­mie nicht erhal­ten.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 17. Juni 2010 – VI R 18/​08

  1. BR-Drs. 218/​57, Begrün­dung, S. 1[]
  2. BFH, Urteil vom 16.09.1960 – VI 299/​58, HFR 1962, 122[]
  3. BT-Drs. 2/​2351, S. 4[]

Kommentar hinterlassen

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.