Bergmannsprämie für Arbeitnehmer des Bergbaus

Auch ein Arbeitnehmer, der bei einem nicht der bergbehördlichen Aufsicht unterstehenden Unternehmen angestellt ist, kann Arbeitnehmer des Bergbaus im Sinne des § 1 Abs. 1 BergPG sein und Anspruch auf die Bergmannsprämie haben.

Bergmannsprämie für Arbeitnehmer des Bergbaus

Nach § 1 Abs. 1 BergPG erhalten Arbeitnehmer des Bergbaus, die unter Tage beschäftigt werden, Bergmannsprämien. Das Gesetz über Bergmannsprämien selbst enthält keine weitere Definition dazu, was unter Arbeitnehmer des Bergbaus zu verstehen ist. Auf Grundlage des § 6 Abs. 1 BergPG hat die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Bergmannsprämien erlassen. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 dieser Verordnung (BergPDV) sind Arbeitnehmer des Bergbaus Personen, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem Unternehmen des Bergbaus (Abs. 2) stehen und in den der bergbehördlichen Aufsicht unterstellten Betrieben (Abs. 2 Nr. 1) beschäftigt werden. Nach § 1 Abs. 2 BergPDV sind Unternehmen des Bergbaus

  1. Unternehmen, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstellte Betriebe unterhalten,
  2. Unternehmen, soweit sie ständig Schachtbau oder andere bergbauliche Aufschließungs- und Vorrichtungsarbeiten als spezifisch bergmännische Arbeiten in den unter Nr. 1 bezeichneten Betrieben verrichten (Bergbauspezialgesellschaften).

Das die Bergmannsprämie berechtigende Merkmal „Arbeitnehmer des Bergbaus“ erfordert unter anderem ein Arbeitsverhältnis zu einem Unternehmen des Bergbaus. Unternehmen des Bergbaus im Sinne der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Bergmannsprämien sind nach § 1 Abs. 2 BergPDV nicht nur Unternehmen, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstellte Betriebe unterhalten (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BergPDV), sondern auch die Bergbauspezialgesellschaften (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 BergPDV). § 1 Abs. 1 Satz 1 BergPDV fordert nur für die eigentlichen Unternehmen des Bergbaus i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 1 BergPDV deren bergbehördliche Aufsicht; denn § 1 Abs. 1 Satz 1 BergPDV nimmt allein auf Abs. 2 Nr. 1 BergPDV Bezug. Ein Unternehmen des Bergbaus im Sinne des § 1 Abs. 2 BergPDV kann mithin auch ein der bergbehördlichen Aufsicht nicht unterstelltes Unternehmen sein.

Wenn § 1 Abs. 1 Satz 1 BergPDV sowohl ein Arbeitsverhältnis zu einem Unternehmen des Bergbaus als auch die Beschäftigung des Arbeitnehmers in einem der bergbehördlichen Aufsicht unterstellten Betrieb voraussetzt, beziehen sich die Merkmale „Arbeitsverhältnis“ und „beschäftigt“ nicht tautologisch auf denselben Lebenssachverhalt. § 1 Abs. 1 Satz 1 BergPDV normiert vielmehr eine rechtliche und eine tatsächliche Bedingung. Die rechtliche Bedingung ist die arbeitsvertragliche Rechtsbeziehung zu einem Unternehmen des Bergbaus i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 BergPDV. Die tatsächliche Bedingung ist die Beschäftigung im Sinne der Ausübung einer spezifischen bergmännischen Betätigung, wie sie auch in § 1 Abs. 2 Nr. 2 BergPDV in den Merkmalen „spezifisch bergmännische Arbeiten … verrichten“ zum Ausdruck kommt. Dieser tatsächlichen Bedingung ist auch dann genügt, wenn der Arbeitnehmer zwar nicht in einem Arbeitsverhältnis zu einem der bergbehördlichen Aufsicht unterstellten Unternehmen steht, aber für eine spezifisch bergmännische Arbeiten verrichtende Bergbauspezialgesellschaft in einem der bergbehördlichen Aufsicht unterstellten Unternehmen tätig wird. Entsprechendes folgt auch aus der Begründung zu § 1 Abs. 2 BergPDV1. Die umschreibt „Arbeitnehmer des Bergbaus“ dahin, dass sie in einem Arbeitsverhältnis zu einem Unternehmen des Bergbaus stehen und in einem der bergrechtlichen Aufsicht unterstellten Betrieb beschäftigt sein müssen. Die nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Bedingung kommt in der Begründung dadurch zum Ausdruck, dass zu diesen „Unternehmen des Bergbaus“ auch die Bergbauspezialgesellschaften gehören, die nur von bergmännisch ausgebildeten Arbeitskräften zu leistende und auch seitens der Unternehmen besondere bergmännische Kenntnisse und Erfahrungen erfordernde Arbeiten ausführten und deshalb einen solch engen Zusammenhang mit der Gewinnung von Bodenschätzen aufwiesen, dass ihre Zurechnung zum Kreis der Unternehmen des Bergbaus gerechtfertigt sei.

Der Bundesfinanzhof hatte bereits früher zu den Bergbauspezialgesellschaften entschieden2. Danach bezieht die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Bergmannsprämien über die im Gesetz angesprochenen eigentlichen Bergleute hinaus auch die Arbeitnehmer solcher Bergbauspezialgesellschaften ein. Und der Bundesfinanzhof hatte solche Arbeitnehmer nicht von der Begünstigung ausgeschlossen, die –wie alle Bergleute– bei der Knappschaft pflichtversichert sind und die nicht nur gelegentlich, sondern ständig unter Tage beschäftigt werden.

Dem entspricht es, wenn die Begründung zum Gesetz über Bergmannsprämien3 nicht nur das allgemeine Regelungsziel des Gesetzes –der besorgniserregenden Abwanderung von Bergleuten aus der Untertagearbeit mit der Prämie entgegenzuwirken– betont hatte, sondern auch konkret § 1 des Gesetzesvorschlags erläutert, wonach die Bergmannsprämie zwar Arbeitnehmer des Bergbaus und auch nur die, die unter Tage beschäftigt seien, erfasse, dass aber darüber hinaus die Bergmannsprämie auch handwerklich unter Tage Beschäftigten, z.B. Schlossern und Elektrikern, gewährt werden solle. In Abgrenzung dazu sollten Angehörige von Gewerbezweigen, die nur gelegentlich unter Tage, etwa zur Montage von Maschinen und Ähnlichem, beschäftigt seien, die Prämie nicht erhalten.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. Juni 2010 – VI R 18/08

  1. BR-Drs. 218/57, Begründung, S. 1[]
  2. BFH, Urteil vom 16.09.1960 – VI 299/58, HFR 1962, 122[]
  3. BT-Drs. 2/2351, S. 4[]