Pri­va­te Auf­wen­dun­gen und pau­scha­le Dienst­wa­gen­be­steue­rung

Über­lässt der Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer einen Fir­men­wa­gen zur pri­va­ten Nut­zung, so ist der damit ver­bun­de­ne geld­wer­te Vor­teil als Arbeits­lohn zu ver­steu­ern. Die­ser Vor­teil ist pau­schal ent­we­der nach der sog. 1 %- Rege­lung auf Grund­la­ge des Lis­ten­prei­ses für das Fahr­zeug oder auf Ein­zel­nach­weis nach der sog. Fahr­ten­buch­me­tho­de zu ermit­teln (§ 8 Abs. 2 Sät­ze 2 ff. des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes). Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te bis­her aller­dings noch nicht abschlie­ßend geklärt, ob und in wel­cher Wei­se Auf­wen­dun­gen der Arbeit­neh­mer, die ihnen für die­se Fahr­zeu­ge ent­ste­hen, mit den von ihnen zu ver­steu­ern­den Vor­tei­len ver­rech­net wer­den kön­nen. Mit drei Urtei­len führ­te der BFH sei­ne Recht­spre­chung zu die­sen Fra­gen jetzt anhand drei­er Streit­fäl­le fort, in denen die Arbeit­neh­mer für die über­las­se­nen Fir­men­wa­gen die Treib­stoff­kos­ten selbst getra­gen oder zu den Anschaf­fungs­kos­ten der Fir­men­wa­gen erheb­li­che Zuzah­lun­gen geleis­tet hat­ten.

Pri­va­te Auf­wen­dun­gen und pau­scha­le Dienst­wa­gen­be­steue­rung

Arbeit­neh­mer kön­nen – so der BFH im Ver­fah­ren VI R 57/​06 – die ihnen im Zusam­men­hang mit dem über­las­se­nen Fir­men­wa­gen ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen im Rah­men ihrer Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung stets als Wer­bungs­kos­ten gel­tend machen, wenn der Vor­teil auf Grund­la­ge des Ein­zel­nach­wei­ses nach der so genann­ten Fahr­ten­buch­me­tho­de bewer­tet und ein­kom­men­steu­er­lich ange­setzt wird. Wird der Vor­teil aller­dings nach der sog. 1%-Regelung pau­schal ermit­telt, sind zwar pau­scha­le Nut­zungs­ent­gel­te und damit ver­gleich­ba­re Zuzah­lun­gen zu den Anschaf­fungs­kos­ten des Fahr­zeugs vor­teils­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Vom Arbeit­neh­mer selbst getra­ge­ne ein­zel­ne Auf­wen­dun­gen wie etwa Treib­stoff­kos­ten blei­ben dann aber unbe­rück­sich­tigt (VI R 59/​06). Denn der Zweck der typi­sie­ren­den 1%-Regelung wäre ver­fehlt, wenn bei die­ser pau­scha­len Vor­teils­be­wer­tung indi­vi­du­el­le Auf­wen­dun­gen Berück­sich­ti­gung fän­den.

Besteu­ert der Arbeit­ge­ber den nach der sog. 1%-Regelung ermit­tel­ten Vor­teil aus Fahr­zeug­über­las­sung pau­schal nach § 40 Abs. 1 EStG, so blei­ben selbst getra­ge­ne Treib­stoff­kos­ten unbe­rück­sich­tigt (VI R 96/​04). Denn über­nom­me­ne indi­vi­du­el­le Kos­ten sind weder Ent­gelt für die Ein­räu­mung der Nut­zungs­mög­lich­keit noch bei der pau­scha­len Lohn­steu­er­erhe­bung zu berück­sich­ti­gen.

Zuzah­lun­gen zu den Anschaf­fungs­kos­ten eines dem Arbeit­neh­mer zur pri­va­ten Nut­zung über­las­se­nen Dienst­wa­gens sind auch dann als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zu berück­sich­ti­gen, wenn der Nut­zungs­vor­teil nach der 1 %-Rege­lung besteu­ert wird.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Okto­ber 2007 – VI R 59/​06

Über­lässt ein Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer ein Kraft­fahr­zeug für des­sen pri­va­te Nut­zung, kön­nen ein­zel­ne vom Arbeit­neh­mer selbst getra­ge­ne Kraft­fahr­zeug­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt wer­den, wenn der Nut­zungs­vor­teil nach der sog. Fahr­ten­buch­me­tho­de ermit­telt wird. Dage­gen kommt ein Wer­bungs­kos­ten­ab­zug nicht in Betracht, wenn der Nut­zungs­vor­teil pau­schal nach der sog. 1 %-Rege­lung bemes­sen wird.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Okto­ber 2007 – VI R 57/​06

Der nach der sog. 1 %-Rege­lung gemäß § 40 Abs. 1 EStG pau­scha­liert besteu­er­te Vor­teil eines vom Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer zur Pri­vat­nut­zung über­las­se­nen Dienst­wa­gens ist nicht um die vom Arbeit­neh­mer selbst getra­ge­nen Treib­stoff­kos­ten zu min­dern. Über­nom­me­ne indi­vi­du­el­le Kos­ten sind kein Ent­gelt für die Ein­räu­mung der Nut­zungs­mög­lich­keit.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Okto­ber 2007 – VI R 96/​04