Beruflicher Unfallschaden und die unter­blie­be­ne Reparatur

Erleidet ein nicht­selb­stän­dig täti­ger Steuerpflichtiger mit sei­nem pri­va­ten PKW auf einer Fahrt zwi­schen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und ver­äu­ßert er das Unfallfahrzeug in nicht repa­rier­tem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abzieh­ba­re Betrag nach der Differenz zwi­schen dem rech­ne­risch ermit­tel­ten fik­ti­ven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös.

Beruflicher Unfallschaden und die unter­blie­be­ne Reparatur

In dem jetzt vom Bundesfinanzhof ent­schie­de­nen Rechtsstreit erlitt der Kläger auf dem Weg zwi­schen Arbeitsstätte und Wohnung einen Verkehrsunfall. An sei­nem Fahrzeug ent­stand ein erheb­li­cher Schaden. Die Reparaturkosten hät­ten ca. 10.000 DM betra­gen. Der Wagen hat­te nach den Angaben des Klägers vor dem Unfall einen Zeitwert von 11.500 DM. Der Kläger ver­äu­ßer­te das Fahrzeug jedoch in nicht repa­rier­tem Zustand für 3.500 DM. Die Differenz von 8.000 DM zwi­schen dem Zeitwert vor Unfall und dem Veräußerungserlös mach­te der Kläger als Werbungskosten gel­tend.

Der Bundesfinanzhof bestä­tig­te nun, dass für die Berechnung des als Werbungskosten abzieh­ba­ren Substanzschadens (bei unter­blie­be­ner Reparatur) nicht vom Zeitwert des Fahrzeugs vor dem Unfall, son­dern von den um fik­ti­ve Absetzungen für Abnutzung gemin­der­ten Anschaffungskosten (fik­ti­ver Buchwert) aus­zu­ge­hen ist. Das ergibt sich für den Bundesfinanzhof aus § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG. Nach die­ser Vorschrift sind Absetzungen für Abnutzung (AfA) und für Substanzverringerung sowie erhöh­te Absetzungen Werbungskosten. Die Vorschrift ver­weist in vol­lem Umfang auf die Vorschrift über Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung in § 7 EStG. Nach der Systematik des § 7 EStG war im Streitfall eine Absetzung für außer­ge­wöhn­li­che Abnutzung gege­ben, für deren Bewertung vom Buchwert aus­zu­ge­hen ist.

Bei der Ermittlung der Einkünfte des Klägers aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit ist der Wertverlust sei­nes PKW in Höhe der Differenz zwi­schen den Zeitwerten vor und nach dem Unfall nicht als Werbungskosten abzu­zie­hen.

Erleidet ein nicht­selb­stän­dig täti­ger Steuerpflichtiger mit sei­nem pri­va­ten PKW auf einer Fahrt zwi­schen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall, so kann er den dadurch ent­stan­de­nen Schaden zwar als –durch die Einkünfteerzielung aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit ver­an­lass­ten– Fahrtaufwand nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abzie­hen 1. Dieser Abzug ist aber –wenn das Fahrzeug wie hier nach dem Unfall unre­pa­riert ver­äu­ßert wird– ent­ge­gen der Auffassung der Kläger nicht mit der Differenz zwi­schen den Wiederbeschaffungswerten für den PKW vor und nach dem Unfall zu bemes­sen, son­dern mit der Differenz zwi­schen dem rech­ne­ri­schen Buchwert vor dem Unfall (Anschaffungskosten abzüg­lich fik­ti­ver Absetzung für Abnutzung –AfA – ) und dem Veräußerungserlös.

Dies folgt aus der Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG zur Abziehbarkeit von „Absetzungen für Abnutzung und für Substanzverringerung und erhöh­te Absetzungen” als Werbungskosten.

Die Vorschrift nimmt damit zum einen für die AfA auf § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG Bezug; danach ist bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung zur Einkünfteerzielung sich erfah­rungs­ge­mäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr –wie bei Kraftfahrzeugen– erstreckt, jeweils für ein Jahr (nur) der Teil der Anschaffungs- und Herstellungskosten abzu­set­zen, der bei gleich­mä­ßi­ger Verteilung die­ser Kosten auf die Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung auf ein Jahr ent­fällt.

Zum ande­ren nimmt sie durch ihren Verweis auf „erhöh­te Absetzungen” auf die Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 6 EStG (heu­te § 7 Abs. 1 Satz 7 EStG) zur Zulässigkeit einer AfaA Bezug.

Diese AfaA ist auf­grund des sys­te­ma­ti­schen Zusammenhangs mit der AfA-Regelung in Satz 1 der Vorschrift nach dem Wert zu bestim­men, um den der im Jahr des Schadenseintritts vor­han­de­ne Restbuchwert des geschä­dig­ten Wirtschaftsguts durch das schä­di­gen­de Ereignis gemin­dert wird 2. Für ein bereits nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG abge­schrie­be­nes Kfz –wie das im Streitfall betrof­fe­ne Fahrzeug– kommt danach eine AfaA nicht mehr in Betracht 3.

Dementsprechend ist die Höhe des steu­er­lich absetz­ba­ren Unfallschadens auch im Streitfall, in dem es um ein Kfz des Privatvermögens geht, nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 Satz 6 (heu­te Satz 7) EStG mit der Differenz zwi­schen dem rech­ne­risch ermit­tel­ten fik­ti­ven Buchwert vor dem Unfall (Anschaffungskosten abzüg­lich fik­ti­ver AfA) und dem Wert des Fahrzeugs nach dem Unfall zu bemes­sen 4.

Die frü­he­re Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach die Differenz zwi­schen Zeitwert vor und nach dem Unfall als Werbungskosten abge­zo­gen wer­den konn­te 5 ist mit­hin durch neue­re Rechtsprechung auch im Bereich der Überschusseinkünfte über­holt 6.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. August 2012 – VIII R 33/​09

  1. BFH, Urteil vom 28.10.1994 – VI R 54/​94, BFH/​NV 1995, 668, m.w.N.
  2. Nolde in Herrmann/​Heuer/​Raupach –HHR – , § 7 EStG Rz 259, m.w.N.
  3. Blümich/​Brandis, § 7 EStG Rz 399
  4. BFH, Beschluss vom 09.01.2002 – VI B 222/​01, unter Bezugnahme auf BFH, Urteil vom 24.11.1994 – IV R 25/​94, BFHE 176, 379, BStBl II 1995, 318; HHR/​Nolde, § 7 EStG Rz 259
  5. BFH, Urteile vom 09.11.1979 – VI R 156/​77, BFHE 129, 143, BStBl II 1980, 71, und vom 19.03.1982 – VI R 25/​80, BFHE 135, 479, BStBl II 1982, 442
  6. vgl. BFH, Urteil vom 30.06.1995 – VI R 26/​95, BFHE 178, 171, BStBl II 1995, 744, m.w.N.