Berufs­be­glei­ten­des Stu­di­um – und das Kin­der­geld

Ein Kind wird auch dann für einen Beruf aus­ge­bil­det, wenn es neben sei­ner Erwerbs­tä­tig­keit ein Stu­di­um ernst­haft und nach­hal­tig betreibt.

Berufs­be­glei­ten­des Stu­di­um – und das Kin­der­geld

Das Tat­be­stands­merk­mal einer Berufs­aus­bil­dung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ent­hält kein ein­schrän­ken­des Erfor­der­nis eines zeit­li­chen Min­dest­um­fangs von Aus­bil­dungs­maß­nah­men. Die Grund­sät­ze, die der Bun­des­fi­nanz­hof für die Aner­ken­nung eines Sprach­schul­un­ter­richts im Rah­men eines Au-Pair-Auf­ent­halts als Berufs­aus­bil­dung auf­ge­stellt hat, fin­den im Hin­blick auf eine im Inland absol­vier­te Schul- oder Uni­ver­si­täts­aus­bil­dung kei­ne Anwen­dung.

Mehr­ak­ti­ge Aus­bil­dungs­maß­nah­men sind Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung, wenn sie zeit­lich und inhalt­lich so auf­ein­an­der abge­stimmt sind, dass die Aus­bil­dung nach Errei­chen des ers­ten Abschlus­ses fort­ge­setzt wer­den soll und das ange­streb­te Berufs­ziel erst über den wei­ter­füh­ren­den Abschluss erreicht wer­den kann1.

Ein Kind, das das 18. Lebens­jahr voll­endet hat, wird gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG berück­sich­tigt, wenn es noch nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet hat und für einen Beruf aus­ge­bil­det wird. Nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums wird ein Kind in den Fäl­len des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG nur berück­sich­tigt, wenn es kei­ner Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG). Eine Erwerbs­tä­tig­keit mit bis zu 20 Stun­den regel­mä­ßi­ger wöchent­li­cher Arbeits­zeit, ein Aus­bil­dungs­dienst­ver­hält­nis oder ein gering­fü­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis i.S. der §§ 8 und 8a des Vier­ten Buchs Sozi­al­ge­setz­buch sind unschäd­lich (§ 32 Abs. 4 Satz 3 EStG).

In Berufs­aus­bil­dung befin­det sich, wer „sein Berufs­ziel” noch nicht erreicht hat, sich aber ernst­haft und nach­hal­tig dar­auf vor­be­rei­tet2. Die­ser Vor­be­rei­tung die­nen alle Maß­nah­men, bei denen Kennt­nis­se, Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen erwor­ben wer­den, die als Grund­la­gen für die Aus­übung des „ange­streb­ten” Berufs geeig­net sind3.

Der Bun­des­fi­nanz­hof erkennt damit an, dass von Ver­fas­sungs wegen ein wei­ter Ent­schei­dungs­spiel­raum bei der Gestal­tung der Aus­bil­dung besteht4. Die Aus­bil­dungs­maß­nah­me braucht Zeit und Arbeits­kraft des Kin­des nicht über­wie­gend in Anspruch zu neh­men5. Inso­weit wird der Tat­be­stand der Berufs­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG auch nicht durch eine dane­ben aus­ge­üb­te Teil­zeit- oder Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit aus­ge­schlos­sen, wenn die Aus­bil­dung ernst­haft und nach­hal­tig betrie­ben wird6.

Nach die­sen Grund­sät­zen stell­te in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall das von der Toch­ter L absol­vier­te Stu­di­um eine Berufs­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG dar.

Im Streit­fall war die Erlan­gung des aka­de­mi­schen Grads eines „Bache­lor of Sci­ence Phy­sio­the­ra­pie” das Aus­bil­dungs­ziel von L. Das Stu­di­um ver­mit­tel­te ihr auch in den ers­ten sechs Semes­tern auf­grund der vor­ge­schrie­be­nen Basis­mo­du­le Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten, die Grund­la­ge für ihr ange­streb­tes Aus­bil­dungs­ziel waren. Zudem waren die­se Basis­mo­du­le Vor­aus­set­zung, um in die „Prä­senz­pha­se” der nach­fol­gen­den Semes­ter (7. bis 9.) und damit zu einem Stu­di­en­ab­schluss zu gelan­gen.

Auch schei­tert die Annah­me einer Berufs­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG nicht an dem gerin­gen Umfang von durch­schnitt­lich 5 Semes­ter­wo­chen­stun­den, die block­wei­se an eini­gen Wochen­en­den wäh­rend des Semes­ters durch­ge­führt wur­den.

Das Tat­be­stands­merk­mal der Berufs­aus­bil­dung ent­hält kein ein­schrän­ken­des Erfor­der­nis eines zeit­li­chen Min­dest­um­fangs von Aus­bil­dungs­maß­nah­men. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass es sich um Aus­bil­dungs­maß­nah­men han­delt, die als Grund­la­ge für den ange­streb­ten Beruf geeig­net sind. Daher kön­nen die kon­kre­ten beruf­li­chen Plä­ne eines Kin­des die Wür­di­gung von Tätig­kei­ten beein­flus­sen, deren Aus­bil­dungs­cha­rak­ter zwei­fel­haft ist7. Dar­über hin­aus kann die Beur­tei­lung als Berufs­aus­bil­dung ent­fal­len, wenn eine ernst­haf­te und nach­hal­ti­ge Vor­be­rei­tung auf das Errei­chen eines bestimm­ten Berufs­ziels unter­bleibt. Auch die Art der Aus­bil­dungs­maß­nah­me kann ein Abgren­zungs­kri­te­ri­um sein. So kann bei einem Sprach­un­ter­richt im Aus­land im Hin­blick auf die dann erfor­der­li­che Abgren­zung zu Urlaubs­auf­ent­hal­ten von einer Berufs­aus­bil­dung regel­mä­ßig nur dann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn das Kind an einem theo­re­tisch-sys­te­ma­ti­schen Sprach­un­ter­richt mit grund­sätz­lich min­des­tens zehn Wochen­stun­den teil­nimmt8. Ist hin­ge­gen der Aus­land­auf­ent­halt von einer Aus­bil­dungs- oder Prü­fungs­ord­nung zwin­gend vor­ge­schrie­ben oder dient er dazu, ein gutes Ergeb­nis in einem für die Zulas­sung zum ange­streb­ten Stu­di­um oder zu einer ander­wei­ti­gen Aus­bil­dung erfor­der­li­chen Fremd­spra­chen­test (z.B. TOEFL oder IELTS) zu erlan­gen, kann ein Sprach­auf­ent­halt auch dann als Berufs­aus­bil­dung aner­kannt wer­den, wenn der Unter­richt weni­ger als zehn Wochen­stun­den umfasst9.

Die Grund­sät­ze, die der Bun­des­fi­nanz­hof für die Aner­ken­nung eines Sprach­schul­un­ter­richts im Rah­men eines Au-pair-Auf­ent­halts als Berufs­aus­bil­dung auf­ge­stellt hat, füh­ren eben­falls zu kei­ner Min­dest­gren­ze für eine im Inland absol­vier­te Schul- oder Uni­ver­si­täts­aus­bil­dung10. Denn anders als bei einem Sprach­un­ter­richt im Aus­land, ist bei einer Schul, Uni­ver­si­täts­aus­bil­dung oder einer sons­ti­gen „klas­si­schen” Aus­bil­dung regel­mä­ßig eine Abgren­zung zur „rei­nen Frei­zeit­ge­stal­tung oder zum blo­ßen Müßig­gang„11 oder zu „län­ge­ren Urlau­ben oder sons­ti­gen Aus­lands­auf­ent­hal­ten, etwa zur Per­sön­lich­keits­bil­dung„12 nicht erfor­der­lich. Dem­entspre­chend hat der Bun­des­fi­nanz­hof einen Min­dest­um­fang für die Aus­bil­dungs­maß­nah­men bei­spiels­wei­se für die Vor­be­rei­tung auf ein Abitur für Nicht­schü­ler nicht als not­wen­dig ange­se­hen13. Dar­über hin­aus sol­len nach dem Weg­fall des Grenz­be­trags in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. auch „Aus­bil­dungs­gän­ge (z.B. Abend­schu­len, Fern­stu­di­um), die neben einer (Voll­zeit-)Erwerbs­tä­tig­keit ohne eine vor­her­ge­hen­de Berufs­aus­bil­dung durch­ge­führt wer­den”, begüns­tigt wer­den14.

Soweit aller­dings Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass das Kind sei­nem gewähl­ten Aus­bil­dungs­gang nicht ernst­haft und hin­rei­chend nach­geht, indem etwa nur eine „Pro-for­ma-Imma­tri­ku­la­ti­on” besteht, dürf­te eine Berufs­aus­bil­dung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG regel­mä­ßig aus­ge­schlos­sen sein. Eine stren­ge Prü­fung der Ernst­haf­tig­keit und Nach­hal­tig­keit der Aus­bil­dungs­be­mü­hun­gen trägt dazu bei, Miss­brauch zu ver­mei­den15, erfor­dert aber auch inso­weit kei­ne fes­te Min­dest­gren­ze im Hin­blick auf den zeit­li­chen Umfang einer Aus­bil­dungs­maß­nah­me.

Anhalts­punk­te dafür, dass L ihr Stu­di­um nicht nach­hal­tig und ernst­haft betrie­ben hat, hat das Finanz­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Das Finanz­ge­richt hat viel­mehr aus­ge­führt, dass sich L mitt­ler­wei­le im 8. Fach­se­mes­ter (2015) befand. Somit ist davon aus­zu­ge­hen, dass sie ihrem Stu­di­um ernst­haft und hin­rei­chend nach­ge­gan­gen ist16.

Der Anspruch auf Kin­der­geld ist auch nicht wegen der Erwerbs­tä­tig­keit der L in einem Umfang von 30 Wochen­stun­den im Streit­zeit­raum aus­ge­schlos­sen. Denn L hat­te in die­sem Zeit­raum noch kei­ne erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG abge­schlos­sen. Das Stu­di­um stell­te viel­mehr einen Teil der Erst­aus­bil­dung dar. Man­gels Abschlus­ses einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG war die Erwerbs­tä­tig­keit der L im Streit­zeit­raum nicht anspruchs­aus­schlie­ßend. Eine Prü­fung des § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG ent­fällt.

Da es im Rah­men des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG auf das ange­streb­te Berufs­ziel des Kin­des ankommt, muss der Tat­be­stand „Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung” nicht bereits mit dem ers­ten (objek­tiv) berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss (z.B. in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang) erfüllt sein17. Dies folgt u.a. aus einer gegen­über § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG (Kind, das „für einen Beruf aus­ge­bil­det wird”) enge­ren Aus­le­gung des Berufs­aus­bil­dungs­be­griffs18.

Für die Fra­ge, ob bereits der ers­te (objek­tiv) berufs­qua­li­fi­zie­ren­de Abschluss in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang zum Ver­brauch der Erst­aus­bil­dung führt oder ob bei einer mehr­ak­ti­gen Aus­bil­dung auch ein nach­fol­gen­der Abschluss in einem öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang Teil der Erst­aus­bil­dung sein kann, ist nach nun­mehr stän­di­ger Recht­spre­chung dar­auf abzu­stel­len, ob sich der ers­te Abschluss als inte­gra­ti­ver Bestand­teil eines ein­heit­li­chen Aus­bil­dungs­gangs dar­stellt19. Inso­weit kommt es vor allem dar­auf an, ob die Aus­bil­dungs­ab­schnit­te in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang (z.B. die­sel­be Berufs­spar­te, der­sel­be fach­li­che Bereich) zuein­an­der ste­hen und in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang durch­ge­führt wer­den. Hier­für ist auch erfor­der­lich, dass auf­grund objek­ti­ver Beweis­an­zei­chen erkenn­bar wird, dass das Kind die für sein ange­streb­tes Berufs­ziel erfor­der­li­che Aus­bil­dung nicht bereits mit dem ers­ten erlang­ten Abschluss been­det hat20.

Nach die­sen Grund­sät­zen hat der ers­te berufs­qua­li­fi­zie­ren­de Abschluss zur Phy­sio­the­ra­peu­tin der L noch nicht zu einem „Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung” geführt. Das Stu­di­um steht in einem engen zeit­li­chen und sach­li­chen Zusam­men­hang zur ers­ten berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Maß­nah­me. Das von L ange­streb­te Berufs­ziel konn­te im Streit­fall nur über einen wei­te­ren Abschluss ‑also eine wei­ter­füh­ren­de Aus­bil­dungs­maß­nah­me im Rah­men einer mehr­ak­ti­gen Aus­bil­dung- erreicht wer­den. Bereits wäh­rend ihrer Aus­bil­dung zur Phy­sio­the­ra­peu­tin hat­te sich L bei einer wei­ter­füh­ren­den Schu­le bewor­ben, um die Fach­hoch­schul­rei­fe zu erlan­gen, die wie­der­um Vor­aus­set­zung für das von ihr ange­streb­te Stu­di­um war. Das Stu­di­um schloss sich unmit­tel­bar an die Schul­aus­bil­dung an. Der erfor­der­li­che fach­li­che Zusam­men­hang ergibt sich schon dar­aus, dass sich die Aus­bil­dungs­gän­ge inhalt­lich und schwer­punkt­mä­ßig auf den­sel­ben Fach­be­reich der­sel­ben Berufs­spar­te bezo­gen und auf das­sel­be Berufs­feld vor­be­rei­te­ten.

L ist als Kind auch dann zu berück­sich­ti­gen, wenn sie auf­grund ihrer Erwerbs­tä­tig­keit mög­li­cher­wei­se gegen­über ihren Eltern ‑man­gels Bedürf­tig­keit- kei­nen Unter­halts­an­spruch hat­te, da eine typi­sche Unter­halts­si­tua­ti­on sei­tens der Eltern für den Kin­der­geld­an­spruch bei voll­jäh­ri­gen Kin­dern nicht erfor­der­lich ist21.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. Sep­tem­ber 2016 – III R 27/​15

  1. Anschluss an BFH, Urtei­le vom 03.07.2014 – III R 52/​13, BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152, Rz 25 f.; und vom 16.06.2015 – XI R 1/​14, BFH/​NV 2015, 1378, Rz 27
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urteil vom 03.07.2014 – III R 52/​13, BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152, Rz 29, m.w.N.
  3. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urteil vom 02.04.2009 – III R 85/​08, BFHE 224, 546, BSt­Bl II 2010, 298, Rz 9, m.w.N.
  4. BFH, Urteil vom 09.06.1999 – VI R 33/​98, BFHE 189, 88, BSt­Bl II 1999, 701
  5. BFH, Urteil vom 24.06.2004 – III R 3/​03, BFHE 206, 413, BSt­Bl II 2006, 294
  6. BFH, Urteil vom 21.01.2010 – III R 68/​08, BFH/​NV 2010, 872, Rz 11, m.w.N.
  7. BFH, Urteil vom 08.05.2015 – III R 41/​13, BFHE 245, 237, BSt­Bl II 2014, 717, Rz 17
  8. BFH, Urteil in BFHE 189, 88, BSt­Bl II 1999, 701
  9. BFH, Urteil in BFHE 245, 237, BSt­Bl II 2014, 717, Rz 17
  10. BFH, Urteil vom 18.03.2009 – III R 26/​06, BFHE 225, 331, BSt­Bl II 2010, 296, Rz 13
  11. FG Mün­chen, Urteil vom 18.08.2010 10 K 2169/​09, Rz 16
  12. BFH, Urteil vom 26.10.2012 – VI R 102/​10, BFH/​NV 2013, 366, Rz 14
  13. vgl. BFH, Urteil in BFHE 224, 546, BSt­Bl II 2010, 298
  14. Geset­zes­be­grün­dung zu der ab 1.01.2012 gel­ten­den Neu­fas­sung des § 32 Abs. 4 Satz 2 ff. EStG ‑Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­setz 2011 vom 01.11.2011, BGBl I 2011, 2131, BSt­Bl I 2011, 986‑, BT-Drs. 17/​5125, S. 1, 41
  15. BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152, Rz 32
  16. vgl. BFH, Urteil in BFHE 224, 546, BSt­Bl II 2010, 298, Rz 12
  17. BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152, Rz 25 ff.
  18. BFH, Urteil vom 03.09.2015 – VI R 9/​15, BFHE 251, 10, BSt­Bl II 2016, 166, Rz 15
  19. BFH, Urtei­le in BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152, Rz 25; vom 15.04.2015 – V R 27/​14, BFHE 249, 500, Rz 20; in BFH/​NV 2015, 1378, Rz 26; in BFHE 251, 10, BSt­Bl II 2016, 166, Rz 16
  20. BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152, Rz 30
  21. vgl. BFH, Urtei­le vom 17.10.2013 – III R 22/​13, BFHE 243, 246, BSt­Bl II 2014, 257, Rz 15; vom 05.03.2014 – XI R 32/​13, BFH/​NV 2014, 1031, Rz 21