Beschränkt oder unbe­schränkt?

Die Antrags­ver­an­la­gung einer Per­son mit inlän­di­schen Ein­künf­ten i.S. des § 49 EStG 1997 nach § 1 Abs. 3 EStG 1997 ermög­licht im Grund­satz kei­ne Zusam­men­ver­an­la­gung mit ihrem eben­falls im Aus­land woh­nen­den Ehe­gat­ten, wenn die­ser selbst nicht unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig ist.

Beschränkt oder unbe­schränkt?

Unter­halts­auf­wen­dun­gen an den im Aus­land woh­nen­den Ehe­gat­ten sind gemäß § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG 1997 nur inso­weit abzugs­fä­hig, als sie nach den Ver­hält­nis­sen des Wohn­sitz­staa­tes not­wen­dig und ange­mes­sen sind. Auf die kon­kre­ten Lebens­hal­tungs­kos­ten am Wohn­ort ist nicht abzu­stel­len.

Ob eine Per­son in dem Staat, in dem sie ihren Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, ledig­lich in einem der beschränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht ähn­li­chen Umfang zu einer Steu­er vom Ein­kom­men her­an­ge­zo­gen wird (§ 1 Abs. 2 Satz 2 EStG 1997), ist, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt klar­ge­stellt hat, nach den Vor­schrif­ten des maß­ge­ben­den aus­län­di­schen Steu­er­rechts zu prü­fen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. Febru­ar 2006 – I R 60/​05