Beschrän­kung des Ver­lust­aus­gleichs bei pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten

Die Beschrän­kung des Ver­lust­aus­gleichs bei pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten i. S. des § 23 Abs. 1 Nr. 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) durch § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß.

Beschrän­kung des Ver­lust­aus­gleichs bei pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten

Nach § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG (in der im Streit­jahr 2000 gel­ten­den Fas­sung) kön­nen Ver­lus­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten nur mit Gewin­nen aus im glei­chen Kalen­der­jahr getä­tig­ten pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten ver­rech­net wer­den (sog. hori­zon­ta­ler Ver­lust­aus­gleich). Der sog. ver­ti­ka­le Ver­lust­aus­gleich, d.h. die Ver­rech­nung von Ver­lus­ten aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten mit im glei­chen Jahr erziel­ten posi­ti­ven Ein­künf­ten aus ande­ren Ein­kunfts­ar­ten, schei­det damit aus. Dem Steu­er­pflich­ti­gen bleibt aber noch die Mög­lich­keit, die im Kalen­der­jahr nicht aus­ge­gli­che­nen Ver­lus­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten mit etwai­gen posi­ti­ven Ein­künf­ten aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten des Vor­jah­res oder der fol­gen­den Jah­re zu ver­rech­nen (§ 23 Abs. 3 Satz 9 EStG).

Im Streit­fall hat­te der Klä­ger Ver­lus­te aus Akti­en­ge­schäf­ten erlit­ten und woll­te sie mit sei­nen im glei­chen Jahr erziel­ten posi­ti­ven Ein­künf­ten aus Gewer­be­trieb ver­rech­nen. Finanz­amt und Finanz­ge­richt lehn­ten dies unter Hin­weis auf die Geset­zes­la­ge ab.

Mit sei­ner Revi­si­on mach­te der Klä­ger ohne Erfolg gel­tend, die für pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te gel­ten­den beson­de­ren Ver­lust­aus­gleichs­re­ge­lun­gen ver­stie­ßen gegen Art. 3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes und sei­en des­halb ver­fas­sungs­wid­rig.

Dem folg­te der BFH nicht. Dass Ver­lus­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten nach den Rege­lun­gen in § 23 Abs. 3 Satz 8 und 9 EStG nur beschränkt abzieh­bar sei­en, füh­re zu kei­ner ver­fas­sungs­wid­ri­gen Ungleich­be­hand­lung. Der Gesetz­ge­ber unter­wer­fe nur die inner­halb einer bestimm­ten Frist ent­stan­de­nen Gewin­ne und Ver­lus­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs-geschäf­ten der Besteue­rung. Der Bezie­her sol­cher Ein­künf­te habe damit –anders als bei ande­ren Ein­kunfts­ar­ten– die Mög­lich­keit, durch die Wahl des Ver­äu­ße­rungs­zeit­punkts Gewin­ne steu­er­frei zu ver­ein­nah­men und nur die Ver­lus­te steu­er­min­dernd gel­tend zu machen. Die­se Dis­po­si­ti­ons­mög­lich­keit sei eine Beson­der­heit die­ser Ein­kunfts­art und recht­fer­ti­ge die Beschrän­kung des Ver­lust­aus­gleichs bei pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten.