Besteuerung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld

Einnahmen eines Arbeitnehmers aus der Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes sind nach der sogenannten Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG tarifermäßigt besteuert. Es handelt sich insoweit um außerordentliche Einkünfte.

Besteuerung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld

Die Anwendung der sog. Fünftelregelung setzt voraus, dass in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 2 EStG enthalten sind (§ 34 Abs. 1 Satz 1 EStG). Gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG sind insbesondere Entschädigungen im Sinne des § 24 Nr. 1 EStG als außerordentliche Einkünfte anzusehen. Dazu gehören wiederum vor allem Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt werden (§ 24 Nr. 1 a) EStG).

Die Zahlungen zur Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes sind – neben der Überbrückungsbeihilfe und dem geldwerten Vorteil aus der Ausübung von Aktienoptionsrechten – allesamt im Jahr 2007 geleistet worden. Der für die Anwendung des § 34 EStG erforderliche zusammengeballte Zufluss der Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum1 ist damit gegeben. Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig.

Die Zahlungen zur Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes stellen – ebenso wie die Überbrückungsbeihilfe sowie der geldwerte Vorteil aus der Ausübung von Aktienoptionsrechten – Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen dar. Der Tatbestand des § 24 Nr. 1 a) EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige eine Ersatzleistung als Ausgleich für einen Schaden in Gestalt des Verlustes von Einnahmen oder einer Einnahmemöglichkeit erhält, also für eine Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter2. Der Ersatz muss für unfreiwillige Einnahmeverluste gezahlt werden. Es darf sich nicht um zur laufenden Einkünfteerzielung gehörende Vorgänge handeln, diese müssen vielmehr ungewöhnlich sein. Dementsprechend stellen Leistungen, die als Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines schuldrechtlichen Vertrags erlangt werden, keine Entschädigungen dar. Eine Entschädigung setzt voraus, dass diese auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht, d.h. dass die bisherige Rechtsgrundlage weggefallen ist und eine neue Rechtsgrundlage geschaffen wird3. In diesem Zusammenhang ist der Zeitpunkt, in dem das Arbeitsverhältnis zivilrechtlich beendet wurde, von großer Bedeutung4. Mit dem Wirksamwerden der Auflösung des Arbeitsverhältnisses endet das Recht auf Entlohnung, so dass darüber hinaus gezahlte Beträge keine Abgeltung bereits erlangter Ansprüche sein können5.

Der Anwendung des § 24 Nr. 1 a) EStG steht nicht entgegen, wenn der Steuerpflichtige insofern an der Entstehung des Schadens in Gestalt des Einnahmeausfalls mitwirkt, als er Vereinbarungen über eine Ausgleichsleistung und deren Höhe trifft, sofern er dabei unter einem nicht unerheblichen rechtlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Druck handelt, sich also in einer nicht von ihm, sondern vom Leistenden herbeigeführten Zwangslage befindet6.

Die Zahlungen zur Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes stellen Ersatzleistungen für den unfreiwilligen Einnahmeverlust durch Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses dar. Dies ergibt sich bereits aus der Vorbemerkung zum Vertrag vom 29. Dezember 2006, wonach der zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Betriebsrat in Kamp-Lintfort geschlossene Interessenausgleich sowie die Vereinbarung zu § 216b SGB III (Transfermaßnahmen) Grundlage der in dem dreiseitigen Vertrag getroffenen Regelungen ist. Das gilt auch für die Aufstockungsbeträge. Dem Entschädigungscharakter der Aufstockungsbeträge steht nicht entgegen, dass es sich um monatlich wiederkehrende Zahlungen gehandelt hat. Ähnlich wie monatliche Zuzahlungen zur Aufstockung des Arbeitslosengeldes7 verfolgen auch die Aufstockungen zum Kurzarbeitergeld den Zweck, dem Arbeitnehmer Ersatz im Sinne des § 24 Nr. 1 EStG für den durch den Verlust seines Arbeitsplatzes bedingten Einnahmeverlust zu leisten. Darüber hinaus ist unschädlich, dass die Zahlungen zumindest formal von dritter Seite geleistet worden sind8.

Bei der Beurteilung, ob eine neue Rechtsgrundlage vorliegt, auf der die Aufstockungszahlungen beruhen, ist auf die arbeitsrechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzustellen. Unter dem Begriff der Auflösung des Dienstverhältnisses kann nur eine nach bürgerlichem Recht wirksame Auflösung verstanden werden, da sich aus dem Steuerrecht, insbesondere aus steuersystematischen Gründen, keine abweichende Beurteilung ergibt9.

Schließlich steht der Qualifikation der streitigen Zahlungen als Entschädigungen entgegen der Auffassung des Beklagten nicht der BFH-Beschluss vom 21. Mai 200710 entgegen, wonach monatliche Zuzahlungen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld auch im Fall der Kündigung auf einen in der Zukunft liegenden Stichtag keine Abfindungen im Sinne des § 3 Nr. 9 EStG a.F. darstellen. Im Streitfall hat der Bundesfinanzhof maßgeblich darauf abgestellt, dass das Arbeitsverhältnis – ohne gänzliche Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitsleistung – nur modifiziert worden ist (Kurzarbeit, Arbeit bei unvorhersehbaren Arbeitsspitzen), aber keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses stattgefunden hat. Vorliegend ist im Hinblick auf die Beschäftigung des Klägers für Firma A. aber gerade von einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auszugehen. Der Kläger ist seitens Firma A. nicht nur von der Arbeit freigestellt worden. Was das Beschäftigungsverhältnis des Klägers mit der Firma B. angeht, so bestand im Hinblick auf die umgesetzte Kurzarbeit Null von vornherein keine Arbeitsverpflichtung.

Zudem hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 25. August 200911 entschieden, dass eine Entschädigung nicht voraussetzt, dass das zugrunde liegende Arbeitsverhältnis in vollem Umfang beendet wird. Zahle der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine (Teil-)Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsvertrags unbefristet reduziere, so könne darin eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung liegen.

Finanzgericht Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 25. Oktober 2010 – 11 K 2909/09 E

  1. Schmidt-Drenseck, EStG, 29. Aufl. 2010, § 34 Rn. 12[]
  2. BFH, Urteil vom 12.06.1996 – XI R 43/94, BFHE 180, 433, BStBl II 1996, 516[]
  3. vgl. Schmidt-Drenseck, EStG, 29. Aufl. 2010, § 24 Rn. 6 ff. m.w.N.[]
  4. BFH, Urteil vom 15.10.2003 – XI R 17/02, BFHE 203, 490, BStBl II 2004, 264[]
  5. BFH, Urteil vom 13.10.1978 – VI R 91/77, BFHE 126, 399, BStBl II 1979, 155[]
  6. BFH, Urteile vom 20.07.1978 – IV R 43/74, BFHE 125, 271, BStBl II 1979, 9; und vom 13.10.1978 – VI R 91/77, BFHE 126, 399, BStBl II 1979, 155[]
  7. BFH, Urteil vom 14.04.2005 – XI R 11/04, BFH/NV 1772[]
  8. vgl. BFH, Urteil vom 30.10.1970 – VI R 273/67, BFHE 100, 504, BStBl II 1971, 138[]
  9. BFH, Urteil vom 13.10.1978 – VI R 91/77, BFHE 126, 399, BStBl II 1979, 155, zu § 3 Nr. 9 EStG a.F.[]
  10. BFH, Beschluss vom 21.05.2007 – XI B 169/06, BFH/NV 2007, 1648[]
  11. BFH, Urteil vom 25.08.2009 – IX R 3/09, BFHE 226, 261[]