Besteue­rung von Grenz­gän­gern in die Schweiz

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat zwei grund­le­gen­de Ent­schei­dun­gen zur Besteue­rung von Arbeit­neh­mern ver­öf­fent­licht, die in Deutsch­land woh­nen und in der Schweiz arbei­ten. Die Bezü­ge die­ser Arbeit­neh­mer dür­fen nach dem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit der Schweiz regel­mä­ßig in Deutsch­land besteu­ert wer­den. Sie sind aber in der Schweiz zu ver­steu­ern und in Deutsch­land steu­er­frei, wenn der Arbeit­neh­mer mehr als 60 Mal im Jahr aus beruf­li­chen Grün­den nach Arbeits­en­de nicht nach Hau­se zurück­keh­ren kann. Die Steu­er­be­frei­ung in Deutsch­land knüpft also an die Zahl der „Nicht­rück­kehr­ta­ge“ an.

Besteue­rung von Grenz­gän­gern in die Schweiz

In die­sem Zusam­men­hang war bis­her unklar, wie Fäl­le zu behan­deln sind, in denen sich die Arbeits­zeit – wie etwa bei Schicht­ar­bei­tern oder Kran­ken­haus­per­so­nal mit mehr­tä­gi­gem Bereit­schafts­dienst – über meh­re­re Tage erstreckt. Dazu hat der BFH jetzt unter Hin­weis auf eine spe­zi­el­le Ver­ein­ba­rung zwi­schen Deutsch­land und der Schweiz ent­schie­den, dass in sol­chen Fäl­len die Zäh­lung der „Nicht­rück­kehr­ta­ge“ nicht an die ein­zel­nen Arbeits­ta­ge, son­dern an die gesam­te – gege­be­nen­falls mehr­tä­gi­ge – Arbeits­ein­heit anknüpft. Wer also zum Bei­spiel 40 Mal im Jahr für jeweils 3 Tage unun­ter­bro­chen in der Schweiz Dienst tut, kann des­halb zwar tat­säch­lich an ins­ge­samt 80 Tagen nicht in sei­ne Woh­nung zurück­keh­ren. Den­noch kann er nicht 80 „Nicht­rück­kehr­ta­ge“ auf­wei­sen, da es inso­weit dar­auf ankommt, an wie vie­len Tagen nach dem Ende der jewei­li­gen drei­tä­gi­gen Dienst­zeit eine Heim­fahrt nicht mög­lich war. In einem sol­chen Fall schließt daher das Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men die deut­sche Besteue­rung nicht aus. Die­se Hand­ha­bung ent­spricht der bis­he­ri­gen Pra­xis der deut­schen wie auch der Schwei­zer Steu­er­be­hör­den.

Im Bereich der erwähn­ten „Grenz­gän­ger-Besteue­rung“ gibt es zahl­rei­che wei­te­re Gestal­tun­gen, deren steu­er­li­che Behand­lung noch unge­klärt ist. Das gilt zum Bei­spiel für Fäl­le, in denen ein in Deutsch­land wohn­haf­ter Arbeit­neh­mer häu­fig Dienst­rei­sen unter­nimmt und anschlie­ßend nach Hau­se fährt, ohne zuvor sei­nen Arbeits­ort in der Schweiz auf­zu­su­chen. Über die­se und ande­re Son­der­fäl­le wird der BFH auf­grund bei ihm vor­lie­gen­der Revi­si­ons­ver­fah­ren dem­nächst eben­falls ent­schei­den.

Muss ein in Deutsch­land ansäs­si­ger Arbeit­neh­mer über meh­re­re Tage hin­weg ohne Unter­bre­chung in der Schweiz tätig wer­den, so ist bei der Anwen­dung der Grenz­gän­ger­re­ge­lung in Art. 15a DBA-Schweiz 1971/​1992 nicht jeder die­ser Tage als ein Tag zu zäh­len, an dem der Arbeit­neh­mer aus beruf­li­chen Grün­den nicht an sei­nen Wohn­sitz zurück­kehrt.

Die­ser Grund­satz greift auch dann ein, wenn sich an eine Tages­schicht in der Schweiz ein Pikett­dienst (Bereit­schafts­dienst) und an die­sen erneut eine Tages­schicht anschlie­ßen und das maß­geb­li­che Arbeits­recht den Pikett­dienst zur Arbeits­zeit zählt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urtei­le vom 27. August 2008 – I R 10/​07 und I R 64/​07