Besteue­rung von pri­va­ten Wert­pa­pier­ge­schäf­ten 1999

Die Besteue­rung von pri­va­ten Wert­pa­pier­ge­schäf­ten für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1999 ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß.

Besteue­rung von pri­va­ten Wert­pa­pier­ge­schäf­ten 1999

Der Beschwer­de­füh­rer in dem jetzt vom BVerfG ent­schie­de­nen Fall erklär­te in sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1999 einen Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung von Wert­pa­pie­ren in Höhe von ins­ge­samt 70 276 DM. Ent­spre­chend der Erklä­rung berück­sich­tig­te das Finanz­amt die­sen Gewinn im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 1999. Hier­ge­gen leg­te der Beschwer­de­füh­rer Ein­spruch ein. Er ist der Auf­fas­sung, die steu­er­li­che Erfas­sung sei­nes Gewinns aus der Ver­äu­ße­rung der Wert­pa­pie­re sei ver­fas­sungs­wid­rig. Die Besteue­rung von pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG lei­de auch in der Fas­sung ab 1999 an einem Voll­zugs­de­fi­zit, das ent­spre­chend dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 9. März 2004 eine Ungleich­heit im Belas­tungs­er­folg bewir­ke. Sein Ein­spruch und die sich hier­an anschlie­ßen­den Kla­gen vor den Finanz­ge­rich­ten blie­ben ohne Erfolg.

Die 3. Kam­mer des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Ein struk­tu­rel­les Voll­zugs­de­fi­zit hin­sicht­lich der Besteue­rung von pri­va­ten Wert­pa­pier­ge­schäf­ten für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1999, das zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG führt, kann nicht fest­ge­stellt wer­den. Der Gesetz­ge­ber hat seit 1998 das im Regel­fall der Besteue­rung zur Anwen­dung kom­men­de Ermitt­lungs­in­stru­men­ta­ri­um der Finanz­be­hör­den kon­ti­nu­ier­lich erwei­tert und so im Ergeb­nis nahe­zu lücken­lo­se Kon­troll­mög­lich­kei­ten geschaf­fen.

Der Ent­schei­dung des BVerfG lie­gen im Wesent­li­chen fol­gen­de Erwä­gun­gen zu Grun­de:

Für die Wür­di­gung der für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1999 maß­geb­li­chen Voll­zugs­pra­xis kommt es auch auf sol­che Ver­än­de­run­gen der gesetz­li­chen Ermitt­lungs­in­stru­men­te an, die erst nach Ablauf der Erklä­rungs­fris­ten im Febru­ar 2001, aber noch inner­halb der danach lau­fen­den all­ge­mei­nen Fest­set­zungs­frist bis zum Ablauf des Jah­res 2005 geschaf­fen wur­den und die sich des­halb auf die Ver­an­la­gungs­pra­xis für das Jahr 1999 aus­wir­ken konn­ten. Danach sind für den Zeit­raum ab 1999 sowohl fak­ti­sche als auch nor­ma­ti­ve Ver­än­de­run­gen gegen­über den Vor­jah­ren fest­zu­stel­len, die zusätz­li­che Anrei­ze zur ord­nungs­ge­mä­ßen Erfül­lung der Erklä­rungs­pflich­ten geschaf­fen haben und die das Ent­de­ckungs­ri­si­ko für den Steu­er­pflich­ti­gen bei der Abga­be man­gel­haf­ter Erklä­run­gen erhöht haben.

Zu nen­nen sind ins­be­son­de­re fol­gen­de Instru­men­te:

Das Steu­er­ent­las­tungs­ge­setz vom 24. März 1999 erwei­ter­te die Ver­lust­ver­rech­nungs­mög­lich­kei­ten bei pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1999. Seit­her konn­ten Ver­lus­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten auch die Ein­künf­te min­dern, die der Steu­er­pflich­ti­ge in dem unmit­tel­bar vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­an­la­gungs­zeit­raum oder in den fol­gen­den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten erzielt hat oder erzielt. Die­se Rege­lung traf im Jahr 2000 zusam­men mit einer nega­ti­ven Kurs­ent­wick­lung auf den Kapi­tal­märk­ten und muss­te für wirt­schaft­lich den­ken­de Steu­er­pflich­ti­ge einen erheb­li­chen Anreiz dafür bil­den, im Jahr 1999 (und in den Fol­ge­jah­ren) erziel­te Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne offen zu legen, weil und soweit dadurch sol­che Gewin­ne ohne die mit einer Steu­er­hin­ter­zie­hung ver­bun­de­nen Ent­de­ckungs­ri­si­ken steu­er­lich neu­tra­li­siert wer­den konn­ten. Jeden­falls aber war bei einer Gel­tend­ma­chung nur von Ver­lus­ten ab dem Jahr 2000 das Risi­ko ent­spre­chen­der Nach­fra­gen und Nach­for­schun­gen der Finanz­äm­ter nach Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen deut­lich erhöht.

Durch das Gesetz zur För­de­rung der Steu­er­ehr­lich­keit vom 23. Dezem­ber 2003 schuf der Gesetz­ge­ber die Rechts­grund­la­gen für den auto­ma­ti­sier­ten Abruf von Kon­to­in­for­ma­tio­nen. Mit der Ermäch­ti­gung zum Kon­ten­ab­ruf war für die Finanz­be­hör­den die Möglichkeit geschaf­fen, noch inner­halb des Laufs der für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1999 typi­schen Fest­set­zungs­frist bis zum Ablauf des Jah­res 2005 zusätz­li­che Infor­ma­tio­nen über mög­li­che Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne zu erhal­ten. Zwar ist das Kon­ten­ab­ruf­ver­fah­ren erst mit Wir­kung ab dem 1. April 2005 ein­ge­führt wor­den. Den­noch kön­nen dadurch Erkennt­nis­se auch bezo­gen auf das Streit­jahr 1999 gewon­nen wer­den, da in die vom Kre­dit­in­sti­tut zu füh­ren­de Datei auch der Tag der Errich­tung eines Depots auf­zu­neh­men ist. Die Mög­lich­keit des Kon­ten­ab­rufs war spä­tes­tens mit Ver­kün­dung der Neu­re­ge­lung vom 23. Dezem­ber 2003 im Bun­des­ge­setz­blatt all­ge­mein bekannt. Sie konn­te durch das erkenn­bar stei­gen­de Ent­de­ckungs­ri­si­ko als Anreiz zu wahr­heits­ge­mä­ßen Nach­erklä­run­gen auch nicht uner­heb­li­che Vor­wir­kun­gen ent­fal­ten.

Zu berück­sich­ti­gen ist auch die Ver­stär­kung der Ermitt­lungs­mög­lich­kei­ten durch den neu gefass­ten § 45d EStG, wonach Mit­tei­lun­gen von Kre­dit­in­sti­tu­ten an das Bun­des­amt für Finan­zen über vom Steu­er­ab­zug frei­ge­stell­te Kapi­tal­erträ­ge ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1999 auch zur Durch­füh­rung eines Steu­er­ver­fah­rens oder eines Straf- bzw. Buß­geld­ver­fah­rens ver­wen­det wer­den dür­fen. Die Finanz­ver­wal­tung nutz­te die­ses Kon­troll­ver­fah­ren nicht nur um her­aus­zu­fin­den, ob und bei wel­chen Kre­dit­in­sti­tu­ten der Steu­er­pflich­ti­ge Kapi­tal­erträ­ge hat frei­stel­len las­sen, son­dern auch dazu, Ein­künf­te aus Wert­pa­pier­ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten zu ermit­teln.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Janu­ar 2008 – 2 BvR 294/​06