Besteue­rung von Rever­se-Floatern

In einem zwei­ten jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil zur Besteue­rung von Finanz­in­no­va­tio­nen befasst sich der Bun­des­fi­nanz­hof mit Rever­se-Floatern. Nach dem Urteil des BFH sind die Kurs­ge­win­ne, die beim Ver­kauf von Rever­se Floatern vor End­fäl­lig­keit erzielt wer­den, nicht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG steu­er­bar.

Besteue­rung von Rever­se-Floatern

Bei Rever­se-Floatern han­delt es sich um varia­bel ver­zins­li­che Schuld­ver­schrei­bun­gen, bei denen die Zins­an­pas­sung durch Abzug eines Refe­renzz­ins­sat­zes (z.B. LIBOR oder FIBOR) von einem fes­ten Nomi­nal­zins erfolgt. Daher sind, anders als bei Index-Zer­ti­fi­ka­ten (etwa bei den eben­falls jetzt vom BFH ent­schie­de­nen DAX-Zer­ti­fi­ka­ten), bei die­sen Rever­se-Floatern die Kurs­ge­win­ne nicht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG zu besteu­ern, denn sie sind pro­blem­los von der Wert­ent­wick­lung der Papie­re abgrenz­bar. Mög­lich bleibt ledig­lich noch eine Besteue­rung als Spe­ku­la­ti­ons­ge­winn, wenn der Ver­kauf zeit­lich zu nah auf den Kauf erfolgt.

Kurs­ge­win­ne aus der Ver­äu­ße­rung von Rever­se Floatern sind gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG steu­er­pflich­tig. Die Vor­schrift ist im Wege teleo­lo­gi­scher Reduk­ti­on bzw. ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung tat­be­stand­lich dahin ein­zu­gren­zen, dass die Rege­lung auf sol­che Wert­pa­pie­re kei­ne Anwen­dung fin­det, bei denen kei­ne Ver­men­gung zwi­schen Ertrags- und Ver­mö­gens­ebe­ne besteht und bei denen eine Unter­schei­dung zwi­schen Nut­zungs­ent­gelt und Kurs­ge­winn ohne grö­ße­ren Auf­wand mög­lich ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. Novem­ber 2006 – VIII R 97/​02