Besteue­rung von "(Schein-)Renditen" bei Schnee­ball­sys­te­men

Mit einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil hat der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne Recht­spre­chung zum Zufluss von "(Schein-)Renditen" aus betrü­ge­ri­schen Schnee­ball­sys­te­men bestä­tigt.

Besteue­rung von

Im Streit­fall betei­lig­ten sich die Klä­ger mit ins­ge­samt 110.000 DM an einer Gesell­schaft, die mit angeb­li­chen Bör­sen­ter­min­ge­schäf­ten warb und eine Erfolgs­be­tei­li­gung von 70 % für die Anle­ger und 30 % für die Gesell­schaft vor­sah. In Wahr­heit betrieb die Gesell­schaft ein sog. Schnee­ball­sys­tem, das dadurch gekenn­zeich­net war, dass – abge­se­hen von einer Anfangs­pha­se – kei­ne ech­ten Bör­sen­ge­schäf­te getä­tigt wur­den. Statt­des­sen wur­den den Anle­gern von die­sen zuvor ein­ge­zahl­te Gel­der als Ren­di­ten aus­ge­zahlt. In den Streit­jah­ren 1996 bis 2001 erziel­ten die Klä­ger Erträ­ge von ins­ge­samt 1.404.284 DM. Tat­säch­lich aus­ge­zahlt wur­den davon (in ver­schie­de­nen Jah­ren) ins­ge­samt 656.500 DM. Die Dif­fe­renz­be­trä­ge zwi­schen Aus­zah­lun­gen und Ren­di­ten (ins­ge­samt 747.784 DM) wur­den den Klä­gern gut­ge­schrie­ben und von ihnen wie­der­um als Anla­ge­ka­pi­tal über­las­sen.

Der BFH geht davon aus, dass sich die Klä­ger mit ihrer Anla­ge an einer stil­len Gesell­schaft gemäß § 230 des Han­dels­ge­setz­bu­ches betei­ligt und Ein­künf­te nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) erzielt haben. Die tat­säch­lich aus­ge­zahl­ten Zin­sen in Höhe von 656.500 DM sind ihnen als Kapi­tal­ein­nah­men i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 4, 1. Alter­na­ti­ve EStG zuge­flos­sen und ent­spre­chend zu ver­steu­ern (Anschluss an BFH-Urtei­le vom 22. Juli 1997 VIII R 12/​96 bzw. VIII R 13/​96).

Glei­ches gilt für die von den Klä­gern ste­hen­ge­las­se­nen, d.h. wie­der­an­ge­leg­ten (Schein-)Renditen. Der BFH hält dar­an fest, dass auch Ren­di­ten aus Gut­schrif­ten bei "Schnee­ball­sys­te­men" zu Kapi­tal­ein­nah­men füh­ren, wenn der Unter­neh­mer bei ent­spre­chen­dem Ver­lan­gen des Anle­gers zur Aus­zah­lung der gut­ge­schrie­be­nen "Ren­di­ten" fähig gewe­sen wäre.

Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob der Initia­tor eines Schnee­ball­sys­tems bei einem etwai­gen Aus­zah­lungs­be­geh­ren eines Anle­gers im Stan­de gewe­sen wäre, sei­ne sämt­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten auf ein­mal aus­zu­zah­len. Ein Miss­ver­hält­nis zwi­schen den tat­säch­lich zur Ver­fü­gung ste­hen­den finan­zi­el­len Mit­teln und den tat­säch­lich bestehen­den For­de­run­gen ändert dar­an nichts.

1. Stellt ein Kapi­tal­an­le­ger einem Unter­neh­mer unter Gewäh­rung einer Erfolgs­be­tei­li­gung von 30 % Geld­be­trä­ge zur Ver­fü­gung, die der Unter­neh­mer an Bro­ker­fir­men für Bör­sen­ter­min­ge­schäf­te oder an Fonds wei­ter­lei­ten soll, so kann eine sol­che Ver­ein­ba-rung eine typi­sche stil­le Gesell­schaft i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG begrün­den.

2. Für die Annah­me einer stil­len Gesell­schaft kommt es dar­auf an, was die Ver­trags­par­tei­en wirt­schaft­lich gewollt haben und ob der –unter Her­an­zie­hung aller Umstän­de zu ermit­teln­de– Ver­trags­wil­le auf die Merk­ma­le einer stil­len Gesell­schaft ge-rich­tet ist.

3. Auch Ren­di­ten aus Gut­schrif­ten aus sog. "Schnee­ball­sys­te-men" kön­nen zu Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG füh­ren, wenn der Unter­neh­mer bei ent­sp­re-chen­dem Ver­lan­gen des Anle­gers zur Aus­zah­lung der gut­ge­schrie-benen "Ren­di­ten" fähig gewe­sen wäre (Bestä­ti­gung der Recht-spre­chung).

4. Es kommt nicht dar­auf an, ob der Initia­tor eines Schnee-ball­sys­tems bei einem etwai­gen Aus­zah­lungs­be­geh­ren eines Anle-gers im Stan­de gewe­sen wäre, sei­ne sämt­li­chen Ver­bind­lich­kei-ten auf ein­mal aus­zu­zah­len. Ein Miss­ver­hält­nis zwi­schen den tat­säch­lich zur Ver­fü­gung ste­hen­den finan­zi­el­len Mit­teln und den tat­säch­lich bestehen­den For­de­run­gen ändert dar­an nichts (Bestä­ti­gung der Recht­spre­chung).

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. Okto­ber 2008 – VIII R 36/​04