Besuchs­kos­ten für die eige­nen Kin­der

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat noch­mals sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung bestä­tigt, dass Auf­wen­dun­gen des nicht sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teils für den Umgang mit sei­nem Kind unab­hän­gig von deren Höhe regel­mä­ßig nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzieh­bar sind.

Besuchs­kos­ten für die eige­nen Kin­der

Im Streit­fall mach­te der geschie­de­ne Klä­ger unter ande­rem Auf­wen­dun­gen für die Besu­che sei­ner drei min­der­jäh­ri­gen Kin­der, die bei der Mut­ter in den USA leb­ten, in Höhe von ca. 32 000 DM gel­tend. Den Antrag des Klä­gers, die­se Besuchs­kos­ten im Streit­jahr 1999 als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zu berück­sich­ti­gen, lehn­te das Finanz­amt ab. Die Kla­ge hat­te kei­nen Erfolg.

Der BFH wies die Revi­si­on des Klä­gers gegen das finanz­ge­richt­li­che Urteil als unbe­grün­det zurück. Der Gesetz­ge­ber habe mit der Auf­he­bung des frü­her in § 33a Abs. 1a des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) gere­gel­ten Frei­be­trags zur Pfle­ge des Eltern- Kind- Ver­hält­nis­ses durch das Steu­er­re­form­ge­setz 1990 der­ar­ti­ge Auf­wen­dun­gen den typi­schen Kos­ten der all­ge­mei­nen Lebens­füh­rung zuge­ord­net, die durch den Kin­der­las­ten­aus­gleich bzw. ab 1996 durch den Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleich berück­sich­tigt wür­den. Zwar sei jeder Eltern­teil seit dem 1. Juli 1998 durch die Neu­re­ge­lung in § 1684 Abs. 1 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs (BGB) nicht nur zum Umgang mit dem Kind berech­tigt, son­dern auch ver­pflich­tet, so dass die Besuchs­kos­ten zwangs­läu­fig sei­en. Dadurch wür­den die zu den typi­schen Kos­ten der Lebens­füh­rung gehö­ren­den Auf­wen­dun­gen aber nicht außer­ge­wöhn­lich im Sin­ne des § 33 EStG. Das Recht und die Pflicht zum Umgang mit den eige­nen Kin­dern bestün­den auch bei intak­ten Ehen, bei denen eine räum­li­che Tren­nung zwi­schen Eltern und Kin­dern nicht unüb­lich sei z. B. bei Besuch einer aus­län­di­schen Schu­le oder bei aus­wär­ti­ger Aus­bil­dung.

Die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, die Besuchs­kos­ten nicht anzu­er­ken­nen, sei auch ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, da sie im Rah­men des gesetz­ge­be­ri­schen Gestal­tungs­spiel­rau­mes läge. Indi­vi­du­el­ler Son­der­be­darf müs­se grund­sätz­lich nicht bei der Ermitt­lung des von der Steu­er frei zu stel­len­den Exis­tenz­mi­ni­mums berück­sich­tigt wer­den