Betriebs­prü­fer – und sei­ne Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Dienst­stel­le

Beruf­lich ver­an­lass­te Fahrt­kos­ten sind Erwerbs­auf­wen­dun­gen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG grund­sätz­lich in Höhe des dafür tat­säch­lich ent­stan­de­nen Auf­wands als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen. Aller­dings dür­fen die Auf­wen­dun­gen eines Arbeit­neh­mers für die Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG nur nach Maß­ga­be einer Ent­fer­nungs­pau­scha­le als Wer­bungs­kos­ten in Abzug gebracht wer­den.

Betriebs­prü­fer – und sei­ne Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Dienst­stel­le

Regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist der orts­ge­bun­de­ne Mit­tel­punkt der dau­er­haft ange­leg­ten beruf­li­chen Tätig­keit des Arbeit­neh­mers und damit der Ort, an dem der Arbeit­neh­mer sei­ne auf­grund des Dienst­ver­hält­nis­ses geschul­de­te Leis­tung zu erbrin­gen hat 1. Dies ist im Regel­fall der Betrieb oder die Betriebs­stät­te des Arbeit­ge­bers, der der Arbeit­neh­mer zuge­ord­net ist und die er nicht nur gele­gent­lich, son­dern fort­dau­ernd und immer wie­der auf­sucht 2. Dabei ist aber erfor­der­lich, dass der Arbeit­neh­mer dort typi­scher­wei­se sei­ne Arbeits­leis­tung im Schwer­punkt zu erbrin­gen hat 3. Der Betriebs­sitz des Arbeit­ge­bers, den der Arbeit­neh­mer ledig­lich regel­mä­ßig zu Kon­troll­zwe­cken auf­sucht, ist nicht die regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te 4. Der orts­ge­bun­de­ne Mit­tel­punkt der beruf­li­chen Tätig­keit des Arbeit­neh­mers bestimmt sich nach qua­li­ta­ti­ven Merk­ma­len der Arbeits­leis­tung, die der Arbeit­neh­mer an die­ser Arbeits­stät­te im Ein­zel­nen wahr­nimmt oder wahr­zu­neh­men hat, sowie nach dem kon­kre­ten Gewicht die­ser dort ver­rich­te­ten Tätig­keit 5.

Ist der Arbeit­neh­mer nicht an einer sol­chen dau­er­haf­ten betrieb­li­chen Ein­rich­tung tätig, liegt regel­mä­ßig eine Aus­wärts­tä­tig­keit vor, weil der Arbeit­neh­mer ent­we­der vor­über­ge­hend von sei­ner Woh­nung und dem orts­ge­bun­de­nen Mit­tel­punkt sei­ner dau­er­haft ange­leg­ten beruf­li­chen Tätig­keit ent­fernt tätig wird oder weil er schon über kei­nen dau­er­haft ange­leg­ten Bezugs­punkt für sei­ne beruf­li­che Tätig­keit ver­fügt, son­dern nur an stän­dig wech­seln­den Tätig­keits­stät­ten oder auf einem Fahr­zeug ein­ge­setzt wird 6. Fol­ge einer sol­chen Aus­wärts­tä­tig­keit ist, dass die Kos­ten für beruf­lich ver­an­lass­te Fahr­ten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG unein­ge­schränkt zum Abzug zuzu­las­sen sind.

Nach die­sen Grund­sät­zen erfüllt in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall die Dienst­stel­le im Finanz­amt für die Betriebs­prü­fe­rin nicht die Vor­aus­set­zun­gen einer regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt genügt hier­für nicht, dass die Betriebs­prü­fe­rin ihre Dienst­stel­le regel­mä­ßig und mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit auf­ge­sucht hat. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass die Betriebs­prü­fe­rin dort typi­scher­wei­se nicht ihre Arbeits­leis­tung im Schwer­punkt erbracht hat und auch nicht zu erbrin­gen hat­te. Wie das Finanz­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat, lag der inhalt­li­che Schwer­punkt ihrer Prü­fungs­tä­tig­keit in den zu prü­fen­den Unter­neh­men (vgl. § 200 Abs. 2 der Abga­ben­ord­nung ‑AO-). Dar­über hin­aus erle­dig­te sie einen Groß­teil der für eine Betriebs­prü­fe­rin typi­schen Innen­dienst­tä­tig­kei­ten in ihrem ‑zu die­sen Zwe­cken von ihrem Dienst­herrn geneh­mig­ten- häus­li­chen Arbeits­zim­mer. Dass die Betriebs­prü­fe­rin das Finanz­amt nicht nur zu Kon­troll­zwe­cken auf­such­te, son­dern dort auch in gerin­ge­rem Umfang Ver­wal­tungs­tä­tig­kei­ten erle­dig­te, Bespre­chun­gen mit dem Sach­ge­biets­lei­ter durch­führ­te oder an Dienst­be­spre­chun­gen teil­nahm, steht dem nicht ent­ge­gen.

Uner­heb­lich ist inso­weit auch, dass nach der Ver­ein­ba­rung aus dem Jah­re 2002 zwi­schen der Betriebs­prü­fe­rin und der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on die Fahr­ten von ihrem häus­li­chen Arbeits­zim­mer zu ihrer Dienst­stel­le als sol­che zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te ange­se­hen wer­den soll­ten. Denn für die Qua­li­fi­zie­rung der Dienst­stel­le als regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG kommt es nur dar­auf an, ob der Arbeit­neh­mer die Dienst­stel­le fort­lau­fend und immer wie­der auf­sucht und sich dort der inhalt­li­che Mit­tel­punkt der beruf­li­chen Tätig­keit befin­det.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. Sep­tem­ber 2015 – IX R 19/​14

  1. BFH, Urtei­le vom 26.02.2014 – VI R 54/​13, BFH/​NV 2014, 1199; und vom 06.11.2014 – VI R 21/​14, BFHE 247, 427, BSt­Bl II 2015, 338[]
  2. BFH, Urteil vom 19.01.2012 – VI R 36/​11, BFHE 236, 353, BSt­Bl II 2012, 503[]
  3. BFH, Urteil in BFH/​NV 2014, 1199[]
  4. BFH, Urteil vom 09.06.2011 – VI R 58/​09, BFHE 234, 155, BSt­Bl II 2012, 34[]
  5. BFH, Urtei­le in BFHE 234, 155, BSt­Bl II 2012, 34; in BFHE 236, 353, BSt­Bl II 2012, 503, und in BFH/​NV 2014, 1199, sowie BFH, Beschluss vom 15.01.2013 – VI B 123/​12, BFH/​NV 2013, 585[]
  6. BFH, Urteil in BFHE 247, 427, BSt­Bl II 2015, 338[]
  7. BVerfG, Urteil vom 17.12.2014 – 1 BvL 21/​12[]