Bewir­tungs­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten

Kos­ten, die einem Arbeit­neh­mer anläss­lich eines per­sön­li­chen Ereig­nis­ses (Geburts­tag, Beför­de­rung, Jubi­lä­um usw.) für die Bewir­tung von Gäs­ten ent­ste­hen, wer­den nach stän­di­ger Recht­spre­chung als nicht abzugs­fä­hi­ge Kos­ten der pri­va­ten Lebens­füh­rung beur­teilt. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat nun aber ent­schie­den, dass hier­bei nicht allein auf den Anlass der Ver­an­stal­tung als maß­geb­li­ches Indiz abzu­stel­len ist, son­dern dass im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung dane­ben auch wei­te­re Umstän­de her­an­zu­zie­hen sind. Für die beruf­li­che oder pri­va­te Ver­an­las­sung der Bewir­tungs­kos­ten ist daher z.B. auch von Bedeu­tung, in wes­sen Räum­lich­kei­ten die Ver­an­stal­tung statt­fin­det, wer als Gast­ge­ber auf­tritt, wer die Gäs­te­lis­te bestimmt, ob es sich bei den Gäs­ten um Kol­le­gen, Geschäfts­freun­de, Pres­se­ver­tre­ter oder um pri­va­te Bekann­te oder Ange­hö­ri­ge des Steu­er­pflich­ti­gen han­delt. Damit greift der BFH für die Aus­ga­ben­sei­te auf Gesichts­punk­te zurück, die er auf der Ein­nah­men­sei­te bei der Unter­schei­dung zwi­schen steu­er­pflich­ti­gem Arbeits­lohn und Zuwen­dun­gen im eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se des Arbeit­ge­bers ent­wi­ckelt hat.

Bewir­tungs­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten

Klä­ger im Streit­fall war ein Gene­ral der Bun­des­wehr, der in den Ruhe­stand ver­ab­schie­det wur­de und des­sen Dienst­ge­schäf­te im Rah­men einer mili­tä­ri­schen Ver­an­stal­tung auf sei­nen Nach­fol­ger über­tra­gen wur­den. An dem anschlie­ßen­den Emp­fang im Offi­ziers­heim nah­men Bun­des­wehr­an­ge­hö­ri­ge und Gäs­te von außer­halb teil. Für einen Teil der Bewir­tungs­kos­ten kam der Klä­ger man­gels aus­rei­chen­der dienst­li­cher Mit­tel selbst auf und mach­te die­se Kos­ten steu­er­lich gel­tend. Der BFH sah (anders als die Vor­in­stanz) wegen der beson­de­ren Umstän­de die Auf­wen­dun­gen als beruf­lich ver­an­lasst und damit dem Grun­de nach als Wer­bungs­kos­ten an.

1. Die beruf­li­che Ver­an­las­sung von Wer­bungs­kos­ten ist anhand einer Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les fest­zu­stel­len.

2. Bewir­tungs­auf­wen­dun­gen, die einem Offi­zier für einen Emp­fang aus Anlass der Über­ga­be der Dienst­ge­schäf­te (Kom­man­do­über­ga­be) und der Ver­ab­schie­dung in den Ruhe­stand ent­ste­hen, kön­nen als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen sein.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. Janu­ar 2007 – VI R 52/​03