Bewir­tungs­kos­ten eines Arbeits­neh­mers

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, darf ein Arbeit­neh­mer, der aus beruf­li­chem Anlass Kos­ten für eine Bewir­tung im Namen sei­nes Arbeit­ge­bers über­nimmt, die­se Kos­ten unge­kürzt und ohne Ver­pflich­tung zur Benen­nung der Gäs­te als Wer­bungs­kos­ten abzie­hen.

Bewir­tungs­kos­ten eines Arbeits­neh­mers

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG) in Ver­bin­dung mit § 9 Abs. 5 EStG dür­fen Auf­wen­dun­gen für die Bewir­tung von Per­so­nen aus geschäft­li­chem Anlass nur in Höhe von 70 % der ent­stan­de­nen Kos­ten als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den. Zum Nach­weis der beruf­li­chen Ver­an­las­sung der Auf­wen­dun­gen hat der Steu­er­pflich­ti­ge Anga­ben zu Ort, Tag, Teil­neh­mer und Anlass der Bewir­tung sowie Höhe der Auf­wen­dun­gen zu machen. Bei Bewir­tung in einer Gast­stät­te genü­gen Anga­ben zu dem Anlass und den Teil­neh­mern der Bewir­tung; die Rech­nung über die Bewir­tung ist bei­zu­fü­gen.

Klä­ger im Streit­fall war ein Gene­ral der Bun­des­wehr, der in den Ruhe­stand ver­ab­schie­det wur­de und des­sen Dienst­ge­schäf­te im Rah­men einer mili­tä­ri­schen Ver­an­stal­tung auf sei­nen Nach­fol­ger über­tra­gen wur­den. An dem anschlie­ßen­den Emp­fang im Offi­ziers­heim nah­men Bun­des­wehr­an­ge­hö­ri­ge und Gäs­te von außer­halb teil. Für einen Teil der Bewir­tungs­kos­ten kam der Klä­ger man­gels aus­rei­chen­der dienst­li­cher Mit­tel selbst auf und mach­te die­se Kos­ten steu­er­lich gel­tend. Nach­dem der BFH im ers­ten Rechts­gang die beruf­li­che Ver­an­las­sung der Bewir­tungs­kos­ten des Klä­gers bejaht und die Sache wegen der Höhe der Auf­wen­dun­gen zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen hat­te, wies das Finanz­ge­richt die Kla­ge mit der Begrün­dung erneut ab, der Klä­ger habe die gesetz­li­chen Nach­weis­an­for­de­run­gen in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Sät­ze 2 und 3 EStG (Anga­be zum Anlass und den Teil­neh­mern der Bewir­tung) nicht erfüllt.

Der BFH ent­schied nun, dass der Klä­ger weder der Abzugs­be­schrän­kung noch den Nach­weis­an­for­de­run­gen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG unter­lag, weil nicht er, son­dern sein Dienst­herr als Bewir­ten­der auf­trat. Sei­ne, des Klä­gers, Auf­wen­dun­gen sind daher nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in vol­lem Umfang als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Ob im Streit­fall über­haupt von einer Bewir­tung i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG aus­zu­ge­hen war, weil die mili­tä­ri­sche Ver­an­stal­tung und nicht die Über­las­sung von Spei­sen und Geträn­ken im Vor­der­grund stand, bedurf­te danach eben­so wenig einer Ent­schei­dung, wie die Fra­ge, ob der Dienst­herr als Arbeit­ge­ber mit den von ihm getra­ge­nen Auf­wen­dun­gen der Abzugs­be­schrän­kung unter­liegt.

Der per­sön­li­che Anwen­dungs­be­reich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG ist bei einem Arbeit­neh­mer nur eröff­net, wenn die­ser selbst als bewir­ten­de Per­son auf­tritt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. Juni 08 – VI R 48/​07