Bürg­schafts­inan­spruch­nah­me als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten

Die Bürg­schafts­inan­spruch­nah­me eines GmbH-Gesell­schaf­ters kann zu nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten auf die Betei­li­gung an der GmbH füh­ren.

Bürg­schafts­inan­spruch­nah­me als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten

In einem beim Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf anhän­gi­gen Fall war strei­tig, ob die Bürg­schafts­inan­spruch­nah­me eines GmbH-Gesell­schaf­ters zu nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten auf sei­ne Betei­li­gung führt. Der Klä­ger war Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer Bau­trä­ger-GmbH und muss­te im Jahr 1999 gegen­über der finan­zie­ren­den Bank eine unbe­schränk­te selbst­schuld­ne­ri­sche Bürg­schaft zur Siche­rung der Ver­bind­lich­kei­ten der GmbH über­neh­men. Nach­dem er aus der Bürg­schaft in Höhe von rund 700.000 € in Anspruch genom­men und die Gesell­schaft im Jahr 2008 im Han­dels­re­gis­ter gelöscht wor­den war, begehr­te er, den Auf­lö­sungs­ver­lust um die­sen Betrag zu erhö­hen. Das beklag­te Finanz­amt ver­wei­ger­te den Abzug.

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat den erfor­der­li­chen eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Cha­rak­ter der Bürg­schaft bejaht und der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Es han­de­le sich um eine sog. Kri­sen­bürg­schaft. Zwar rei­che es nicht aus, wenn die Gesell­schaft einen Bank­kre­dit zu markt­üb­li­chen Kon­di­tio­nen rou­ti­ne­mä­ßig nur unter der Bedin­gung erhal­te, dass sich der Gesell­schaf­ter hier­für per­sön­lich ver­bür­ge. Kre­dit­un­wür­dig­keit sei aber gege­ben, wenn – wie im Streit­fall – die Gesell­schaft selbst nicht über aus­rei­chen­de Sicher­hei­ten ver­fü­ge, um sich am Kapi­tal­markt zu finan­zie­ren. Dabei sei eine objek­ti­ve Betrach­tungs­wei­se gebo­ten.

Bei der Ermitt­lung der Höhe des Auf­lö­sungs­ver­lus­tes ist der Betrag der Bürg­schafts­inan­spruch­nah­me ver­lus­ter­hö­hend zu berück­sich­ti­gen.

Auf­lö­sungs­ver­lust i.S. des § 17 Abs. 1, 2 und 4 EStG ist der Betrag, um den die im Zusam­men­hang mit der Auf­lö­sung der Gesell­schaft vom Steu­er­pflich­ti­gen per­sön­lich getra­ge­nen Kos­ten (ent­spre­chend den Ver­äu­ße­rungs­kos­ten nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG) sowie sei­ne Anschaf­fungs­kos­ten den gemei­nen Wert des dem Steu­er­pflich­ti­gen zuge­teil­ten oder zurück­ge­zahl­ten Ver­mö­gens der Kapi­tal­ge­sell­schaft über­stei­gen. Der Begriff der Anschaf­fungs­kos­ten in § 17 Abs. 2 EStG ist mit Rück­sicht auf das die Ein­kom­mens­be­steue­rung bestim­men­de Net­to­prin­zip weit aus­zu­le­gen. Er umfasst nicht nur die zum Erwerb der Betei­li­gung auf­ge­wen­de­ten Kos­ten, son­dern auch nach­träg­li­che Auf­wen­dun­gen des Anteils­eig­ners, soweit sie durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lasst und weder Wer­bungs­kos­ten i.S. der §§ 9, 20 EStG noch Ver­äu­ße­rungs­kos­ten sind. Als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten i.S. des § 17 EStG kom­men nicht nur Auf­wen­dun­gen in Betracht, die auf der Ebe­ne der Kapi­tal­ge­sell­schaft als Nach­schüs­se (§§ 26 ff. GmbHG) oder ver­deck­te Ein­la­gen zu wer­ten sind, son­dern auch Ver­lus­te aus Finan­zie­rungs­maß­nah­men des Gesell­schaf­ters. Dazu gehö­ren ins­be­son­de­re auch Leis­tun­gen aus einer für Ver­bind­lich­kei­ten der Kapi­tal­ge­sell­schaft ein­ge­gan­ge­nen Bürg­schaft, wenn die Über­nah­me der Bürg­schaft durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lasst und die Rück­griffs­for­de­rung gegen die Gesell­schaft wert­los ist. Auf­wen­dun­gen, die dem Gesell­schaf­ter aus dem Wert­ver­lust einer Dar­le­hens­for­de­rung oder aus der Inan­spruch­nah­me aus einer zuguns­ten der Kapi­tal­ge­sell­schaft ein­ge­gan­ge­nen Bürg­schaft ent­ste­hen, sind aller­dings nur dann als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten der Betei­li­gung zu berück­sich­ti­gen, wenn das Dar­le­hen oder die Bürg­schaft eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Cha­rak­ter hat­te 1.

Eine Bürg­schafts­ver­pflich­tung ist im Anschluss an die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs als eigen­ka­pi­ta­ler­set­zend anzu­se­hen, wenn sie zu einem Zeit­punkt über­nom­men wur­de, in dem sich die Gesell­schaft bereits in der sog. Kri­se befand (sog. Kri­sen­bürg­schaft) oder wenn die Bürg­schaft (auch) für den Fall der Kri­se bestimmt war (sog. kri­sen­be­stimm­te Bürg­schaft). Dar­über hin­aus ist die Bürg­schaft eigen­ka­pi­ta­ler­set­zend, wenn sie im Rah­men eines Finanz­plans über­nom­men wird (sog. Finanz­plan­bürg­schaft). In die­sen Fäl­len sind die nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten mit dem Nenn­wert des Rück­griffs­an­spruchs aus der Bürg­schaft anzu­set­zen 2. Wei­ter­hin kann eine Bürg­schaft eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Cha­rak­ter erlan­gen, wenn sie zu einem Zeit­punkt über­nom­men wur­de, in dem sich die Gesell­schaft noch nicht in der Kri­se befand, sie aber bei Ein­tritt der Kri­se ste­hen gelas­sen wur­de (sog. ste­hen­ge­las­se­ne Bürg­schaft). In die­sem Fall ist für die Höhe der nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten der gemei­ne Wert des Rück­griffs­an­spruchs in dem Zeit­punkt maß­ge­bend, in dem der Gesell­schaf­ter es trotz ein­ge­tre­te­ner Kri­se mit Rück­sicht auf das Gesell­schafts­ver­hält­nis unter­ließ, sein Bürg­schafts­en­ga­ge­ment zu been­den, obwohl er von der Gesell­schaft die Frei­stel­lung von sei­ner Bürg­schafts­ver­pflich­tung ver­lan­gen konn­te 3.

Nach Maß­ga­be die­ser Grund­sät­ze ist die vom Klä­ger ein­ge­gan­ge­ne Bürg­schaft als eigen­ka­pi­ta­ler­set­zend anzu­se­hen. Zum Zeit­punkt der Abga­be des Bürg­schafts­ver­spre­chens im Jahr 1999 befand sich die "S‑GmbH" bereits in einer Kri­se, so dass es sich vor­lie­gend um den Fall einer sog. Kri­sen­bürg­schaft han­delt.

Als Kri­se wird in § 32a Abs. 1 GmbHG a.F. der Zeit­punkt defi­niert, in dem die Gesell­schaf­ter der Gesell­schaft "als ordent­li­che Kauf­leu­te Eigen­ka­pi­tal zuge­führt hät­ten". Eine Kri­se besteht – über die hier nicht ein­schlä­gi­gen Fäl­le der Über­schul­dung oder Zah­lungs­un­fä­hig­keit hin­aus – i.d.R. dann, wenn die Gesell­schaft kre­dit­un­wür­dig ist 4. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Gesell­schaft als kre­dit­un­wür­dig anzu­se­hen, wenn sie nicht in der Lage ist, aus eige­ner Kraft, ins­be­son­de­re unter Nut­zung eige­ner Ver­mö­gens­wer­te als Kre­dit­si­cher­heit, einen Kre­dit zu markt­üb­li­chen Kon­di­tio­nen zu erhal­ten 5. Die­ser Recht­spre­chung hat sich auch der Bun­des­fi­nanz­hof ange­schlos­sen 6.

Erhält die Gesell­schaft – wie hier – einen Bank­kre­dit zu markt­üb­li­chen Kon­di­tio­nen nur unter der Bedin­gung, dass sich der Gesell­schaf­ter hier­für per­sön­lich ver­bürgt, kann aller­dings allein aus die­sem Umstand nicht dar­auf geschlos­sen wer­den, dass die Gesell­schaft kre­dit­un­wür­dig ist. Inso­weit bedarf es nach der ganz herr­schen­den Auf­fas­sung im Zivil­recht, der sich das Finanz­ge­richt anschließt 7, einer wei­te­ren Abgren­zung. Denn ein sol­ches Ver­lan­gen ent­spricht häu­fig einer "bank­mä­ßi­gen Rou­ti­ne", die dar­auf abzielt, ein Zei­chen des Gesell­schaf­ters zu erhal­ten, dass er sich über die über­nom­me­ne Ein­la­ge hin­aus mit der Gesell­schaft iden­ti­fi­ziert 8. Auch in die­sen Fäl­len kommt es daher maß­geb­lich dar­auf an, ob die Gesell­schaft über aus­rei­chen­de Sicher­hei­ten ver­fügt, um sich am Kapi­tal­markt zu finan­zie­ren. Solan­ge die Gesell­schaft selbst über Ver­mö­gens­wer­te ver­fügt, die im All­ge­mei­nen ein außen­ste­hen­der Drit­ter als Sicher­heit akzep­tie­ren wür­de, ist das Bestehen einer Kre­dit­un­wür­dig­keit regel­mä­ßig zu ver­nei­nen 9. Ver­fügt die Gesell­schaft dage­gen nicht über aus­rei­chen­de Sicher­hei­ten, um die erfor­der­li­chen Kre­di­te zu besi­chern, und müs­sen aus die­sem Grund die Gesell­schaf­ter aus ihrem Ver­mö­gen Sicher­hei­ten bestel­len, weist dies auf die Kre­dit­un­wür­dig­keit der Gesell­schaft hin 10.

Im Streit­fall steht nach einer Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de zur Über­zeu­gung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf fest, dass der "S‑GmbH" im Mai 1999, als der Klä­ger die Bürg­schaft ein­ging, aus­rei­chen­de Sicher­hei­ten fehl­ten und sie des­halb kre­dit­un­wür­dig und in der Kri­se befind­lich war.

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf wür­digt die Aus­sa­ge des Zeu­gen "H" dahin­ge­hend, dass zwei Ursa­chen aus­schlag­ge­bend dafür waren, dass sich der Klä­ger zum dama­li­gen Zeit­punkt für den Kre­dit ver­bür­gen muss­te. Zum einen ent­sprach die­se Vor­ge­hens­wei­se der bank­üb­li­chen Pra­xis bei der "T‑Bank" "E-Stadt". Der Zeu­ge "H" hat inso­weit aus­ge­sagt, dass es sei­ner­zeit "Stan­dard" gewe­sen sei, vom Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer GmbH die Abga­be eines Bürg­schafts­ver­spre­chens zu ver­lan­gen. Zur Erläu­te­rung hat der Zeu­ge nach­voll­zieh­bar aus­ge­führt, dass die­ses Vor­ge­hen in sei­nem Geschäfts­be­reich, der Bau­trä­ger­fi­nan­zie­rung, bei allen juris­ti­schen Per­so­nen all­ge­mein üblich gewe­sen sei, um sicher­zu­ge­hen, dass der hin­ter der juris­ti­schen Per­son ste­hen­de Gesell­schaf­ter selbst von dem Pro­jekt über­zeugt ist.

Zum ande­ren ist der Aus­sa­ge des Zeu­gen "H" aber auch zu ent­neh­men, dass die "T‑Bank" "E‑Stadt" die Sicher­hei­ten, die die "S‑GmbH" zu bie­ten hat­te, als nicht aus­rei­chend ange­se­hen hat. Der Zeu­ge hat inso­weit aus­ge­führt, dass die "T‑Bank" einen Belei­hungs­wert für bei­de Objek­te in Höhe von 1,7 Mio. DM ermit­telt hat­te. Zur Absi­che­rung des Kre­dits über 1,5 Mio. DM habe eine Grund­schuld auf dem Grund­stück in Höhe von 1 Mio. DM und eine Bank­bürg­schaft der "I‑Bank" über 500.000 DM zur Ver­fü­gung gestan­den. Unge­ach­tet des­sen habe die "T‑Bank" aber den­noch Bedarf für zusätz­li­che Sicher­hei­ten gese­hen, da bei einem Bau­trä­ger­vor­ha­ben jeder­zeit noch Ereig­nis­se ein­tre­ten könn­ten, die den Belei­hungs­wert schmä­lern könn­ten.

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hält die wirt­schaft­li­chen Über­le­gun­gen, die der Zeu­ge "H" nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt hat, für aus­rei­chend, um dar­aus die Schluss­fol­ge­rung zie­hen zu kön­nen, dass die "S‑GmbH" ohne eine Ver­bür­gung des Klä­gers kei­nen Kre­dit zu markt­üb­li­chen Zin­sen am Kapi­tal­markt hät­te auf­neh­men kön­nen. Dabei ver­kennt das Finanz­ge­richt nicht, dass in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on nomi­nal betrach­tet ein Belei­hungs­wert des Grund­stücks ermit­telt wor­den war, der über dem Betrag des von der "S‑GmbH" bean­trag­ten Kre­dits lag. Aus Sicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf reicht eine sol­che Nomi­nal­be­trach­tung aber nicht aus, um vom Bestehen aus­rei­chen­der Sicher­hei­ten aus­ge­hen zu kön­nen. Viel­mehr ist inso­weit dem Umstand Rech­nung zu tra­gen, dass – wovon offen­bar auch der Zeu­ge "H" aus­geht – ein Bau­trä­ger­vor­ha­ben mit nicht uner­heb­li­chen Unwäg­bar­kei­ten ver­bun­den ist, die zu einer Min­de­rung der Sicher­hei­ten füh­ren kön­nen. Aus Sicht der "T‑Bank" "E‑Stadt" als der die Finan­zie­rung über­neh­men­den Bank waren inso­weit meh­re­re Gesichts­punk­te in die Betrach­tung ein­zu­be­zie­hen, die aus Sicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf ein erhöh­tes Absi­che­rungs­be­dürf­nis gerecht­fer­tigt erschei­nen lie­ßen. Zunächst ver­füg­te die "S‑GmbH" zum Zeit­punkt des Kre­dit­an­trags nur über eine in Rela­ti­on zum bean­trag­ten Kre­dit­vo­lu­men äußerst gerin­ge Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung von 50.000 DM. Dar­über hin­aus besaß die "S‑GmbH" bis zu die­sem Zeit­punkt kei­ner­lei Erfah­rung und Exper­ti­se auf dem Gebiet des Woh­nungs­baus. Es han­del­te sich um das ers­te Pro­jekt einer neu gegrün­de­ten Gesell­schaft. Für die Boni­täts­be­ur­tei­lung eines Bau­trä­gers ist es jedoch von beson­de­rer Bedeu­tung, ob die­ser schon Geschäfts­er­fah­rung gesam­melt und sich aus der Abwick­lung frü­he­rer Pro­jek­te bereits einen Ruf erar­bei­tet hat 11. Im Streit­fall kommt hin­zu, dass der Klä­ger als Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer im Haupt­be­ruf einer Tätig­keit nach­ging, die kei­ne irgend­wie gear­te­te Nähe zur Bau­bran­che auf­wies. Schließ­lich befand sich die "S‑GmbH" im Jahr 1999 in einer beson­de­ren Situa­ti­on. Sie war auf eine schnel­le Kre­dit­ge­wäh­rung ange­wie­sen, da die "I‑Bank" als die ursprüng­lich finan­zie­ren­de Bank – wie vom Klä­ger glaub­haft dar­ge­legt wur­de – plötz­lich und ohne Anga­ben von Grün­den aus dem Bau­pro­jekt aus­ge­stie­gen war. Aus Sicht der "T‑Bank" "E‑Stadt" muss­te auch die­ser Umstand als ein erhöh­tes Risi­ko gewer­tet wer­den.

Ob eine ande­re Bank der "S‑GmbH" in die­ser Situa­ti­on zum dama­li­gen Zeit­punkt einen Kre­dit zu markt­üb­li­chen Kon­di­tio­nen gewährt hät­te, ohne eine zusätz­li­che Sicher­heit in Gestalt einer Bürg­schaft des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers zu ver­lan­gen, hat das Finanz­ge­richt nicht auf­klä­ren kön­nen. Der Zeu­ge "H" hat auf eine ent­spre­chen­de Nach­fra­ge kei­ne Ant­wort zu geben ver­mocht. Ver­hand­lun­gen mit ande­ren Ban­ken hat der Klä­ger nicht geführt. Eine wei­te­re Auf­klä­rung die­ser Fra­ge ist daher aus Sicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf bereits aus prak­ti­schen Grün­den nur schwer­lich mög­lich, aber jeden­falls auch nicht gebo­ten. Für die Beur­tei­lung, ob eine Sicher­heit im Sin­ne des Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­rechts als aus­rei­chend zu qua­li­fi­zie­ren ist, ist auf die Sicht eines poten­ti­el­len Kre­dit­ge­bers anhand der jewei­li­gen Umstän­de und unter Ein­be­zie­hung des indi­vi­du­el­len Kre­dit­ri­si­kos im Zeit­punkt der Gewäh­rung der mög­li­cher­wei­se eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Leis­tung abzu­stel­len 12. Dabei ist jedoch eine objek­ti­ve Betrach­tungs­wei­se gebo­ten. Ins­be­son­de­re muss nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf der Umstand außer Betracht blei­ben, dass es ange­sichts des star­ken Wett­be­werbs im Kre­dit­sek­tor immer auch Ban­ken gab und gibt, die nicht nur bereit sind, risi­ko­rei­che Geschäf­te zu finan­zie­ren, son­dern dabei auch weni­ger stren­ge Anfor­de­run­gen an den Belei­hungs­wert stel­len. Zwar ist bei der Fest­stel­lung des Belei­hungs­werts eines Grund­stücks übli­cher­wei­se bereits ein Abschlag zum Ver­kehrs­wert berück­sich­tigt. Unge­ach­tet des­sen ent­spricht es markt­üb­li­chen Gepflo­gen­hei­ten, dass eine Finan­zie­rung nur bis zu einem bestimm­ten Pro­zent­satz des Belei­hungs­werts vor­ge­nom­men wird. Im Streit­fall hat sich die "T‑Bank" "E‑Stadt" ledig­lich eine Grund­schuld von 1 Mio. DM auf dem Grund­stück ein­räu­men las­sen. Dies ent­spricht einer Quo­te von ca. 60% des Belei­hungs­werts. Eine Quo­te in die­ser Höhe, bis zu der Belei­hun­gen vor­ge­nom­men wer­den, sieht das Finanz­ge­richt als markt­üb­lich an 13. Das Grund­stück, das die "S‑GmbH" zum Zeit­punkt der Kre­dit­auf­nah­me als Sicher­heit stel­len konn­te, ist daher für Siche­rungs­zwe­cke ledig­lich mit einem Betrag von ca. 1 Mio. DM zu bewer­ten. Über wei­te­re Sicher­hei­ten ver­füg­te die "S‑GmbH" nicht. Die der "T‑Bank" "E‑Stadt" als Sicher­heit die­nen­de Bürg­schaft der "I‑Bank" über 500.000 DM ist nicht der "S‑GmbH", son­dern dem Klä­ger zuzu­rech­nen, der hier­für einen Aval­kre­dit auf­ge­nom­men und eine ent­spre­chen­de Absi­che­rung über­nom­men hat­te. Die abge­tre­te­nen Kauf­preis­for­de­run­gen aus den bereits geschlos­se­nen Ver­kaufs­ver­trä­gen kön­nen nicht als eigen­stän­di­ge Sicher­heit gewer­tet wer­den, da sie sich dem Grun­de nach bereits im Belei­hungs­wert wider­spie­geln. Hin­zu kommt, dass sich mög­li­che Risi­ken, die sich in der Bau­pha­se hät­ten rea­li­sie­ren kön­nen, etwa das Auf­tre­ten von Bau­män­geln, auch noch min­dernd auf die Kauf­prei­se aus­ge­wirkt hät­ten. Bei objek­ti­ver Betrach­tungs­wei­se war die "S‑GmbH" zum Zeit­punkt der Kre­dit­auf­nah­me daher als kre­dit­un­wür­dig zu qua­li­fi­zie­ren, da sie den bean­trag­ten Kre­dit ledig­lich zu 2/​3 durch eige­ne Sicher­hei­ten abde­cken konn­te.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­am­tes steht der Annah­me einer Kri­se im Streit­fall auch nicht ent­ge­gen, dass die "S‑GmbH" über­haupt erst im Jahr 1999 ihre Geschäf­te auf­ge­nom­men hat. Eine Gesell­schaft kann in jedem Sta­di­um ihrer Exis­tenz als kre­dit­un­wür­dig zu beur­tei­len sein. Im Extrem­fall ist sie seit ihrer Grün­dung kre­dit­un­wür­dig und damit in der Kri­se 14.

Fer­ner kommt es – eben­falls ent­ge­gen der vom Finanz­amt im Kla­ge­ver­fah­ren (und offen­bar all­ge­mein von der Finanz­ver­wal­tung) ver­tre­te­nen Auf­fas­sung – für die Fra­ge, ob eine Bürg­schaft eigen­ka­pi­ta­ler­set­zend ist, auch nicht dar­auf an, dass es sich bei einem Teil der durch die Bürg­schaft abge­si­cher­ten Kre­di­te um Kon­to­kor­rent­kre­di­te han­del­te. Nach der zivil­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung, der sich das Finanz­ge­richt anschließt, sind Kon­to­kor­rent­kre­di­te nicht anders als ande­re Kre­di­te zu behan­deln 15. Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf sieht daher kei­nen Grund dafür, war­um Bürg­schafts­ver­spre­chen für Kon­to­kor­rent­kre­di­te in der Grün­dungs­pha­se einer Gesell­schaft grund­sätz­lich kei­nen eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Cha­rak­ter haben soll­ten.

Da sich die Berück­sich­ti­gung des Ver­lus­tes im Streit­fall bereits unter dem Gesichts­punkt einer Kri­sen­bürg­schaft ergibt, bedurf­te es kei­ner Ent­schei­dung, ob die Bürg­schaft auch als Finanz­plan­bürg­schaft anzu­se­hen sein könn­te.

Das Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren kommt im Streit­fall nicht zur Anwen­dung. Der Ver­lust aus der Auf­lö­sung einer wesent­li­chen Betei­li­gung an einer GmbH nach § 17 Abs. 4 EStG unter­liegt nicht dem sog. Halb­ab­zugs­ver­bot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG, wenn seit Gel­tung des Halb­ein­künf­te­ver­fah­rens kei­ne ganz oder zum Teil steu­er­frei­en Ein­nah­men aus der Betei­li­gung an der GmbH erzielt wur­den 16. Dies ist hier der Fall.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 20. Novem­ber 2012 – 13 K 180/​11 E

  1. vgl. zum vor­ste­hend Dar­ge­stell­ten etwa BFH, Urteil vom 12.12.2000 – VIII R 22/​92, BSt­Bl II 2001, 385 unter II.[]
  2. vgl. zu den betref­fen­den Fall­grup­pen Weber-Grel­let in Schmidt, EStG, 31. Aufl., § 17 Rz. 171 m.w.N.[]
  3. vgl. Weber-Grel­let in Schmidt, EStG, 31. Aufl., § 17 Rz. 171 m.w.N.[]
  4. vgl. zu den Fall­grup­pen Hueck/​Fastrich in Baumbach/​Hueck, Kom­men­tar zum GmbHG, 18. Aufl., § 32a Rn. 48[]
  5. vgl. etwa grund­le­gend BGH, Urteil vom 24.03.1980 – II ZR 213/​77, BGHZ 76, 326[]
  6. vgl. etwa BFH, Urteil vom 10.11.1998 – VIII R 6/​96, BSt­Bl II 1999, 348[]
  7. so auch bereits FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 30.06.2010 – 15 K 1566/​09, EFG 2010, 1502, bestä­tigt durch BFH, Urteil vom 24.01.2012 – IX R 34/​10, DStR 2012, 854[]
  8. vgl. BGH, Urtei­le vom 09.10.1986 – II ZR 58/​86, NJW 1987, 1080; vom 28.09.1987 – II ZR 28/​87, NJW 1988, 824; Goet­te, Die GmbH, 2. Aufl., § 4 Rn. 45; Hueck/​Fastrich in Baumbach/​Hueck, Kom­men­tar zum GmbHG, 18. Aufl., § 32a Rn. 48; Pentz in Rowed­der/­Schmidt-Leit­hoff, Kom­men­tar zum GmbHG, 4. Aufl., § 32a Rn. 42[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 28.09.1987 – II ZR 28/​87, NJW 1988, 824; Goet­te, Die GmbH, 2. Aufl., § 4 Rn. 45 Pentz in Rowed­der/­Schmidt-Leit­hoff, Kom­men­tar zum GmbHG, 4. Aufl., § 32a Rn. 42[]
  10. vgl. Pentz in Rowed­der/­Schmidt-Leit­hoff, Kom­men­tar zum GmbHG, 4. Aufl., § 32a Rn. 42[]
  11. vgl. Grziwotz/​Koeble, Hand­buch Bau­trä­ger­recht, 1. Aufl., Rn. 115; Reithmann/​Brych/​Manhart, Kauf vom Bau­trä­ger, 4. Aufl., Rn. 171 f.[]
  12. vgl. etwa BGH, Urteil vom 13.07.1992 II ZR 269/​91, NJW 1992, 2891[]
  13. vgl. inso­weit z.B. die Aus­füh­run­gen im BGH, Urteil vom 28.09.1987 – II ZR 28/​87, NJW 1988, 824 unter 2.[]
  14. so zutref­fend Fuhrmann/​Potsch, DStR 2012, 835[]
  15. vgl. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 17.12.1998 – 6 U 187/​97, NZG 1999, 668; OLG Cel­le, Urteil vom 14.07.1999 – 9 U 342/​98, NZG 2000, 104; OLG Schles­wig, Urteil vom 31.01.2002 – 5 U 44/​01, GmbH-Rund­schau 2002, 969; gl.A. auch bereits FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 30.06.2010 – 15 K 1566/​09 E, EFG 2010, 1502[]
  16. vgl. BFH, Urteil vom 14.07.2009 – IX R 8/​09, BFH/​NV 2010, 399; BFH, Beschluss vom 18.03.2010 – IX B 227/​09, BSt­Bl II 2010, 627[]